§ 3 

…erbringt. Für die Wirksamkeit des Anspruchsüberganges gegenüber dem Dritten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 ABGB sinngemäß. (2) Ansprüche des Bundes auf Rückersatz gegenüber Personen, die als seine Organe gehandelt haben, sind nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes geltend zu machen; Leistungen…

…diese zu verstehen ist. Dies bedeutet die Anordnung einer Rückwirkung (RIS Justiz RS0008905). Diese authentische Interpretation ist keine Auslegung im eigentlichen Sinn; vielmehr sieht § 8 ABGB die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklärt. Diese Aufklärung hat - sofern keine andere Regelung erfolgt…

…Wirkung abgeben. Es könnte die Zusage jedes einzelnen Miteigentümers gegen diesen allein durchgesetzt werden. Während sich der aus dem Nachbarrecht entspringende gesetzliche Anspruch des § 8 ABGB. nur gegen die Miteigentümer in ihrer Gesamtheit richtet, ist dies bei derartigen Zusagen nicht der Fall. Ob aber überhaupt eine verbindliche Zusage, sei es seitens…

…stenographischen Protokolles) eindeutig zum Ausdruck. Abgesehen davon, daß diese Ausführungen - entgegen den Behauptungen der Revision - nicht als authentische Interpretation des Gesetzgebers aufzufassen sind (siehe § 8 ABGB), sagen sie - worauf schon das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen hat - über die Anwendung des § 778 ABGB und im Zusammenhang damit über die Entkräftung letztwilliger…

…a. a. O; Klang a. a. O.; wenn Klang im offenbaren Widerspruch zu seiner an der zitierten Stelle vertretenen Meinung in Anm. 2 zu § 8 ABGB. (a. a. O. S. 122) die Ansicht vertritt. Die Klage aus § 1118 ABGB. sei eine Rechtsgestaltungsklage, der die Rechtsänderung rechtfertigende Tatbestand müsse schon bei…

…mit bundesweiter Zuständigkeit sowie den Hauptverband anwendbar. “ Diese Änderung stelle eine authentische Interpretation dar, deren Rückwirkung zu weit gehe. 4. Nach § 8 ABGB kann der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklären. Eine authentische Interpretation durch den Normgeber kann die „versteckte“…

…neue Rechtslage geschaffen werde, sondern nur eine Auslegung einer bereits zuvor bestandenen Norm durch den Gesetzgeber erfolge. Diese authentische Interpretation des Gesetzgebers gemäß § 8 ABGB sei auch auf die in den Rechtsmittelinstanzen anhängigen Fälle anzuwenden. Der Gesetzgeber habe damit klargestellt, dass nicht die auf die Einkünfte entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, welche erst…

…ZPO). Begründung: 1. Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. § 8 ABGB sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklärt. Diese Aufklärung hat - sofern keine andere…

…Raum, zumal der Gesetzgeber klargestellt habe, keinen Meinungswandel vollzogen zu haben. In ihrer Wertigkeit seien die nunmehrigen Aussagen des Gesetzgebers einer authentischen Interpretation iSd § 8 ABGB gleichzuhalten. Diese Ausführungen können nicht überzeugen. Von einer authentischen Interpretation spricht man, wenn das zur Aufstellung oder Änderung der Grundnorm berechtigte Organ bestimmt, in welchem…

…somit Normwirkung entfalten (RIS Justiz RS0054448; RS0055015; 9 ObA 168/88 = DRdA 1990, 447, 449; F. Bydlinski in Rummel I3 § 8 ABGB Rz 1 mwN). Es bedarf hier auch keines weiteren Eingehens auf die Frage einer richtlinienkonformen Interpretation von Kollektivverträgen, weil die Unmittelbarkeitswirkung des Art 141…

…1991) eine andere (abweichende) Interpretation von den dortigen Sitzungsteilnehmern als "einhellige Meinung" vertreten wurde (Beilage C), kann keineswegs als "authentische Interpretation" (vgl § 8 ABGB) mit Bindungswirkung für Versicherungsnehmer bzw Gerichte gedeutet werden. Dies haben schon die Vorinstanzen somit zutreffend abgelehnt. Da nach den maßgeblichen Feststellungen gegen die Obliegenheit im…

…Zeitpunkt, nicht aber - wie auch die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 19. 6. 1990, ON 3 ausführte - um eine authentische Interpretation im Sinne des § 8 ABGB. Wohl können die Gesetzesmaterialien zur Auslegung herangezogen werden (Bydlinski in Rummel2, Rz 19 zu § 6; SZ 47/65 ua), dies aber nur zur Auslegung…

