…der Klägerin sehen die Geltung der Österreichischen Hotelvertragsbedingungen (ÖHVB) vor, die unter anderem nachstehenden Inhalt haben: „11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten…

Art. 41 Artikel XLI

…bestimmt wird. (Anm.:Z 2 betrifft Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch , JGS Nr. 946/1811) 3. Die Art. I Z 4 (§ 970 a ABGB ), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG), XXVI ( EKHG ) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Juli 1989 ereignet haben…

…nicht im Zimmer aufzubewahren, sondern zu deponieren, könne entgegen dieser Anweisung im Zimmer gelassene Gegenstände nicht als „eingebracht“ im Sinne des § 970 ABGB angesehen werden (vergl. Koziol , österr. Haftpflichtrecht, II, S. 292). Das Berufungsgericht hat aber auch mit Recht die Annahme einer Haftung des Beklagten zufolge eines…

…Betracht zu lassen. Der Beklagte sei nämlich dem Kläger gegenüber als Grundeigentümer und nicht etwa als Sachverständiger aufgetreten. Auch aus den Bestimmungen des § 970 ABGB sei für den Kläger nichts zu gewinnen. Zu den Pflichten der Gastwirte gehöre es zwar, die ihren Gästen zur Verfügung gestellten Parkplätze in sicherem und…

…SZ 51/158 Für die Haftung des "Privatzimmervermieters" in einem über 18 Betten verfügenden Betrieb ist § 970 ABGB analog anzuwenden. Schadensfall durch Diebstahl von Reisegepäck und Wertgegenständen aus dem in der Garage abgestellten PKW des Gastes. Zur Frage seines Mitverschuldens OGH 14. November…

…der Erstbeklagte nicht zu den "Leuten" des haftpflichtigen Wegehalters gezählt werden. Es ist zwar richtig, daß mit diesem vom Gesetzgeber in Anlehnung an §§ 970 ABGB, 431 HGB und 5 EVO gebrauchten Begriff nicht nur Dienstnehmer im engeren oder weiteren Sinne gemeint sind, andererseits muß aber doch ein gewisses Naheverhältnis zum…

…des Beklagten nicht auf die Normen über die Gastwirtehaftung (§§ 970 ff. ABGB) gegrundet werden kann. Zu den aufgenommenen Gästen im Sinne des § 970 ABGB zählen nämlich nur jene Personen, die vom Gastwirt zur Beherbergung aufgenommen wurden, was bei einem Gast, der die Gastwirtschaft lediglich zum Zweck betritt, um eine…

…Besuchsgast war, ändert die Rechtslage nicht, da ja auch ein Besuchsgast in einer solchen Anstalt wie in einem Hotel nach den Grundsätzen der Gastaufnahme (§ 970 ABGB.) beherbergt wird und demnach zwischen ihm und dem Anstaltsbesitzer ein Vertragsverhältnis besteht. Aber selbst wenn ein solcher Vertrag nicht bestunde, war die Klägerin, da sie…

…2; Griß aaO § 964 Rz 2). Die Revisionsbehauptung, dass sich die Haftung der beklagten Parteien jedenfalls „aus der analog anwendbaren Bestimmung des § 970 ABGB" ergebe, ist nicht weiter begründet und zeigt daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Schließlich können die in der Revision angestellten Erwägungen zur (von den Vorinstanzen…

…die stRsp, etwa 4 Ob 228/29 = SZ 11/150). Von dieser Grundregel macht zwar § 970c ABGB insofern eine Ausnahme, als den in § 970 ABGB bezeichneten Personen (wozu auch gewerbsmäßige Garagierungsunternehmen gehören [RIS-Justiz RS0011492, RS0019099]) das Recht zusteht, zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Verwahrung die eingebrachten Sachen zurückzuhalten…

…2 195 505 S entnahm. Darunter befanden sich auch die von der Klägerin erlegten Wertgegenstände. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, die Haftungsbestimmung des § 970 ABGB komme deshalb nicht zur Anwendung, weil die Täter durch Einbruch in das Hotel gelangt seien. Die Beklagte hafte aber auch nicht auf Grund der allgemeinen…

…16. November 1921, BGBl. Nr. 638. in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. November 1951, BGBl. Nr. 259, nur für die nach den §§ 970 ff. ABGB. Haftpflichtigen (Gschnitzer a.a.O. S. 669 f.). Zu diesen gehört aber der Beklagte als Inhaber eines Frisiersalons nicht. Besteht damit kein gesetzliches Hindernis für den Beklagten…

…Ausführungen nach seiner Entscheidung die überwiegend unbekämpft gebliebenen, im übrigen aber als unbedenklich übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde. Für Kostbarkeiten hafte der Gastwirt gemäß § 970 a ABGB nur bis zum Betrag von 1 500 S, es sei denn, daß er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen habe oder daß…

…SZ 22/70 Zur Haftung des Gastwirtes nach § 970 ABGB.: Der Gastwirt haftet für das durch den Reisenden dem Portier bereits übergebene Gepäck auch dann, wenn in der Folgezeit der Reisende die Beherbergung nicht in…

