Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem nicht rechtskräftigen Teil aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. D…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die Enkeltochter (Klägerin) und die Tochter (Beklagte) der am 5. Dezember 2018 verstorbenen E* (idF Erblasserin) und des am 29. März 2020 verstorbenen V* (idF Erblasser). Beide Nachlässe waren überschuldet. Unstrittig ist überdies, dass die Pflichtteilsquote de…

[16] 1. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde der Klägerin am 14. 2. 2022 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde am 10. 3. 2022 beim Erstgericht eingebracht. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist jedoch jener Zeitpunkt maßgebend, an…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 18.299,99 E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 14. 1. 2018 verstorbenen Vaters (Erblasser). Ihre Mutter verstarb bereits im Jahr 1982. Neben den Streitteilen hinterließ der Erblasser seine (zweite) Ehefrau (Witwe). [2] Mit Einantwortungsbeschluss des Verlassenschafts…

[21] Hiezu wurde erwogen: [22] 1. Das vom Erblasser für sich selbst vorbehaltene Fruchtgenussrecht hindert nicht die Erbringung des Vermögensopfers an den Beklagten : [23] 1.1 Nach gefestigter Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 war § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF bei Schenkung einer …

Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge , jener der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Aussprüche als Teilurteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 28. September 2017 verstorbenen Vaters und ihrer am 22. März 2018 verstorbenen Mutter . Beide Nachlässe waren überschuldet. Strittig ist die Haftung der Beklagten als Geschenknehmerin nach § 789 ABGB. Dem liegt folgender Sa…

[20] Hiezu wurde erwogen: [21] 1. Beide Revisionen beziehen sich auf die Frage, wie sich beschränkte dingliche Rechte an einer geschenkten Sache auf die Bemessung des Pflichtteils auswirken. Sie sind daher gemeinsam zu behandeln. Da beide Eltern nach dem 31. Dezember 2016 gestorben sind, sind d…

A. Soweit die außerordentliche Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bekämpft, wird sie als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. B. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antra…

Begründung: [1] Die Mutter der Parteien ist 2014 verstorben. Die Klägerin erhebt gegen die Beklagten einen Anspruch nach § 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015. Im Revisionsverfahren strittig sind die Verjährung dieses Anspruchs und die Qualifikation einer Zuwendung an die Klägerin als nicht auf den S…

[2] A. Im letztgenannten Punkt ist das Rechtsmittel als Rekurs gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zu werten. Dieser ist mangels Erwähnung in § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0075211). [3] B. Im Übrigen zeigt die außerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die Kinder der 2019 verstorbenen Erblasserin, deren Nachlass dem Beklagten an Zahlungs statt überlassen wurde. Die Erblasserin schenkte dem Beklagten im Jahr 1991 eine unbebaute Liegenschaft und im Jahr 2004 – unter Zurückbehaltung eines Wohnungsgebrauchsrechts…

[7] 1. Die gerügten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens wurden vom Obersten Gerichtshof geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [8] 2. Die Vorinstanzen haben im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, dass die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts zu Gu…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 18.299,99 E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 14. 1. 2018 verstorbenen Vaters (Erblasser). Ihre Mutter verstarb bereits im Jahr 1982. Neben den Streitteilen hinterließ der Erblasser seine (zweite) Ehefrau (Witwe). [2] Mit Einantwortungsbeschluss des Verlassenschafts…

[21] Hiezu wurde erwogen: [22] 1. Das vom Erblasser für sich selbst vorbehaltene Fruchtgenussrecht hindert nicht die Erbringung des Vermögensopfers an den Beklagten : [23] 1.1 Nach gefestigter Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 war § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF bei Schenkung einer …

Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge , jener der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Aussprüche als Teilurteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 28. September 2017 verstorbenen Vaters und ihrer am 22. März 2018 verstorbenen Mutter . Beide Nachlässe waren überschuldet. Strittig ist die Haftung der Beklagten als Geschenknehmerin nach § 789 ABGB. Dem liegt folgender Sa…

[20] Hiezu wurde erwogen: [21] 1. Beide Revisionen beziehen sich auf die Frage, wie sich beschränkte dingliche Rechte an einer geschenkten Sache auf die Bemessung des Pflichtteils auswirken. Sie sind daher gemeinsam zu behandeln. Da beide Eltern nach dem 31. Dezember 2016 gestorben sind, sind d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpften Teils – insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, einen Eid dahin zu leisten, dass die mit Schriftsatz vom 21. 1. 2022 gemachten Angaben ri…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2017 verstorbenen Erblassers. Die Nebenintervenientin ist dessen bis zu seinem Tod mit ihm verheiratet gewesene zweite Ehefrau. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Döbling anhän gig. [2] Der Erblasser bezog eine …

[16] Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt . [17] Die Revisionen argumentieren zusammengefasst, weitere Nachforsch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 222,09 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Die Beklagte ist Erbin ihrer 2010 verstorbenen Mutter, der Kläger ist mit einer Quote von einem Neuntel pflichtteilsberechtigt. Im Jahr 2001 hatte die Erblasserin einer Tochter der Beklagten einen Hälftanteil an einer Liegenschaft geschenkt. Auf dieser L…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Frage begründet die Zulässigkeit der Revision nicht. 1.1. Der Anspruch des Klägers auf den Schenkungspflichtteil ist wegen des Tod…

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert, sodass sie zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 19.942,16 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.379,66 EUR vom 21. 6. 2007 bis 27. 3. 2008 und aus 19.942,16 EUR seit 28. 3. 200…

Entscheidungsgründe: F***** A***** (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) starb am 9. 3. 2007. Er war zwei Mal verheiratet. Aus der ersten Ehe stammen M***** A***** und die Klägerin, aus der zweiten Ehe stammen die Beklagte und F***** A***** jun. Am 12. 7. 1943 schlossen der Erblasser und seine ers…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Revisionswerberin verweist zu Recht darauf, dass das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist: In der Entscheidung 2 Ob 186/10g hat der erkennende Senat nach ausführlicher Erörterung der einschlägigen Rechtsprec…

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen (aus erster Ehe) des 2015 verstorbenen Erblassers. Sein Nachlass wurde seiner testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzten (zweiten) Ehefrau, der Beklagten, eingeantwortet. [2] Die Vorinstanzen wiesen – nach exekutiver Durchsetzung des (vergli…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er im Wesentlichen eine Umkehr der Beweislast im Zusammenhang mit dem Vorhandensein nachlasszugehörigen Vermögens bzw pflichtteilsrelevanter Zuwendungen und daran anknüpfend eine Abänderung im Sinn einer Klagsstattgebung anstrebt, ist mangels …

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…