5Ob50/73 – OGH Entscheidung

SZ 46/36

Begriff des "gefährlichen Betriebes"

Der Inhaber eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand das Abbrennen von Feuerwerken ist, haftet für die mit diesem "gefährlichen Betrieb" notwendig verbundene spezifische Betriebsgefahr ohne Rücksicht darauf, ob ihm selbst oder seinen Leuten im konkreten Fall der Vorwurf schuldhaften Handelns gemacht werden kann. Diese Haftung muß freilich dort ihre Grenze finden, wo der Schaden auf einem Selbstverschulden des Geschädigten, einem vom Unternehmer nicht zu vertretenden Verschulden Dritter oder auf höherer Gewalt beruht; die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände trifft den beklagten Unternehmer

Daß eine Schadenersatzklage nur auf ein Verschulden des Beklagten gegrundet worden ist, schließt die amtswegige Berücksichtigung der gesetzlichen Gefährdungshaftung des Beklagten - insbesondere als Inhaber eines "gefährlichen Betriebes" - durch das Gericht nicht aus

OGH 28. März 1973, 5 Ob 50/73 (OLG Linz 5 R 189/72; KG Wels 6 Cg 66/72)

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gelände des U-Marktes ein Feuerwerk abgebrannt. Dabei seien ein oder mehrere Feuerwerkskörper falsch ausgerichtet worden oder sie hätten sich unmittelbar vor der Zundung gesenkt; auch die damals herrschende nördliche Windströmung sei nicht entsprechend berücksichtigt worden. Infolgedessen seine Feuerwerkskörper nicht im Luftraum verglüht, sondern als Glühregen auf die Zeltdächer der Klägerin herabgefallen. Der dadurch entstandene Brandschaden an den Zeltdächern in der Höhe des eingeklagten Betrages sei vom Beklagten verschuldet worden.

Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, weil die Zelte zur angegebenen Zeit dem L-Ausstellungsverein vermietet gewesen seien; auch fehle ihm die passive Klagelegitimation, weil nicht er, sondern die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des U-Jahrmarktes das Feuerwerk veranstaltet und die Haftung für alle Schäden übernommen habe. Im übrigen treffe den Beklagten keinerlei Verschulden, weil er den Schaden nicht verursacht habe und weil sowohl von ihm als auch von seinem Hilfspersonal alle nur erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten worden seien. Der Beklagte bestritt die Klageforderung auch der Höhe nach.

Am Beginn der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4. Juli 1972 brachte die Klägerin vor, daß sie ihr Begehren auf ein Verschulden des Beklagten und auf § 1318 ABGB stutze. Der Beklagte sprach sich sofort gegen eine Heranziehung der letztgenannten Gesetzesstelle aus, weil darin eine unzulassige Klageänderung liege. Vor Schluß derselben Tagsatzung brachte die Klägerin dann noch vor, daß sich der Beklagte bei der Durchführung des Feuerwerks untüchtiger Personen bedient und außerdem bei der Übernahme des Auftrages die Haftung für alle Schäden durch das Feuerwerk auf sich genommen habe, worauf die Klage gleichfalls gestützt werde; im übrigen habe zur Zeit des Feuerwerks starker Wind geherrscht, den der Beklagte fahrlässigerweise nicht berücksichtigt habe. Der Beklagte bestritt dieses Vorbringen und sprach sich auch gegen die Zulassung aller weiteren Beweisanträge aus, "soweit darin eine Klageänderung zu erblicken" sei.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seiner Entscheidung liegen folgende wesentliche Sachverhaltsdarstellungen zugrunde:

Am 8. Mai 1970 wurde zwischen 20 Uhr 30 und 21 Uhr anläßlich des U-Marktes in L von einem auf der Donau lavierenden Schleppschiff der DDSG ein Feuerwerk abgebrannt. Das Abbrennen besorgte ein Team des Beklagten, bestehend aus dem Sohn des Beklagten, Josef S - einem gelernten Pyrotechniker -, und den Hilfsarbeitern Josef H und Richard N. Vor dem Abbrennen wurde eine Signalrakete abgeschossen, um die Windrichtung festzustellen. Es gab dabei keinen Anstand, da nur mäßiger Wind mit einer Geschwindigkeit bis zu 15 km/h herrschte, wobei allerdings auch Böen bis maximal 30 km/h möglich waren. Das Feuerwerk wurde dann teils händisch, teils elektrisch abgefeuert.

