§ 912 6) Nebengebühren.

…§ 912. Der Gläubiger ist von seinem Schuldner außer der Hauptschuld zuweilen auch Nebengebühren zu fordern berechtiget. Sie bestehen in dem Zuwachse, und in den Früchten der…

§ 1336 Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).

…des entweder gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Versprechens ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag entrichtet werden solle ( § 912 ). Der Schuldner erlangt mangels besonderer Vereinbarung nicht das Recht, sich durch Bezahlung des Vergütungsbetrages von der Erfüllung zu befreien. Wurde die Konventionalstrafe für die Nichteinhaltung…

Schadenersatzbeträge im Sinne des § 912 ABGB können durch Maximalhypotheken gesichert werden.…

Haftung auch betreffend die Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB, somit auch für die vom Gläubiger mit der Übergabe vereinbarten Verzugszinsen.…

Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal (so schon SZ 11/175).…

Gesamtausmaß der gesicherten Nebengebühren genau anzugeben, sondern ebenso auch die Arten dieser Ansprüche. Dies gilt insbesondere für besondere Nebengebühren, wie Schadenersatzansprüche im Sinne des § 912 ABGB.…

die Bezugnahme auf das Grundverhältnis und die Art der jeweils vorausschauend in die Sicherung einbezogenen Nebengebühren vorgenommen wurde. Die gesetzliche Definition der Nebengebühren in § 912 ABGB dient dabei insoweit der Spezifizierung, als bei einer Sicherstellung aller Nebengebühren jedenfalls die dort angeführten, nicht von der Erweiterung der Pfandhaftung durch §§ 16…

…Geltendmachung des Interessenanspruches voraussetzt, daß bereits ein Leistungsurteil vorliegt, dem die Verpflichtete nicht Folge geleistet hat; ein solcher Rechtssatz stunde mit der Vorschrift des § 912 ABGB. in Widerspruch, die ausdrücklich den Zuspruch dessen vorsieht, was dem Gläubiger daran liegt, daß die Verbindlichkeit nicht gehörig erfüllt worden ist. Wenn eine Sache oder…

…§ 920 ABGB - Vereitelung der Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall - in Betracht (JBl 1983, 604), nicht aber § 912 ABGB, welcher keinen selbständigen Schadenersatzanspruch begründe (MietSlg 34.861); aus § 368 EO sei keine den Bestimmungen der §§ 918 ff ABGB widersprechende Rechtlage abzuleiten (MietSlg…

…Beklagten seien nämlich auch für die im Vorprozeß zugesprochenen Kosten und Zinsen haftbar, weil es sich dabei um Nebengebühren der Hauptschuld im Sinne des § 912 ABGB. handle. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten teilweise Folge und änderte das Urteil des Berufungsgerichtes dahin ab, daß der Klägerin 6720 S zugesprochen…

…Ob 695/83 billigte der Oberste Gerichtshof die Auffassung der Vorinstanz, dass die Zinsen gemeinsam mit der hinterlegten Summe auszufolgen sind. Gemäß § 912 ABGB teilen nämlich die Zinsen – ganz unabhängig von der Frage, wann das Eigentum bei Hinterlegung bereits auf den Erlagsgegner übergeht – das rechtliche Schicksal der…

…Art der jeweils vorausschauend in die Sicherung einbezogenen Nebengebühren vorgenommen wurde (vgl EvBl 1973/221; QuHGZ 1980/180). Die gesetzliche Definition der Nebengebühren in § 912 ABGB dient dabei insoweit der Spezifizierung, als bei einer Sicherstellung aller Nebengebühren jedenfalls die dort angeführten, nicht von der Erweiterung der Pfandhaftung durch §§ 16…

…dem Gesetz selbst. Die veräußerte, in Streit verfangene Sache ist nicht nur die Werklohnforderung sondern auch unabhängig von der Höhe - der Anspruch auf Verzugszinsen (§ 912 ABGB). Nach herrschender Rechtsprechung ist § 234 ZPO im Sinne der sogenannten Irrelevanztheorie auszulegen (SZ 57/204). Alles Vorbringen, das sich aus der Veräußerung und der…

…dem der klagende Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Der vorliegende Fall ist aber anders gelagert. Bei Verzugszinsen handelt es sich im Sinn des § 912 ABGB um Nebengebühren zum Kaufpreis. Das Berufungsgericht legte den Treuhandvertrag so aus, dass nicht nur der Kaufpreis, sondern auch die Nebengebühren von der Sicherung umfasst sein…

