was notwendigerweise bedingt, dass zur Beurteilung, ob eine Rechtsverletzung vorlag, auf einen vergangenen Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne zur vergleichbaren Regelung des § 62 Abs. 1 AMD-G auch VwGH 24.5.2022, Ra 2022/03/0015). Ausgehend davon kann insbesondere bei einer Popularbeschwerde nicht davon gesprochen werden, dass das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Parteien…

Die Feststellung im Sinne des § 62 Abs. 1 AMD-G, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes "verletzt worden ist", weist eine zeitraumbezogene Komponente auf. Die allfällige Feststellung der Rechtsverletzung hat sich daher…

Der Ausspruch nach § 62 Abs. 4 AMD-G steht in einem unmittelbaren Konnex zum Verfahren zum Entzug und zur Untersagung nach § 63 AMD-G. Nach dieser Bestimmung hat die Regulierungsbehörde u.a. "bei…

schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung des AMD-G darstellt, ist naturgemäß eine solche des Einzelfalls, die die Vornahme einer Wertung voraussetzt. Weil der Ausspruch nach § 62 Abs. 4 AMD-G dazu dient, für ein nachfolgendes Verfahren zum Entzug oder zur Unterlassung nach § 63 AMD-G über das Vorliegen einer "schwerwiegenden Rechtsverletzung" abzusprechen, ist dabei…

Der Wortlaut des § 62 Abs. 4 AMD-G ("eine schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes") zeigt jedoch, dass das Vorliegen einer schwerwiegenden Rechtsverletzung nicht allein aus der verletzten Bestimmung selbst abgeleitet werden kann…

und/oder Sendungsverantwortlichen zurückgeführt werden kann, sondern auf einer bewussten Entscheidung der redaktionell Verantwortlichen der Revisionswerberin beruht. Damit erweist sich auch der Ausspruch nach § 62 Abs. 4 AMD-G, dass es sich bei der festgestellten Rechtsverletzung um eine schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes gehandelt hat, als rechtskonform.…

Die Beurteilung, ob im Sinne des § 62 Abs. 4 AMD-G eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt, hat dabei den Kontext der (einzigen) rechtlichen Bedeutung eines solchen Ausspruchs, nämlich als Grundlage für ein Verfahren zum Entzug oder zur…