Bei diesem U-Markt hatte die Klägerin Zelte aufgestellt, welche von ihr an den L-Ausstellungsverein vermietet worden waren. Dieser Ausstellungsverein ist ein eingetragener Verein mit eigenen Statuten sein Obmann war damals Dr. Hans M.

Da die Stadt L als Veranstalterin des U-Marktes verschiedene Veranstaltungen, die sich um diesen Markt ranken, aus gebührentechnischen Gründen nicht selbst durchführen kann, wird zur Veranstaltung des Marktes jeweils eine Arbeitsgemeinschaft gegrundet, welche nur während des Marktes besteht und sich dann wieder auflöst. Diese Arbeitsgemeinschaft besteht aus dem Marktamt der Stadt L, dem L-Ausstellungsverein, den Teilnehmern der Marktbeschicker, den Festwirten und den Schaustellern. Alle diese Gruppen zahlen Beiträge in eine gemeinsame Kasse und daraus wird dann - neben anderen Veranstaltungen - auch das jeweilige Feuerwerk finanziert. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft ist Heinrich S, Oberamtsrat beim Magistrat der Landeshauptstadt L; er hatte diese ehrenamtliche Funktion auch schon zur Zeit des in Rede stehenden Feuerwerks im Frühjahr 1970 inne. Veraristalter des U-Marktes selbst ist das Markt- und Lebensmittelpolizeiamt der Landeshauptstadt L, welches dabei als Hoheitsträger auftritt. In dieser Eigenschaft vergibt das Amt mit Bescheid auch die Standplätze an alle Gruppen und Einzel- Personen. In gleicher Weise hatte auch der L-Ausstellungsverein seine Standplätze für die von der Klägerin angemieteten Zelte bekommen.

Wenn beim U-Markt ein Feuerwerk abgebrannt wurde, ergab sich dabei vorher immer folgender gleichbleibender Vorgang:

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der U-Märkte, Heinrich S nahm mit dem Beklagten, welcher bisher immer die Feuerwerke abgebrannt hatte, Verbindung auf und ließ sich von ihm die verbindliche Zusage geben, daß der Beklagte selbst für allfällige Schäden haftpflichtversichert sei und die volle Haftung übernehme. Nach dieser Zusage - welche immer erteilt wurde - brachte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft den erwähnten Sachverhalt dem Bürgermeister von L zur Kenntnis; dieser übernahm dann die Haftung der DDSG sowie auch dritten Personen gegenüber, von deren Schiften in den beiden letzten Jahren das Feuerwerk abgebrannt worden war. So war es auch schon im Jahre 1968 gewesen, und auch bis zum Feuerwerk des Jahres 1970 hatte sich an diesem immer gleichen Vorgang nichts geändert.

Nachdem sich die Arbeitsgemeinschaft in der angeführten Form abgesichert hatte, trat ihr Obmann mit dem Ansuchen um Genehmigung des Feuerwerks an den Magistrat der Landeshauptstadt L, Bezirksverwaltungsamt, heran. Es wurde sodann eine kommissionelle Erhebung an Ort und Stelle angeordnet, zu welcher die erforderlichen Ämter, Dienststellen und sonstigen beteiligten Personen geladen wurden. Über die Kommissionierung wurde im vorliegenden Fall - wie auch sonst immer - eine Verhandlungsniederschrift aufgenommen, und die Veranstaltung wurde hierauf genehmigt. Dabei heißt es in dieser Verhandlungsniederschrift unter anderem wörtlich.

"10. Für eingetretene Schäden haftet der Veranstalter. Dies gilt vor allem für Beschädigungen der Grünanlagen und Uferbauwerke. Sollten derartige Schäden entstehen, wird deren Behebung auf Kosten des Veranstalters durch den Geschädigten veranlaßt."

