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§ 434 

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§ 434 — ABGB

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Entscheidungen
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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

15. April 1916

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018161

Zuletzt nach Updates gesucht am

Zur Übertragung des Eigentums an Liegenschaften, die in keinem Grundbuche eingetragen sind, muß eine mit den Erfordernissen der §§ 432 und 433 versehene Urkunde bei Gericht hinterlegt werden. An die Stelle der Bewilligung der Einverleibung tritt die Erklärung der Einwilligung zur Hinterlegung der Urkunde.

Entscheidungen
2

  • 3Ob43/55—OGH Entscheidung

    02. Februar 1955
    Spruch

    Zum Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit. Unter der Dienstbarkeit der Wohnung hinsichtlich einer Realität kann niemals das Recht des Gebrauches der zu dem Wohnhaus gehörigen oder mit diesem durch eine einheitliche Grundbuchseinlage verbundenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verstan…

    Text

    Maria K., die Mutter der Klägerin, war bis zu ihrem am 21. September 1934 erfolgten Ableben grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 86 Grundbuch U., bestehend aus der Baufläche Nr. 62 mit Haus Nr. 111, der Baufläche Nr. 248 und den Flurstücken Nr. 966 Wiese, 967 und 968 Äcker und 969 Wald…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 481 ABGB. kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in die öffentlichen Bücher eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Nach der Rechtsprechung (so insbesondere SZ. XXIII 86) wirkt eine vertragliche, nicht verbücherte Die…

  • 8 Ob 588/78—OGH Entscheidung

    25. Januar 1979
    • Rechtssätze
    3

  • RS0015088—OGH Rechtssatz

    02. Februar 1955·1 Entscheidung

    Keine Urkundenhinterlegung bei Vernichtung des Grundbuches.

  • RS0011239—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1979·1 Entscheidung

    Wiewohl Liegenschaftseigentum abgesehen von den im Gesetz besonders geregelten Fällen nur durch Verbücherung erworben werden kann, sind die Parteien bei der Regelung des Innenverhältnisses nicht gehindert den Begriff "außerbücherliches Eigentum" etwa im Sinne von Verfügungsmacht, wie sie sonst einem Eigentümer zukommt, zu verwenden.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    15. September 1987

    Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ändernden Anlage im Wege einer Beweisaufnahme durch den technischen Sachverständigen und unter Heranziehung entsprechender Erfahrungswerte zu ermitteln.