§ 762 Bedingungen und Belastungen — ABGB

RS0105545—OGH Rechtssatz

23. April 1996

Bei dem in der letztwilligen Verfügung nicht bedachten Noterben reicht zur Erfüllung der Bescheinigungspflicht der Hinweis auf die entsprechenden verwandtschaftlichen Beziehungen zum Erblasser (§ 762 ABGB) aus.…

G572/2015—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2016

Personen" in §785 Abs3 letzter Satz ABGB nicht als in verfassungswidriger Weise unbestimmt. Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen kann aus den Vorschriften des §762 und §763 ABGB abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des OGH sind nur Schenkungen an jene Personen von der unbefristeten Schenkungsanrechnung des §785 Abs3 ABGB erfasst, die im…

6Ob39/10v—OGH Entscheidung

01. September 2010

…der Entscheidung 3 Ob 315/05b (SZ 2006/45 = NZ 2007, 239) bei der gerichtlichen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen (§§ 762 ff ABGB) durch den Noterben einer Teileinklagung in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Die von der Rechtsprechung zur Teileinklagung von Schmerzengeld entwickelten Prinzipien könnten nach den…

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

… 1 ABGB in der damaligen Fassung als eheliches Kind des Erblassers, das – ungeachtet seiner Abstammung von einem anderen Mann – gemäß § 762 ABGB aF nach dem Erblasser auch pflichtteilsberechtigt gewesen wäre. Diese Vermutung konnte bis zum Inkrafttreten des KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, am…

5Ob212/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…der Bestimmung des § 159a ABGB, der mangels rechtskräftiger Feststellung der Unehelichkeit der Klägerin unwiderlegt gebliebenen Rechtsvermutung ihrer ehelichen Geburt und der damit gemäß § 762 ABGB gegebenen Grundlage für einen Pflichtteilsanspruch als Noterbe wußte der Erblasser im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung offenbar nichts. Diese Unkenntnis der Gesetzeslage ist dem Paul…

3Ob26/48—OGH Entscheidung

04. Februar 1948

…denen ein Pflichtteil gebührt. Pflichtteilberechtigt sind aber im Sinne des § 763 ABGB. nach der allgemeinen Regel des § 42 ABGB. im Sinne des § 762 ABGB. auch Enkel und Urenkel, also Nachkommen von Kindern im engeren Sinne. Dem Rekurse war daher unter Verweisung auf die durchaus zutreffende Begründung des Aufhebungsbeschlusses des…

1Ob222/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…Klägerin unmittelbar aus einem eine bürgerlich-rechtliche Bestimmung enthaltenden Gesetz ableiten läßt. Die Klägerin als Tochter des verstorbenen Alois W ist nach diesem pflichtteilsberechtigt (§ 762 ABGB) und kann die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, beanspruchen (§ 765 ABGB). Auf ihr Verlangen sind bei Berechnung des ihrem…

RS0120694—OGH Rechtssatz

05. November 2014

Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen (§§ 762 ff ABGB) durch den Noterben steht einer Teileinklagung in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Es spricht daher nichts gegen eine Pflichtteilsnachforderung innerhalb der Verjährungsfrist des §…

8Ob49/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist daher nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen (RIS Justiz RS0013007). 3.1 Pflichtteilsberechtigt sind nach § 762 ABGB unter anderem die Kinder des Erblassers. Der Vater eines Kindes ist unter anderem der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 138 [nunmehr §…

3Ob315/05b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht gerechtfertigt. Aus diesen Erwägungen kommt der erkennende Senat zu folgendem Ergebnis: Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen (§§ 762 ff ABGB) durch den Noterben steht einer Teileinklagung in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. 5. Auf dieser Grundlage ist die Rechtssache noch nicht entscheidungsreif. Das Erstgericht…

7Ob17/99x—OGH Entscheidung

07. April 2000

…Abs 1 ABGB als Ehegattin zum gesamten Nachlass ihres verstorbenen Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht zugestanden wäre. Der Bruder des Erblassers sei gemäß § 762 ABGB nicht pflichtteilsberechtigt; er sei im Testament des Erblassers vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen worden und bei der Pflichtteilsberechnung der Klägerin unberücksichtigt zu lassen. Da ihr Ehegatte…