…129 Ohne Rücksicht auf die Dauer des Aufenthaltes in einem Hotel ist derjenige, der die für Gäste geltenden Zimmerpreise bezahlt, Gast im Sinne des § 970 ABGB. In der Einbringung von Kostbarkeiten, ohne den Wirt auf deren Wert aufmerksam zu machen, liegt noch kein Verschulden des Gastes. Entscheidung vom 3. Mai 1950…

…SZ 49/10 § 970 ABGB schließt die Haftung des Gastwirtes für solche Personen aus, die durch Einbruch in das Haus gelangen oder sich den Eintritt mit Gewalt erzwingen; wird der…

…gegenständliche Garderobe sei auch von der etwa 50 m entfernten Rezeption ohne Schwierigkeiten einsehbar. Der Mantel der Klägerin sei eine eingebrachte Sache iS des § 970 ABGB. Weder im Speisesaal noch im Vorraum sei ein Anschlag angebracht gewesen, daß für Diebstahl nicht gehaftet werde. Zwischen der Klägerin und der Viertbeklagten sei für…

…mit den in der Klage näher bezeichneten Gegenständen sei ihm ein Schaden in der Höhe von 14 699.09 DM entstanden. Die Beklagte hafte gemäß § 970 ABGB. Eine Begrenzung der Haftung finde nicht statt, weil ein Verschulden des Wagenmeisters gegeben sei, da er den Kläger nicht darauf hingewiesen habe, daß der Wagen…

…und änderte es im Sinne der Klagsabweisung ab. Es fand das durchgeführte Verfahren mängelfrei und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß der Gastwirt gemäß § 970 ABGB für die im Hause aus- und eingehenden Personen zu haften habe. Zu diesem Personenkreis könnten solche Personen, die sich erst durch Überwindung eines Hindernisses Zutritt…

…Erstrichter wies das auf Zahlung von 5000 DM (zum Warenkurs der Wiener Devisenbörse) gerichtete Klagebegehren mit der Begründung ab, daß die Bestimmungen der §§ 970 ff. ABGB. nicht Platz griffen, weil die Klägerin im "Z.hof" nicht zur Beherbergung aufgenommen gewesen sei, aber auch nicht angenommen werden könne, daß durch schlüssiges Verhalten ein…

…der PKW durch eine Person entwendet worden sei, die das Garagengitter überklettert und dann ohne Gewaltanwendung geöffnet habe. Vereinbarungen, durch die eine Haftung nach § 970 ABGB ausgeschlossen werde, seien gemäß § 3 des Bundesgesetzes Nr. 638/1921 unwirksam. Im übrigen würde die Beklagte als Verwahrerin auch nach den §§ 961…

…SZ 21/94 Die Haftung des Garagierungsunternehmers nach § 970 ABGB. erstreckt sich auch auf den Schaden, den der Einsteller dadurch erleidet, daß ein Fremder durch List den Zutritt zu dem in der Garage eingestellten Auto…

…des Betrages von 350 000 S. Zwischen Gerhard H und der beklagten Partei sei ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen worden. Die beklagte Partei hafte daher gemäß § 970 ABGB. Ein Ausschluß der Haftung durch Anschlag oder Vereinbarung sei unwirksam. Die beklagte Partei wendete ein, es sei ein Mietvertrag und nicht ein Verwahrungs- oder Garagierungsvertrag…

…Da es sich um eine Klage handle, die auf die §§ 970 und 1316 ABGB gestützt sei, wobei es ohne Belang sei, ob § 970 ABGB nur hilfsweise herangezogen worden sei, sei zur Entscheidung über den Rechtsstreit nicht nur das Bezirksgericht gemäß § 49 Abs. 2 Z. 7 JN ausschließlich zuständig…

…SZ 32/71 Der Anspruch nach § 970 ABGB. steht grundsätzlich dem Gast zu, auch wenn es sich bei den von ihm eingebrachten Sachen um fremdes Eigentum handelt. Entscheidung vom 29. Mai 1959, 6…

…begehrte. Das Erstgericht gab diesem Begehren statt; es beurteilte den von ihm festgestellten Sachverhalt rechtlich dahin, daß die Beklagte für den eingetretenen Schaden gemäß § 970 ABGB. hafte, da ihr der Nachweis, daß der Schaden weder durch sie noch durch einen ihrer Leute verschuldet, noch durch fremde, im Haus ein- und ausgehende…

…Einfahrt aufgestellte Tafel annehmen können, daß er einen öffentlichen Parkplatz benütze. Die Haftung der beklagten Partei wäre nur gegeben, wenn ein Verwahrungsvertrag iS des § 970 ABGB abgeschlossen worden wäre. Abraham S sei aber, für ihn erkennbar, nur ein Parkplatz gegen Entrichtung eines Entgelts zur Verfügung gestellt worden. Demnach sei aber die…

…darüber hinaus sei dieser Abstellplatz dem Erstkläger vom Personal des Hotels des Beklagten zugewiesen worden. Der Kraftwagen sei daher als eine eingebrachte Sache nach § 970 ABGB. zu behandeln. Der Beklagte gehöre auch zum Kreis der Unternehmer, die Aufbewahrungsräume für Fahrzeuge besitzen. Er hafte somit nach § 970 (2) ABGB. für die…

