…als auch des Einverständnisses der ursprünglich ablehnenden Mit- und Wohnungseigentümerin an die Beklagten ist gar nicht strittig. Diese Willenserklärungen sind daher nach § 876 ABGB nicht mehr frei widerrufbar, sondern können nur mehr wegen Willensmängeln angefochten werden ( Bollenberger in KBB³ § 876 ABGB Rz 1; Kolmasch in…

…ganze Vertragsverhältnis vorliegt. Das Verhalten eines solchen, zur Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses bestellten Vertreters fällt dem Versicherungsnehmer nach Vollmachtsrecht (§ 1017 ABGB; vgl. auch § 876 ABGB) wie sein eigenes Handeln oder Unterlassen zur Last (Prölss - Martin, VVG[21], 79 f.; Stiefel - Wussow, AKB[11], 90 f.). Da hier unbekämpft feststeht, daß…

…nicht vermeidbar war, kann nicht gefolgt werden. Dieser von der älteren Judikatur (GlUNF. 1911, GlU. 10598, 8968) vertretenen Rechtsansicht, der die ursprüngliche Fassung des § 876 ABGB. "wenn der versprechende Teil selbst und allein an seinem Irrtum schuld ist" eine Stütze bot, ist seit der Änderung des § 876 durch die III…

…Irrtumsfrage. Das gelte auch für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, weshalb § 1487 ABGB analog auch auf solche anzuwenden sei. Die Verweisungsnorm des § 876 ABGB sei „nach ihrem Zweck entsprechend weit auszulegen“ und - aufgrund der ratio dieser Entscheidung - auch auf § 1487 ABGB zu beziehen. Die…

…der §§ 869 bis 875 ABGB auch auf "sonstige Willenserklärungen welche einer anderen Person gegenüber abzugeben sind", also insbesondere auf einseitige Rechtsgestaltungserklärungen gemäß § 876 ABGB, entsprechende Anwendung finden (EvBl 1970/82; Arb 10.155; Krejci in Rummel2, RdZ 73 zu §§ 1158 bis 1159 c). Gemäß §§ 870, 876…

…eine Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze, vorliegt (RS0042936; RS0042776). Diese Grundsätze gelten auch für die Frage der Auslegung von einseitigen Willenserklärungen (§ 876 ABGB) und somit auch für die Frage, ob korrespondierende Willenserklärungen vorliegen und daher ein Vertrag zustande gekommen ist. [34] 2.2. Trotz der weitwendigen Ausführungen gelingt…

…ArbVG) berechtigt den Betriebsrat, entsprechende Maßnahmen zu beantragen, verleiht ihm aber noch nicht die Stellung eines Vertragspartners bei Willenserklärungen des Arbeitnehmers (im Sinne des § 876 ABGB) in der Weise, daß dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt würde, beim Arbeitnehmer vom Betriebsrat induzierte Rechtsirrtümer vor allfälligen Sanktionen aufklären zu müssen. Der Rechtsirrtum der…

…an den Erklärungsempfänger binde. Die Klägerin behaupte, daß ihr bei der Abgabe dieser Willenserklärung in der seinerzeitigen Klage ein beachtlicher Erklärungsirrtum unterlaufen sei. Nach § 876 ABGB sei auch eine einseitige Willenserklärung grundsätzlich wegen Irrtums anfechtbar. Das Anfechtungsrecht verjähre aber nach § 1487 leg cit drei Jahre nach dem Zugang der Erklärung…

…Mit dieser Anfechtung will sie gerade die privatrechtlichen Wirkungen ihrer prozessualen Erklärung beseitigen. Dies wäre entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes zulässig, da nach § 876 ABGB die Vorschriften der §§ 869 bis 875 ABGB auch auf einseitige Willenserklärungen anzuwenden sind ( Rummel in Rummel 2 Rz 1 zu §…

…Dienstgebers ist. Wäre dies nicht der Fall, dann kann der Dienstgeber die mit Willensmängeln behaftete Kündigung wie jedes andere Rechtsgeschäft nach allgemeinen Regeln anfechten (§ 876 ABGB., Klang[2] IV/1 S. 153, Nikisch I[3] S. 704, Hueck - Nipperdey I; S. 557). Wenn sich der Mangel der Kündigung in der Rechtssphäre…

…Einlangen der Anzeige über die Zurücklegung des Gewerbes bei der Gewerbebehörde verbundenen Wirksamkeit beachtlich wären, kämen nach § 875 ABGB, der gemäß § 876 ABGB für sonstige nicht Verträge betreffende Willenserklärungen entsprechend gilt, welche einer anderen Person gegenüber abzugeben, sind, die §§ 870 bis 874 ABGB nur in…