§ 960 oder in eine Bevollmächtigung übergehe.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 960

Es können bewegliche und unbewegliche Sachen in Obsorge gegeben werden. Wird aber dem Uebernehmer zugleich ein anderes, auf die anvertraute Sache sich beziehendes, Geschäft aufgetragen; so wird er als ein Gewalthaber angesehen.

Entscheidungen
2

1Ob519/95—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Verstorbene hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diesen Besitz einer Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren aufgrund dieser letztwilligen Verfügung zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserkl…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 127 Abs.1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung für die Dauer des Erbrechtsstreites innezuhalten. Es steht in diesem Falle jedem Teil frei, einstweilen um die gerichtliche Sequestration des Nachlasses anzusuchen. Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist wie bereits das…

1 Ob 447/50—OGH Entscheidung

28. März 1951

Rechtssätze
2

RS0057168—OGH Rechtssatz

23. Juni 1995·1 Entscheidung

Eine Verwaltervollmacht ist vom Verwahrungsvertrag im allgemeinen nicht umfaßt.

ABGB §957

ABGB §960

ABGB §961

RS0024565—OGH Rechtssatz

28. März 1951·1 Entscheidung

Der Mandatar hat hinsichtlich der ihm von seinem Auftraggeber übergebenen Gelder zugleich die Stellung eines Verwahrers. Er erlangt daher regelmäßig nicht das Eigentum an dem Geldbetrag und hat die übernommene Sache, also die Banknoten, zurückzustellen.