Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Mitarbeiter der „Firma S*****“. Beide waren am 26. 10. 2011 auf der Baustelle im K*****tunnel tätig. Der Kläger hatte damals den Auftrag, ein Sicherheitsgitter eines in einer Nische abgestellten Radladers zu reparieren. Er stieg eine am Radlader …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Kläger macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 2 Ob 69/15h das Vorliegen einer authentischen Int…

Soweit sich der Rekurs gegen die Behebung des Beschlusses über die teilweise Klagezurückweisung richtet, wird er zurückgewiesen. Der Kläger hat die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die a…

Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, er lebt seit seiner illegalen Einreise am 19. August 2007 in Österreich. Die nach Art 3 Abs 2 Grundversorgungsvereinbarung (BGBl I 2004/80; Vereinbarung nach Art 15a B VG) eingerichtete Koordinationsstelle wies ihn im Oktober 2007 zur Ver…

Das Rechtsmittel des beklagten Landes ist unzulässig , soweit es sich gegen die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses richtet, im Übrigen ist es aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . A. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Aus der Anfechtungserklärun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die (klagsabweisende) Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.522,75 Euro bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung und die mit 2.156,90 Euro (d…

Entscheidungsgründe: Der Afghane Sayed Yasin R*****, Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien, befürchtete seine Rückberufung nach Afghanistan und die dortige Verfolgung durch die Taliban, weshalb er beabsichtigte, mit seiner Gattin Homa R***** und den drei Kindern, geboren 1985, 1988 und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Rechtslage vor der AsylG Nov 2003 (BGBl I 101/2003): 1.1. Vor der AsylG Nov 2003 (BGBl I 101/2003) sah das Bundesbetreuungsgesetz (BBetrG idF BGBl Nr 405/1991, fortan: BBetrG aF) in dessen § 1 Abs 1 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits. …

Begründung: Die in der Schweiz ansässige Klägerin begehrt von der Erstbeklagten, die ihren Sitz in Österreich hat, und der Zweitbeklagten, die ihren Sitz in Schweden hat, zur ungeteilten Hand die Bezahlung von sfr 230.000 samt Anhang. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Krems an der D…

Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis nach dem LGVÜ zu beurteilen ist. Österreich und Schweden sind Mitgliedstaaten sowohl des EuGVÜ als auch des LGVÜ, die Schweiz jedoch nur des LGVÜ (vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6, Einl, Rn 47, Burgstalle…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Antragsteller und betreibende Gläubiger (im Folgenden: Betreibender), ein deutscher Rechtsanwalt, begehrte den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. 1. 1998 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihm aufgrund dieses vollstreckbaren Exekuti…

1. Die Regelung des Art 27 Nr 2 LGVÜ ist mit der des Art 27 Nr 2 EuGVÜ identisch. Bei der Auslegung gleichlautender Bestimmungen beider Übereinkommen dürfen nationale Gerichte von Urteilen des EuGH zur Auslegung des EuGVÜ, die vor dem 16. 9. 1988 ergangen sind, nicht abgehen (SZ 71/31; SZ 71/29; SZ…

Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war von 17. 8. 1970 bis zu seiner Pensionierung am 1. 2. 2013 bei der Beklagten beschäftigt, davon seit 1997 als Gruppenleiter. Zudem war er seit 1987 Mitglied des Betriebsrats, teilweise des Zentralbetriebsrates der Beklagten. Seit 1. 2. 2013 erhält er eine Betriebspension. I…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine für sein Begehren maßgebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger die von ihm geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche auf die Geltung des Kollektivvertrages betref…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei die mit 2.253,78 EUR (darin 375,22 EUR USt) bestimmten Kosten und der Nebenintervenientin die mit 2.251,33 EUR (darin 375,22 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung zu e…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Kläger war seit 1983 bei der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.809,26 EUR (darin 468,21 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 4.616,02…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 12. 2009 bis 31. 8. 2010 in der Filiale der Beklagten in D***** als Verkaufsmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag war vereinbart, dass sie zusätzlich zum laufenden Bezug ab 1. 3. 2010 am variablen Vergütungssystem für Verkaufsmitarbeiter gemäß…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsansicht die Formerfordernisse für Betriebsvereinbarungen überspanne. Dazu ist Folgendes zu erwägen: 1. Gemäß § 29 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbar…

§ 12 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes ist ein rückwirkendes Gesetz. Rückwirkende Gesetze sind auf anhängige Fälle auch in höherer Instanz anzuwenden. Eigenbedarf des Inhabers eines Fabriksunternehmens an einer im Fabriksgebäude befindlichen Wohnung kann nur nach Z. 5 oder 6, nicht auch n…

Das Erstgericht hat die auf § 19 Abs. 1 MietG. gestützte Aufkündigung für rechtswirksam erklärt. Es stellte fest, daß die aufgekundigten Räume einen Teil der von der klägerischen Firma bzw. deren Alleininhaber Ing. M. bis 1947 benützten Wohnung bildeten, der Mietvertrag mit der beklagten Partei zu e…

Aus der Begründung: Mit Recht hat das Berufungsgericht auf das erst nach Urteilsfällung erster Instanz erschienene erste Staatsvertragsdurchführungsgesetz Rücksicht genommen, weil im § 12 die Übereignung bereits rückwirkend für den 27. Juli 1955 (Inkrafttreten des Staatsvertrages) verfügt ist und r…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionswerber erblickt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darin, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden richtigen Berechnungsmethode der Gruppenaltersstufen nach dem Kollektivvertrag für die Arb…