2Ob170/17i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 300,75 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Klägerin begehrt den Geldpflichtteil nach den §§ 762 ff ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt, weil der Klägerin die Ausübung eines Wohnrechtslegats nicht zugemutet werden könne, sodass dieses…

2Ob64/19d—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…der §§ 780 und 781 ABGB Bedingungen oder Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies gemäß § 762 ABGB nicht deren Eignung zur Pflichtteilsdeckung; ein dadurch fehlender oder verminderter Nutzen ist aber bei der Bewertung der Zuwendung oder Schenkung zu berücksichtigen. Da der Pflichtteilsberechtigte…

6Ob273/02v—OGH Entscheidung

10. Juli 2003

…absichtlich nicht über den ganzen Nachlass verfügt hat. Der Erblasser kann den Noterben den Pflichtteil auch ausdrücklich als solchen zuwenden. Pflichtteilsberechtigt sind die in § 762 ABGB genannten Personen. Zudem muss eine konkrete Pflichtteilsberechtigung vorliegen; nur jene Personen haben ein Pflichtteilsrecht, die nach dem Erblasser tatsächlich auf Grund des Gesetzes berufen worden…

6Ob188/02v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…für den allgemeinen Fall: SZ 36/14; JBl 1991, 190; M. Bydlinski in Rummel³, ABGB § 1487 Rz 3 mwN; Welser in Rummel³, ABGB §§ 762 - 764 Rz 9). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat die Feststellung der Erbhofeigenschaft ebenso wie die Festsetzung des Übernahmspreises (§ 11 AnerbenG) im Verlassenschaftsverfahren…

7Ob532/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…Jahre gedauert hat, muß hier nicht untersucht werden. Nach § 804 ABGB kann der Noterbe die Errichtung eines Inventars verlangen. Die Noterben sind in § 762 ABGB angeführt. Ergibt sich daher aus dem Akt, daß der Antragsteller Noterbe ist, so hat das Abhandlungsgericht nach §§ 784, 804 ABGB über dessen Antrag…

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

29. November 2000

…1992 (AS 20) entgegen, wonach es sich bei ihm nicht um einen leiblichen Sohn, sondern nur um einen "Ziehsohn" handle. Noterben sind aber nach § 762 ABGB neben den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers nur dessen Kinder, worunter man nach § 763 ABGB (iVm § 42 ABGB) die ehelichen und unehelichen…

2Ob646/84—OGH Entscheidung

06. Mai 1986

…müßten sie sich somit die Vorempfänge des vorverstorbenen Aszendenten anrechnen lassen, sodaß die vorliegende Klage abzuweisen sei. Diesen Ausführungen ist folgendes zu erwidern: Gemäß § 762 ABGB hat der Erblasser in der letzten Anordnung seine Kinder zu bedenken. Nach § 763 ABGB sind unter "Kinder" auch die Enkel und Urenkel zu verstehen…

1Ob201/73—OGH Entscheidung

05. Dezember 1973

…§ 182 Abs. 1 ABGB), die ehelichen Kinder aber, wenn sie, wie Rudolf H im vorliegenden Falle, im Testament nicht bedacht wurden, Noterben sind (§ 762 ABGB), wäre Rudolf H grundsätzlich die Stellung eines Noterben einzuräumen. Diese Stellung soll ihm deswegen nicht zukommen, weil er in der im § 551 Satz 2…

6Ob536/81—OGH Entscheidung

25. Februar 1981

…eines Pflichtteilsberechtigten nach dem Vermögensstand und dem Kreis der überlebenden Angehörigen erst inhaltlich bestimmen. Die Ableitung einer Forderung aus der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 762 ABGB auf einen durch § 765 (oder § 766) ABGB bestimmten Betrag ist die Berufung auf den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Dieser kann mit einem Anspruch aus einer…

7Ob164/01w—OGH Entscheidung

17. Oktober 2001

…voraus, ob der Noterbe auch tatsächlich eine Pflichtteilsforderung hat, da der Noterbe seine Bescheinigungspflicht schon durch den Hinweis auf die für seine Rechtsstellung gemäß § 762 ABGB erforderliche verwandtschaftliche Beziehung zum Erblasser erfüllt und sich der Bestand und die Höhe der Pflichtteilsforderung erst aus dem Wert des reinen Nachlasses ergibt (vgl RIS…

