§ 479 Unregelmäßige und Schein-Servituten. — ABGB

Wirksamkeit einer ausdrücklich nicht verbücherten Bauwegeservitut gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des verpflichteten Liegenschaftseigentümers bei bloß deklarativem Verweis im Wohnungseigentumsvertrag—OLG Wien Entscheidung

11R97/25b16. Juli 2025

…dem Parteiwillen ( 10 Ob 13/16h ) und ist mittels Urkundenauslegung zu beantworten. Ergibt sich aus der Urkunde kein eindeutiges Bild, greift die Rechtsvermutung des § 479 Satz 2 ABGB ein, wonach im Zweifel eine Servitut ihrem gesetzlichen Typus entsprechend, also als regelmäßige (zu verbüchernde) Grunddienstbarkeit, eingeräumt wurde ( Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05…

Streit um Geh- und Fahrrecht zwischen benachbarten Grundstückseigentümern—OGH Entscheidung

4Ob31/25z29. September 2025

…begehrten Grunddienstbarkeit ableiten ließe und/oder worin (noch dazu relevante) Mängel des Berufungsverfahrens oder sekundäre Feststellungsmängel liegen sollen. Auf eine persönliche Dienstbarkeit (vgl § 479 ABGB, 8 Ob 134/19t ) haben sich die Beklagten in den Vorinstanzen ebenso wenig berufen wie auf ein durchgängiges Vertrauen auf einen Vertragsabschluss über…

§ 3 K-FG · K-FG · Kärntner Fischereigesetz-K-FG

§ 3

…des Fischereiberechtigten ist, dann ist das Fischereirecht als Grunddienstbarkeit zu behandeln, wenn es mit dem Eigentum einer Liegenschaft verbunden ist, sonst als unregelmäßige Dienstbarkeit (§ 479 ABGB), die mangels entgegenstehender Vereinbarungen veräußerlich und ohne die in § 529 ABGB vorgesehene Einschränkung auf die ersten Erben vererblich ist.…

5Ob903/76—OGH Entscheidung

15. Februar 1977

…Anspruch genommene Dienstbarkeit des Gehrechtes, für die als Rechtsgrundlage allein der Erwerb durch Ersitzung behauptet wird, ist als unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB anzusehen, als deren Subjekt auch eine juristische Person, nämlich wie im vorliegenden Fall eine Gemeinde, in Betracht kommen kann. Eine solche Dienstbarkeit kann von einem…

7Ob642/76—OGH Entscheidung

02. September 1976

…zum Grundstück 1378 gewährleistete. Da anderseits eine Beschränkung dieser Begünstigung auf die Person des Berechtigten oder auf jederzeitigen Widerruf von dem nach § 479 ABGB hiefür beweispflichtigen Kläger nicht bewiesen wurde, muß er die wenngleich bisher nicht verbücherte Servitut auch den Rechtsnachfolgern seines damaligen Vertragspartners gewähren. Dem Klagebegehren sowohl nach…

RV/5100320/2025—BFG Entscheidung

15. Mai 2025

…Berechtigung an das Eigentum an einer Liegenschaft geknüpft ist. Auch persönliche Dienstbarkeiten können grundsätzlich als Grunddienstbarkeit bestellt und intabuliert werden (sog. "unregelmäßige Servitut" iSd § 479 ABGB ; so z.B. OGH 27.1.2021, 9 Ob 65/20d , s. dazu Rassi in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 479 Rz 1). Aus dem Inhalt des…

1Ob54/99v—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…644/93; RIS-Justiz RS0011659; Petrasch in Rummel2 § 472 ABGB Rz 6), wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt (8 Ob 644/93). Nach § 479 ABGB können nämlich auch Dienstbarkeiten, die an sich Grunddienstbarkeiten sind, der Person allein zugestanden werden. Mit der aufgrund des Anbots Beilage 8 zustande gekommenen Vereinbarung übertrug…

9Ob122/06s—OGH Entscheidung

28. November 2007

…gelangte das Erstgericht zur Rechtsauffassung, dass es zwar möglich sei, dass eine Gemeinde durch ihre Bürger und Touristen eine unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinn des § 479 ABGB ersitze, doch fehle es im vorliegenden Fall wegen der mangelnden Bedeutung dieses Weges für die Gemeinde an dessen „Notwendigkeit". Darüber hinaus sei die Benützung…

7Ob58/06i—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…der Mieterin sei das Eigentumsrecht der Klägerin gestört und beeinträchtigt. Bei dem Geh- und Benützungsrecht handle es sich um eine (persönliche) unregelmäßige Servitut gemäß § 479 ABGB, die ausschließlich zugunsten der Beklagten sowie deren Rechtsnachfolgern eingeräumt worden sei. Die Beklagte sei zur Übertragung der Servitut an Dritte nicht berechtigt. Da die Beklagte…

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…es sich insbesondere bei der Vereinbarung vom 3. 10. 1993 bloß um die Einräumung eines höchstpersönlichen Rechtes handle. Es greife daher die Vermutung des § 479 ABGB ein. Die Vereinbarung vom 3. 10. 1993 gelte daher auch für die Beklagten. Aufgrund dieser Vereinbarung seien sie zur Benützung des Weges berechtigt. Hinzu komme…

5Ob229/11d—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…anmerkt, ist das der Revisionsrekurswerberin und Schwester des Antragstellers mit Notariatsakt vom 28. 3. 2001 eingeräumte Gehrecht als unregelmäßige Dienstbarkeit iSd § 479 ABGB ausgestaltet. Als solches zählt es zu den Grunddienstbarkeiten, die auch als persönliche Servitute geformt und damit nur einer individuell bestimmten Person zugestanden werden können. Sie…

1Ob33/79—OGH Entscheidung

09. Januar 1980

…der Ansicht, daß der Rechtsweg zulässig sei. Infolge Übertragung der Dienstbarkeit auf eine juristische Person oder Personenmehrheit sei eine unregelmäßige Servitut im Sinne des § 479 ABGB entstanden, die nicht den Bestimmungen des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes 1952 unterliege. Die beiden Kläger seien nach ihren eigenen Behauptungen in Vertretung der zu grundenden…

6Ob198/62—OGH Entscheidung

05. September 1962

…Grundsatzgesetz bzw. den Ausführungsgesetzen der Länder eingeführt worden, sondern findet sich schon in § 473 ABGB. Darum gilt aber auch hier die Bestimmung des § 479 ABGB., wonach Abweichungen von der Natur einer Servitut nicht vermutet werden, sondern sie der beweisen muß, der sie behauptet. Da es sich diesmal um ein durch…

5Ob93/70—OGH Entscheidung

01. Juli 1970

…wesentlich beeinträchtigen. Diese freiwillige Beschränkung dient zweifellos der nützlicheren oder bequemeren Ausübung des Gewerbebetriebes der Klägerin und stellt daher insofern eine Dienstbarkeit dar. Gemäß § 479 ABGB können Dienstbarkeiten, die an sich Grunddienstbarkeiten sind, einer Person allein zugestanden werden, wobei diese Person gem § 529 ABGB auch eine juristische sein kann (Klang…

1Ob31/70—OGH Entscheidung

26. Februar 1970

…des Verpflichteten auf ein anderes herrschendes Grundstück übertragen, nicht aber auf eine physische oder juristische Person, nicht also in eine unregelmäßige Servitut umgewandelt werden (§ 479 ABGB), kann nicht gefolgt werden. Für diesen Standpunkt sprechen zwar die Ausführungen Gschnitzers, Sachenrecht, 141, und Ehrenzweigs (§ 248 unter III), doch wurden letztere schon von…

5Ob166/59—OGH Entscheidung

08. April 1959

…bezieht (vgl. SZ. XXVIII 27). Da das Nutzungsrecht diesmal einer Person und nicht zugunsten eines Grundstückes eingeräumt wurde, bildet es eine unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB. Diese Bestimmung anerkennt, daß es Rechte an fremden Grundstücken geben kann, deren Inhalt von den normalen Rechtsformen abweicht. Derartigen Berechtigungen ist die rechtliche Anerkennung nicht…

6Ob66/64—OGH Entscheidung

22. April 1964

…das Recht enthält, auf den Grundstücken Reklame zu machen. Dies wurde von den Untergerichten mit Recht verneint. Auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten im Sinne des § 479 ABGB. - und nur um eine solche kann es sich hier handeln gilt die allgemeine Vorschrift des § 484 ABGB., wonach Servituten nicht erweitert werden dürfen, sondern…

5Ob709/81—OGH Entscheidung

03. November 1981

…einzige veröffentlichte Entscheidung, die sich inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetze, die Entscheidung RZ 1957, 104. Diese führe im wesentlichen aus, daß unregelmäßige Servituten nach § 479 ABGB normalerweise an eine physische Person gebunden und damit zeitlich begrenzt seien. Bei der Ersitzung zugunsten einer Gemeinde liege hingegen eine unbegrenzte Dauer vor, es seien…

6Ob163/58—OGH Entscheidung

17. September 1958

…SZ 31/112 Zum Beweis der Abweichung nach § 479 ABGB. letzter Satz ist erforderlich, daß die Vertragsbestimmung bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt. Der durch eine unregelmäßige Servitut im Sinne des § 479 ABGB. Belastete…

4Ob224/53—OGH Entscheidung

01. Dezember 1953

…Max D. sich die Kenntnis des von Dr. Max D. abgeschlossenen Vertrages entgegenhalten lassen müssen, können sie auf Zuhaltung des Vertrages geklagt werden. Nach § 479 ABGB. wird die Einräumung einer persönlichen Servitut, also auch eines persönlichen Wohnungsrechtes, vermutet und nicht die Einräumung eines nur obligatorischen Rechtes. Da die Beklagten der ihnen…

5Ob139/10t—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…1998/409 [GBSlg], 154 [ Hoyer , Seite 157]; 5 Ob 130/93 = NZ 1993/274 [GBSlg]; Koch in KBB 3 , § 479 ABGB Rz 1), nämlich als persönliche Dienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer Liegenschaft (hier allerdings genauer: eines ideellen Miteigentumsanteils). Grunddienstbarkeiten sind aber grundsätzlich unteilbar (6…

5Ob55/13v—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…kann ein Vertrag auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Das gilt auch für eine unregelmäßige Dienstbarkeit nach § 479 ABGB (3 Ob 564/91). Eine solche liegt vor, wenn eine Servitut, die dem Typus nach Grunddienstbarkeit ist, ausnahmsweise nicht zugunsten und zum Vorteil…

10Ob10/13p—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Parteienabsicht auf die Begründung eines dinglichen Rechts gerichtet war, trifft die Beweislast dafür, dass entgegen der Vermutung des § 479 ABGB tatsächlich eine jederzeit widerrufliche Gebrauchsgestattung vorliegt, jenen, der diese Einschränkung behauptet, also den Verpflichteten (vgl Spath aaO § 480 Rz 2 mwN). 3…

7Ob277/08y—OGH Entscheidung

18. März 2009

…behaupteter und) feststellbarer Parteienabsicht - wie hier - nach Natur und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt ihrer Einräumung auszulegen (RIS Justiz RS0011720, RS0016366, RS0107851). Gemäß § 479 ABGB können Dienstbarkeiten, welche an sich Grunddienstbarkeiten sind, auch einer Person eingeräumt werden. Solche unregelmäßigen Dienstbarkeiten sind ihrer Struktur nach Grunddienstbarkeiten, werden aber gerade nicht zu…

5Ob281/08x—OGH Entscheidung

10. Februar 2009

…von Heizmaterial ist also - durchaus im Interesse der Beklagten an einer dinglichen Rechtsposition - nicht von einem bloß obligatorischen Nutzungsrecht, sondern nach der Vermutung des § 479 ABGB von einer Dienstbarkeit auszugehen (vgl RIS Justiz RS0058319; RS0011629). 4. Der Eigentumsübergang durch Zuschlag: Inwiefern Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten vom Ersteher zu übernehmen sind…

9Ob5/09i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…ist nicht „unerträglich", sondern durchaus vertretbar. Geht man - dem Standpunkt der Klägerin folgend - von einer unregelmäßigen Dienstbarkeit zugunsten einer Person im Sinn des § 479 ABGB aus, dann findet bei der Ersitzung keine Besitzanrechnung statt (Hofmann in Rummel, ABGB³ § 479 Rz 1; SZ 38/46; RIS-Justiz RS0011595 ua…

6Ob138/09a—OGH Entscheidung

19. März 2010

…Spielbüchler in Rummel ³, § 287 ABGB Rz 4). Zwar kann auch eine Gemeinde an einem privaten Grundstück ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB erwerben (ersitzen), dies erfordert aber - nicht anders als die Ersitzung durch Privatpersonen - jedenfalls einen entsprechenden Besitzwillen. Zwar genügt es für dessen Vermutung nach der Rechtsprechung…

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Eigentumsbeschränkungen, die als Grunddienstbarkeiten bestehen können, weil sie die Voraussetzung des § 473 ABGB erfüllen, können als unregelmäßige Servituten auch einer Person zustehen (§ 479 ABGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie einer der in den §§ 475 bis 477 ABGB aufgezählten Dienstbarkeiten entsprechen, weil diese Aufzählung…

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…zwar, die gestattete Nutzung auszuüben, begründete jedoch kein Recht des dadurch Begünstigten („Scheinservitut": siehe Koziol/Welser13 I 423; Koch in KBB² § 479 ABGB Rz 2). Die zu den Seegrundstücken zugehenden und zufahrenden Personen konnten aus dieser Hinweistafel unschwer erkennen, dass sie Privatbesitz betreten, wozu sie - abgesehen von…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…KBB 2 § 1455 Rz 3). Es entspricht ferner der geltenden Rechtslage, dass alle persönlichen (§ 478 ABGB), auch unregelmäßigen (§ 479 ABGB) Dienstbarkeiten im Zweifel mit dem Tod des Berechtigten erlöschen (§ 529 ABGB; RIS Justiz RS0011556, RS0011587). Insoweit zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines…

7Ob241/08d—OGH Entscheidung

29. April 2009

…korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der zweiten Instanz liegt nicht vor: 1.2. Bei der Servitut der Schiabfahrt handelt es sich um eine unregelmäßige (Grund )Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB (6 Ob 148/03p = RIS Justiz RS0117991), die ausnahmsweise nicht zugunsten und zum Vorteil eines Grundstücks, sondern einer bestimmten Person (auch einer juristischen Person [RIS…

4Ob65/08z—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…Satzung der Bringungsgemeinschaft, sondern aus einer Einzelvereinbarung mit dem Kläger abzuleiten. In dieser Vereinbarung habe der Kläger dem Beklagten eine Dienstbarkeit im Sinn des § 479 ABGB eingeräumt. Die Nutzung des Fahrrechts für jagdliche Zwecke bedeute keine Mehrbelastung für das Grundstück des Klägers im Sinn einer Ausdehnung der Dienstbarkeit. Eine unzulässige Ausweitung…

3Ob192/07t—OGH Entscheidung

30. Januar 2008

…wenn man bedenkt, dass durch die Ausweitung der Geh- und Fahrrechte Letzterer zwangsläufig eine Beeinträchtigung ihrer eigenen bewirkt wird. Für die unregelmäßige Servitut (§ 479 ABGB) zugunsten der Seilbahngesellschaft, die diverse Duldungspflichten des jeweiligen Eigentümers der belasteten Liegenschaften umfasst, kann zwar nicht ohne weiteres nur auf Grund der Grundbuchseintragung dasselbe gesagt…

10Ob77/04b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…grundsätzlich möglich ist (SZ 72/136 mwN; RIS Justiz RS0038437, RS0112426) und die klagende Gemeinde grundsätzlich das strittige Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB erwerben (ersitzen) konnte (4 Ob 96/04b, 2 Ob 521/94, SZ 59/50 ua; RIS Justiz RS0011562). Nach neuerer…

7Ob53/05b—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…Liegenschaft), welche an sich eine Grunddienstbarkeit ist, einer Person und deren Rechtsnachfolgern eingeräumt (vgl auch 8 Ob 16/00m; Hofmann in Rummel I³ § 479 ABGB, Rz 1). Unabhängig davon, ob nun nach dem Parteiwillen im Einzelfall ein ausschließlich obligatorisches Recht eingeräumt werden sollte oder nicht, erfolgte hier, wie das Berufungsgericht…

