Anl. 1 

…Anlage IMMOBILIEN Bestand Katastralgemeinde Grundbuch- nummer Einlagezahl LAA 1010 Wien, Weihburggasse 30 BAG Innere Stadt 01004 1394 AA 1030 Wien, Esteplatz 2 BAG Landstraße 01006 3664 AA 1160 Wien, Herbststraße 6—10 BAG Neulerchenfeld 01403 113 AA…

§ 29 Ziel und Aufgabenerfüllung

…beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Vermittlung auf geeignete Lehrstellen und ergänzende Maßnahmen wie die Beauftragung von Ausbildungseinrichtungen zur überbetrieblichen Lehrausbildung gemäß § 30b des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, oder von Ausbildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. I Nr. …

§ 31a Verweisungen

…auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 154/2017; 3. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl Nr 71/1954; Gesetz BGBl I Nr 111/2010; 3a…

§ 1 § 1Geltungsbereich

…3 lit. b B-VG, c) entfällt. d) Bauarbeiter iSd Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972 (BUAG), BGBl. Nr. 414, e) Lehrlinge iSd Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, f) Apotheker und Aspiranten, g) Schauspieler. (3) Auf Personen a) entfällt. b) iSd Abs. 2 lit. e finden…

§ 117 § 117Verweisung

…I Nr. 50/2025 – Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/2022 – Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023 – Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. …

§ 1 § 1

…I Nr. 96/2022; 4. Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2024; 5. Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2023; 6. Finanzausgleichsgesetz 2024 – FAG 2024, BGBl. I Nr…

§ 56 § 56

…dort wohnenden Schulpflichtigen, soweit sie zum Besuch der betreffenden Schule in Betracht kommen, berechtigt sind, diese Schule zu besuchen. (3) Bei Lehrlingen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, ist statt des Wohnortes der Betriebsstandort, bei mehreren Betriebsstätten die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich. (4) Abweichend von…

§ 59 § 59

…§ 59 Sprengelangehörigkeit (1) Sprengelangehörig sind: a) Schulpflichtige allgemeinbildender Pflichtschulen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen; b) Lehrlinge im Sinne des BAG, deren Betriebsstandort…

§ 126 Verweisung auf Bundesgesetze

…Nr. 7/2025, 5. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024, 6. Berufsausbildungsgesetz - BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2023, 7. Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993…

§ 8 Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder 2. wenn das Dienstverhältnis der oder des Vertragsbediensteten im Anschluss an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz - BAG, BGBl. Nr. 142/1969 vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. auf das Dienstverhältnis a) der Landesumweltanwältin oder…

§ 148 § 148

…Nr. 120/2024, 11. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2024, 12. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2023, 13. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. …

§ 119 § 119

…i.d.F. BGBl. I Nr. 110/2024 8. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2024 9. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969 i.d.F. BGBl. I Nr. 62/2023 10. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100…

§ 116 § 116

…IX. Abschnitt Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete, die in einer Gemeinde als Lehrling ausgebildet wurden § 116 Lehrverhältnis (1) Die in einem Lehrverhältnis zur Gemeinde nach dem BAG zurückgelegte Zeit ist für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen. (2) Die Ablegung der Lehrabschlussprüfung nach dem BAG gilt als Erfüllung der zwingenden Vorbildung für den Fachdienst…

§ 36a Allgemeines

…Abschnitt Ia Verwaltungspraktikum Allgemeines § 36a. (1) Ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) kann begründet werden, um Personen die Möglichkeit einzuräumen 1. ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine kurze praktische…

§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…wenn 1. der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde oder 2. das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten im Anschluß an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird oder 3. das Dienstverhältnis nach § 62 Abs…

…geht daher auch die Revisionswerberin davon aus, dass eine unmittelbare Anwendung des BAG auf ihr Arbeitsverhältnis als „zahnärztliche Assistentin" nicht in Betracht kommt (§ 1 BAG; 8 ObA 224/00z ua). Sie will aber auf Grund ergänzender Auslegung ihres Anstellungsvertrags die Grundsätze des BAG zumindest „analog" angewendet wissen. Das befristete…

