5Ob202/64 – OGH Entscheidung

SZ 37/167

Eine Sache ist dann "eingebracht", wenn sie der Gast an eine vom Wirt oder seinen Leuten bezeichnete Stelle bringt, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gastgewerbebetrieb steht.

Entscheidung vom 19. November 1964, 5 Ob 202/64. I. Instanz:

Bezirksgericht Salzburg; II. Instanz: Landesgericht Salzburg.

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes übernachtete die Klägerin vom 25. zum 26. August 1962 in dem der Beklagten gehörigen Gasthaus. Sie stellte als Gast des genannten Gasthauses ihren PKW. Opel-Record über Weisung der im Gastwirtschaftsbetrieb tätigen Tochter der Beklagten in der Dunkelheit auf einem zum Gasthaus gehörigen Parkplatz in der Nähe einer Felswand des dort aufsteigenden Berges ab. Dort befindet sich eine Tafel mit der Aufschrift "Parken nur für Gäste".

Am Morgen des 26. August 1962 war die linke Tür des PKW. durch einen offenbar vom Berg herabgefallenen Stein in der Größe eines halben Ziegels beschädigt. Die Behebung des Schadens erforderte einen Aufwand, dessen Ersatz die Klägerin mit der vorliegenden Klage von der beklagten Gastwirtin begehrte.

Das Erstgericht gab diesem Begehren statt; es beurteilte den von ihm festgestellten Sachverhalt rechtlich dahin, daß die Beklagte für den eingetretenen Schaden gemäß § 970 ABGB. hafte, da ihr der Nachweis, daß der Schaden weder durch sie noch durch einen ihrer Leute verschuldet, noch durch fremde, im Haus ein- und ausgehende Personen verursacht worden ist, nicht gelungen sei. Die Beklagte hafte aber auch nach § 1299 ABGB.,weil sie es unterlassen habe, die aufsteigende Felswand durch einen Zaun zu begrenzen oder wenigstens ein Warnschild wegen Steinschlages anzubringen, woran auch nichts ändern könne, daß angeblich vom Berg nie etwas heruntergefallen sei. Denn trotz der im Sommer vorgenommenen Bergputzung habe immer hiefür die Gefahr bestanden.

Über Berufung der beklagten Partei änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil im Sinne der Klagsabweisung ab. Seiner Ansicht nach sei der PKW. nicht als eingebracht im Sinne des § 970 ABGB. anzusehen, weil die Beklagte der Klägerin nur eine Möglichkeit zur Abstellung ihres Fahrzeuges geboten habe, ohne damit irgendwelche Verwahrungspflichten zu übernehmen. Aber auch der Haftungsgrund nach § 1299 ABGB. sei nicht gegeben, weil es keinen Mangel der besonderen Fachkenntnisse einer Gastwirtin darstelle, daß es die Beklagte unterlassen habe, die Klägerin auf die nahe Felswände des Berges und auf die Gefahr des Steinschlages aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang nahm das Berufungsgericht über den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt hinaus auf Grund der Aussage der in erster Instanz vernommenen Zeugin Käthe K. - ohne diese Zeugin selbst zu vernehmen - an, "daß ihres Wissens noch niemals ein Stein vom Berg auf den Platz neben dem Haus gefallen ist, obwohl sie seit ihrer Geburt im Hause lebt und zur Zeit der Vernehmung schon 34 Jahre alt war". Deshalb schloß das Berufungsgericht auf das Vorliegen eines Zufalles, für den die Beklagte weder nach § 970 ABGB., noch nach § 1299 ABGB. zu haften habe.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurück.

Aus der Begründung:

Insofern in der Rechtsrüge die Ansicht des Berufungsgerichtes bekämpft wird, daß das Auto nicht als eingebracht im Sinne des § 970 ABGB. anzusehen sei, ist ihr beizustimmen. Es ist wohl noch nicht jede Sache, hinsichtlich der vom Gastwirt dem Gast eine Abstellmöglichkeit geboten wird, schon "eingebracht", doch ist dies dann anzunehmen, wenn ein Gast eine Sache an eine vom Wirt oder seinen Leuten bezeichnete Stelle bringt, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gastgewerbebetrieb steht (Gschnitzer in Klang[2] IV S. 665, s. auch NJW. 1958 S. 825). Gerade dies muß aber auf Grund des festgestellten Sachverhaltes bejaht werden. Denn die Klägerin hat ihren PKW. an der von der Tochter der Beklagten - die im Betrieb ihrer Mutter beschäftigt ist bezeichneten Stelle abgestellt und zwar auf einem Grund, der im Eigentum der Beklagten steht und wo sich eine Tafel mit der Aufschrift befindet, "Parken nur für Gäste". Hiebei stand das Auto vor dem unmittelbar an das Haustor anschließenden Garagentor, parallel zur Hausfront mit dem Motor zum Berg, somit so nahe dem Gasthaus, daß mit Rücksicht auf die besonderen Umstände dieses Falles ein unmittelbarer Zusammenhang des Abstellraumes mit dem Gastgewerbebetrieb der Beklagten gegeben ist. Gilt aber der PKW. als eingebracht, dann haftet die Beklagte auch für durch Zufall verursachte Schäden, falls sie oder ihre Leute die Sache vor einem solchen zufälligen Schaden bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt hätten bewahren können (Gschnitzer in Klang[2] IV S. 667, Ehrenzweig II/1 § 359 V; JBl. 1961 S. 357 f.). Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, ob die Beklagte bei der gegebenen Sachlage annehmen durfte, daß nach dem normalen Lauf der Dinge ein Steinschlag nicht zu befürchten sei; nur dann könnte ihr bzw. ihren Leuten die Unterlassung einer Warnung nicht zum Vorwurf gemacht und daher eine Haftung nach § 970 ABGB. - und dann selbstverständlich auch nach § 1299 ABGB. - nicht angenommen werden. In dieser Richtung hat das Berufungsgericht zwar auf Grund der Aussage der in erster Instanz vernommenen Zeugin Käthe K. angenommen, daß seit zirka 34 Jahren kein Stein vom Berg auf den Platz neben dem Gasthaus gefallen sei. Abgesehen davon, daß die zweite Instanz solche Feststellungen - die von der ersten Instanz nicht getroffen worden waren - ohne Beweiswürdigung nicht treffen durfte und damit gegen das Unmittelbarkeitsprinzip verstieß, was in der Revision mit Recht unter Berufung auf § 503 Z. 2 ZPO. gerügt wird, könnte aber auch deshalb allein noch nicht angenommen werden, daß die Beklagte die Möglichkeit eines Steinschlages nach dem normalen Lauf der Dinge ausschließen durfte. Denn das Erstgericht weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß auch dann, wenn "angeblich" nie etwas heruntergefallen sei, trotz der im Sommer jeweils vorgenommenen Bergputzung immerhin die Gefahr hiefür bestanden habe und bestehe, weil es sonst nicht verständlich wäre, warum nach den Aussagen des Zeugen L. und der Beklagten die Gäste sonst immer auf die Steinschlaggefahr aufmerksam gemacht worden seien. Das Verfahren wird daher durch Vernehmung eines Sachverständigen zu ergänzen sein, der zu befragen sein wird, ob unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände die Gefahr eines Steinschlages so gering war, daß nach dem normalen Lauf der Dinge mit ihr überhaupt nicht gerechnet werden konnte. Erst dann wird im Sinne der oben bereits angeführten Erwägungen beurteilt werden können, ob eine Haftung der Beklagten zu bejahen ist oder nicht.