§ 60 Geschäftsordnung

…§ 60. (1) Die Organe der Arbeiterkammer führen ihre Geschäfte gemäß der von der Vollversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung. Der Inhalt der Geschäftsordnung darf der von der Bundesarbeitskammer…

§ 47 Zusammensetzung und Aufgaben der Vollversammlung

…ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs, 4. die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß ( §§ 64 und 66 ), 5. die Erlassung einer Geschäftsordnung ( § 60 ) und einer Haushaltsordnung ( § 63 ) für die Arbeiterkammer, 6. die Beschlußfassung über den Erwerb von Liegenschaften, über Bauvorhaben und Investitionen, wenn die Kosten im…

§ 83 Aufgaben der Hauptversammlung

…Genehmigung der Haushaltsordnungen der Arbeiterkammern ( § 63 ); 5. die Erlassung der Rahmengeschäftsordnung für die Arbeiterkammern sowie die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Arbeiterkammern ( § 60 ); 6. die Erlassung des Rahmen-Rechtsschutzregulativs und die Genehmigung der Rechtsschutzregulative der Arbeiterkammern ( § 7 ); 7. die Erlassung von Richtlinien zur Regelung des Arbeitsverhältnisses…

…entsprechende Ermächtigung zu hoheitlichem Handeln besteht zunächst in der Befugnis der Vollversammlung zur Regelung ihrer inneren Organisation und Geschäftsführung durch Erlassung der Geschäftsordnung gem. §60 AKG (bzw. der Hauptversammlung zur Erlassung der Rahmen-Geschäftsordnung gem. §83 Z5 AKG) in Form eines generellen Verwaltungsakts (vgl. Korinek, aaO, 158 mwN). Darüber hinaus…