…sei der Rechtsweg unzulässig, andererseits bestehe kein Anspruch auf Verzugszinsen. Das Erstgericht verwarf unter Hinweis auf § 50 Abs 1 Z 6 ASGG iVm § 912 ABGB rechtskräftig die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung der Zinsen für die Nachzahlungsbeträge. Soferne den Gehaltsansprüchen der angestellten Apotheker…

…SZ 41/78 Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB. und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal. Die zur Durchsetzung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten aufgewendeten Prozeßkosten haben daher im Sinne des § 336 ASVG…

…dass das Vertragsverhältnis nicht mehr aufrecht wäre. In einem solchen Fall hätte der Kläger jedoch lediglich den Erfüllungsanspruch. Der vom Kläger zitierte § 912 ABGB regle ausschließlich Nebengebühren. Der Hauptanspruch könne sich somit lediglich auf das eingeklagte Pönale beziehen. Ein solches in der Höhe von 10 % des vereinbarten…

…Dies ist aber aus dem hier vorliegenden Klagsvorbringen nicht zu entnehmen, sodaß es sich hierbei auch um einen bloßen Nebenanspruch (Nebenforderung) im Sinne des § 912 ABGB handeln kann, der jedenfalls für die Beurteilung der Frage, ob die Klage nach TP 2 oder TP 3 RAT zu entlohnen ist, nicht heranzuziehen ist…

…in den Vorläufern des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, dem Codex Theresianus und dem Westgalizischen Gesetzbuch, im Kapitel über die Nebengebühren enthalten war (vgl. hiezu auch § 912 ABGB und dessen Redaktionsgeschichte bei Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 393 f.), ohne daß seine Argumente später beachtet wurden. Ehrenzweig[2] II/1, 191 kommt…

…Schadens oder des schadensstiftenden Ereignisses einzugrenzen, indem zB die Sicherung von Forderungen wegen verspäteter oder schlechter Vertragserfüllung oder für Forderungen vereinbart wird, die dem § 912 ABGB zu unterstellen sind (vgl JBl 1979, 144; EvBl 1996/106; SZ 69/159). Es ist auch möglich, für verschieden titulierte Forderungen, etwa für Forderungen aus…

…Klägerin geltend gemacht, die Kosten eines außergerichtlichen Vergleiches zur Vermeidung eines Anfechtungsanspruchs des Masseverwalters "Nebengebühren" im Sinne der § 54 Abs 2 JN und § 912 ABGB sind, kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall hat sich der Beklagte dazu verpflichtet, "zur Besicherung aller Forderungen, welche der Klägerin aus dem eingeräumten Kredit und…

…das Interesse zu verlangen, nicht aus. Der Geltendmachung des in § 368 EO anerkannten Wertersatzanspruches müsse auch kein Leistungsurteil über den Herausgabeanspruch vorausgehen, da § 912 ABGB ausdrücklich den Zuspruch dessen vorsehe, "was dem anderen daran liegt, daß die Verbindlichkeit nicht gehörig erfüllt worden" ist. Unterbleibt eine fristgerechte Leistung und ist der…

…ist sehr weit. Sie umfaßt alle aus einem Vertrag entstehenden Schadenersatzansprüche (nach JBl 1979, 144 somit auch alle Nebengebühren im Sinn des § 912 ABGB), den Rechtsgrund der Konventionalstrafe ( Feil , Grundbuchsgesetz 2 , 203) Rückgriffsansprüche eines Bürgen (JBl 1976, 155), alle Arten bestehender Kreditverhältnisse, Gewährleistung, übernommene Geschäftsführung (daß dem Gewalthaber…

…ZPO gilt, geht aus § 54 JN hervor, nachdem für die Berechnung des Streitgegenstandes Nebenforderungen unberücksichtigt bleiben müssen. Noch deutlicher ergibt sich dies aus § 912 ABGB, der zu den Nebengebühren auch ausdrücklich den Betrag zählt, welchen ein Teil sich auf diesen Fall bedungen hat. Nachdem andererseits nach § 4 RATG sich…

…und Exekutionskosten iS des Gesetzes seien vielmehr "nur die dem Gläubiger mit der Einklagung und zwangsweisen Eintreibung erwachsenen Auslagen" als Nebengebühren der Hauptschuld gemäß § 912 ABGB anzusehen. Das verdeutliche insbesondere der Wortlaut des § 216 Abs 2 EO. Der Primärschuldner des Anfechtungsgläubigers sei zur Zahlung von 508.918,40 …