§ 780 2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall

RS0012267—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2010

Die Bestimmung des § 541 ABGB gilt nur für den Fall der Erbunwürdigkeit. Im Fall der Enterbung gilt die Bestimmung des § 780 ABGB, wonach den Abstämmlingen eines enterbten Kindes nur der Pflichtteil zusteht.…

G188/2021—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 2021

frei, mit dem Geschenkgeber eine Schenkung auf den Todesfall zu vereinbaren. Dass eine Schenkung unter Lebenden - anders als eine Schenkung auf den Todesfall (vgl §780 Abs2 ABGB) - zum Zeitpunkt des "Vermögensopfers" bewertet wird, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich, zumal der Geschenknehmer einer Schenkung (hier: einer Liegenschaft) unter Lebenden bereits vor dem Erbanfall…

G188/2021—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2021

…Antragsteller erblickt die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung schließlich auch darin, dass die Bewertung einer geschenkten Sache im Fall einer Schenkung auf den Todesfall gemäß §780 Abs2 ABGB zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen erfolgt, sohin mit dem Verkehrswert im Todeszeitpunkt (siehe Seite 9 des Antrags). Dem ist entgegenzuhalten, dass bei einer…

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 763 Geldpflichtteil

…Soweit der Pflichtteil durch eine Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 nicht oder nicht voll gedeckt wird, kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil selbst oder dessen Ergänzung in Geld fordern.…

§ 762 Bedingungen und Belastungen

…Haften einer Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 Bedingungen oder Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies nicht deren Eignung zur Pflichtteilsdeckung; ein dadurch fehlender oder…

§ 764 4. Pflichtteilsschuldner

…Verlassenschaft und nach der Einantwortung von den Erben zu erfüllen. (2) Wenn der Pflichtteil durch eine Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 nicht oder nicht voll gedeckt wird, haben neben den Erben auch die Vermächtnisnehmer höchstens bis zum Wert der Verlassenschaft zu seiner Bedeckung verhältnismäßig…

§ 761 3. Erfüllungsarten

…1) Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall des Verstorbenen (§ 780) oder eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) gedeckt werden. (2) Wenn der Verstorbene jemanden auf den Pflichtteil gesetzt hat, wird vermutet, dass er ihm…

2Ob85/10d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…bedeutet jedoch, dass im vorliegenden Fall gewillkürter Erbfolge der Enkel als Nachkomme des rechtmäßig enterbten Sohnes des Erblassers gemäß § 763 iVm § 780 ABGB Pflichtteilsberechtigter ist (vgl Apathy in KBB² § 780 Rz 1; Welser aaO § 780 Rz 1; Scheuba aaO § …

7Ob198/70—OGH Entscheidung

28. Oktober 1970

…die Bestimmung des § 541 ABGB gilt nur für den Fall der Erbunwürdigkeit. Im Fall der Enterbung, die hier vorliegt, gilt die Bestimmung des § 780 ABGB, wonach den Abstämmlingen eines enterbten Kindes nur der Pflichtteil zusteht, also nur ein Anspruch auf Geld. Dieser Anspruch steht solchen Kindern aber nur zu, wenn…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…„Vertragstheorie“ (§ 603 ABGB nF), für das Pflichtteilsrecht (§ 756 ABGB nF) und für das Anrechnungsrecht (§§ 780 ff ABGB nF). [34] 3.3.4 Dem Hinweis von Schauer auf § 5 ABGB hat Fischer-Czermak (in Gruber/Kalss/Müller/Schauer 2 725) zutreffend…

2Ob117/21a—OGH Entscheidung

25. November 2021

… 1 ABGB besteht nur, soweit der – allenfalls durch Hinzurechnung von Schenkungen erhöhte – Pflichtteil nicht durch eine Zuwendung von Todes wegen (§ 780 ABGB) oder eine anzurechnende Schenkung (§ 783 ABGB) gedeckt ist. Zur Kenntnis von Tod und Abstammung muss daher jedenfalls die Kenntnis weiterer Tatsachen treten, die…

2Ob195/24a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2024

…EUR sA ab. Der Erblasser habe dem Kläger ein Wohnrecht am Bauernhof in Form eines Untervermächtnisses vermacht, das sich der Kläger nach § 780 ABGB anrechnen lassen müsse. Die dem Kläger aus dem Familienverhältnis heraus gewährte Erlaubnis, am Erbhof zu leben, sei als nur prekaristische Überlassung zu qualifizieren und unterliege…

9Ob23/12s—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Testators wie hier die Nachkommen des enterbten Kindes nicht von der gesetzlichen Erbfolge ausschließe. Im Zweifel greife der Typus der gesetzlichen Erbfolge ein. § 780 ABGB sei nur bei Eintritt der gewillkürten Erbfolge anzuwenden, weil nur bei dieser die sonst berufenen gesetzlichen Erben verdrängt würden. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 30.000…

2Ob52/18p—OGH Entscheidung

25. April 2018

…2 ABGB auf dessen Verlassenschaft die Normen über die Schenkungsanrechnung bereits nach dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87: §§ 780 ff ABGB) anzuwenden. Die Antragstellerin kann nur dann ein Interesse an der begehrten Akteneinsicht haben, wenn die Ausschlagung des Erbrechts nach der Erblasserin durch ihren Vater als…

2Ob544/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…folgt, daß dem Beklagten ein gesetzliches Erbrecht nach der Erblasserin zusteht. Der vom Berufungsgericht angeführte Wertungswiderspruch dieses dem § 541 ABGB entsprechenden Ergebnisses zu § 780 ABGB liegt zumindest nach einem Teil der Lehre deshalb nicht vor, weil diese - wie oben ausgeführt - die Ansicht vertritt, den Nachkommen eines enterbten Pflichtteilsberechtigten stehe bei…

2Ob511/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…Erben abgegebene eidesstättige Vermögensbekenntnis der Abhandlung zugrunde zu legen. Was die Rechtsstellung der mj. Enkelkinder anlange, so seien die Abstämmlinge eines enterbten Kindes gemäß § 780 ABGB befugt, auch dann den Pflichtteil zu verlangen, wenn der Enterbte den Erblasser überlebt habe. Zwar habe die Erblasserin auch verfügt, daß sie die Kinder ihrer…

RS0016116—OGH Rechtssatz