§ 23 § 23Anerkennung von Befähigungsnachweisen und sonstigen Bescheinigungen

…Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. (2) Befähigungsnachweise und Zuverlässigkeitsbescheinigungen, die nicht in Staaten gemäß § 1 Z 1 Oö. BAG erworben bzw. ausgestellt wurden, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anzuerkennen. (Anm: LGBl. Nr. 49/2017)…

§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…BDG 1979), BGBl Nr 333; Gesetz BGBl I Nr 137/2022; 9. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970; Gesetz BGBl I Nr 78/2021; 10. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 86/2022; 11. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl I Nr 100/2002; Gesetz BGBl I Nr…

…des Sanitätshilfedienstes). Auch eine Verordnung im Sinne des § 7 Berufungsausbildungsgesetzes liegt nicht vor, sodass auf diese Beschäftigungsverhältnisse auch nicht das Berufungsausbildungsgesetz anzuwenden ist (§ 1 BAG). Insgesamt ist also einleitend festzuhalten, dass keine eigenen gesetzlichen Bestimmungen für diesen Beruf und seine Ausbildung vorliegen. Die Regelungsbefugnis des Kollektivvertrages selbst beschränkt sich nun…

§ 21 Meisterprüfungen

…Fertigkeiten und Kompetenz unter Beweis zu stellen. 4. Das Modul 4 besteht in der Ausbilderprüfung gemäß den §§ 29a ff des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in der jeweils geltenden Fassung, oder in der Absolvierung des Ausbilderkurses gemäß § 29g BAG. 5. Das Modul …

§ 14 Überweisung zum Zweck der Lehrlingsförderung

…Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat den Lehrlingsstellen der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft als Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 19c des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2023 im Ausmaß von bis zu 270 Mio. € und…

§ 270 Pflichten der Lehrberechtigten

…forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle beantragen. Diese hat den Antrag unverzüglich an die örtlich zuständige Lehrlingsstelle der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft weiterzuleiten. § 19c des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, ist anzuwenden. (6) Die Unterrichtszeit in der Berufsschule (den Fachkursen), zu deren Besuch der Lehrling gesetzlich verpflichtet ist, ist…

…auch neben den gesetzlich (ua) im BAG geregelten Ausbildungsverhältnissen im Rahmen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit die privatrechtliche Begründung und Ausgestaltung von Ausbildungsverhältnissen ermöglicht ( Berger/Fida/Gruber , BAG § 1 Rz 2). So sieht etwa § 23 Abs 5 bis 8 BAG im Interesse des Ausbaus eines zweiten Bildungswegs die Möglichkeit der…

Art. 2 § 17 Beginn des Bezuges

…nicht erreichbar oder geschlossen war oder 3. ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. …

§ 135 Prüfungsorgan

…gemäß § 132 erfüllen) herangezogen werden. Das Prüfungsorgan für Unionsbefähigungszeugnisse für Matrosinnen und Matrosen richtet sich in diesen Fällen nach § 22 des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969. Sofern keine mit Bescheid anerkannte Berufsschule bzw. mit Bescheid anerkannte Bildungseinrichtung herangezogen wird, besteht das Prüfungsorgan aus einer rechtskundigen Prüferin…

§ 61 § 61Fachliche Befähigung

…1) Die fachliche Befähigung wird erbracht, 1. für den Betrieb einer Schischule: a) durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung zum staatlichen Diplomschilehrer und…

§ 60 § 60Allgemeine Voraussetzungen

…1) Der Berechtigungsschein darf nur einer natürlichen Person ausgestellt werden, die 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat, 2. die erforderliche Verläßlichkeit besitzt, 3. zur jeweiligen Tätigkeit…

§ 59 § 59Berechtigungsschein

…Berechtigungsscheine ausgestellt wurde, gelten § 12, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG). (4) Ein Berechtigungsschein ist nicht erforderlich für 1. Entfallen; 2. Tätigkeiten gemäß § 58, die im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit von inländischen und ausländischen Sport- oder Alpinvereinen ausgeübt werden, sofern a) diese Tätigkeiten…

