…Das Berufungsgericht übernahm die Tatsachenfeststellungen des Erstrichters und führte in rechtlicher Hinsicht aus, durch das gegenständliche Rechtsgeschäft sei eine Wahlschuld begründet worden. Gemäß § 906 ABGB stehe im Zweifel dem Schuldner das Wahlrecht zu. Sehr oft werde aber ausdrücklich oder nach der Natur und dem Zweck des Geschäftes dem Gläubiger das…

…diesen Gesamtbetrag konnte auch ein verständiger Verbraucher zumindest nicht sicher sein, ob er nicht vielleicht doch den Gesamtbetrag gewonnen habe. 4. Die Regelung des § 906 ABGB ist nach herrschender Auffassung nur anwendbar, wenn sich aus Parteiabrede, Geschäftszweck, Verkehrssitte oder gesetzlicher Spezialbestimmung keine abweichende Regelung ergibt (Binder in Schwimann, ABGB3 § 906…

…die schriftliche Erklärung lasse eine solche Abrede vermissen. Hinsichtlich der verschiedenen Typen eines Kraftfahrzeugs könne es sich nur um eine Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB. handeln. In diesem Falle könne aber der Käufer nicht zur Wahl gezwungen werden, so wie er auch nicht auf Abnahme der Ware bei Annahmeverzug geklagt…

…Übertragung einzelne Wertpapiere bis zu einem bestimmten Gesamtwert, nämlich EUR 40.510,40, auszunehmen. Damit machen die Kläger der Sache nach eine Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB geltend. Diese ist dadurch charakterisiert, dass sie auf verschiedene Leistungen gerichtet ist, von denen der Schuldner nur eine erbringen muss (vgl nur Bollenberger in KBB…

…I, 185; Stanzl in Klang[2] IV/1, 729; Heller - Berger - Stix in Neumann - Lichtblau[4], 914). Es handelt sich hiebei um keine Wahlschuld (§ 906 ABGB); geschuldet wird vom Wechselschuldner nur die im Wechsel angegebene Fremdwährungssumme; der Schuldner kann sich nur durch Zahlung in inländischer Währung von der Schuld befreien. Er…

…führt, bis zu einem Verkaufswert von 12.700 S zu kaufen. Hiebei handelt es sich, da keine bestimmte Warengattung bezeichnet wurde, um eine Wahlschuld gemäß § 906 ABGB (HS I 2. Teil Nr. 28; 8 Ob 302/65; 5 Ob 246/67 u. a.). Dabei genügt es zur Bestimmbarkeit des Kaufpreises, wenn vertragsgemäß…

…die Urteile der Untergerichte dahin ab, daß dem geänderten Klagebegehren kostenpflichtig stattgegeben wurde. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Erwägungen der Untergerichte, die sich auf § 906 ABGB. stützen, können auf eine Wahlschuld zutreffen. Bei einer solchen soll die einmal getroffene Wahl nicht einseitig widerruflich sein, weil sonst eine Ungewißheit des Vertragspartners entstehen…

…abgeschlossenen Geschäft erhebliche Kosten erspare. Das Erstgericht wies das Haupt- und Eventualbegehren ab. Der gegenständliche Gutscheinverkauf könnte entweder Spezifikationskauf (§ 375 HGB) oder Wahlschuld (§ 906 ABGB) sein, doch liege im Hinblick auf die unbeschränkte Einlösbarkeit der Gutscheine eine Wahlschuld vor. Da die Gutscheine nicht als Ware angesehen werden könnten, handle es…

…wird, wie hier ein fabriksneuer serienmäßig hergestellter Bus mit einem bestimmten zusätzlichen Bremssystem, begründet eine Gattungsschuld (RIS Justiz RS0019904; Bollenberger in KBB 4 § 906 ABGB Rz 5 mwN). Entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung ist im vorliegenden Fall aber nicht davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses…

