Die Regeln der §§ 414 ff ABGB, die nicht zwingend sindm haben dann keine Anwendung zu finden, wenn die tatsächlichen Verhältnissen auf einen zwischen den Partnern abgeschlossenen Vertrag zurückzuführen sind ( wie Klang…

Eine Verarbeitung im Sinne des § 414 ABGB liegt nicht vor, wenn hiedurch weder die Zweckbestimmung der ursprünglichen Sache noch ihre Brauchbarkeit verändert wird.…

In den Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB sind unter Sachen nur körperliche Sachen zu verstehen. Beschriftung von Karteiblättern mit Adressenmaterial, das aus Kundenlisten einer Firma entnommen wird, die mit Zustimmung der Filialleiterin…

…Bestimmungen der §§ 414 ff. ABGB. unter der Vereinigung von Sachen nur die körperliche Zusammenfügung körperlicher Sachen zu verstehen (Klang[2], II, bei § 414 ABGB. unter I 1 lit. a, S. 283). Die Ausfolgung der Karteikarten nach zugestellter Klage berührt aber den erhobenen Eigentumsanspruch gegen den Beklagten, der die Sachen…

…in erster Instanz erstatteten Sachvorbringens aufgeworfenen Frage erfordert, ob die Gaskunden der Klägerin an Unterflurflüssiggastanks auf ihren Liegenschaften Eigentum nach sachenrechtlichen Kriterien gemäß §§ 414 ff ABGB erwerben, setzen doch Mietverträge über diese Tanks das von der Klägerin für sich in Anspruch genommene Eigentum daran voraus. 2.4.1. Die Beklagte begründete die auf…

…nicht zur Anwendung, weil die Bauführung einen Umfang angenommen habe, der einem Zuwachs entspreche. Es kommen in einem solchen Fall die Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB zur Anwendung. Die Zurückversetzung in den vorigen Stand gemäß § 415 1. Satz ABGB sei bei Aufführung von festen Gebäuden nicht möglich. Es müsse daher…

…denen die Exszindierungsklägerin ihr Eigentum nicht unter Beweis gestellt hat, ist eine Situation eingetreten, die der unaufhebbaren Vereinigung wirtschaftlich gleichgeordneter Sachen gleichzuhalten ist. Nach § 414 ABGB erwirbt derjenige, der fremde Sachen verarbeitet oder mit den seinigen vereinigt, vermengt oder vermischt, noch keinen Anspruch auf das fremde Eigentum; gemäß § 415 Satz…

…wäre für die Klägerin ebenfalls nichts gewonnen. Einem allfälligen Eigentumserwerb an der Grundfläche und der Mauer durch die Klägerin etwa nach den §§ 414 ff ABGB stünde gleichfalls der zwischen den Streitteilen getroffene Vergleich entgegen. 8. Da die Klägerin das von ihr behauptete Eigentum nicht darlegte, scheitert ihr ausschließlich darauf…

…Material erspart habe. Das Berufungsgericht habe schon in seiner im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass es die Bestimmungen der §§ 414 f ABGB im vorliegenden Fall nicht für maßgeblich erachte. Damit erscheine der Sachverhalt, der nur auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit für die Klägerin abstelle, noch nicht ausreichend erörtert…

…nur naheliegend, sondern auch durchaus sachgerecht, die Lösung des Verarbeitungsproblems primär in den §§ 414 ff. ABGB zu suchen: Nach § 414 ABGB erwirbt, wer fremde Sachen verarbeitet oder mit den seinigen vereinigt, vermengt oder vermischt, noch keinen Anspruch auf das fremde Eigentum; gemäß § 415 Satz…

…eines Schadenersatzanspruchs, weil das Aushubmaterial vor Aushub keinen Wert gehabt habe. Allerdings bestehe ein Bereicherungsanspruch, für dessen Beurteilung davon auszugehen sei, daß gemäß § 414 ABGB durch Verarbeitung fremder Sachen, Vereinigung, Vermengung oder Vermischung mit eigenen noch kein Anspruch auf das fremde Eigentum entstehe. Bei Beurteilung der Miteigentumsanteile gemäß § …

…der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkte der Verarbeitung entsteht (SZ 49/138 mit zahlreichen Entscheidungs- und Literaturhinweisen). Nach dieser Entscheidung ist die in den §§ 414 ff. ABGB vorgesehene Regelung zwar unmittelbar nur auf die zufällige, ohne Wissen und Willen der Eigentümer geschehene Verarbeitung oder Vereinigung von Sachen anzuwenden, während bei einer vom…

…der "außer Zweifel in seinem Eigentum gestandenen Originalurkunden" des Handaktes "naturgemäß" über deren Inhalt unberechtigterweise verfügt hätten; dadurch seien die Hauptsachen "Originalurkunden" gemäß §§ 414 ff ABGB unrechtmäßig "verarbeitet" worden, weshalb der Kläger auch Eigentümer der Fotokopien geworden sei. Abgesehen davon seien die Fotokopien keine selbständigen Sachen; sie stünden vielmehr zu den…

…dass die ordentliche Revision zulässig sei, da höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle bzw die Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 414 ff ABGB auf Buchgeld nicht einheitlich sei. Ein Aussonderungsanspruch setze ein dingliches oder persönliches Recht zur Aussonderung der in der Konkursmasse befindlichen Sachen voraus. Die Klägerin habe…

…den Einbau wie vorgenommen habe, und ob es zu einer sachenrechtlichen Verbindung gekommen sei, ob also der Vermieter nach den Grundsätzen der §§ 414 ff ABGB Eigentum erwerbe, bzw ob der Einbau mit (zumindest fingierter oder nicht verhinderbarer [§ 9 Abs 2 MRG]) Zustimmung des Vermieters erfolgt sei. Es…

In der Ablichtung einer bereits vorhandenen Urkunde liegt nur deren Verwendung zu eingenen Zwecken, nicht aber eine Verarbeitung oder Vereinigung im Sinne der §§ 414 ff ABGB. An der Fotokopie als einer neuen und selbständigen körperlichen Sache, die auch zur abgelichteten Urkunde schon auf Grund der vom Ablichter damit verfolgten eingenen Zwecke…

Ein Vertrag zu Gunsten Dritter bildet einen gültigen Titel zum Eigentumserwerb schon nach § 414 ABGB.…

Die in §§ 414 ff ABGB vorgesehene Regelung ist unmittelbar nur auf die zufällige, ohne Wissen und Willen des Eigentümers geschehene Verarbeitung oder Vereinigung von Sachen anzuwenden, während beieiner vom Eigentümer…

Die Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB sind unmittelbar nur auf die zufällige, ohne Wissen und Willen der Eigentümer geschehene Verarbeitung oder Vereinigung von Sachen anzuwenden, während bei einer vom Eigentümer gestatteten…