RS0102651 – OGH Rechtssatz

…nunmehr bekannten Kreditbetrag in CHF) zulässt (vgl 1 Ob 173/21d Rz 11; RS0014711 [T1]). [4] Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB zu entsprechen, reicht es vor diesem Hintergrund nach gefestigter Rechtsprechung (vgl 4 Ob 4/23a Rz 24 mwN) aus, wenn der Kreditbetrag…

…ABGB eindeutige Schlüsse auf den (letztlich bestimmten) Bindungswillen (in Richtung eines Kreditvertrags mit dem nunmehr bekannten Kreditbetrag in CHF) zulässt. Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB zu entsprechen, reicht es vor diesem Hintergrund nach gefestigter Rechtsprechung aus, wenn der Kreditbetrag vertraglich an den „Gegenwert“ eines ziffernmäßig bezeichneten (maximalen) Eurobetrags…

…Wechselkurse festgelegt würden, sei im Vertrag nicht einmal ansatzweise bestimmt. Der Vertrag sei daher nicht rechtswirksam zustande gekommen und nicht ausreichend bestimmt iSd § 869 ABGB, woran nachfolgende Handlungen der Kläger nichts änderten. Insbesondere aus der widerspruchslosen Hinnahme von Erklärungen der Beklagten könne kein nachträglicher Konsens abgeleitet werden, da bloßes Schweigen…

Informationen zu § 869 ABGB Hier auch: Bestimmtheit der Leistungspflicht.…

…bevollmächtigten Rechtsanwalt in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vertreten. In der Sache selbst führte das Berufungsgericht aus, die Einwilligung in einen Vertrag müsse gemäß § 869 ABGB frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden. Sei die Erklärung unverständlich, ganz unbestimmt oder erfolge die Annahme unter anderen Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen…

…auch mit Zwang durchsetzbaren) Rechtsfolgewillen fehlte und dies dem Beklagten als Erklärungsempfänger auch erkennbar war (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 869 ABGB Rz 4). [21] Ausgehend von einem fehlenden Willen des Erblassers, durch Abgabe der Erklärung ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft eingehen zu wollen, fehlt es aber…

… 5. 1950, SZ XXXIII 159 ua) und § 1487 ABGB weder bei behaupteter Ungültigkeit des Vertrags wegen mangelnden Konsenses (§ 869 ABGB) noch für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrags nach § 879 ABGB gilt (25. 10. 1905, Slg VIII 3195; 20. …

Setzt sich die Rückforderung des Dauerrabattes aus mehreren Positionen (kumulativ oder alternativ) zusammen, so müssen alle bestimmt sein, damit dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB Genüge getan ist.…

Der Zusage, einen Mietvertrag, dessen vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr beträgt, zu verlängern, fehlt nicht die nach § 869 ABGB nötige Bestimmtheit.…

Gegenüber dem Bestimmtheits- bzw Bestimmbarkeitsgebot des §869 ABGB sieht das Konsumentenschutzgesetz zwar einen Schutz des Verbrauchers bei Verwendung von an und für sich durchaus bestimmten bzw bestimmbaren Vertragsbedingungen vor, die aber vom Verbraucher…

…der Auslegung bzw. Beurteilung einer Vertragsbestimmung nach den §§ 914 f bzw 864a ABGB diese Bestimmung zunächst auf ihre Verständlichkeit zu untersuchen ist (§ 869 ABGB) und dann erst eine Inhalts- und Geltungskontrolle zu erfolgen hat. Verständlich ist eine Erklärung, wenn sie aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers, vermehrt um Sonderkenntnisse…

… 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der…

…etwa die im § 885 ABGB genannten Hauptpunkte, also diejenigen Bestandteile eines Vertrages, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sollen aber nicht alle Vertragsbestimmungen ausgenommen sein, die die Leistung und das Entgelt betreffen. Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, daß mit der Ausnahme…

