JudikaturOGH

RS0121825 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2007

Setzt sich die Rückforderung des Dauerrabattes aus mehreren Positionen (kumulativ oder alternativ) zusammen, so müssen alle bestimmt sein, damit dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB Genüge getan ist.

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