8ObA2349/96s – OGH Entscheidung

Diese Betriebsvereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Für den Fall der Beendigung der Betriebsvereinbarung (durch Kündigung) ist vorgesehen, daß die Disposition der von der Öffnungsklausel erfaßten Ist-Gehaltserhöhung vom 1.11.1993 bei den Vertragspartnern verbleibt, somit diese darüber entscheiden, was nach der Beendigung der Betriebsvereinbarung mit den der Öffnungsklausel unterliegenden Beträgen geschehen soll.

Das dargestellte Genußrechtsmodell hatte für die beklagte Partei den Vorteil, daß Gelder für Investitionen zur Verfügung standen und nicht aufgebracht werden mußten, daß Lohnnebenkosten gespart werden konnten und daß die "gesparten Gelder" nach Auffassung der beklagten Partei für die Berechnung der Abfertigung, der Urlaubsentschädigung und der Jubiläumsgelder nicht herangezogen werden mußten. Für die Arbeitnehmer war dieses Genußrechtsmodell insofern von Vorteil, als es sich um eine beschäftigungsfördernde Maßnahme handelte, sich die Arbeitnehmer mehr mit dem Unternehmen identifizieren konnten und jährliche steuerfreie Beträge ausgenützt werden konnten.

Die Vertragspartner der Betriebsvereinbarung gingen davon aus, daß sich aufgrund des Genußrechtsmodells die Abfertigungsbemessungsgrundlage um die Beiträge aus der Mitarbeiterbeteiligung reduzieren werden, was auch der Grund dafür war, daß der Arbeiterbetriebsrat einer derartigen Vereinbarung nicht zustimmte.

Der Kläger erhielt nach seinem Ausscheiden insgesamt einen Betrag von S 8.518.10 ausbezahlt. Dieser Betrag beinhaltet Zinsen in Höhe von S 156,70 und es ist in diesem Betrag auch die Kapitalertragssteuer in Höhe von S 34,50 betragsmindernd berücksichtigt. Jener Betrag, der dem Kläger als Einmalbetrag ausbezahlt wurde und der dem Betrag entspricht, der sich aus der Nichtdurchführung der Ist-Gehaltserhöhung 1993 ergibt, beträgt S 8.395,90. Dieser setzt sich aus der nicht erfolgten Erhöhung des Grundgehaltes von monatlich S 650,-- sowie den dadurch bedingten, entsprechend niedrigeren Zulagen- und Zuschlagsanteilen zusammen. In diesem Betrag ist bereits berücksichtigt, daß das Gehalt des Klägers vierzehnmal jährlich zur Auszahlung kommt.

Strittig war im Berufungsverfahren und ist im Revisionsverfahren nur mehr die vom Kläger begehrte Differenz an Abfertigung in Höhe von S 3.033,33 brutto sA und die Differenz an Urlaubsentschädigung von S 699,82 brutto sA, zusammen also S 3.733,15 brutto sA.

Zur Berechtigung seines im Revisionsverfahren noch strittigen Anspruches brachte der Kläger vor, daß, wenn nicht die oben dargestellte Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden wäre, er mit 1.11.1993 einen Anspruch auf eine kollektivvertragliche Gehaltserhöhung von monatlich S 650,-- gehabt hätte, welche auch bei der Berechnung seines Anspruches auf Abfertigung und Urlaubsentschädigung zu berücksichtigen gewesen wäre. Diese Ansprüche seien unabdingbar.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte zusammengefaßt ein, daß es sich bei der Mitarbeiterbeteiligung nicht um ein Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn handle, weil jene Beträge, die den Ist-Gehaltserhöhungen 1993 entsprochen hätten, der Disposition der Arbeitnehmer vollständig entzogen worden seien, indem diesen Beträgen entsprechende Summen in eine Privatstiftung eingebracht und in Form von Partizipationskapital veranlagt worden seien.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers, der nur die Abweisung der sich aus der nicht berücksichtigten Gehaltserhöhung von S 650,-- monatlich ergebende Differenz an Abfertigung und Urlaubsentschädigung im Gesamtbetrag von S 3.733,15 brutto sA bekämpfte, nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle.

In rechtlicher Hinsicht führte es zusammen aus, daß es zwar zutreffend sei, daß der arbeitsrechtliche Entgeltbegriff jede Leistung umfasse, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekomme, daß er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Dieser weitgespannte, allgemeine Entgeltbegriff erfahre jedoch in § 23 Abs 1 AngG eine Einschränkung. Nach dieser Bestimmung sei die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung das dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt, wobei hier auf einen Durchschnittsverdienst abzustellen sei. Ein vereinbarungsgemäß erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Kläger zur Auszahlung gelangende Guthaben aus der Mitarbeiterbeteiligung stelle schon deshalb kein Entgelt iSd § 23 Abs 1 AngG dar, weil es dadurch nicht zum Zufließen eines entsprechend erhöhten Entgelts noch während des aufrechten Arbeitsverhältnisses gekommen sei (vgl WBl 1988, 308); überdies habe es sich bei dieser bloß einmaligen Zahlung um keine regelmäßig wiederkehrende Leistung gehandelt (vgl Arb 9942 ua). Da schon aufgrund dieser Erwägungen die im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung in Höhe der Ist-Gehaltserhöhungen 1993 in die Privatstiftung eingebrachten Beträge nicht als Entgelt iSd § 23 Abs 1 AngG zu qualifizieren seien, erübrige sich ein weiteres Eingehen auf die in diesem Zusammenhang noch vorgebrachten Argumente.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, dem Klagebegehren im noch streitverfangenen Umfang von S 3.733,15 sA stattzugeben; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.

Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.

Die Revision ist berechtigt.

Abgesehen davon, daß diese "Einmalleistung" nach fünf Jahren grundsätzlich während des aufrechten Dienstverhältnisses anfiel - lediglich ein früher ausgeschiedener Mitarbeiter erhielt sie bereits nach seinem Ausscheiden -, hat aber das Berufungsgericht verkannt, warum der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung die dort genannten Versicherungsprämien nicht in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung einbezogen hat. Der Grund hiefür war, daß Betriebspension und Abfertigung der Versorgung des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dienen und damit eine ähnliche Funktion erfüllen. Folgerichtig wird es daher sogar als grundsätzlich zulässig angesehen, durch Vereinbarung - unter Wahrung des Günstigkeitsprinzips - eine Anrechnung der Pensionsleistung auf die Abfertigung zu vereinbaren. Versichert nun ein Arbeitgeber das durch eine Betriebspension übernommene Risiko, dann sind die von ihm dafür aufgewendeten Prämien ebensowenig Entgelt iSd § 23 Abs 1 AngG wie die Pensionsleistung selbst. Im Hinblick auf den Versorgungscharakter der Betriebspension würde eine gegenteilige Beurteilung zu einer sachlich ungerechtfertigten Doppelleistungspflicht führen.

Diese Prämissen sind mit der hier anstelle der Ist-Gehaltserhöhung vereinbarten Mitarbeiterbeteiligung nicht zu vergleichen. Die Mitarbeiterbeteiligung hat echte Entgeltfunktion und ist nicht wie die Betriebspension ein Abfertigungssurrugat; daß der monatlich als Forderung zufließende und zu verzinsende Betrag erst nach einiger Zeit (fünf Jahre) oder bei früherer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dessen Beendigung aufeinmal ausbezahlt wird, ändert nichts am Entgeltcharakter. Diese Beträge wurden dem Arbeitgeber "gestundet", der sich auf diese Weise günstige Kreditmittel verschaffen konnte, während die Arbeitnehmer durch diese Art der Entgeltleistung steuerlich begünstigt waren.

Da daher die Mitarbeiterbeteiligung auch Entgelt im Sinn des § 23 Abs 1 AngG ist und die Bestimmungen über die Abfertigung zwingend sind (§ 40 AngG), ist auch dieser Entgeltbestandteil in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung einzubeziehen. Daran ändert der Umstand nichts, daß die beklagte Partei und die von ihr in dieser Form informierten Belegschaftsvertreter unrichtigerweise annahmen, daß diese Beträge bei der Berechnung der Abfertigung nicht berücksichtigt werden müssen. Diese unrichtige Annahme kann zwingendes Recht nicht außer Kraft setzen.

Gleiches gilt für die Berechnung der Urlaubsentschädigung (Schwarz/Löschnigg aaO 483 f). Auch hier sind die monatlich anstelle der Ist-Gehaltserhöhung zufließenden, vorerst jedoch nicht ausbezahlten Entgeltbestandteile in Form der Mitarbeiterbeteiligung infolge der insoweit zwingenden Regelung des § 12 iVm §§ 6 Abs 3 und 9 Abs 1 UrlG in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Urlaubsentschädigung einzubeziehen. Dem Kläger schadet auch nicht, daß er in seinen Revisionsausführungen - im Gegensatz zu seinen Berufungsausführungen - ausdrücklich immer nur auf die Abfertigung Bezug nimmt und die Urlaubsentschädigung nicht gesondert erwähnt; seine Ausführungen sollen offenkundig auch für die geltend gemachte Differenz an Urlaubsentschädigung gelten, da er auch diesen vom Berufungsgericht nicht zugesprochenen Betrag anficht und die für die Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage maßgebenden Argumente die gleichen wie bei der Abfertigung sind.

Da dem Kläger der strittige Betrag aus den erwähnten Gründen zusteht, braucht auf seine übrigen Argumente nicht mehr eingegangen zu werden.

Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens beruhen auf § 43 Abs 1 ZPO. Der Kläger ist im ersten Verfahrensabschnitt (bis zum Einspruch) mit rund einem Drittel durchgedrungen und hat daher der beklagten Partei ein Drittel ihrer Kosten zu ersetzen; im zweiten Abschnitt (bis zur Einschränkung in der letzten Tagsatzung) war er mit dreiachtel erfolgreich und daher ein Viertel der Kosten zu ersetzen; ab der Einschränkung (letzte Stunde der Verhandlung) hat er mit rund 45 % obsiegt und daher nur mehr 10 % der Kosten zu ersetzen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.