4Ob96/04b—OGH Entscheidung

04. Mai 2004

…berechtigt. Das Recht an einem von der Allgemeinheit benützten Weg kann nach ständiger Rechtsprechung von der Gemeinde als unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB ersessen werden. Nach neuerer Rechtsprechung genügt es hiefür, dass Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg…

2Ob134/01x—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…als Gemeindebürger oder Touristen in großer Zahl laufend ihren Weg frequentierten. Eine politische Gemeinde könne ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinn des § 479 ABGB erwerben, wobei die erforderliche Redlichkeit und Echtheit des Besitzes im Zweifel vermutet würden. Der Besitzwille könne sich durch die bloße Benützung eines Weges durch die…

5Ob271/00i—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…Grenzen zulässig ist (RIS-Justiz RS0112319) und dass eine solche Dienstbarkeit auf dem gesamten Grundbuchskörper einzutragen ist (NZ 1992, 155; NZ 1968/91). Wenngleich § 479 ABGB den verbücherungsfähigen Typus der "unregelmäßigen Servitut" nur im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten erwähnt, die an sich Grunddienstbarkeiten sind, vereinbarungsgemäß aber "der Person allein" zustehen sollen, unterliegt…

1Ob125/01s—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 118 vorbehalten wurde. Nach der Rechtsprechung (JBl 1983, 580 = NZ 1993, 237 [Hofmeister]; NZ 1998, 154 [Hoyer]) ist, obwohl § 479 ABGB den verbücherungsfähigen Typus der "unregelmäßigen Servitut" nur im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten erwähnt, die ihrem Inhalt nach an sich Grunddienstbarkeiten sind, vereinbarungsgemäß aber "der Person allein…

5Ob232/00d—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…erwähnten Personalservituten (§ 478 ABGB) ausnahmsweise die Begründung von Dienstbarkeiten zu, die ihrem Inhalt nach Realservituten sind, aber bloß einer bestimmten Person eingeräumt werden (§ 479 ABGB). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Dienstbarkeit nur einem bestimmten Berechtigten (SZ 31/112), also einer bestimmten Person und im Rahmen des § 529 ABGB…

Verweise

Rückverweise

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Wirksamkeit einer ausdrücklich nicht verbücherten Bauwegeservitut gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des verpflichteten Liegenschaftseigentümers bei bloß deklarativem Verweis im Wohnungseigentumsvertrag—OLG Wien Entscheidung

Streit um Geh- und Fahrrecht zwischen benachbarten Grundstückseigentümern—OGH Entscheidung

5Ob903/76—OGH Entscheidung

7Ob642/76—OGH Entscheidung

RV/5100320/2025—BFG Entscheidung

1Ob54/99v—OGH Entscheidung

9Ob122/06s—OGH Entscheidung

7Ob58/06i—OGH Entscheidung

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

5Ob229/11d—OGH Entscheidung

1Ob33/79—OGH Entscheidung

6Ob198/62—OGH Entscheidung

5Ob93/70—OGH Entscheidung

1Ob31/70—OGH Entscheidung

5Ob166/59—OGH Entscheidung

6Ob66/64—OGH Entscheidung

5Ob709/81—OGH Entscheidung

6Ob163/58—OGH Entscheidung

4Ob224/53—OGH Entscheidung

5Ob139/10t—OGH Entscheidung

5Ob55/13v—OGH Entscheidung

10Ob10/13p—OGH Entscheidung

7Ob277/08y—OGH Entscheidung

5Ob281/08x—OGH Entscheidung

9Ob5/09i—OGH Entscheidung

6Ob138/09a—OGH Entscheidung

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

7Ob241/08d—OGH Entscheidung

4Ob65/08z—OGH Entscheidung

3Ob192/07t—OGH Entscheidung

10Ob77/04b—OGH Entscheidung

7Ob53/05b—OGH Entscheidung

4Ob96/04b—OGH Entscheidung

2Ob134/01x—OGH Entscheidung

5Ob271/00i—OGH Entscheidung

1Ob125/01s—OGH Entscheidung

5Ob232/00d—OGH Entscheidung