RS0110439 – OGH Rechtssatz

…ABGB aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG (RIS-Justiz RS0110439 [T1]). Dieser als Sonderform der Naturalteilung qualifizierten Teilung (RIS-Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]) kommt demnach der Vorrang vor der Zivilteilung dann zu, wenn sie möglich…

…sich bei der Einräumung von Wohnungseigentum im Wege des § 2 Abs 2 Z 2 WEG um eine Sonderform der Naturalteilung handelt (RIS-Justiz RS0106352; RS0110439), und dass der Teilungsstreitbeklagte, der diese Sonderform der Teilung anstrebt, die dafür notwendigen rechtserzeugenden Tatsachen zu behaupten und nachzuweisen hat. Bleiben Zweifel an dieser Möglichkeit…

…843 ABGB aufgestellten Grundsätze auch auf die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden sind (RIS-Justiz RS0110439). Unter diesem Aspekt kann die im vorliegenden Fall nicht geklärte Frage, wie hoch nun tatsächlich der Wertunterschied ist, auf sich beruhen. Die Rechtsprechung, dass bei…

…durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 (früher: § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975) gelten (RIS Justiz RS0110439). Dass daher jeder Miteigentümer einen Teil annähernd gleicher Beschaffenheit erhalten muss, hat der Oberste Gerichtshof folgerichtig auch in Fällen der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum…

…aufgestellten Grundsätze auch für die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 (RIS Justiz RS0110439). Daher hat die gerichtliche Wohnungseigentumsbegründung jedem Miteigentümer entsprechend seinem Anteil Wohnungseigentum einzuräumen. Voraussetzung dafür ist aber, dass überhaupt wohnungseigentumsfähige Objekte in ausreichender Zahl vorhanden sind…