§ 480 Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung. — ABGB

§ 26 TFLG 1996 · TFLG 1996 · Flurverfassungslandesgesetz 1996, Tiroler

§ 26 § 26

…Grunddienstbarkeiten, Reallasten und Baurechte (1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrechtzuerhalten oder neu zu begründen, wenn sie im…

§ 24 FlVG. · FlVG. · Flurverfassungsgesetz

§ 24 Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen § 24

…1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Behörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn…

Ersitzung einer Wegeservitut zugunsten landwirtschaftlicher Grundstücke trotz fehlender Grundbucheintragung – kein gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei Kenntnis der außerbücherlichen Dienstbarkeit—OLG Graz Entscheidung

3R200/25v27. November 2025

…mit den Klägern oder sonstigen Personen, sondern auf die Ersitzung des Geh und Fahrrechts durch die Kläger bzw ihren Rechtsvorgänger gegründet hat (vgl § 480 ABGB ). Seine Ausführungen zur in der Bauverhandlung getroffenen Vereinbarung der durch M* als Geschäftsführerin vertretenen H* GmbH mit Herrn E*, die ihn nicht zur Duldung gegenüber…

Beseitigung eines Bauzauns entlang einer Grundstücksgrenze bei bestehenden Grunddienstbarkeiten des Geh- und Fahrtrechts – Interessenabwägung zwischen Berechtigtem und Belastetem—OLG Linz Entscheidung

3R147/25w17. Dezember 2025

…gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, die Dienstbarkeit sei hier bereits über Jahre – auch nach 2006 – konkret ausgeübt worden, sodass sie gemäß § 480 ABGB nicht mehr einseitig verlegt werden könne. Weiters verhindere die Nichteintragung der Löschung der ursprünglichen Dienstbarkeit, dass ausschließlich die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf der…

3Ob504/78—OGH Entscheidung

31. Januar 1979

…Gutes zu richten ist, treffen auch für Servituten zu, die durch Vertrag begründet wurden. Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kann nämlich nach § 480 ABGB auch ein Vertrag sein. Es kann dahingestellt bleiben, ob das dem geltend gemachten Duldungsanspruch zugrundeliegende Recht, wie die Kläger behaupten, eine Servitut ist oder ob…

Eigentumsstreit um Grundstücke zwischen privater Klägerin und Stadt: Ersitzung und Wegerecht—OLG Linz Entscheidung

3R108/25k24. September 2025

…Wiesenflächen, die sich in der Natur großteils nicht von anderen Grundstücken, insbesondere jenen der Klägerin, abgrenzen. Die Klägerin begehrt - unter Berufung auf Ersitzung (§ 480 ABGB) - die Feststellung ihres Eigentumsrechts an den Grundstücken der Beklagten samt Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechts. Sie verweist auch auf eine ersessene Dienstbarkeit in Form…

5Ob56/25h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2025

…einer Dienstbarkeit kann gemäß § 26 Abs 2 GBG nur aufgrund von Urkunden erfolgen, die einen gültigen Rechtsgrund enthalten. [8] Gemäß § 480 ABGB kann zwar an sich jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung abgeben (RS0101795). Der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit reicht allerdings…

Nachbarschaftsstreit um Carport: Gebrauchsrecht bleibt bestehen—OLG Innsbruck Entscheidung

1R94/25w18. September 2025

…des Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrags vom 21.2.2013 eingetragen. 3. Wie alle dinglichen Rechte werden auch Servituten (Dienstbarkeiten) durch Titel und Modus erworben. Titel kann nach § 480 ABGB insbesondere – wie hier – ein Servitutsbestellungsvertrag sein. Die weiteren für das Entstehen eines Dienstbarkeitsrechtes in § 480 ABGB genannten Rechtsgründe, nämlich jenen der letztwilligen…

1Ob48/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…demnach ein für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung voraus (SZ 55/30; 4 Ob 1524/87 ua; Petrasch aaO, Rz 3 zu § 480 ABGB). Hier fehlt indes der klagenden Partei der zur Ersitzung notwendige Rechtsbesitz. Denn es fehlte an jeglichem Erfüllungswillen des k.k. Salinenärars bzw der Österr. Salinen, erfolgte…