…vom Vertrag nicht zurücktreten, sondern beharrt auf Erfüllung; zudem liegt hier gar kein Werkvertrag vor. Auch bei der Verweigerung der Spezifizierung im Sinne des § 906 ABGB billigt die Judikatur bei Wahlverzug des Gläubigers dem Schuldner einen Vertragsrücktritt zu (vgl JBl 1997, 94). Auch dies betrifft aber einen Fall, bei dem in…

…außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht erläuterte unter Berufung auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und auf Stimmen im Schrifttum, dass der nach § 906 ABGB Berechtigte an eine einmal - auch schlüssig - getroffene Wahl gebunden ist und das Wahlrecht spätestens mit der Klage ausüben muss (siehe neben den schon vom Berufungsgericht…

…schon angesichts der Wendung „verzichtet jedoch ...“ (in Punkt 3) weder als Wahlschuld noch als rechtsänderndes Gestaltungsrecht iS einer Lösungsbefugnis (§ 906 ABGB) des Mieters zu beurteilen, sondern war nach dem Parteiwillen dessen einzige und alleinige Hauptleistung. Nach dem Eintritt des Voreigentümers in den bestehenden Mietvertrag („unter…

…sei, eine Regelung, was rechtens sein soll, wenn ein Einvernehmen nicht hergestellt wird, enthält der Vertrag nicht. Es hat daher bei der Bestimmung des § 906 ABGB zu bleiben, wonach als normierte Ergänzung des Vertragswillens dem Liegenschaftseigentümer das Gestaltungsrecht zusteht, einen von mehreren vertragsgemäß in Betracht kommenden Baugründen auszuwählen. Eine solche Wahl…

…das Erbübereinkommen entgegen, weil die Klägerin durch die Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten ihr Wahlrecht aus dem Erbübereinkommen bereits ausgeübt habe. Gemäß § 906 ABGB könne sie von der einmal getroffenen Wahl nicht mehr abgehen. Der Beklagte habe daher ein Recht auf Übertragung der ideellen Liegenschaftshälfte der EZ *****, und…

…Linie der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht verlassen werden, wonach dem Geschädigten auch bei Möglichkeit und Tunlichkeit der Naturalherstellung eine dem Gläubiger einer Wahlschuld (§ 906 ABGB) vergleichbare Position zukommt (4 Ob 343/99s) und dass sich die Untunlichkeit des Naturalersatzes auch allein aus dem Interesse des Geschädigten ableiten kann…

…Wie aus den Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichtes Wien folgt, wurde damit über eine Wahlschuld abgesprochen (S. 7 jenes Urteils). Bei einer Schuld dieser Art (§ 906 ABGB) steht die Auswahl der Befreiungsleistung im Zweifel dem Schuldner zu. Verpflichtet aber ein Urteil den Schuldner wahlweise zur Erbringung der einen oder der anderen Leistung…

…244 BGB Rz 1). Eine Befugnis des Schuldners, in irgendeiner Währung seiner Wahl zu bezahlen, besteht nicht, weil ihm ja kein Wahlrecht iS des § 906 ABGB zusteht (SZ 53/158; Schuhmacher aaO, Rz 6; vgl. auch Karsten Schmidt aaO, Rz 72 ff). Gerät der Schuldner wie hier in Verzug, kann der…

…Gebrauch zu machen. Das Erstgericht gab beiden Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, die Bindung an die vom Schuldner einer Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB getroffene Wahl hänge bei einem Dauerschuldverhältnis von der Vertragsauslegung ab. Die Auslegung der den gegenständlichen Anspruch regelnden Bestimmung des KV ergebe, daß die vom Arbeitgeber…

… Ob 14/95 mwN). Dass es sich um wiederkehrende Leistungen in einem Dauerschuldverhältnis handelte, ändert daran nichts (GlUNF 7.691; Reischauer aaO § 906 ABGB Rz 4). Wird dem Schuldner eine Lösungsbefugnis eingeräumt, schuldet er im Gegensatz zur Wahlschuld nur eine bestimmte Leistung, ihm steht das Recht zu, anstelle…

…dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, so dass es gerechtfertigt erscheint, auch den Geschädigten - wie den Gläubiger einer Wahlschuld (Reischauer aaO § 906 Rz 4 mwN) - an die einmal getroffene Wahl…

…auf eigene Rechnung ist weiters wesentlich, daß ihn lediglich wahlweise die Verbindlichkeit auf Leistung des festgesetzten Preises oder Rückgabe der Sache im Sinne des § 906 ABGB, aber sonst keine Tätigkeitspflicht trifft (Aicher aaO, Rz 11 zu § 1086, Pollak aaO 649). Nach Vornahme der Wahl im Sinne der Preiszahlung durch Abschluß…

…III 679). Eben in dieser privatrechtlichen Wirkung liegt dann aber das Hauptgewicht des prozessualen Ausspruches ( Reischauer in Rummel 2 Rz 9 zu § 906 ABGB; Pollak , System 2 391). Von der klagenden Partei wird nun vorgetragen, ihr sei bei Abgabe dieser einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung ein beachtlicher Erklärungsirrtum unterlaufen. Mit dieser…

…Wahlrecht zwischen Naturalausgedinge und Geldablöse - also ein Gestaltungsrecht - eingeräumt worden, von dessen einmal vorgenommenen Ausübung sie aber nicht nur nicht mehr einseitig abgehen kann (§ 906 ABGB), sondern das sie auch nur durch ausdrückliche oder wenigstens schlüssige Erklärung, bei der für den Beklagten kein Zweifel zurückbleiben kann (§ 863 ABGB), ausüben muß…

…nicht mit der ihm in den Bauplänen zugeteilten Nummer bezeichnet wurde, macht die Zusage des Erstantragsgegners als Wohnungseigentumsorganisators nicht unverbindlich, sondern hat lediglich gemäß § 906 ABGB zur Folge, daß dem Erstantragsgegner die Wahl zusteht (von der er, ist sie einmal getroffen, nicht mehr allein abgehen kann; vgl. dazu Koziol-Welser 6…

…überzeugenden Gründe vorgebracht werden, die zitierte Literaturstelle hat mit der hier entscheidenden Frage des Anspruchsverzichts ebensowenig zu tun wie der die Wahlschuld behandelnde § 906 ABGB, war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.…

…Beklagte drängen wolle, wäre nur das ursprünglich erhobene Leistungsbegehren der richtige Weg gewesen; es wäre der klagenden Partei anheimgestellt gewesen, in analoger Anwendung des § 906 ABGB und des § 410 ZPO der Beklagten eine alternative Ermächtigung zu erteilen, sich von ihrer Verpflichtung, in die Einverleibung der Dienstbarkeit einzuwilligen, dadurch zu befreien…

…Primär wird nämlich Erfüllung des Vertrages geschuldet und § 918 ABGB begründet demnach bei Schuldnerverzug keineswegs ein bloßes Wahlrecht des Gläubigers im Sinne des § 906 ABGB (zust Bydlinski in Anm zu JBl 1964, 367; ebenso Mayrhofer, Schuldrecht AT3 381; vorsichtig zust jetzt auch Faistenberger/Barta/Eccher, Schuldrecht AT2 123, die wie…

…des Arbeitsverhältnisses außer Acht gelassen wird, so ist ihm zu entgegnen, daß dies die Folge einer vom Kläger vorgenommenen privatautonomen Wahl (im Sinne des § 906 ABGB) zwischen der fortbestehenden Angestellteneigenschaft und der Tätigkeit als Vorstandsmitglied bzw Geschäftsführer ist, "er kann aber von der einmal getroffenen Wahl für sich allein nicht abgehen…