…OLG Koblenz NJW 1966, 2017; Siebert in BGB-RGRK[12], Rdz. 1 zu § 701). Er kann hingegen nicht den Regeln der Gastaufnahme nach § 970 Abs. 1 ABGB unterstellt werden. Wer campiert, sei es auch auf einem zu einem Gasthof gehörigen Grundstück, erhält keine Herberge und ist damit nicht Herbergsgast (Gschnitzer in Klang…

…von dieser Türe gestreift und beschädigt worden. Das Erstgericht beurteilte den von ihm festgestellten Sachverhalt rechtlich dahin, daß der Beklagte gemäß den Bestimmungen des § 970 ABGB für den dem Kläger widerfahrenen Schaden haftbar sei. Über Berufung des Beklagten änderte das Gericht zweiter Instanz des Zwischenurteil des Erstgerichtes iS einer Abweisung des…

…ergibt sich sein Retentionsrecht - abgesehen davon, daß es sich um keine vertraglich bedungene Verwahrung gehandelt hat - unter diesem Gesichtspunkt ungeachtet der Bestimmungen des § 1440 ABGB. schon aus §§ 970 Abs. 2 und 970c ABGB. (SZ. XXIII 125), so daß auf die vom Berufungsgericht unter Heranziehung der Entscheidung ZVR. 1959 Nr. 92 bejahte Frage, ob…

…XIX/6, und v. 10. Oktober 1934, Rspr. Nr. 383). Da die Beklagte nicht das Garagierungsgewerbe betreibt, sondern Kohlenhändlerin ist, gilt für sie nicht § 970 ABGB., sondern § 1440 dieses Gesetzes, wonach in Verwahrung genommene Stücke kein Gegenstand der Zurückbehaltung sein können. Mit Recht hat daher das Berufungsgericht ein Zurückbehaltungsrecht der…

…SZ 47/11 Allgemeine Krankenanstalten sind Gastwirten, die Fremde beherbergen (§ 970 ABGB), nicht gleichzustellen OGH 13. Feber 1974, 1 Ob 7/74 (LGZ Wien 45 R 41 1/73; BG Hernals 6 C 490/72) Die beiden…

…SZ 34/154 Der Ersatzanspruch nach § 970 ABGB. steht grundsätzlich dem Gast zu, auch für die von ihm eingebrachten Sachen eines Dritten. Entscheidung vom 20. Oktober 1961, 2 Ob 406/61. I. Instanz…

…ein Rundhangar zum einen das wesentliche Kriterium des Schutzes der eingestellten Sachen gegen Außeneinwirkung (RIS Justiz RS0019197 [T3 und T4]; Griss , in KBB³ § 970 ABGB Rz 7; Pletzer in Schwimann , ABGB TaKomm § 970 Rz 11; Binder in Schwimann ³, § 970 Rz 11; Schubert…

…diese Entscheidung und sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es erörterte rechtlich, die beklagte Partei hafte als Gastwirt gemäß § 970 ABGB für die Gefahr des offenen Hauses bis zur Grenze der höheren Gewalt. Die gestohlenen Gegenstände seien als „eingebracht“ anzusehen. Der Kläger habe die…

…10.1. der Einstellbedingungen zu werten, sodass ihm die Beklagte den Zeitwert des PKW zu ersetzen habe. Die Beklagte hafte darüber hinaus als Parkhausbetreiberin gemäß § 970 ABGB. Ein Haftungsausschluss sei nicht gültig vereinbart worden. Zudem sei es grob sorgfaltswidrig, dass die Beklagte es unterlassen habe, für einen angemessenen Feuerversicherungsschutz zu sorgen. Die…

…des Erstbeklagten ist wegen seiner von den Vorinstanzen bejahten Klagelegitimation zulässig und auch berechtigt. Für die Frage der Haftung aus dem Gastaufnahmevertrag nach § 970 ABGB ist allein entscheidend, wer den Betrieb am Tag des Abschlusses des Gastaufnahmevertrags (in casu: ident mit dem Haftpflichtfall) als Unternehmer geführt hat. Unter der tatsächlichen…

…Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen, des Hotels K*****, einzustehen. Die Voraussetzungen für eine Verschuldenshaftung lägen aber nicht vor. Der Kläger habe die Gegenstände nicht iSd § 970 ABGB in das Hotel "eingebracht", da er sie trotz der ihm gegebenen schriftlichen Hinweise nicht in einem Safe deponiert habe. Angesichts des vorhandenen Safes und der…

…Entscheidung (SZ 68/79 = EvBl 1995/108 = JBl 1995, 717 = RdW 1995, 297 = ZVR 1995/144) wurde grundsätzlich ausgeführt, dass die Anwendung der §§ 970 ff ABGB auf Garagierungsverträge voraussetze, dass Garagen "Aufbewahrungsräume" im Sinn des § 970 Abs 2 ABGB seien und darauf abgestellt werde, ob die "Gefahr des offenen Hauses…