…anerkannt (zur Nichtabzugsfähigkeit solcher Passivposten als Schulden für Zwecke einer Bewertung nach dem Bewertungsgesetz wegen der Entstehung des jeweiligen Abgabenanspruches im Sinne des § 903 ABGB nicht vor dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses siehe beispielsweise die ausführliche Begründung im hg. Erkenntnis vom 11. März 1983, Zl. …

…Kläger deshalb gemäß § 903 Satz 2 ABGB grundsätzlich Vergütungszinsen ab dem Tag darauf ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 903 ABGB Rz 2). Die Verjährungsfrist von (hier erkennbar begehrten) Vergütungszinsen richtet sich auch aus Beträgen, die wegen Unwirksamkeit von Glücksspielverträgen bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden, nach §…

…en der Klägerin deshalb gemäß § 903 Satz 2 ABGB grundsätzlich Vergütungszinsen ab dem Tag darauf (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB , ABGB 6 , § 903 ABGB Rz 2). Folgerichtig begehrte sie diese Zinsen ab dem 14.11.2020, ohne in Gestalt einer Zinsstaffel Teile davon schon für frühere Zeiträume zu verlangen. Auch für…

…sei nur, wann die Tochter des Beschwerdeführers Ruth das 18. Lebensjahr vollendet habe. Dies sei nach den Bestimmungen der §§ 902 und 903 ABGB zu ermitteln. Danach sei ein bestimmtes Lebensalter am Geburtstag mit dessen Tagesbeginn, der mit dem Ablauf des dem Geburtstag unmittelbar vorangehenden Tages zusammenfalle, zurückgelegt. Die…

…der Rechtsstreit beendet werden sollte. Es sei daher nicht das materielle, sondern das Verfahrensrecht anzuwenden. Für die Prüfung der Rechtzeitigkeit des Widerrufes komme nicht § 903 ABGB., sondern § 126 (2) ZPO. in Betracht. Dieser beziehe sich zwar nur auf gesetzliche und richterliche Fristen, die von den Parteien vereinbarte Widerrufserklärung sei aber…

…konnte, geriet die Beklagte erst am 23. 10. 2001 in Verzug (Eintritt der Rechtskraft mit Ablauf des 19. 10. 2001, einem Freitag; weshalb gemäß § 903 ABGB iVm BGBl 1961/37 erst mit Ablauf des darauf folgenden Montags, also dem 22. 10. 2001, Verzug eintreten konnte - vgl dazu Bollenberger in KBB²…

…des § 903 dritter Satz ABGB herausgelesen werden kann (4 Ob 546/92 = JBl 1993, 583, unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Meinung Binders in Schwimann ABGB § 903 Rz 9 [Anm: in der 3. Auflage: Rz 8]). Unstrittig stand dem Revisionswerber der fällige und unter Nachfristsetzung eingemahnte Lohn aber am Montag, den 19…

…Verfügung sei gegenüber der verpflichteten Partei erst am 26. Mai 1953 wirksam geworden. Die Verzugsfolgen für den Rekurswerber könnten nach der allgemeinen Regelung des § 903 ABGB. erst mit dem Ablauf des Zustelltages eintreten. Der am Zustelltag eingebrachte Exekutionsantrag sei daher verfrüht. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge…

…dem § 358 HGB. analogen Vorschrift im bürgerlichen Recht muß ein Leistungsanbot zur Unzeit nicht angenommen werden (Gschnitzer a. a. O. S. 347 zu § 903 ABGB.). Dies kann ebenso wie die Entscheidung der Frage, wann Unzeit vorliegt, nur aus der Verkehrsübung abgeleitet werden. Den Klägern steht sohin mangels einer dahingehenden ausdrücklichen…

…ArbSlg. 4259 vertreten; sie wird auch von Martinek - Schwarz (Angestelltengesetz, 303) im wesentlichen deswegen geteilt, weil § 20 AngG als zwingendes Recht gegenüber dem § 903 ABGB den Vorrang habe. Der OGH folgt dieser Ansicht, obgleich sie mehrfach im Schrifttum (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 349; Gschnitzer, öRdA 1954, Heft 10…

…Frist , die einer Ablaufhemmung nach § 904 Satz 3 ABGB bzw § 33 Abs 2 AVG unterliegen könnte (s dazu: Bollenberger in KBB² § 903 ABGB Rz 3 mwN bzw Hengstschläger/Leeb , AVG § 33 Rz 2), oder durch § 89 Abs 1 GOG bzw § 33 Abs 3 AVG um…

…Feiertag oder einen Tag fällt, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, dahin verlängert , dass sie den nächstfolgenden Werktag einschließt ( Reischauer in Rummel³ § 903 ABGB Rz 6; Bollenberger aaO). Zwar müssen Erklärungen innerhalb materiell rechtlicher Fristen zugehen, sodass die Absendung im Gegensatz zu prozessualen Fristen (§ 89 Abs 1 GOG…

…als Ersteherin gebührten ihr gemäß § 156 Abs 1 EO mit dem Tag der Zuschlagserteilung alle Früchte und Einkünfte der Liegenschaft. Gemäß § 903 ABGB gelte dieses Recht als mit 0.00 Uhr des 1. 7. 2004 erworben. Der Mietzins müsse hingegen erst am Ende des Fälligkeitstags, also um…

…am 1.3.1997 (um Mitternacht) endet (zum selben Ergebnis hätte im übrigen die Fristberechnung nach der insoweit gleichförmigen Regelung in § 902 Abs 2 und § 903 ABGB geführt: vgl Reischauer in Rummel2, Rz 2 zu § 902 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 1 ff zu § 902 ABGB). Dementsprechend war die Verjährung…

