Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Vollzug der dadurch notwendigen Grundbuchseintragungen sowie die Verständigung der bereits im Beschluß vom 26. 5. 1998 angeführten …

Begründung: Unter Vorlage einer Pfandbestellungsurkunde vom 19. 5. 1998, in der festgehalten ist, daß die Antragstellerin gegen Hermann J*****, "aus dessen Tätigkeit für die Antragstellerin Schadenersatzforderungen aufgrund von Handlungen zum Schaden der Antragstellerin hat", begehrte die Antragst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Bei der Höchstbetragshypothek ist das Spezialitätsprinzip bezüglich der gesicherten Forderung dahin abgeschwächt, daß nicht der tatsächliche Forderungsbetrag, sondern nur der Höchstbetrag der Forderung feststehen muß. Sie dient auch nicht bloß …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Alleineigentümer der vom gegenständlichen Eintragungsbegehren betroffenen Liegenschaft EZ ***** ist Thomas S*****. Dieser hat von der Antragstellerin zwei Darlehen über je S 300.000,- erhalten und ihr zu deren Besicherung seine Liegenschaft verpfändet. Hiezu wurden am 18.10.1996 und a…

Vorauszuschicken ist, daß sich die Erledigung des Rechtsmittels in Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken kann, wenn der erkennende Senat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes teilt und im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt 2.) dahingehend abgeändert, daß auf Grund des als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichneten Vertrages vom 24.1.1995/22.3.1995 auch die Einverleibung der Nebengebührensicherstellung bis zum Höchstbetrag von S 80.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antragstellerin in teilweiser Abänderung einer das Eintragungsbegehren zur Gänze abweisenden Entscheidung der ersten Instanz die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Forderung von S 404.920,-- samt höchstens 9 % Zinsen sowie höchstens 14 % Ve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch als berechtigt. Das Wesen einer Nebengebührensicherstellung wurde bereits vom Rekursgericht zutreffend dargestellt. Sie soll Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Zweitbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 8.370,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.395,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin übergab mit Vertrag vom 20.4.1982 ihren landwirtschaftlichen Betrieb in Pallweis Nr 16 in der Größe von 7,7252 ha mit Ausnahme von zurückbehaltenen Grundstücken im Ausmaß von 2,3892 ha dem Erstbeklagten. Als Gegenleistung ließ sich die Klägerin das lebenslängliche u…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist zulässig, weil es zur Frage der Haftung für die Fertigstellung einer Ausgedingswohnung noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gibt; sie ist aber nicht berechtigt. Der Zweitbeklagte ist der Auffassung, die …

Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB. und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal. Die zur Durchsetzung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten aufgewendeten Prozeßkosten haben daher im Sinne des § 336 ASVG. gleichen Rang wie der Anspruch selbst. Entscheidung vo…

Horst R. fuhr am 25. August 1962 auf der Bundesstraße 198 in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand infolge überhöhter Geschwindigkeit an einen Baum. Dabei wurde u. a. er selbst tödlich, der Kläger schwer verletzt. Die X. Versicherungsgesellschaft, Zweigniederlassung D., als Haftpflichtversiche…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Erstbeklagte begegnet der Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, daß auch im Fall des § 336 ASVG. die Nebenkosten das Schicksal der Hauptsache teilen, mit dem Einwand, dies käme gegebenenfalls einer Schmälerung der Ersatzansprüche der Versicherungsträger und des Ges…

Die Beitragszuschläge im Sinne des § 113 ASVG. sind keine Geldstrafen im Sinne des § 57 Z. 2 KO. Sie stellen einen Ersatz für den Verwaltungsmehraufwand der Versicherungsträger dar. Beitragszuschläge im Sinne des § 113 ASVG., die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig wurden, sind Nebengebü…

Die klagende Gebietskrankenkasse meldete am 10. Februar 1965 auf Grund eines Rückstandsausweises vom gleichen Tag zum Konkurs des Gemeinschuldners XY u. a. in der I. Klasse (Unterklasse I b) eine vollstreckbare Forderung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 29.504.44 S an. Da…

Aus der Begründung: Richtig ist, daß die Regelung des § 113 ASVG. über die Beitragszuschläge dem Abschnitt VIII des ersten Teiles des ASVG., der die Bezeichnung "Strafbestimmungen" trägt, eingeordnet wurde. Daraus kann aber noch nicht abgeleitet werden, daß die Vorschreibung von Beitragszuschlägen …

Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB. und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal. Die zur Durchsetzung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten aufgewendeten Prozeßkosten haben daher im Sinne des § 336 ASVG. gleichen Rang wie der Anspruch selbst. Entscheidung vo…

Horst R. fuhr am 25. August 1962 auf der Bundesstraße 198 in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand infolge überhöhter Geschwindigkeit an einen Baum. Dabei wurde u. a. er selbst tödlich, der Kläger schwer verletzt. Die X. Versicherungsgesellschaft, Zweigniederlassung D., als Haftpflichtversiche…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Erstbeklagte begegnet der Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, daß auch im Fall des § 336 ASVG. die Nebenkosten das Schicksal der Hauptsache teilen, mit dem Einwand, dies käme gegebenenfalls einer Schmälerung der Ersatzansprüche der Versicherungsträger und des Ges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die gegenüber der Beklagten gewährleistungspflichtige Unternehmerin, die ihre diesbezüglichen Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, leistete aufgrund der zwischen den Parteien im Gewährleistungsprozess ergangenen Entscheidung 3 Ob 183/10y an die Beklagte unter anderem 1.015.760,50 EU…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass (auch) bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (6 Ob 134/08m; 6 Ob 154/09d) der Berechtigte (hier: die Beklagte) nicht verpflichtet ist, eigenes Kapital zur Mängelbehebung einzusetzen; er hat vielmehr Anspruch auf…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 26.877,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.897,95 Umsatzsteuer und S 6.000,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution z…

Entscheidungsgründe: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 3 C 248-251/83 begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Rückzahlung von vier vertragsgemäß per 16.Dezember 1982 fällig gestellten Krediten in der zum genannten Zeitpunkt aushaftend…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig; die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: Der Vertrag über den Abstattungskredit Konto Nr.2,054.237 mit einer Höhe von S 500.000,-- und einer Laufzeit von 5 Jahren wurde zwischen den…