§ 571 Falsche Bezeichnung

§ 571 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 571. Wenn sich zeigt, dass der Verstorbene die bedachte Person oder die zugewendete Sache nur unrichtig benannt oder beschrieben hat, ist die Verfügung gültig.…

RS0015408—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1964

beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist als ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung ( falsa demonstratio ) im Sinne des § 571 ABGB anzusehen.…

1Ob145/05p—OGH Entscheidung

02. August 2005

…Rekurswerberin Adressatin dieser Mitteilung gewesen sei. Der Inhaber des Faxanschlusses müsse mit dem Adressaten einer Faxmitteilung nicht übereinstimmen. Somit sei auch der Tatbestand des § 571 ABGB nicht verwirklicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, „da für die Beurteilung einer Faxmitteilung ohne namentliche Nennung des Adressaten" eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle…

6Ob251/64—OGH Entscheidung

07. Oktober 1964

…Gedächtnislücken des Erblassers beruhendes Verkennen des tatsächlichen Umfanges des frei verfügbaren Vermögens durch den Testator ist ein Fall der irrtümlichen Bezeichnung im Sinne des § 571 ABGB. Entscheidung vom 7. Oktober 1964, 6 Ob 251/64. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Josef D., Schulrat i. R., ist am 22…

6Ob261/58—OGH Entscheidung

12. November 1958

…irrtümlich statt der Parzellennummern 592/2 und 592/3 die Parzellennummern 592/3 und 810/4 nannte, stand der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen (§ 571 ABGB.). Daraus folgt, daß die Klägerin damals in Wahrheit schon neben der Hälfte der Parzelle 592/3 auch jene der Parzelle 592/2 vermacht erhielt, aber…

ABGB

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