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§ 571 Falsche Bezeichnung

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§ 571 Falsche Bezeichnung — ABGB

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172850

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn sich zeigt, dass der Verstorbene die bedachte Person oder die zugewendete Sache nur unrichtig benannt oder beschrieben hat, ist die Verfügung gültig.

Entscheidungen
1

  • 6Ob251/64—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1964
    Spruch

    Ein allein auf Gedächtnislücken des Erblassers beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung im Sinne des § 571 ABGB. Entscheidung vom 7. Oktober 1964, 6 Ob 251/64. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II.…

    Text

    Josef D., Schulrat i. R., ist am 22. Jänner 1961 verstorben. Die Klägerin (geboren am 30. März 1949) ist die Tochter des Josef D. aus dessen zweiter Ehe mit Paula, verwitweter K., geborene R., die er nach dem Ableben (18. April 1944) seiner ersten Ehegattin Anna, geborene H., eingegangen war. Die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Daß ein Motivirrtum im Sinne des § 572 ABGB., zweiter Halbsatz, im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben hat und daß überhaupt - wie schon das Berufungsgericht entgegen dem Erstgerichte erkannte - von einem Motivirrtum nicht die Rede sein kann, räumt die Revision…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0015408—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1964·1 Entscheidung

    Ein allein auf Gedächtnislücken des Erblassers beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist als ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung ( falsa demonstratio ) im Sinne des § 571 ABGB anzusehen.