§ 24 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht und Strafbestimmungen

…bzw. der Hauptmodule und gegebenenfalls des Spezialmoduls, bei Schwerpunktlehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Schwerpunkts, 11. Information, ob die Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 oder 2 BAG erfolgt, 12. Beginn und Ende der Lehrzeit einschließlich Datum einer allfälligen vorzeitigen Lehrvertragsauflösung, 13. allfällige Lehrzeitverkürzungen, -anrechnungen oder -verlängerungen, 14. Name, Anschrift und Firmennummer des…

§ 20 Personenkreis

…und § 19 kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, vermitteln konnte und auf die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf…

§ 5 Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich

…Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit, 8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, sowie 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen. (2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn das…

…Schimek , Unentgeltliche Ausbildungsverhältnisse im Arbeits- und Sozialrecht, ZAS 2015/11, 61: „gewisse praktische Tätigkeiten“; Preiss / Spitzl in ZellKomm² [2018] § 1 BAG Rz 11: „Schnupperlehre“) und den Unfallversicherungsschutz für Arbeitsunfälle von Schülern ausnahmsweise auf außerschulische Tätigkeiten erweitert. Dass es der Gesetzgeber bei Schaffung dieses…

…der Begriffe Volontär und Praktikant (RIS Justiz RS0074214, RS0123958, RS0029510; Radner in Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht, Kap I Rz 94 f; Preiss in ZellKomm § 1 BAG Rz 2) als auch zu den Kriterien der Abgrenzung dieser primär vom Lern- und Ausbildungszweck charakterisierten Vertragsformen von einem Arbeitsverhältnis enthält die ständige Rechtsprechung des…

…Gewährung der Waisenpension für die Dauer des Kursbesuches nicht. Die in der genannten Entscheidung entwickelten Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Gemäß § 1 BAG sind Lehrlinge im Sinne dieses Gesetzes Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet…

…auf Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden (§ 1 BAG). Die dem Lehrling nach § 17 Abs 1 leg.cit. gebührende Lehrlingsentschädigung sei nach einhelliger Auffassung als Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinne anzusehen. Trotz der irreführenden Bezeichnung…

§ 46a 

…der Beendigung des Schulbesuchs an der meldenden Schule während des Schuljahres; 6. eine automatisierte Datenübermittlung mit den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation gemäß § 19 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, an das Finanzamt Österreich im Wege eines Register- und Systemverbundes nach § 1 Abs. 3 Z 2…

…zur Wiederholungsprüfung angemeldet, deren Termin sei ihm jedoch noch nicht bekannt (ON 75, ON 78). Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Lehrabschlussprüfung (§ 21 Abs 1 BAG) abzulegen und die Lehrzeit ist bereits dann „abgeschlossen“, wenn ein Lehrling die für seinen Lehrberuf vorgesehene Lehrzeit zur Gänze absolviert hat (RIS-Justiz…

§ 13 Evaluierung

…für Arbeit und Wirtschaft zu erstatten. Sofern bei der Erarbeitung eines Gutachtens keine Stimmeneinhelligkeit zustande kommt, ist gemäß § 31 Abs. 7 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, in der jeweils geltenden Fassung vorzugehen.…

§ 13 Evaluierung

…für Arbeit und Wirtschaft zu erstatten. Sofern bei der Erarbeitung eines Gutachtens keine Stimmeneinhelligkeit zustande kommt, ist gemäß § 31 Abs. 7 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969 in der jeweils geltenden Fassung, vorzugehen.…

§ 12 Evaluierung

…für Arbeit und Wirtschaft zu erstatten. Sofern bei der Erarbeitung eines Gutachtens keine Stimmeneinhelligkeit zustande kommt, ist gemäß § 31 Abs. 7 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, in der jeweils geltenden Fassung, vorzugehen.…

§ 12 Doppellehre

…Doppellehre § 12. Eine Doppellehre ist gemäß § 8 Abs. 17 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2023, in der Kombination der Lehrberufe „Koch/Köchin…