… 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der…

…eindeutig) bestimmbar ist (SZ 60/22, SZ 2003/121; Rummel in Rummel ABGB3 § 869 Rz 5; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 869 ABGB Rz 6, jeweils mwN). Unter diesen Prämissen gibt zunächst die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach der objektive, korrespondierende Parteiwille darauf gerichtet war, die Klägerin hinsichtlich eines…

…der Offerte nicht voll deckt ("modifizierte Auftragsbestätigung"), etwa wie hier AGB enthält, mit denen sich der Offerent nicht einverstanden erklärt hat. Dann entsteht gemäß § 869 ABGB jedenfalls vorerst kein Vertrag; die Auftragsbestätigung ist aber regelmäßig als neue Offerte zu interpretieren, die unter Umständen durch das Schweigen des Empfängers akzeptiert werden kann…

Für das Zustandekommen eines Vertrages über Pensionsleistungen ist ein den Bestimmtheitserfordernissen des § 869 ABGB entsprechendes Anbot des Arbeitgebers erforderlich. Die nicht einmal die Hauptleistung klar und deutlich umschreibenden mündlichen Erklärungen des bei Abschluß des Arbeitsvertrages für den Arbeitgeber auftretenden…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

…etwa die im § 885 ABGB genannten Hauptpunkte, also diejenigen Bestandteile des Vertrages, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sollen aber nicht alle Vertragsbestimmungen ausgenommen sein, die die Leistung und das Entgelt betreffen. Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, daß mit der Ausnahme…

… 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der…

…30 und 54/98; JBl 1961, 278; NZ 1978, 159 und 1982, 155; EFSlg 40.998). Die Erbsentschlagung kann jedoch unter den Voraussetzungen der §§ 869 ff ABGB im streitigen Verfahren angefochten werden (SZ 22/30 und 44/72; EvBl 1972/164; EFSlg 40.998). Hat ein Erbe die Erbschaft zunächst ausgeschlagen, erstattet er…

…im § 885 ABGB genannten "Hauptpunkte", somit diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt (Krejci aaO Rz 238; Apathy in Schwimann, ABGB 2 , § 879, Rz 31; 3 Ob 146/99p; ÖBA 1994…

… 6 Abs 2 Z 3 und § 6 Abs 3 KSchG. Die in Kontoauszügen enthaltene Mitteilung verstoße gegen § 869 und § 879 ABGB, § 6 Abs 1 Z 2 KSchG sowie § 26 Abs 1 Z 1 und § 29 Zahlungsdienstgesetz…

…als Substrat des konkludenten Arbeitgeberoffertverhaltens maßgebend (Strasser zu DRdA 1988/5, 130). Dieses Anbot muß aber, um Vertragsgrundlage sein zu können, dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB entsprechen (Koziol-Welser9 I 215; WBl 1990, 23 = Arb 10.806; ZAS 1990/18). Entscheidend ist das Verständnis, das ein redlicher Erklärungsempfänger vom Arbeitgeberverhalten gewinnen durfte…

Keine rechtserhebliche Einwilligung des Verfügungsberechtigten, wenn ihr ein vom Tätervorsatz umfaßter Willensmangel (§§ 869 ff ABGB) anhaftet; dies gilt gleichermaßen für abgenötigte wie für erlistete Zustimmungserklärungen.…

…solche verlangen, weil sie ohne Hinweis auf ihr Verschulden gekundigt worden sei. Dies hätte nach Ansicht des Erstgerichtes in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden müssen (§ 869 ABGB.). Infolge Berufung der Beklagten änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß die Klage abgewiesen wurde. Die Klägerin habe durch ihre Fahrscheinmanipulationen, deren jede…

…das Berufungsgericht zutreffend aufgezeigt. Für das Zustandekommen einer Individualvereinbarung über eine ständige überkollektivvertragliche Überzahlung der Arbeitnehmer der Beklagten ist ein den Bestimmtheitserfordernisse eines Vertrages (§ 869 ABGB) entsprechendes Anbot des Arbeitgebers und dessen Annahme durch die einzelnen Arbeitnehmer erforderlich. Ist die zu erbringende Leistung völlig unbestimmt, so kommt der Vertrag nicht zustande…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

