Anl. 1 

…Anlage IMMOBILIEN Bestand Katastralgemeinde Grundbuch- nummer Einlagezahl LAA 1010 Wien, Weihburggasse 30 BAG Innere Stadt 01004 1394 AA 1030 Wien, Esteplatz 2 BAG Landstraße 01006 3664 AA 1160 Wien, Herbststraße 6—10 BAG Neulerchenfeld 01403 113 AA…

§ 29 Ziel und Aufgabenerfüllung

…beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Vermittlung auf geeignete Lehrstellen und ergänzende Maßnahmen wie die Beauftragung von Ausbildungseinrichtungen zur überbetrieblichen Lehrausbildung gemäß § 30b des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, oder von Ausbildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes , BGBl. I Nr. …

§ 38e Vermittlung eines Ausbildungsplatzes

…vom Arbeitsmarktservice zu vermittelnde Ausbildungsplätze in Betracht: 1. eine Lehrstelle bei einem Lehrberechtigten gemäß § 2 BAG oder gemäß § 2 Abs. 1 des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes , 2. ein Ausbildungsplatz im Rahmen einer überbetrieblichen Lehrausbildung, 3. eine Ausbildung durch eine sonstige Maßnahme, sofern die Vermittlung der wesentlichen Inhalte des Berufsbildes des betreffenden…

§ 126 § 126

…Nr. 111/2025, 5. Behinderteneinstellungsgesetz ( BEinstG ), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025, 6. Berufsausbildungsgesetz - BAG , BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2023, 7. Bundespflegegeldgesetz - BPGG , BGBl. Nr. 110/1993…

§ 83a 1a. Abschnitt

…Verwaltungspraktikum § 83a Allgemeines (1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese…

§ 8 § 8

…Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder 2. wenn das Dienstverhältnis der oder des Vertragsbediensteten im Anschluss an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz - BAG , BGBl. Nr. 142/1969 vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. auf das Dienstverhältnis a) der Landesumweltanwältin oder…

Anl. 1/02 

…den Z 2.11 bis 2.24 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 2.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB: (Anm.: Z 2.2.1. aufgehoben durch Art. 1 Z 94, BGBl. I Nr. 205/2022) 2.2.2. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Leiterin oder der Leiter des Militärservicezentrums …

Anl. 1/03 

…Absolvierung der Facharbeiter-Aufstiegsausbildung für Matrosen und eines Erste-Hilfe-Kurses sowie langjährige nautische Praxis als Matrose und Bootsmann und langjährige Erfahrung im Betrieb mit Baggern zur Erzielung hoher Baggerleistungen. b) Verwendung als Leiter eines Steinbruches in der Wasserbauverwaltung, die Erlernung eines Lehrberufes und die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung. Die Erlernung eines Lehrberufes wird durch…

Anl. 1/04 

…Lehrgruppe beim Militärhundezentrum. 4.2.4. die Leitungsfunktion als Vorarbeiter, dem mehr als vier angelernte Arbeiter oder mehr als zwei Facharbeiter zugeteilt sind. 4.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: (Anm.: Z 4.3.1. aufgehoben durch Art. 1 Z 95, BGBl I Nr. 153/2020) 4.3.2. im Bundesministerium für…

§ 1 § 1

…Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen des Hauptstückes I gelten, soweit sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, für privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Land. (2) Dieses Gesetz ist nicht…

Anl. 1 

…Anlage zu § 6 1. Entlohnungsgruppe p1 Anstellungserfordernisse: 1.1 Allgemeine Bestimmungen 1.1.1 Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im erlernten Lehrberuf als Partieführer, als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung oder als Facharbeiter…

§ 1 § 1Geltungsbereich

…3 lit. b B-VG, c) entfällt. d) Bauarbeiter iSd Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972 (BUAG), BGBl. Nr. 414, e) Lehrlinge iSd Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, f) Apotheker und Aspiranten, g) Schauspieler. (3) Auf Personen a) entfällt. b) iSd Abs. 2 lit. e finden…

§ 117 § 117Verweisung

…I Nr. 50/2025 – Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/2022 – Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023 – Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. …

§ 1 Geltungsbereich

…1) Dieses Gesetz ist – sofern in § 73 oder nachstehend nichts anderes bestimmt wird – auf die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zum Land…

Anl. 1 

…Anlage 1 (zu § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 ) Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen ( §…