1Ob25/13b—OGH Entscheidung

07. März 2013

…im Revisionsverfahren nur noch ein Vertrag zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile in Betracht, der auch formfrei zustandekommen kann (vgl Koch in KBB³ § 480 ABGB Rz 1). Anhaltspunkte für das vom Kläger in erster Instanz noch behauptete Ersitzen eines Fahrrechts hat das Beweisverfahren nämlich nicht ergeben. Darauf kommt der…

1Ob77/13z—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Grunddienstbarkeit (vgl RIS Justiz RS0011601). Wasserbezugsrechte können auch als unregelmäßige Servituten zu Gunsten einer bestimmten Person vereinbart werden (RIS Justiz RS0011601 [T1]). Nach § 480 ABGB kommt als Titel für die Begründung einer Servitut ein Vertrag in Betracht, der formfrei, daher auch konkludent geschlossen werden kann (1 Ob 18…

3Ob278/06p—OGH Entscheidung

29. März 2007

…sein, wobei es um jenen Nutzen geht, den die Liegenschaft nach ihrer Natur und Beschaffenheit gewähren kann (3 Ob 183/03p; Hofmann in Rummel3 § 480 ABGB Rz 6 mwN). Das Bedürfnis der notleidenden Liegenschaft ist auch für die Art, den Umfang und die Richtung des Notwegs und die näheren Modalitäten seiner…

10Ob83/07i—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…zunächst auszuführen, dass Dienstbarkeiten zufolge § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden können. Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustande kommen (Hofmann in Rummel, ABGB3 § 480 Rz 1; Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB3 § 480 Rz 2 jeweils mwN uva). Nach ständiger Rechtsprechung kommt ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag nicht schon durch die…

7Ob44/09k—OGH Entscheidung

30. März 2009

…mehr strittig ist, ein dingliches Dienstbarkeitsrecht begründet werden. Wie alle dinglichen Rechte werden auch Servituten durch Titel und Modus erworben. Als Titel kommt gemäß § 480 ABGB unter anderem ein Vertrag - wie hier der erwähnte Kaufvertrag - in Betracht. Erwerbsart (Modus) ist bei in öffentlichen Büchern eingetragenen Gegenständen - wie hier die mit dem…

1Ob53/13w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…über solche Grundstücke ausgeschlossen, „welche aus öffentlichen Rücksichten die Benützung als Notweg nicht gestatten“, und daher unzulässig ( Hofmann in Rummel ³ § 480 ABGB Rz 8). 3.2. Gemäß § 11 Abs 3 NWG hat das Gericht zur Frage, ob und inwieweit der Einräumung eines Notwegs…

5Ob182/11t—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…und liege daher kein „Rechtserwerb“ vor, wird das Wesen einer Dienstbarkeit verkannt. Sie ist ein Recht an fremder Sache und zufolge § 480 ABGB auf einen Vertrag, eine letzte Willenserklärung, auf einen bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruch oder auf Verjährung (Ersitzung) gegründet. Zur Erwerbungsart ist eine Einverleibung…

6Ob198/62—OGH Entscheidung

05. September 1962

…der Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 23. Juli 1959 durchaus für die Schaffung einer echten Grundservitut kraft behördlicher Verfügung (vgl. Klang a. a. O. zu § 480 ABGB. unter c) spricht, ist dem Rekursgericht dahin beizupflichten, daß vom Bestand einer Grunddienstbarkeit auszugehen ist. Dies hat aber zur Folge, daß für den von den…

2Ob108/13s—OGH Entscheidung

28. März 2014

… 8 EO) nicht enthaltene Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt geschaffenen Rangs vollendete Ersitzung oder Schaffung der Offenkundigkeit, nicht hingegen wegen § 480 ABGB durch Vertrag ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen und daher gegen sich gelten zu lassen (vgl 6 Ob 95/04w…

5Ob77/71—OGH Entscheidung

31. März 1971

…Sachverhalt dahin, daß der Kläger seinen Anspruch nur auf eine nicht zustande gekommene Vereinbarung aus dem Jahre 1969 und die Ersitzung gestützt habe. Aus § 480 ABGB könne aber nicht gefolgert werden, daß die Ersitzung durch das Vorliegen eines anderen Titels ausgeschlossen werde. Auch die im Jahre 1927 vereinbarte auflösende Bedingung, daß…

5Ob297/61—OGH Entscheidung

27. September 1961

…und verwies die Rechtssache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es pflichtete der Rechtsansicht des Erstgerichtes mit folgenden Einschränkungen bei: Gemäß § 480 ABGB könne eine Dienstbarkeit nur durch Vertrag, letztwillige Verfügung, Richterspruch oder Ersitzung entstehen. Im vorliegenden Fall komme nur eine Entstehung durch stillschweigenden Vertrag in Betracht. Das…

2Ob229/73—OGH Entscheidung

14. März 1974

…ABGB). Eine vertragliche, nicht einverleibte Dienstbarkeit ist sogar gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn er von der Servitut Kenntnis hatte (Klang[2] zu § 480 ABGB). Der Unterschied gegenüber dem im Grundbuch eingetragenen Servitutsberechtigten besteht im Verhältnis zum Servitutsbesteller nur darin, daß der außerbücherliche Servitutsberechtigte keine Möglichkeit zu einer bücherlichen Verfügung…

3Ob111/61—OGH Entscheidung

14. April 1961

…ob die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Notweges im Jahre 1920 auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses, das rechtsbegrundend ist, oder eines anderen Titels (s. § 480 ABGB.) erfolgt ist. Den Titel für die Eintragung bildet die Vereinbarung vom 1. April 1920 vor dem Bezirksgericht Mauerkirchen, Nc I 57/20-2. Danach räumten…

3Ob545/50—OGH Entscheidung

11. Oktober 1950

…daß dem Rechtsnachfolger des Bestellers gegenüber die grundbücherlich nicht eingetragene Servitut wirksam ist, wenn er von der Servitut Kenntnis hatte (Klang, 2. Aufl., zu § 480 ABGB.), und daß auch der nichtverbücherte Servitutsberechtigte die publizianische Klage nach den §§ 372 - 374 ABGB. hat, wenn er seinen redlichen, rechtmäßigen und echten Besitz…

2Ob25/50—OGH Entscheidung

12. Juli 1950

…Eine vertragliche, nichteinverleibte Dienstbarkeit ist sogar gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn er von der Servitut Kenntnis hatte (Klang, a. a. O., zu § 480 ABGB.); wieviel mehr arg. a min. erst gegenüber dem Besteller selbst. Hat der Berechtigte den Besitz der Dienstbarkeit erlangt, kann er sich der Negatoria des Eigentümers…

5Ob6/11k—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…Wohnungs und Siedlungswesen, ändert nichts daran, dass die Vorinstanzen die zur Eigentümerservitut entwickelten Grundsätze ohne Rechtsirrtum angewendet haben. 3. Die Bestimmung des § 480 ABGB gibt vor, was als Titel für eine Servitut in Betracht kommt. Der Titel für eine Servitut kann demnach auf einem Vertrag, auf einer letztwilligen Erklärung…

5Ob131/10s—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…§ 26 Abs 2 GBG nur aufgrund von Urkunden einverleibt werden kann, die einen gültigen Rechtsgrund enthalten (RIS Justiz RS0113380). Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab (5 Ob 2036/96i = SZ 69/110; RIS Justiz RS0101795). Der…

1Ob115/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

… 1967, BGBl 1967/78, wonach [bei der Zusammenlegung land und forstwirtschaftlicher Grundstücke] Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung erlöschen, wenn sie nicht von der Behörde als im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig…

5Ob253/12k—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…ist aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt: 1. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit kann neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen grundsätzlich ein Vertrag sein, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010; RS0111562…

10Ob10/13p—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 472 Rz 1 mwN). 2. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist neben den anderen in § 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (vgl Spath aaO § 480…

7Ob188/15w—OGH Entscheidung

19. November 2015

…des Falls eine bloß prekaristische Gestaltung (10 Ob 10/13p mwN). 2. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist neben den anderen in § 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung einer…