4Ob539/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…bei der Entscheidung über den Antrag eines Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses nur die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen seines Noterbrechtes nach § 762 ABGB zu prüfen sind, nicht aber ob und in welchem Ausmaß die Forderung des Noterben auf Auszahlung des Pflichtteils materiell zu Recht besteht; diese Frage ist…

7Ob71/01v—OGH Entscheidung

18. April 2001

…Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß §§ 804, 784 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG haben die in § 762 ABGB genannten Personen (Pflichtteilsberechtigte bzw Noterben) bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde (RIS-Justiz RS0008350) das Recht, die Inventarisierung und Schätzung von Nachlassgegenständen zu verlangen (6 Ob…

2Ob183/15y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…Witwe gegenüber den Sachverständigen und dem Gerichtskommissär aufrecht geblieben seien. Hiezu wurde erwogen: 1. Zur Antragslegitimation des Wahlsohns: 1.1 Noterben sind nach § 762 ABGB die Kinder des Erblassers, worunter neben den leiblichen Kindern auch die Wahlkinder zu verstehen sind (3 Ob 96/00i SZ 73/189…

10Ob35/14s—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Vermächtnis oder durch Schenkung auf den Todesfall. Der Erblasser kann den Noterben den Pflichtteil auch ausdrücklich als solchen zuwenden. Pflichtteilsberechtigt sind die in § 762 ABGB genannten Personen. Zudem muss eine konkrete Pflichtteilsberechtigung vorliegen; nur jene Personen haben ein Pflichtteilsrecht, die nach dem Erblasser tatsächlich aufgrund des Gesetzes berufen worden wären…

4Ob136/98y—OGH Entscheidung

26. Mai 1998

…als Noterbe begründende Verhältnis schon im Schenkungszeitpunkt gegeben war. Der Beklagte sei im Schenkungszeitpunkt auch nicht abstrakt pflichtteilsberechtigt gewesen, weil er dem Personenkreis des § 762 ABGB nicht angehört habe. Das Erbrechtsänderungsgesetz (ErbRÄG) 1989 wirke nicht zurück. Der Beklagte habe im Schenkungszeitpunkt davon ausgehen können, nicht pflichtteilsberechtigt und daher in Zukunft auch…

G572/2015—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Anstandes gemacht hat. Gleiches gilt für Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind. " §762 ABGB, JGS 946/1811 idF BGBl 280/1978 und §763 ABGB, JGS 946/1811, lauten: "Vierzehntes Hauptstück. Von dem Pflichttheile und der Anrechnung in den…

2Ob214/20i—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…stellt sich hier aber nicht. [44] (c) In der Neukodifikation des Erbrechts mit dem ErbRÄG 2015 entfielen die Pflichtteilsansprüche der Eltern (§ 762 ABGB aF). Die Stellung des Pflichtteilsschuldners wurde durch die Möglichkeit der Stundung (§§ 766 f ABGB), die erweiterte Möglichkeit der Pflichtteilsminderung (§ …

4Ob503/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…soll das Fruchtgenußrecht ausdrücklich (nur) "auf Lebenszeit" des Beklagten eingeräumt werden. Daß die Klägerin als Ehegattin erb- und pflichtteilsberechtigt ist (§ 757 Abs 1, § 762 ABGB) hilft ihr daher ebensowenig wie ihr Recht aus § 97 ABGB, weil dieses Recht auf einem familienrechtlichen Anspruch beruht, welcher mit dem Tod des verfügungsberechtigten…

2Ob686/51—OGH Entscheidung

24. Oktober 1951

…das Gericht von Amts wegen vorzusorgen (§ 49 AußstrG., Rintelen S. 54) und hinsichtlich derer es gemäß § 162 AußstrG. den Pflichtteilsausweis nach §§ 762 ff. ABGB. zu fordern hat, will wohl auch das Rekursgericht die Eigenschaft als "Partei" nicht in Abrede stellen. Es ist aber nicht zu erkennen, warum dies auf…

3Ob49/05k—OGH Entscheidung

24. August 2005

…Anspruch auf eine Teilhabe an der Verwaltung und Vertretung des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch besteht lediglich in einer Geldforderung ( Welser in Rummel ³, Vor § 762 ABGB Rz 2; Eccher in Schwimann ², § 764 ABGB Rz 1). Dem Pflichtteilsberechtigten kommen zur Sicherung seiner Forderung die Rechte zu, die Inventarisierung…