Anl. 1 

…Anlage 1 zu § 3 Gehaltsklasse 1 Stellengruppe Aufgaben Amtsbotin/Amtsbote Durchführen von Botengängen Hausarbeiterin/ Hausarbeiter Durchführen von einfachen manuellen Tätigkeiten, wie Tragen von Gegenständen, einfache…

Anl. 1 

…Anlage Amtstitel, besondere Ernennungserfordernisse, Definitivstellungserfordernisse I. Teil A) Dienstzweige, Dienstklassen, Amtstitel Höherer Dienst (Verwendungsgruppe A) Dienstzweige: 1 Amtsärztlicher Dienst 2 Fürsorgeärztlicher Dienst 3 Höherer sozialmedizinischer Dienst 4 Dienst der Ärzte an den Landeskliniken 5 Amtstierärztlicher Dienst 6 Höherer Verwaltungsdienst 7 Höherer Baudienst…

Anl. 1/07 

…anderer gleichwertiger Erfordernisse ersetzt wird oder die Erfüllung anderer gleichwertiger Erfordernisse an ihre Stelle tritt. (3) Wird die Erlernung eines Lehrberufes vorgeschrieben, ist diese nachzuweisen: 1. nach den Bestimmungen oder den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes , 2. in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung einer Facharbeiterin oder eines Facharbeiters oder, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine…

§ 23 Befristung von Dienstverhältnissen

…§ 23 (1) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine…

Anl. 1 

…Anlage 1 Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse Die Beamten haben nachstehende besondere Ernennungserfordernisse und nachstehende Definitivstellungserfordernisse zu erfüllen: Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst) A. Ernennungserfordernisse: 1. Eine der Verwendung entsprechende…

§ 1 § 1

…I Nr. 96/2022; 4. Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2024; 5. Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2023; 6. Finanzausgleichsgesetz 2024 – FAG 2024, BGBl. I Nr…

§ 56 § 56

…dort wohnenden Schulpflichtigen, soweit sie zum Besuch der betreffenden Schule in Betracht kommen, berechtigt sind, diese Schule zu besuchen. (3) Bei Lehrlingen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, ist statt des Wohnortes der Betriebsstandort, bei mehreren Betriebsstätten die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich. (4) Abweichend von…

§ 59 § 59

…§ 59 Sprengelangehörigkeit (1) Sprengelangehörig sind: a) Schulpflichtige allgemeinbildender Pflichtschulen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen; b) Lehrlinge im Sinne des BAG, deren Betriebsstandort…

§ 1 Geltungsbereich

…82/2011, Art. V Z. 1) d) Bauarbeiter iSd Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes 1972 (BUAG), BGBl. Nr. 414, e) Lehrlinge iSd Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, f) Hausbesorger, g) Bedienstete der Städte mit eigenem Statut. (3) Auf Personen iSd Abs. 2 lit. e finden…

§ 73 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 1. ABSCHNITT AUS- UND FORTBILDUNG Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

…49/2017) (3) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017)…

§ 17 Aufnahme

…1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft; 2. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit…

…I422 2341277-1 /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , XXXX , XXXX , gegen den…

…Naturkatastrophen oder Epidemien nicht erreichbar oder geschlossen war oder Z3. ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 ( LAG ), BGBl. I Nr. 78/2021, erst bei Rückkehr von der Berufsschule Kenntnis erlangt, und die Antragstellung am ersten darauffolgenden…

…einer Zuweisung zum Zivildienst ist nicht zu befürchten, weil § 4 Arbeitsplatzsicherungsgesetz (APSG) das verbietet. Für Lehrlinge gilt darüber hinaus der Kündigungsschutz des § 15 Berufsausbildungsgesetz (BAG). § 4 APSG lautet: „Das Arbeitsverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder…

§ 31a Verweisungen

…auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 154/2017; 3. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl Nr 71/1954; Gesetz BGBl I Nr 111/2010; 3a…

§ 125 Verweisungen

…Nr. 120/2024, 11. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2024, 12. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023, 13. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. …

§ 148 Verweisungen

…Nr. 120/2024, 11. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2024, 12. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023, 13. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. …

§ 36a Abschnitt Ia

…Verwaltungspraktikum Allgemeines § 36a. (1) Ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) kann begründet werden, um Personen die Möglichkeit einzuräumen 1. ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine kurze praktische…

§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…wenn 1. der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder 2. das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten im Anschluß an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz – BAG , BGBl. Nr. 142/1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. das Dienstverhältnis nach § 62 Abs…

§ 116 § 116

…Lehrverhältnis (1) Die in einem Lehrverhältnis zur Gemeinde nach dem BAG zurückgelegte Zeit ist für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen. (2) Die Ablegung der Lehrabschlussprüfung nach dem BAG gilt als Erfüllung der zwingenden Vorbildung für den Fachdienst…

§ 119 § 119

…i.d.F. BGBl. I Nr. 110/2024 8. Behinderteneinstellungsgesetz ( BEinstG ), BGBl. Nr. 22/1970 i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2024 9. Berufsausbildungsgesetz ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969 i.d.F. BGBl. I Nr. 62/2023 10. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz ( BMSVG ), BGBl. I Nr. 100…

§ 3a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

…2) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Berufsqualifikation, eines Berufspraktikums oder einer Berufserfahrung, die in einem Staat gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben wurden, gilt als Anerkennung im Sinn dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017)…

§ 3 Aufnahme

…1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit…

…geht daher auch die Revisionswerberin davon aus, dass eine unmittelbare Anwendung des BAG auf ihr Arbeitsverhältnis als „zahnärztliche Assistentin" nicht in Betracht kommt (§ 1 BAG; 8 ObA 224/00z ua). Sie will aber auf Grund ergänzender Auslegung ihres Anstellungsvertrags die Grundsätze des BAG zumindest „analog" angewendet wissen. Das befristete…

§ 23 § 23Anerkennung von Befähigungsnachweisen und sonstigen Bescheinigungen

…Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. (2) Befähigungsnachweise und Zuverlässigkeitsbescheinigungen, die nicht in Staaten gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben bzw. ausgestellt wurden, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anzuerkennen. (Anm: LGBl. Nr. 49/2017)…

§ 61 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

…§ 61. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit Ablauf des Tages der Kundmachung…

§ 43 Zuständige Landesbehörde

…Land Vorarlberg die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle in der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg gemäß § 19 sowie gemäß § 22 Abs. 1 bis 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes , LGBl. Nr. 22/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2016, und 9. im Land Wien die Fachstelle in der Landes-Landwirtschaftskammer Wien…

§ 20 Personenkreis

…und § 19 kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, vermitteln konnte und auf die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf…

§ 17 Fischereifachliche Eignung

…§ 17 (1) Bei der erstmaligen Bewerbung um eine Jahresfischerkarte hat der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Eignung durch eines der folgenden Zeugnisse zu erbringen: 1. das Zeugnis…

§ 20a Fischereifachliche Bewirtschaftereignung und -schulung

…§ 20a (1) Bei der erstmaligen Bewerbung als Bewirtschafter eines Fischwassers hat der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung durch eine der folgenden Bescheinigungen zu erbringen: 1. die…

…des Sanitätshilfedienstes). Auch eine Verordnung im Sinne des § 7 Berufungsausbildungsgesetzes liegt nicht vor, sodass auf diese Beschäftigungsverhältnisse auch nicht das Berufungsausbildungsgesetz anzuwenden ist (§ 1 BAG). Insgesamt ist also einleitend festzuhalten, dass keine eigenen gesetzlichen Bestimmungen für diesen Beruf und seine Ausbildung vorliegen. Die Regelungsbefugnis des Kollektivvertrages selbst beschränkt sich nun…

§ 11 Befristung von Dienstverhältnissen

…§ 11 (1) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein oder aufgrund eines Ansuchens des Vertragsbediensteten auf die Besorgung einer bestimmten…

§ 115 § 115

…Wesen des Verwaltungspraktikums und Zugangsvoraussetzungen (1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese…

§ 8 § 8

…Bedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder 2. wenn das Dienstverhältnis der oder des Bediensteten im Anschluss an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz - BAG , BGBl. Nr. 142/1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. auf das Dienstverhältnis a) der Landesumweltanwältin oder des…

§ 7 Nachweis des fachlichen Anstellungserfordernisses und Diplomanerkennung

…im Sinn des Oö. BAG ist in diesem Fall die Bildungsdirektion. (Anm: LGBl.Nr. 49/2017, 47/2019) (3) Berufsqualifikationen, die nicht unter § 1 Z 1 Oö. BAG fallen, sind als Nachweis der Erfüllung des fachlichen Anstellungserfordernisses für pädagogische Fachkräfte nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt…