…wurden, zB die §§ 870ff auf Kündigungen (30. 4. 1912 GlUNF 5893). § 876 ABGB betrifft vor allem Kündigungen, Rücktrittserklärungen, die Wahl nach § 906 ABGB und ähnliche Ausübungen von Gestaltungsrechten sowie Angebote (Rummel in Rummel2, ABGB, I Rz 1 zu § 876). Auch beim Anbot der Klägerin iS des §…

…Fremdwährungsschuld geltend machen. Ein auf ausländische Währung lautender Titel sei zulässig und hinlänglich bestimmt. Eine Fremdwährungsschuld ohne Effektivvermerk sei keine Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB; vielmehr habe der Schuldner eine Ersetzungsbefugnis. Das von der Klägerin gewählte Hauptbegehren sei mit dieser Rechtslage in Einklang zu bringen. Damit sei die Lösungsbefugnis der…

…über das der Klägerin nach dem Vergleich zustehende Wahlrecht zwischen Natural- oder Geldleistungen ist zu sagen: Es handelt sich hier um eine Alternativobligation gemäß § 906 ABGB, aber auf Seiten der Klägerin; sie muss ihr Wahlrecht allerdings schon in der Klage ausüben, weil ein unbestimmtes Begehren der Bestimmung des § 226 ZPO…

erwächst. Die vom Witwer geäußerte ( und dann wieder aufgegebene ) Absicht, die Liegenschaft einem der Kinder zu übergeben, verschafft diesem Kind ebenfalls noch keinen Anspruch; § 906 ABGB kommt nicht zur Anwendung.…

Die Regel, daß gemäß § 906 ABGB bei der Wahlschuld dem Verpflichteten die Wahl zusteht, gilt nur im Zweifel. Es kann sich auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung oder nach den Umständen des Falles…

im Keller nicht mit der ihm in den Bauplänen zugeteilten Nummer bezeichnet wurde, macht die Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nicht unverbindlich, sondern hat lediglich gemäß § 906 ABGB zur Folge, daß dem Wohnungseigentumsorganisator die Wahl zusteht (von der er, ist sie einmal getroffen, nicht mehr allein abgehen kann; vgl dazu Koziol - Welser 6…

…und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0109021 [T5, T6]). 1.2. Auch der Gläubiger kann das Wahlrecht im Sinn des § 906 ABGB ausüben (vgl RIS Justiz RS0024643); dies auch schlüssig (RIS-Justiz RS0017661). Zwar kann der Wahlberechtigte von der einmal getroffenen Wahl nicht einseitig abgehen (§ …

…gebunden (unten 2.1.). Der Kläger hat eine solche Wahl getroffen und kann nun nicht mehr einseitig davon abgehen (unten 2.2.). 2.1. Nach § 906 Abs 1 ABGB hat bei Wahlschulden der Verpflichtete die Wahl; er ist an diese Wahl gebunden. Die letztgenannte Bestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Fälle eines Gläubigerwahlrechts analog…

§ 906 ABGB findet auch auf das Wahlrecht des Gläubigers Anwendung.…

…die Versicherungsleistung wahlweise entweder als einmalige Kapitalleistung oder als laufende Pension auszahlen lassen. Es hand le sich um eine Wahlschuld im Sinn des § 906 ABGB, bei der der Versicherungsnehmer als Gläubiger das Wahlrecht habe. Entscheide er sich für die Pensionszahlungen, bestimme sich deren Höhe nach – erst zukünftigen – Tarifgrundlagen…

dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, so dass es gerechtfertigt erscheint, auch den Geschädigten - wie den Gläubiger einer Wahlschuld - an die einmal getroffene Wahl zu binden, soweit nicht der Geschädigte - so…

…Wahl handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (RS0017692 [T2]). Hat der Übernehmer eine Wahl getroffen, ist er an sie gebunden (vgl § 906 Abs 1 ABGB). [21] 6. Nach den Feststellungen war die Undichtheit im Bereich der Frontecke, die zu den Wassereintritten geführt hat, bereits bei Übergabe vorhanden. Der Kläger ist…