10Ob14/04p—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…nur die Revisionsrekurswerberin in Betracht; diese ist nach dem derzeitigen Stand auch die einzige mögliche gesetzliche Erbin. Als Pflichtteilsberechtigter steht ihr gemäß §§ 762 ff ABGB ein Pflichtteil in Höhe von einem Viertel des reinen Nachlasses zu. Ausgehend davon ergibt sich folgende rechtliche Beurteilung: 1. Die Frage, ob der Erblasser eine…

4Ob589/87—OGH Entscheidung

03. November 1987

…Nach der Aktenlage kann auch nicht gesagt werden, daß solche Zweifel jedenfalls unberechtigt wären: Die minderjährige Christiana B*** ist als Kind des Erblassers pflichtteilsberechtigt (§ 762 ABGB). Demnach gebührt ihr die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre (§ 765 ABGB). Im Hinblick darauf, daß der Erblasser seine Witwe…

1Ob2086/96p—OGH Entscheidung

23. April 1996

…in der letztwilligen Verfügung nicht bedachten Noterben reicht zur Erfüllung der Bescheinigungspflicht im übrigen der Hinweis auf die entsprechenden verwandtschaftlichen Beziehungen zum Erblasser (§ 762 ABGB) aus ( Kropiunig aaO 87). Die Nachlaßseparation ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen (EFSlg 75.347; SZ 65/113; ZfRV 1988, 132…

3Ob98/02m—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Haupt- und die Eventualbegehren ab. Es liege eine fideikommissarische Substitution gemäß § 608 ABGB vor, wobei die beiden Nacherben zugleich Noterben iSd § 762 ABGB seien. In diesem Fall könne der Noterbe seinen Pflichtteilsanspruch vom Vorerben verlangen, wobei der Pflichtteil die Substitutionsmasse belaste. Wie bei sonstigen Erbgangsschulden könne zur Erfüllung…

2Ob609/87—OGH Entscheidung

27. September 1988

…Testament überlassen. Er kann also Erben durch Einsetzung letztwillig mit seinem Vermögen bedenken und hiedurch gegebenenfalls gesetzlichen Erbberechtigten ihr Erbrecht - unbeschadet des Pflichtteilsrechtes vgl. § 762 ff ABGB - entziehen. Voraussetzung der Errichtung eines wirksamen Testamentes ist nach der Bestimmung des § 565 ABGB unter anderem, daß der Erblasser seinen letzten Willen im Zustand…

1Ob9/99a—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…einer letztwilligen Verfügung nicht (ausreichend) bedacht, so erfüllt ein derartiger Nachlaßgläubiger seine Bescheinigungspflicht schon durch den Hinweis auf die für seine Rechtsstellung gemäß § 762 ABGB erforderliche verwandtschaftliche Beziehung zum Erblasser (1 Ob 2222/96p; 1 Ob 2086/96p), ergibt sich doch der…

1Ob191/05b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…jedoch vom Gläubiger nicht verlangt werden (RIS Justiz RS0013067). Beim Noterben ist die Bescheinigungspflicht schon durch den Hinweis auf die für seine Rechtsstellung gemäß § 762 ABGB erforderliche verwandtschaftliche Beziehung zum Erblasser erfüllt (1 Ob 2086/96p). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, der Antragsteller habe die von ihm behauptete Forderung ausreichend bescheinigt, um…

2Ob229/09d—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…der Entscheidung über den Antrag eines Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses seien nur die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Noterbrechts nach § 762 ABGB zu prüfen, nicht aber auch, ob und in welchem Ausmaß die Forderung des Noterben auf Auszahlung des Pflichtteils materiell zu Recht bestehe. Die Frage der…

6Ob54/11a—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…Feststellungen der Vorinstanzen sind beide Streitteile testamentarische und je zur Hälfte erbantrittserklärte Erben nach ihrer Mutter; als Söhne der Erblasserin sind sie gemäß § 762 ABGB pflichtteilsberechtigt. Der überschuldete Nachlass wurde ihnen je zur Hälfte eingeantwortet. Dass ein überschuldeter Nachlass ein Anwendungsfall des § 951 ABGB sein kann, entspricht der…

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