§ 15e Beschäftigung während der Karenz

(1) Die Dienstnehmerin kann neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Betrag nicht übersteigt. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei s…

§ 38b Übergangsbestimmungen

…Einzelvereinbarungen über die Anrechnung von Zeiten eines Karenzurlaubes für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, werden auf den Anspruch nach § 15e Abs. 2 letzter Satz angerechnet. (3) Ansprüche, die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999 neu geschaffen wurden, haben nur Mütter…

Art. 1 § 23a 

…jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist ( § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 , BGBl. Nr. 221) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt ( § 15c…

…nicht zur Anwendung kommen. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Gemäß § 73 Abs 2 Oö LVBG sei das Mutterschutzgesetz 1979 auf Vertragsbedienstete anzuwenden, wobei die Bestimmung des § 15j idF vor BGBl I 2004/64 gelten würde, welche jedoch einen gänzlich anderen Inhalt habe…

§ 73 Anwendung sonstiger landesrechtlicher und bundesrechtlicher Vorschriften

…2) Das Mutterschutzgesetz 1979 ist auf Vertragsbedienstete und auf Personen gemäß § 2 Abs. 2 Z 2, 4, 5 und 6 anzuwenden. § 15e MSchG gilt jedoch nur nach Maßgabe des § 14 dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014, 76/2021, 32/2026) (3) Das Väter-Karenzgesetz und…

…Wochengeld zu (vgl Wolfsgruber , Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch ohne aufrechtes Versicherungsverhältnis?, RdW 2000/17, 30 ff [32]). 2. Das Mutterschutzgesetz (MSchG) verbietet die Beschäftigung von werdenden Müttern in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (§ 3 Abs 1 MSchG). Dieses absolute Beschäftigungsverbot…

…der Rechtslage für nach dem 1. 1. 2003 begründete Arbeitsverhältnisse das BMVG ausdrückliche Regelungen enthält (Ercher/Stech in Ercher/Stech/Langer, MSchG und VKG § 15e MSchG Rz 18ff), werden in der Lehre zur Frage der Abfertigungswirksamkeit von Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung während der Karenz in Arbeitsverhältnissen, die vor 1. 1. 2003…

…der nach § 23 Abs 1 AngG zustehenden Abfertigung zu. Die Dauer ihrer Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze habe weder 2004 noch 2005 das nach § 15e MSchG zulässige Ausmaß überschritten. Abgesehen davon habe der Gesetzgeber an eine Überschreitung der Grenzen des § 15e MSchG keine Rechtsfolgen geknüpft. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren…

…Karenz ein durchgehendes Angestelltenverhältnis bewirkt habe, das heißt, die aktiven Zeiten davor und danach zusammenzuzählen seien und mehr als drei Jahre Angestelltendienstzeit ergeben. § 15e MSchG stelle eine sanktionslose Ordnungsvorschrift dar, dem Überschreiten der dort geregelten 13 wöchigen Frist mit einem Gehalt über der Geringfügigkeitsgrenze während des freien Dienstvertrags komme daher…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung tritt die nunmehr in § 15e Abs 3 MSchG vorgesehene Aliquotierung des Urlaubsanspruches in einem Urlaubsjahr, in dem Karenzurlaub konsumiert wird, bereits mit der Bekanntgabe des Ausmaßes des Karenzurlaubes ein (vgl RIS-Justiz RS0070859…

Vereinbaren die Parteien keine Befristung der im Sinn des § 15e Abs 2 MSchG über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehenden Beschäftigung, kann nur deshalb - solange nicht feststeht, dass diese Beschäftigung länger als 13 Wochen gedauert hat - nicht von einer Fristüberschreitung ausgegangen…

…die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Dienstzeit explizit eine Nichtanrechenbarkeit der Zeiten der geringfügigen Beschäftigung nach § 7b Abs 1 VKG und § 15e Abs 1 MSchG während der Karenz angeordnet hat. Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind daher für die Berechnung der Abfertigungsanwartschaftsdauer nicht heranzuziehen. [4] 3.2.1 Nach dem für die…