…Beklagte nun keine progressive, sondern bloß eine degressive Berechnungsmethode anwende, sei demgemäß unbeachtlich. Die Vorgangsweise der Beklagten sei auch mit dem Bestimmtheitsgebot des § 869 ABGB nicht vereinbar. Es sei zu keiner ausreichenden Einigung der Parteien gekommen. Durch die Vorgangsweise der Beklagten seien die allgemeinen Interessen der Gesamtheit der Verbraucher beeinträchtigt…

…bestimmt und verständlich war, eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0014691, RS0043614, RS0043612). Wenn die Vorinstanzen die Frage der Ernstlichkeit der Willenserklärung im Sinn des § 869 ABGB verneinen, ist diese den Tatsachenbereich betreffende Beurteilung im Revisionsverfahren also nicht anfechtbar. Im Übrigen sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, dass bei Abgabe einer Erklärung…

…StGB zum Ausschluß der Tatbestandsverwirklichung erforderlichen rechtserheblichen Einwilligung des Verfügungsberechtigten kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn der betreffenden Erklärung ein vom Tätervorsatz umfaßter Willensmangel (§ 869 ff. ABGB) anhaftet; dies gilt, worin der Generalprokuratur beizupflichten ist, nicht nur für abgenötigte (vgl. ÖJZ-LSK 1977/367, SSt 33/43), sondern auch für erlistete Zustimmungserklärungen…

…die entsprechenden Prüfungen einzugehen ist, ist zu untersuchen, ob hinsichtlich der hier in AGB vereinbarten Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate überhaupt Konsens iSd § 869 ABGB vorliegt oder von einem Widerspruch der vertraglichen Erklärungen auszugehen ist. Stimmen Erklärungen von Vertragsparteien nicht überein, liegt Dissens vor (vgl RIS Justiz RS0014701). Bei einander…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt ( Krejci aaO). Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die…

…in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt ( Krejci aaO). Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

…mehr. Er führte noch aus, daß seine Alkoholisierung aber doch einen solchen Grad erreicht habe, daß seine Willenserklärung nicht als ernstlich im Sinne des § 869 ABGB. angesehen werden könne. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Vorbehalt der Rechtskraft auf. Es führte aus, daß in dem Fall, als der Beklagte so angeheitert…

…wobei zu den vier in der Revision angeschnittenen Rechtsproblemen im einzelnen kurz folgendes ausgeführt sei: 1) Natürlich darf ein Vertrag nicht zu unbestimmt sein (§ 869 ABGB). Der wesentliche Inhalt des Vertrages vom 15. Februar 1978 ist aber im Sinne der sogenannten "gemäßigten Rechtsfolgentheorie" (Rummel in Rummel Rz 5 und 6 zu…

…§ 1444 ABGB) - eine Auslegung, die dem erklärten Verzicht Bestimmtheit gibt, nicht zu erzielen sein, so wäre die Klausel als allgemeine unbestimmte Verzichtsleistung gemäß § 869 ABGB und gemäß § 937 ABGB, der auch bei Verzicht auf ein Recht angewendet wird (Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 582), ohne Wirkung. Zum Schutze…

…Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. Die Rekurse sind zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Gemäß § 869 ABGB muß die Einwilligung in einen Vertrag frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden. Bestimmt ist eine Erklärung, wenn ihr die wesentlichen Rechtsfolgen, die der Erklärende…

…Beklagten gegenüber dem Kläger nicht gemacht, derartige Erklärungen wären mangels einer entsprechenden Vertretungsmacht auch nicht verbindlich. Schadenersatzansprüche könne die Klägerin nicht geltend machen, da § 869 ABGB Vorsatz des Schädigers verlange; von einem solchen könne keine Rede sein. Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien nicht berechtigt, weil werterhöhende Investitionen nur im Rahmen des § 1097…