§ 14 § 14

…4. Personen, die in Ausübung ihres Grundwehrdienstes gemäß § 20 Wehrgesetz 2001 oder des Zivildienstes nächtigen, 5. Personen, die als Lehrling gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes oder als Lehrling gemäß § 2 der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl. 5030, nächtigen, 6. Personen, die als Fremde in Österreich…

§ 25 § 25

…Wirkungsbereich, Abgabenbehörden, Verweisungen (1) Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben gemäß §§ 10 ff sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. (2) Die Abgabenbehörde im Sinne der…

§ 14 Überweisung zum Zweck der Lehrlingsförderung

…Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat den Lehrlingsstellen der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft als Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 19c des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2023 im Ausmaß von bis zu 270 Mio. € und…

§ 21 Meisterprüfungen

…Fertigkeiten und Kompetenz unter Beweis zu stellen. 4. Das Modul 4 besteht in der Ausbilderprüfung gemäß den §§ 29a ff des Berufsausbildungsgesetzes – BAG , BGBl. Nr. 142/1969, in der jeweils geltenden Fassung, oder in der Absolvierung des Ausbilderkurses gemäß § 29g BAG . 5. Das Modul …

…auch neben den gesetzlich (ua) im BAG geregelten Ausbildungsverhältnissen im Rahmen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit die privatrechtliche Begründung und Ausgestaltung von Ausbildungsverhältnissen ermöglicht ( Berger/Fida/Gruber , BAG § 1 Rz 2). So sieht etwa § 23 Abs 5 bis 8 BAG im Interesse des Ausbaus eines zweiten Bildungswegs die Möglichkeit der…

§ 12 § 12

…Befristung des Dienstverhältnisses in besonderen Fällen (1) Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit Tätigkeiten 1. in einem Klubsekretariat eines Landtagsklubs gemäß § 11 Abs. 2 GeoLT, LGBl…

§ 155 § 155

…Vordienstzeiten in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstigen Arbeitsverhältnis sind gemäß Abs. 1 Z 2 in folgender Reihenfolge anzurechnen, wofür entsprechende Nachweise vorzulegen sind: 1. die in einem Lehrverhältnis nach dem Berufsausbildungsgesetz zurückgelegte Zeit; 2. die Zeit in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband; 3. die Zeit in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der…

Art. 2 § 17 Beginn des Bezuges

…nicht erreichbar oder geschlossen war oder 3. ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes ( BAG ), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 ( LAG ), BGBl. I Nr. …

§ 135 Prüfungsorgan

…gemäß § 132 erfüllen) herangezogen werden. Das Prüfungsorgan für Unionsbefähigungszeugnisse für Matrosinnen und Matrosen richtet sich in diesen Fällen nach § 22 des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969. Sofern keine mit Bescheid anerkannte Berufsschule bzw. mit Bescheid anerkannte Bildungseinrichtung herangezogen wird, besteht das Prüfungsorgan aus einer rechtskundigen Prüferin…

§ 24 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht und Strafbestimmungen

…bzw. der Hauptmodule und gegebenenfalls des Spezialmoduls, bei Schwerpunktlehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Schwerpunkts, 11. Information, ob die Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 oder 2 BAG erfolgt, 12. Beginn und Ende der Lehrzeit einschließlich Datum einer allfälligen vorzeitigen Lehrvertragsauflösung, 13. allfällige Lehrzeitverkürzungen, -anrechnungen oder -verlängerungen, 14. Name, Anschrift und Firmennummer des…

§ 17 Umlagepflicht

…§ 17. (1) Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer ist zur Leistung der Arbeiterkammerumlage ( § 61 ) verpflichtet. (2) Von der Umlagepflicht sind ausgenommen: 1. nach dem Berufsausbildungsgesetz oder nach gleichartigen Rechtsvorschriften in Berufsausbildung befindliche Arbeitnehmer; 2. Arbeitslose gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 .…

§ 5 Überwachung von Arbeitsbedingungen

…§ 5. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, zur Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften 1. die Besichtigung von Arbeitsstätten aller Art und von Dienst- oder Werkswohnungen…