§ 5 Überwachung von Arbeitsbedingungen

…§ 5. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften 1. die Besichtigung von Arbeitsstätten aller Art und von Dienst- oder…

§ 60 Geschäftsordnung

…Vorgangsweise vorgesehen ist, 3. die Aufgaben der Personalkommission ( § 79 ), 4. Ordnungsvorschriften betreffend die Einbringung von Wahlvorschlägen gemäß §§ 48 bis 50 , 5. die Beschlussfassung von Organen im Umlaufweg und das dabei einzuhaltende Verfahren, wobei die Beschlussfassung im Umlaufweg der Zustimmung aller Mitglieder bedarf.…

AKG 1954 (betreffend die Mitgliedschaft von Lehrlingen bei der Arbeiterkammer und die daraus resultierende Verpflichtung zur Einhebung einer Umlage) mangels Legitimation. Die Entscheidung nach §5 Abs3 AKG besteht in der Feststellung, ob nach der Art der Beschäftigung eine Kammerzugehörigkeit für einen bestimmten Dienstnehmer besteht oder ob dies nicht der Fall ist (siehe…

…die §§5 und 19 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1954, BGBl. 105, über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und den Österreichischen Arbeiterkammertag (Arbeiterkammergesetz - AKG) jeweils zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Sämtliche Antragsteller seien als Dienstnehmer bei einem Unternehmen im Sinne des §5 Abs1 lita AKG beschäftigt. Sie erachten…

…5 Abs1 litd und Abs2 lita des BG vom 19. Mai 1954, BGBl. 105, über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und den österreichischen Arbeiterkammertag (Arbeiterkammergesetz-AKG) verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte iS des Art144 B-VG eingeräumt worden seien. Er hat keinen Anlaß, unter dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles von dieser Ansicht abzugehen…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit dem auf Art140 Abs1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller §10 Arbeiterkammergesetz 1992 (im Folgenden: AKG), BGBl 626/1991 idF BGBl I 32/2018 , sowie Art120a B VG zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller sei leitender Angestellter…

…daß er auf Grund dieser Tätigkeit nicht der Arbeiterkammer angehöre. 2. Die für die Lösung der damit aufgeworfenen Rechtsfrage maßgebliche Rechtsvorschrift enthält §10 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG, BGBl. 626/1991. Gemäß §10 Abs1 AKG gehören der Arbeiterkammer alle Arbeitnehmer an; die im Verfassungsrang stehende Z2 des §10 Abs1 leg.cit. bestimmt…

…Dienststelle in Erscheinung tritt. 2. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 13544/1993 dargetan hat, ist eine Dienststelle im Sinne der einschlägigen Verfassungsbestimmung des Arbeiterkammergesetzes (damals §5 Abs2 lita AKG 1954, nunmehr §10 Abs2 Z1 lita AKG 1992) dann "in Vollziehung der Gesetze tätig", wenn sie ihre Aufgabe mit Mitteln der Hoheitsverwaltung besorgt. Die…

…Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark abgewiesen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Bediensteter der Buchhaltungsagentur des Bundes gemäß §10 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG), BGBl. 626/1991, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark angehöre. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Nichtzugehörigkeit aller Beamtinnen und Beamten, Vertragsbediensteten und Angestellten…

…gesehen werden. §10 Abs2 Z. 1 lita AKG spricht von 'Vollziehung der Gesetze' und nicht eingeschränkt von der Hoheitsverwaltung. Der kürzlich vom Gesetzgeber im Arbeiterkammergesetz 1992 verwendete Begriff 'in Vollziehung der Gesetze' umfaßt daher auch die Privatwirtschaftsverwaltung, ansonsten er wohl anstelle von 'Vollziehung' die Bezeichnung 'Hoheitsverwaltung' verwendet hätte. Selbst wenn das…

…Vizepräsident der beklagten Arbeiterkammer Steiermark auch Vorstandsmitglied (§ 15 Abs 1 AKG 1954), somit gewählter Funktionär und damit nicht Bediensteter des Kammeramtes (§ 18 Abs 5 AKG). Er unterlag deshalb auch nicht der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung (folgend DO) der beklagten Partei, die keine öffentlich-rechtliche Rechtsverordnung, sondern Vertragsschablone ist (SZ 61…

…mit Kranken kommen und dennoch eine rein ärztliche, nämlich medizinisch wissenschaftliche Tätigkeit ausüben. Der Verwaltungsgerichtshof fand die Beschwerde in nachstehender Erwägung begründet: Gemäß § 5 Abs. 1 AKG gehören den Arbeiterkammern grundsätzlich alle Dienstnehmer an. Absatz 2 dieses Paragraphen zählt verschiedene Gruppen von Personen auf, die ausdrücklich von der Arbeiterkammerzugehörigkeit ausgenommen sind…

…beschäftigt. 1986 wurde sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Berufsanwärterin anerkannt. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, daß sie zufolge dieses Umstands gemäß §5 Abs2 litc des Arbeiterkammergesetzes (AKG), BGBl. 105/1954 idF BGBl. 202/1982, der Arbeiterkammer nicht mehr angehöre, und die Bemühungen der Beschwerdeführerin um "Aufnahme in die Arbeiterkammer" bei dieser keinen…

der Straßenerhalter eine - insoweit privatwirtschaftlich handelnde - Gebietskörperschaft ist, erfüllt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausnahme von der Kammerzugehörigkeit nicht. Nach Sinn und Zweck des §5 Abs2 AKG 1954 muß vielmehr ein Zusammenhang zwischen dem Erfordernis, daß es sich um Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft handelt, und dem Merkmal der Vollziehung von Gesetzen bestehen. Die…

…daß er als Angestellter einer in Wien ansässigen Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft mbH und Leiter von deren Zweigstelle in Kirchdorf an der Krems gemäß §10 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 626/1991 (AKG), der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich angehört. Nach dieser Gesetzesbestimmung gehören alle Arbeitnehmer der Arbeiterkammer an (Abs1). Ausgenommen sind unter anderem (Abs2): "... 2…

…Norm keine Deckung. Unterstützend verwies die Bundesregierung auf VfSlg. 3415/1958 und meinte: "In diesem Erkenntnis hielt der Gerichtshof den Einwand der Bundesregierung, daß §5 Abs2 lita AKG, idF BGBl. Nr. 105/1954, 'lediglich aus dem Grunde als Verfassungsbestimmung erlassen worden (sei), um ... die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu begründen', aber nicht bezwecke, 'Beschwerdeführern…

…wegen 369.363,53 S brutto sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Jänner 1992, GZ 32 Ra 5/92-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 17.Mai 1991, GZ 3 Cga 755/90-9…

…Von dieser spezifischen Ungleichbehandlung in wohlfahrtsrechtlichen Belangen abgesehen seien aber auch ganz allgemein die insoweit wechselbezüglichen Bestimmungen des §40 Abs1 ÄrzteG und des §5 Abs2 litc AKG deshalb verfassungswidrig, weil sie undifferenziert die Ärzte schlechthin von der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer ausnehmen würden. Denn so werde etwa in bezug auf die Spitalsärzte eine…

…auf Grund ausdrücklicher Bestimmungen von gesetzlichen Vorschriften für Dienstnehmer ausgenommen (z. B. § 2 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 3 lit. a BRG, § 5 Abs. 2 lit. b AKG, § 1 Abs. 2 Z. 8 AZG u. a.). Andere arbeitsrechtliche Vorschriften können auf Vorstandsmitglieder, die auch Dienstnehmer der Aktiengesellschaft sind, grundsätzlich angewendet werden. Eine…