Als am 8. Mai 1970 das Feuerwerk von dem lavierenden Schiff der DDSG aus abgefeuert wurde, verließ eine Rakete ihre normale Bahn; sie flog direkt auf ein von der Klägerin an den L-Ausstellungsverein vermietetes Zelt zu und durchschlug das Zeltdach. Die Behebung des dadurch entstandenen Schadens - es waren ein großes Brandloch sowie mehrere kleinere Senglöcher entstanden - würde einen Aufwand von 6978 S erfordern.

In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin als auch die Passivlegitimation des

Beklagten. Die Klägerin habe ihre Zeltdächer an den L-Ausstellungsverein vermietet und könne nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatzansprüche nur gegen ihren Vertragspartner geltend machen, dritten Personen gegenüber aber nur im Fall einer - hier nicht gegebenen - Arglist. Damit sei auch einer allfälligen Haftung des Beklagten nach § 1315 ABGB der Boden entzogen. Der Klageanspruch lasse sich schließlich auch nicht auf § 1318 ABGB stützen, weil diese Bestimmung nur bei solchen Schäden angewendet werden könne, die aus einer Wohnung oder vom Dach eines anderen, Bauwerks aus verursacht würden. Der von der Klägerin eingeschlagene Weg der unmittelbaren Klage gegen den Schädiger sei aus diesen rechtlichen Erwägungen unzulässig, weil der Veranstalter ausdrücklich die Haftung übernommen habe.

Infolge Berufung der Klägerin hob das Berufungsgericht das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück; gleichzeitig sprach es aus, daß das Verfahren vor dem Erstgericht erst nach Rechtskraft dieses Beschlusses fortzusetzen sei. Das Berufungsgericht bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin deshalb, weil diese ihr Zahlungsbegehren nicht auf eine von einem Dritten veranlaßte Vertragsverletzung gestützt, sondern vielmehr behauptet habe, daß der Beklagte die in ihrem Eigentum stehenden Zelte schuldhaft beschädigt habe; der durch Beschädigung einer vermieteten Sache entstandene Schaden sei nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der vermieteten Sache eingetreten. Die passive Klagelegitimation des Beklagten sei deshalb gegeben, weil nach den Behauptungen der Klage und den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes der Schaden der Klägerin vom Beklagten verursacht worden sei. Von seiner gegenteiligen Rechtsansicht ausgehend, habe es das Erstgericht unterlassen, sich mit den Beweisergebnissen im Zusammenhang mit der von der Klägerin behaupteten Schadensursache auseinanderzusetzen und darüber entsprechende Feststellungen zu treffen; erst nach Behebung dieser Mängel werde verläßlich gesagt werden können, ob dem Beklagten oder seinen Gehilfen bei der Vorbereitung oder beim Abbrennen des Feuerwerks ein schuldhaftes Fehlverhalten unterlaufen ist. Ob in der Heranziehung des § 1318 ABGB eine Klageänderung liege und ob diese allenfalls trotz des Widerspruchs des Beklagten zuzulassensen, könne das Berufungsgericht noch nicht abschließend beurteilen, weil über einen solchen zusätzlich geltend gemachten Klagegrund im Fall des Widerspruchs des Prozeßgegners so lange nicht sachlich verhandelt werden dürfe, als das Erstgericht über seine Zulassung nicht mit Beschluß entschieden habe; das gleiche gelte auch für die von der Klägerin nachträglich behauptete ausdrückliche Haftungsübernahme durch den Beklagten. Zu diesen beiden Klagegrunden könne derzeit nur so viel gesagt werden, daß eine Haftung des Beklagten nach § 1318 ABGB schon wegen Fehlens des Tatbestandsmerkmals einer "Wohnung" nicht in Betracht kommen werde, falls sich im fortgesetzten Verfahren nicht ein anderer als der bisher festgestellte Sachverhalt ergeben sollte. Dagegen könnte in der dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft gegenüber abgegebenen Erklärung des Beklagten, er übernehme für alle durch das Feuerwerk etwa eintretenden Schäden die Haftung, ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB erblickt werden, auf Grund dessen die Klägerin als die durch das Versprechen begünstigte Dritte den Beklagten unmittelbar auf Schadenersatz in Anspruch nehmen könnte; dabei würde sich diese Haftung des Beklagten nach dem Wortlaut seiner Erklärung nicht nur auf den verschuldeten, sondern auch auf den unverschuldeten Schaden erstrecken. Für den Fall einer Bejahung der Schadenersatzpflicht des Beklagten werde das Erstgericht schließlich auch noch ergänzende Feststellungen über die Anzahl der beschadigten Zelte, das Ausmaß der Schäden usw. zu treffen haben, um die Höhe des Schadens der Klägerin - gegebenenfalls unter Anwendung des § 273 ZPO - festsetzen zu können.

Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Beklagten nicht Folge.

Aus der Begründung:

Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, daß das hier zu beurteilende Ersatzbegehren nicht, wie dies das Erstgericht offenbar angenommen hat, auf eine unter Mitwirkung des Beklagten begangene Vertrags- Verletzung, sondern auf die schuldhafte Beschädigung der im Eigentum der Klägerin stehenden Zelte und damit auf ein zivilrechtliches Delikt des Beklagten gestützt wird. Die Berechtigung der Klägerin, den Ersatz des in ihrem Vermögen eingetretenen Schadens zu fordern, kann infolgedessen nicht bezweifelt werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Zelte zur fraglichen Zeit an den L-Ausstellungsverein vermietet waren, tritt doch der Schaden, der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache sein (s. dazu MietSlg. 15.125). Den insoweit durchaus zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses ist nichts hinzuzufügen,zumal auch der Beklagte in seinem Rekurs zwar den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrechterhält, dabei aber nur "auf die Ausführungen im Ersturteil" verweist, ohne selbst neue Gesichtspunkte vorbringen zu können.

Mit Recht wendet sich der Beklagte aber gegen die vom Berufungsgericht für die Annahme seiner passiven Klagelegitimation gegebene Begründung, nach den Klagebehauptungen und , nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes" sei der Schaden "durch den Beklagten verursacht" worden; ohne Abbrennen des Feuerwerks "durch den Beklagten" wäre der Schaden an den Zelten der Klägerin nicht eingetreten. Der Beklagte verweist hier zutreffend darauf, daß nach den - im angefochtenen Beschluß richtig wiedergegebenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Abbrennen des Feuerwerks von einem "Team des Beklagten, bestehend aus dem Sohn des Beklagten, Josef S, einem gelernten Pyrotechniker, und den Hilfsarbeitern Josef H und Richard N", besorgt wurde. Diese Feststellung steht im Einklang mit der Aussage des Zeugen Josef S, wonach sein Vater beim Abbrennen des Feuerwerks nicht dabei gewesen sei; auch der Beklagte selbst hatte das in seiner Parteienvernehmung ausdrücklich bestätigt. Eine Feststellung, daß sich auch der Beklagte selbst am Abend des 8. Mai 1970 in irgendeiner Weise am Abbrennen des Feuerwerks beteiligt und so den Schaden der Klägerin unmittelbar mitverusacht hätte, wurde vom Erstgericht jedenfalls nicht getroffen; die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichtes findet in den Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz keine Deckung.

Auch die - in dieser Form vom Erstgericht gleichfalls nicht getroffene - Feststellung, daß der Beklagte zur fraglichen Zeit tatsächlich ortsabwesend war, könnte aber entgegen der Meinung des Beklagten noch nicht zur sofortigen Abweisung des Klagebegehrens wegen fehlender Kausalität führen, wäre doch auch in diesem Fall die Annahme eines Eigenverschuldens des Beklagten an dem der Klägerin entstandenen Schaden - etwa in der Form eines Auswahl- oder eines Überwachungsverschuldens - keinesfalls ausgeschlossen. Darauf näher einzugehen, erübrigt sich aber deshalb, weil nach Ansicht des OGH die Haftung des Beklagten für die Schadensfolgen eines von ihm oder von seinen Leuten abgebrannten Feuerwerks schon unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Inhabers eines gefährlichen Betriebes für die spezifische Betriebsgefahr grundsätzlich zu bejahen ist: