§ 438 Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.

§ 438 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 438. Wenn derjenige, welcher das Eigenthum einer unbeweglichen Sache anspricht, darüber zwar eine glaubwürdige, aber nicht mit allen in den §§ 434 und 435…

§ 453 d) durch die Vormerkung.

…kann sich der Gläubiger vormerken (pränotiren) lassen. Durch diese Vormerkung erhält er ein bedingtes Pfandrecht, welches, wenn die Forderung auf die oben §§ 438 und 439 angeführte Art gerechtfertiget worden ist, von dem Zeitpuncte des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten Vormerkungsgesuches in ein unbedingtes übergeht.…

§ 29 GBG 1955 · GBG 1955 · Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955

§ 29

…§ 29. (1) Die Rangordnung einer Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist ( §§ 438, 440 ABGB .). (2) Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben vorgenommen worden sind, stehen untereinander in gleicher Rangordnung ( § 103 ).…

5Ob24/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…und des Vollzugs der Eintragung ausdrücklich für sinngemäß anwendbar erklärt wurden; andere grundbuchsrechtliche Vorschriften seien allenfalls analog anwendbar). Darum ist etwa die Nichterwähnung des § 438 ABGB in § 1 Abs 1 Z 1 und § 4 Abs 3 UHG aussagekräftiger als die Verweisung des § 1 Abs 2 letzter Satz UHG…

5Ob124/91—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…vorerst davon auszugehen, daß die Vormerkung eines Rechts im Grundbuch - und um eine solche Vormerkung geht es im vorliegenden Fall - einen bedingten Rechtserwerb bewirkt (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG), nämlich den Rechtserwerb unter der Bedingung ihrer Rechtfertigung, und zwar nur in dem Umfang, in dem die Rechtfertigung erfolgt (§…

5Ob90/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…5 Ob 39/92). Die dort dargelegten Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall: Die Vormerkung eines Rechts im Grundbuch bewirkt einen bedingten Rechtserwerb (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG) nach Maßgabe der späteren Rechtfertigung (§ 40 GBG). Wie diese Rechtfertigung erfolgt, richtet sich nach den einzelnen im Gesetz zugelassenen…

5Ob39/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…Die dort dargelegten Grundsätze gelten auch für den gegenständlichen Fall: Auszugehen ist davon, daß die Vormerkung eines Rechts im Grundbuch zu einem bedingten Rechtserwerb (§ 438 ABGB iVm § 8 Z 2 GBG) nach Maßgabe der späteren Rechtfertigung führt (§ 40 GBG). Wie diese Rechtfertigung zu erfolgen hat, richtet sich nach den…

4Ob560/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Er bestritt ua die Aktivlegitimation der Klägerin. Die Erstrichterin hob die Aufkündigung auf und wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 438 ABGB bewirke die Vormerkung den Erwerb eines bedingten Eigentumsrechtes. Auf Grund der Rechtfertigung trete der Eigentumserwerb rückwirkend zum Zeitpunkt der Einreichung des Vormerkungsgesuches ein. Die Vormerkung…

5Ob281/04s—OGH Entscheidung

15. März 2005

…allen Personen vorgeht, welche erst später bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Versteigerung dieser Liegenschaft erwirken. 3. Durch die Vormerkung des Eigentums (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG) wird ein durch die Rechtfertigung bedingtes Eigentumsrecht begründet. Das vorgemerkte Recht wird nur unter der Bedingung seiner Rechtfertigung und nur…

5Ob280/01i—OGH Entscheidung

27. November 2001

…stellt diese auch kein Hindernis für die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens und Erteilung des Zuschlags dar, das zu beseitigen wäre. Durch die Vormerkung des Eigentums (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG) wird ja bloß ein durch die Rechtfertigung bedingtes Eigentumsrecht begründet. Das vorgemerkte Recht wird nur unter der Bedingung seiner Rechtfertigung…

3Ob33/16y—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…Justiz RS0039319). Die Rechtfertigung der Vormerkung ist nämlich nicht rückwirkende Verfügung, sondern nur deren Nachweis in einverleibungsfähiger Form ( Holzner in Rummel/Lukas 4 § 438 ABGB Rz 9). Wegen dieser dinglichen Rückwirkung muss die Gutgläubigkeit des Erwerbers nur bei Stellung des Vormerkungsgesuchs vorliegen ( Holzner , Löschung der Versteigerungsanmerkung als „Zwischeneintragung…

3Ob103/98p—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…gegeben, weil bücherlich kein Anstand besteht, gegen den als Eigentümer Einverleibten die Anmerkung einzutragen (Heller/Berger/Stix 1086 f). Durch die Vormerkung des Eigentums (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG) wird ein durch die Rechtfertigung bedingtes Eigentumsrecht begründet. Das vorgemerkte Recht wird nur unter der Bedingung seiner Rechtfertigung und nur…

5Ob73/07g—OGH Entscheidung

17. April 2007

…Tag des Einlangens des Verbücherungsansuchens beim Grundbuchsgericht ex tunc zurückbezogen werden muss. Das ergebe sich aus der positiven Rechtsordnung und zwar nicht nur aus § 438 ABGB, zufolge welcher Bestimmung der vorgemerkte Eigentümer im Fall der Rechtfertigung schon von der Zeit des eingereichten Vormerkungsgesuchs für den wahren Eigentümer gehalten wird, sondern auch…

1Ob2322/96v—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

… - für sich allein einen Provisionsanspruch. Um eine Urkunde als Punktation ansehen zu können, müsse aufgrund dieser Urkunde eine Vormerkung des Käufers iSd § 438 ABGB möglich sein. Diese Voraussetzungen erfülle die vorliegende Urkunde nicht, weil nicht klar gewesen sei, wer Verkäufer sein sollte, und die grundbücherliche Eigentümerin im Kaufvorvertrag nicht…

ABGB

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