…käuflichen Erwerb der Eigentumswohnung des Beklagten, allerdings ohne den Autoabstellplatz, vorliegt. Die Anführung des Datums "31.12.1995" ist als Termin des Leistungsaustausches im Sinne des § 903 ABGB zu verstehen, ohne daß dadurch der schon im Vertrag zum Ausdruck gekommene Bindungswille der Parteien beeinträchtigt würde. Daß den Klägern - aus den vom Erstgericht festgestellten…

…statt und wies das Mehrbegehren von 26.130,10 S sA ab. Es ging von einer unvertretbaren Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im Vorprozeß (zumindest fahrlässige Unkenntnis des § 903 ABGB iVm § 1 Abs 1 Fristenablauf-HemmungsG BGBl 1961/37) aus, verneinte die Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG, gelangte aber, ausgehend…

…ZPO in der Aufkündigung zu beantragende Räumungstermin mit dem Zeitpunkt des Endes des Bestandverhältnisses zusammen (Sperl S 563). Dieser Zeitpunkt bestimmt sich materiellrechtlich nach § 903 ABGB, Satz 2, mit dem Ablauf des letzten Tages des Bestandverhältnisses, wobei die Ausführung der Räumung nicht zur Unzeit erfolgen darf (Gschnitzer in Klang2, IV, 346…

…daher erst am 19. 10. 1971 zu laufen begonnen, sie habe erst am 25. 10. 1971 geendet, weil gemäß § 903 ABGB in Verbindung mit § 1 BGBl 189/1963 dann, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag (im vorliegenden Fall der 23. …

…Mit ihren weiteren Ausführungen, die Fälligkeit sei erst am Tag nach der Außerstreitstellung der Schadenshöhe eingetreten, verwechselt die Beklagte die Fälligkeit mit dem Verzug (§ 903 ABGB; Koziol-Welser I7, 205). Auch diese Darlegungen betreffen somit keine erhebliche Rechtsfrage. Auf die zuletzt aufgezeigten Fragen, denen gemäß § 502 Abs 4 Z 1…

…hätte überbringen lassen. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob die Parteien durch die Verlängerung der Garantielaufzeit bis 10.Juli 1993 im Sinne des § 903 ABGB auch vereinbaren wollten, daß das Fristende jedenfalls auf einen Samstag, der kein Bankgeschäftstag ist, fallen soll oder dieses gemäß § 1 Abs 1…

…Charakter, weshalb darauf weder die Anwendung des § 126 ZPO noch die des § 89 Abs 1 GOG in Betracht kommt; vielmehr ist hier § 903 ABGB heranzuziehen (SZ 42/26; JBl 1977, 428). Nach Satz 2 dieser Bestimmung treten aber die Rechtsfolgen eines Versäumnisses (hier: des Endtermins für den Vergleichswiderruf) erst…

…ZPO und auch § 89 GOG nicht anwendbar. Da der Fortsetzungsantrag nicht am, sondern vor dem 10. Januar 1987 einzubringen gewesen wäre, ändere auch § 903 ABGB (im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag) nichts am Fristablauf mit Freitag dem 9.Januar 1987). Das…

…Feststellungen kann daher kein Zweifel daran bestehen, daß der Anspruch des Antragstellers am 1.3.1991, wie schon das Rekursgericht unter richtiger Anwendung der Bestimmung des § 903 ABGB erkannte, und nicht erst nach dem 1.3.1991 fällig geworden ist. Zutreffend hat daher das Rekursgericht, soweit nicht eine Heilung durch Rechtskraft eingetreten ist, die Unzulässigkeit…

…Z 1 ZPO zulässig sei. Der Kläger sei seiner Anzeigepflicht rechtzeitig nachgekommen. Die dreitägige Frist habe am Sonntag, dem 3. November 1985, geendet. Gemäß § 903 ABGB sei daher der letzte Tag der dem Kläger gesetzten Frist Montag, der 4. November 1985, gewesen. An diesem Tage habe sich der Kläger mit dem…

…ergibt, dass eine am Ablauftag der Frist vorzunehmende Handlung zu den gewöhnlichen Amts oder Geschäftsstunden vorzunehmen ist (s dazu Bollenberger in KBB 4 § 903 ABGB Rz 1). Schließlich erlaubt selbst § 27 Abs 2 Satz 2 AusschreibungsG 1989 bezüglich den Bundesdienst betreffende Bewerbungen der in…

…ABGB; Buchegger in Fasching/Konecny 3 II/3 § 125 ZPO Rz 1 und 6; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek 4 § 903 ABGB Rz 12 f) jedenfalls fristgerecht erfolgt. 2. Die Anfechtungsgründe nach § 24b Abs 1 RAO: 2.1. Vor dem Verfassungsgerichtshof kann…

…sondern den Tag des Einlangens, also dem Beginn dieses Tages abgestellt wird (9 ObA 61/06w). Warum diese in Einklang mit § 903 ABGB stehende Rechtsauffassung unrichtig sein soll, lässt sich auch der außerordentlichen Revision nicht entnehmen. [7] Dem folgend sind die Vorinstanzen aber richtig davon ausgegangen, dass der…

…von Altersstufen anzu wend en, bei denen der Tag der Geburt mitzurechne n ist ( Aichberger Beig in Fenyv es/ Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 903 ABGB Rz 9; Reischauer in Rummel / Lukas 4 § 902 ABGB Rz 6; Kolmasch in Schwimann / Kodek 5 §§ 902 …