Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es anstelle des Ausspruches über die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu lauten hat: "Festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen trotz der Kündigungserklärung d…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vom Kläger selbst ausgesprochene Kündigung unter einem anfechtbaren Willensmangel zustandegekommen ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.740,16 (darin S 3.122,36 Umsatzsteuer und S 120,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 2. August 1996 bei der Beklagten als Handelsarbeiter tätig. An diesem Tag wurde bei ihm beim Verlassen seines Arbeitsplatzes (eines Marktes der Beklagten) im Zuge einer Kontrolle eine angebrochene Semmelpackung entdeckt, für die er keinen Kassenbon vorweisen…

Eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann, wenn Willensmängel behauptet werden, wie jedes andere Rechtsgeschäft nach den allgemeinen Regeln angefochten werden, weil die Bestimmungen der §§ 869 bis 875 ABGB auch auf "sonstige Willenserklärungen, welche einer anderen Pers…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, welche zur teilweisen Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles führte, ist zutreffend, weshalb gemäß § 48 ASGG auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken:…

Eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann, wenn Willensmängel behauptet werden, wie jedes andere Rechtsgeschäft nach den allgemeinen Regeln angefochten werden, weil die Bestimmungen der §§ 869 bis 875 ABGB auch auf "sonstige Willenserklärungen, welche einer anderen Pers…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die beklagte Pensionsversicherungsanstalt berechtigt ist, mit bescheidmäßig festgestellten Beitragsschulden aufzurechnen und deshalb die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension zu kürzen.…

[2] 2. Der Kläger beruft sich auf Tilgung der Beitragsschuld durch Zahlung sowie Einforderungsverjährung. Mit seinen Ausführungen zeigt er keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] 3. Bestätigung der Vollzahlung? [4] 3.1 Der Kläger erhob Einwendungen gegen den Rückstandsausweis der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass die „Zahlungsbestätigung“ in Beilage ./2 vollen Beweis für den Inhalt dieser Urkunde begründe und der Klägerin der Beweis der Unrichtigkeit nicht gelungen sei. Damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 § 294 ZPO enthält (lediglich) …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 9.900,63 (darin EUR 836,09 an USt und EUR 4.884,10 an Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien beteiligten sich in Form einer "ARGE" an einem Ausschreibungsverfahren, in dem die beklagte Partei Bauleistungen (Generalunternehmerleistungen) ausgeschrieben hatte. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung enthielt ua die Position "05.1350A Zement lief…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweisen die Revisionswerber darauf, dass die Ausstellung einer Rechnung zwar grundsätzlich nicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen ist, dass der Oberste Gerichtshof jedoch in einem vergleichbaren Fall wenngleich als obiter dict…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat den Beklagten binnen vierzehn Tagen die einschließlich 1.244,76 S Umsatzsteuer mit 7.468,56 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin klagte die nunmehrige erstbeklagte KG und deren jetzt nicht mitbeklagten Komplementär beim LGZRS Wien zu 1 Cg 70/88 auf Herausgabe zweier Sparbücher, die am 5. 10. 1984 einen Gesamteinlagestand von 700.000 S aufwiesen. Sie erklärte sich schon in der Klage bereit, …

Die Revision ist aus dem im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das zur Zweiten Abteilung (Von den persönlichen Sachenrechten) des Zweiten Teiles (Von dem Sachenrechte) des ABGB gehörende 17. Hauptstück, dessen Überschrift bis dahin "…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 1 Cg 70/88 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin aufgrund ihres Eigentumes von der Bankkommanditgesellschaft W***** Co (nunmehr durch Firmenänderung Kommanditgesellschaft W***** Co; im folgenden Kommanditgesellschaft) und dem Beklagten als deren Komplementär di…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Einräumung einer Lösungsbefugnis erfolgt durch einseitige Willenserklärung, die mit ihrem Zugang an den Erklärungsempfänger bindend wird (SZ 28/236; Reischauer in Rummel 2 Rz 9 zu § 906; Fasching , Kommentar III 678). Im Gegensatz zu einer Wahlschu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird aus Anlass der Revision berichtigt, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 7 9.976,86 EUR samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Lebensversicherugsvertrag Ablebensversicherung, aus dem sie nach dem Selbstmord ihres Gatten im Juni 2019 Ansprüche geltend macht. Die Beklagte lehnte eine Versicherungsleistung mit Schreiben vom 2. 10. 2019 ab und belehrte die Klä…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Berichtigung: [9] Eine Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus d…