…2a BBetrG mit Ausnahme von Verfahren, die am 14. 10. 2003 gegen die Republik Österreich gerichtsanhängig sind nach den Regelungen des § 8 ABGB bestimmt. Dies kann nicht anders verstanden werden, als dass der Gesetzgeber für nach dem 14. 10. 2003 anhängig gemachte Verfahren ausdrücklich eine…

…authentische Interpretation gibt dem neuen Gesetz rückwirkende Kraft (Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts10 I, 19 f; Posch in Schwimann**2 Rz 1 zu § 8 ABGB). Die neue Regelung ist daher nach allgemeinen Grundsätzen auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. 9…

…durch das Gesetz keine neue Rechtslage geschaffen wurde, sondern bloß eine Auslegung einer bereits zuvor bestandenen Norm durch den Gesetzgeber erfolgt. Die Vorschrift des § 8 ABGB regelt die authentische Interpretation. Darnach steht nur dem Gesetzgeber die Macht zu, ein Gesetz auf allgemein verbindliche Art zu erklären; eine solche Erklärung muß auf…

… 13a BBetrG mit Ausnahme von am 14. 10. 2003 gegen die Republik Österreich gerichtsanhängig gewesenen Verfahren nach den Regelungen des § 8 ABGB bestimmen. Diese neue Rechtslage ändere jedoch an der Ersatzpflicht der Beklagten nichts, weil diese schon Gegenstand des vor dem genannten Termin anhängig gewesenen Vorverfahrens gewesen…

…solche authentische Interpretation gibt dem neuen Gesetz rückwirkende Kraft (Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts10 I, 19 f; Posch in Schwimann2, Rz 1 zu § 8 ABGB). Die neue Regelung ist daher nach allgemeinen Grundsätzen auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. 9…

…Urlaubsentschädigung als maßgeblich anzusehen. Anderes habe lediglich zu gelten, wenn es sich bei der Rechtsänderung um eine authentische Interpretation des Gesetzgebers im Sinne des § 8 ABGB handle. Da eine authentische Interpretation nur ausspreche, was immer schon verbindlich war, komme ihr ipso iure "Rückwirkung" zu, d.h. sie müsse auch ohne ausdrückliche Anordnung…

…Amts wegen zu ermitteln (§ 43 Abs 1 ASGG). Nach dieser klarstellenden Vereinbarung (vgl zur Zulässigkeit authentischer Interpretationen trotz Fehlens einer unmittelbaren Anwendbarkeit des § 8 ABGB Arb 8586; Tomandl ZAS 1969, 109; diesem zust Bydlinski in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 8; Cerny, Komm z ArbVG9, 33; Schwarz-Löschnigg4 72…

…näher definierten Begriffes der wesentlichen Änderung nach den Grundsätzen der in den Gesetzesmaterialien erwähnten Judikatur vornahm. Diese authentische Interpretation ist zufolge der Bestimmung des § 8 ABGB auch auf die in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Fälle anzuwenden (9 Ob S 41/87). Ausgehend von den Bestimmungen des § 183 Abs 1 letzter Satz…

…liegt die Erwägung zugrunde, daß nach einhelliger Ansicht das Verbot der Wertsicherung nicht mehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht (1264 BlgNR 17.GP 1). Der § 8 ABGB räumt dem Gesetzgeber die Möglichkeit ein, ein Gesetz verbindlich zu erläutern, und legt dieser Aufklärung rückwirkende Kraft bei. Er besagt aber nicht, wann ein Gesetz…

…Umständen eine Nichtanwendung des neuen Rechts auf bereits anhängige Verfahren mit den allgemeinen dogmatischen Grundsätzen des intertemporalen Privatrechts nicht vereinbar wäre, vielmehr sich aus § 8 ABGB, wonach Klarstellungen des Gesetzgebers auf "alle noch zu entscheidenden Rechtsfälle" angewendet werden müssen, ergebe, dass § 44 MRG auf laufende Verfahren anzuwenden ist. Damit gelte…

…ua auch schon Jesser, Frachtführerhaftung nach der CMR [1992], 154 hin). Auch wenn es sich hiebei nicht um eine authentische Interpretation im Sinne des § 8 ABGB handelte (F. Bydlinski in Rummel, ABGB I3 Rz 1 zu § 8; Jesser in FS Posch, 68 zu den bereits wiedergegebenen Materialien der CMR), so…

…durch das Gesetz keine neue Rechtslage geschaffen wurde, sondern bloß eine Auslegung einer bereits zuvor bestandenen Norm durch den Gesetzgeber erfolgt. Die Vorschrift des § 8 ABGB regelt die authentische Interpretation. Darnach steht nur dem Gesetzgeber die Macht zu, ein Gesetz auf allgemein verbindliche Art zu klären; eine solche Erklärung muß auf…

