G211/90 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Rechtssatz

27. November 1990

Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der §5, §19 AKG 1954 (betreffend die Mitgliedschaft von Lehrlingen bei der Arbeiterkammer und die daraus resultierende Verpflichtung zur Einhebung einer Umlage) mangels Legitimation.

Die Entscheidung nach §5 Abs3 AKG besteht in der Feststellung, ob nach der Art der Beschäftigung eine Kammerzugehörigkeit für einen bestimmten Dienstnehmer besteht oder ob dies nicht der Fall ist (siehe VfSlg. Anhang 11/1956).

In §5 Abs3 AKG ist somit ein zumutbarer Weg zur Abwehr der durch die behauptete Verfassungswidrigkeit angeblich bewirkten Rechtsverletzungen eröffnet (siehe VfSlg. 8485/1979).

(ebenso: B v 27.11.90, G197/90).

Rückverweise

G362/2021 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…§37 Abs2)' (im ersten Satz) sowie ', sofern das Dienstverhältnis vor dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 begonnen hat' (im zweiten Satz) des §90 Abs1 VBG je in der geltenden Fassung des VBG (zuletzt mit BGBl I Nr 136/2021 geändert)" als verfassungswidrig aufheben sowie Kostenersatz zusprechen…

V240/2022 ua—VfGH Entscheidung

28. November 2023

…sei. Sowohl bei der Verhandlung zu dieser Verordnung als auch bei der Verhandlung zur Errichtung der damit im Zusammenhang stehenden Anlage (im Verfahren nach §90 StVO 1960) seien die mit den nunmehr angefochtenen Verordnungen gesetzten Maßnahmen seitens der betroffenen Gemeinden begrüßt worden. Dem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg zur unterbliebenen…

G139/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…und Art10 Abs1 GRC  Diskriminierungsverbot gem Art14 EMRK und Art21 GRC; Gleichheitsgrundsatz nach Art7 B VG  Bestimmtheitsgebot gem Art18 B VG 4.2. Grundsätzliches 90. Die Wertedebatte um Sterbehilfe im Allgemeinen und um die Suizidhilfe wie auch die Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) im Besonderen wird bislang fast ausschließlich entlang…