§ 434

5Ob120/11z—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…sich aus ihrem Inhalt ergeben. Deshalb bietet § 130 GBG keine Handhabe dafür, eine nach dem Gesetz abstrakt zulässige Eintragung (vgl dazu § 434 ABGB idF der III. TN § 18) zu löschen. Die Antragstellerin ist daher auf die Möglichkeit des § 10 Abs 1a UHG…

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 436 b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;

…oder Einantwortung einer Erbschaft übertragen werden soll, ist ebenfalls die Einverleibung (§§ 431 bis 433) oder die Hinterlegung der Urkunde (§§ 434, 435) erforderlich.…

§ 481 Erwerbungsart.

…an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. (2) An bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird das dingliche Recht durch die gerichtliche Hinterlegung einer über die Einräumung der Dienstbarkeit errichteten beglaubigten Urkunde; auf andere…

§ 451 a) durch körperliche Übergabe;

…gibt nur ein persönliches Recht zu der Sache, aber kein dingliches Recht auf die Sache. (2) Das Pfandrecht an bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird durch die gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben. Die Urkunde muß die genaue Angabe des Pfandgegenstandes und der…

§ 438 Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.

…Wenn derjenige, welcher das Eigenthum einer unbeweglichen Sache anspricht, darüber zwar eine glaubwürdige, aber nicht mit allen in den §§ 434 und 435 zur Einverleibung vorgeschriebenen Erfordernissen versehene Urkunde besitzt; so kann er doch, damit ihm niemand ein Vorrecht abgewinne, die bedingte Eintragung in das öffentliche…

1Ob277/00t—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…und Widerspruch ausgeübten Grunddienstbarkeit des Fischereirechts belastet sei. Die die Erwerbsgeschäfte der Jahre 1918 und 1929 betreffenden Urkunden enthielten keine Aufsandungserklärungen im Sinne des § 434 ABGB. Die jeweiligen Käufer wären aber berechtigt gewesen, die Unterfertigung hinterlegungsfähiger Urkunden vom jeweiligen Verkäufer zu begehren. Der letzte Erwerber in einer "Vertragskette" habe jedoch mit…

3Ob43/55—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…Grundbuches geht das eingetragene Recht weder unter, noch wird es durch die Vernichtung geändert, erweitert oder eingeschränkt; die Hinterlegung einer Urkunde im Sinne des § 434 ABGB. wäre in diesem Falle nicht nur nicht nötig, sondern sogar unzulässig (AmtlSlg. 1756). Die Beklagten sind im Vertrauen auf den Grundbuchsstand auch dann geschützt, wenn…

B275/66—VfGH Rechtssatz

25. November 1966

des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 434, § 434 ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (§ 28 Abs. 1) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden…

9Ob29/11x—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

… 1). Es ist aber nicht zu übersehen, dass etwa die Übertragung von Rechten an Superädifikaten - nicht anders als bei nicht verbücherten Liegenschaften (§ 434 ABGB) - durch Urkundenhinterlegung nach dem UHG zu erfolgen hat, die Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften auch auf Superädifikate ausgedehnt wurden (§ 133 Abs …

5Ob10/87—OGH Entscheidung

10. Februar 1987

…nicht eingetragenen Liegenschaften durch Hinterlegung regle. Die Erwähnung dieser Gesetzesstelle dürfte aber versehentlich erfolgt sein, weil die ausdrückliche Einwilligung zur Hinterlegung der Urkunde im § 434 ABGB vorgesehen sei. Diese Einwilligung ersetze die ansonsten für die Verbücherung eines Kaufvertrages notwendige Aufsandungserklärung, mit welcher diejenige Partei, die ein Recht aufgebe, der grundbücherlichen Eintragung…

2Ob242/05k—OGH Entscheidung

08. März 2007

…dafür die Einverleibung des Pfandrechtes auf der gleichzeitig verpfändeten Liegenschaft ausreichen würde, ist § 451 ABGB gerade nicht zu entnehmen. Auch im Zusammenhang mit § 434 ABGB ergibt sich, dass der Pfandrechtserwerb an der Liegenschaft und der Pfandrechtserwerb an einem allfälligen Superädifikat zwei voneinander streng zu trennende Vorgänge sind. 2. Zur Revision…

§ 434 — ABGB

Rückverweise