Nach § 8 ABGB steht die Macht, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären, nur dem Gesetzgeber zu. Eine Spruchpraxis kommt dem nicht gleich (hier Spruchpraxis der…

Keine unmittelbare Anwendung des § 8 ABGB. auf Kolektivverträge. Diese können aber von den Kollektivvertragspartnern im Rahmen der für Kollektivverträge überhaupt geltenden Vorschriften interpretiert oder abgeändert werden. § 8 Satz 2 ABGB…

BGBl 1987/609 ist eine authentische Interpretation des bisher im Gesetz nicht näher definierten Begriffes der wesentlichen Änderung. Sie ist zufolge der Bestimmung des § 8 ABGB auch auf die in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Fälle anzuwenden.…

…Abs1 Satz 1 und Abs3 sowie §2 Abs1 und Abs2 und §2a des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, nach den Regelungen des §8 ABGB." Die in dieser Bestimmung genannten Abs1 und 3 des §1 sowie §2 Abs1 BBetrG (Definition der Hilfsbedürftigkeit) sind bereits oben wiedergegeben. Abs2 des…

…Prüfung gezogenen Regelung wie folgt verteidigt: "1.) Zum Wesen der authentischen Interpretation a) Erklärung Mit authentischer Interpretation wird ein spezielles Rechtsinstitut bezeichnet, das in §8 ABGB umschrieben ist. Danach steht dem Gesetzgeber (und nur ihm) die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären. Das Wort Interpretation (oder…

und Rechtslage entgegen zu wirken, ist somit überschießend ausgestaltet. Teilweise Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des BundesbetreuungsG. Wenn §13a BundesbetreuungsG auf §8 ABGB (authentische Interpretation) hinweist, so liegt darin die versteckte Anordnung einer Rückwirkung. Die Oö Landesregierung führt Bedenken hinsichtlich der Rückwirkung von §1 Abs3, §2…

einzubeziehen sind. Durch die Wortfolge, daß {Pensionsgesetz 1965 § 41, § 41 Abs. 2 PG 1965} angesichts der darin enthaltenen Worte" die Höhe "gemäß § 8 ABGB" authentisch dahin ausgelegt "werden, wird der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, daß dies jeweils von dem Zeitpunkt an gelten soll, in dem die betreffende…

Unrichtige Zusammensetzung der Landesgrundverkehrsbehörde. Eine allgemeine, dem § 8 ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären…

… I §13a Abs2 TabakG 1995, BGBl Nr 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 120/2008, wird gemäß §8 ABGB dahingehend authentisch ausgelegt, dass den Gästen auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw. WC-Anlagen ein…

…dieser Tätigkeit gleichgestellte Zeit vorliegen.“ Wie die beklagte Partei in ihrer außerordentlichen Revision selbst einräumt, ist eine authentische Interpretation im Sinne des § 8 ABGB nicht erfolgt. Bloße Äußerungen im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens sind keine authentische Interpretation (4 Ob 111/54, SZ 27/198; 7 Ob…

… Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. § 8 ABGB sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklärt. Diese Aufklärung hat sofern keine andere…

…denen durch das Gesetz jedoch keine neue Rechtslage geschaffen wird, sondern lediglich die Auslegung einer vorhandenen Norm durch den Gesetzgeber erfolgt, greift hingegen § 8 ABGB ein, der bestimmt, dass nur dem Gesetzgeber die Macht zusteht, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären, wobei eine solche Erklärung auf alle…

…ABGB in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden (vgl 2 Ob 15/16v mwN; RIS Justiz RS0008732 [T3]). 4. § 8 ABGB sieht zwar die Möglichkeit vor, dass der Gesetzgeber den normativen Sinn eines (unklaren) Gesetzes durch ein neuerliches Gesetz erklärt. Die authentische Interpretation eines Gesetzes kann…

…die Landesregierung – unter Hinweis auf das erwähnte Rechtsgutachten – aufgefordert wurde, die Parteienförderung nicht auszuzahlen, sei als authentische Interpretation im Sinne des § 8 ABGB zu qualifizieren, unterlassen sie jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erfordernissen für einen solchen Gesetzgebungsakt. Eine allgemein gültige, abstrakte Klarstellung einer Auslegungsfrage im Sinne des §…

…Im Übrigen sind, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, bloße Äußerungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine authentische Interpretation im Sinn des § 8 ABGB (10 ObS 74/17f; 10 ObS 101/16z mwH ua). 5.1 Nach den bindenden Feststellungen überschritten die von der Klägerin während…

…§13a Abs2 TabakG 1995, BGBl Nr 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 120/2008, wird gemäß §8 ABGB dahingehend authentisch ausgelegt, dass den Gästen auf dem Weg zum Hauptraum bzw zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw WC-Anlagen ein…