8Ob77/12z—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…ein Dienstbarkeitsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten im Sinn des § 863 ABGB zustande kommen kann (vgl auch Hofmann in Rummel I³ § 480 ABGB Rz 1; Kiendl-Wendner in Schwimann II³ § 480 ABGB Rz 2 jeweils mwN uva). Das Gleiche gilt schon aufgrund eines…

5Ob273/07v—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

… 1 Ob 271/03t; 5 Ob 118/07z; RIS Justiz RS0011618; RS0011547 [T3]; Klang in Klang2 II 551; Hofmann in Rummel 3 § 480 ABGB Rz 2; vgl Koch in KBB2 § 472 ABGB Rz 3; krit: Schilcher , Offenkundige Servituten, Doppelveräußerung und Eintragungsgrundsatz, JBl 2005, 619 f…

5Ob118/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…ABGB verwiesen werden, wonach Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraussetzen, deren Einem als Verpflichteten das dienstbare, dem Andern als Berechtigten das herrschende Gut gehört. Schließlich bestimmt § 480 ABGB die möglichen Titel für eine Servitut, die demnach auf Vertrag , auf letzter Willenserklärung, auf einem bei Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruch oder auf Verjährung (Ersitzung…

8Ob130/08p—OGH Entscheidung

13. November 2008

…Rechtsvorgänger die klagsgegenständlichen Dienstbarkeiten ersessen hätten. Gemäß § 26 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz (TFLG 1996) würden zwar Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der in § 480 ABGB (ua Ersitzung) genannten Titel gründen, im Zug einer Zusammenlegung bzw Flurbereinigung erlöschen. Dies gelte allerdings nur insoweit, als die in eine Flurbereinigung einbezogenen Grundstücke…

5Ob120/08w—OGH Entscheidung

23. September 2008

…4 oö BringungsrechteG 1998). 2. Dienstbarkeiten, Legalservituten und Bringungsrechte: 2.1. Dienstbarkeiten (Servituten) sind dingliche, in der Regel auf einem Privatrechtstitel (Vertrag; letztwillige Verfügung; Ersitzung § 480 ABGB), auf Richterspruch (§ 842 ABGB) oder allenfalls auf Bescheid (vgl Hofmann in Rummel ³, § 480 ABGB Rz 1; Koch in KBB² § 480…

5Ob21/08m—OGH Entscheidung

01. April 2008

…allgemeinen Teilen der Liegenschaft setzt die Zustimmung aller Miteigentümer voraus (RIS Justiz RS0011520; vgl RS0114010; vgl RS0011685 [T1]; vgl Kiendl Wendner in Schwimann ABGB3 II § 480 ABGB Rz 4). Der Zweck der Amtsbestätigung liegt darin, demjenigen, der nicht wie der Erbe bücherliche Rechte bereits mit der Einantwortung erwirbt, den Rechtserwerb durch…

2Ob238/08a—OGH Entscheidung

29. April 2009

… der EO Novelle 2000) nicht angeführte Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt - vollendete Ersitzung oder Schaffung der Offenkundigkeit, nicht hingegen wegen § 480 ABGB durch Vertrag - geschaffenen Rangs ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen und daher gegen sich gelten zu lassen (6 Ob 95…

9Ob46/04m—OGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…1 FIV-Grundsatzgesetz 1951 ergangene - Bestimmung des § 24 Abs 1 VbgFIVG zum Tragen, wonach Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung erlöschen. Sie sind jedoch von der Behörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn…

6Ob95/04w—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…EO Novelle 2000) nicht angeführte Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt vollendete Ersitzung oder Schaffung der Offenkundigkeit, nicht hingegen auch wegen § 480 ABGB durch Vertrag geschaffenen Ranges ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen (§ 150 Abs 1 EO) und daher gegen sich…

1Ob192/04y—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…der nur dort genannten Ableitung von Schmutzwasser und Fäkalien aus dem Haus des Rechtsvorgängers des Erstklägers anzusehen. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist neben den im § 480 ABGB genannten anderen Fällen ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (JBl 1963, 377; 9 Ob 52/97f…

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