…Klägerin hat nach allgemeinen Beweislastregeln ihr Eigentum und die Innehabung durch die Beklagte zu beweisen. Die Beweislast für die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft hingegen die Beklagte (RS0125784). Unklarheiten gehen zu Lasten des Benutzers (RS0010849 [T2, T4]; RS0125784). Die Beklagte trifft sohin die Beweislast hinsichtlich eines…

…Grundlage ist das Recht des Eigentümers, „mit der Substanz und den Nutzungen nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen“ (§ 354 ABGB; 1 Ob 6/24z Rz 16 mwN). Sie ist damit – als Ausfluss dieses allgemeinen Grundsatzes (vgl nur Koch in KBB 7…

…Wo – wie hier – eine Interessenabwägung nicht klar zugunsten des Nachbarn ausschlägt, muss es beim Grundsatz bleiben, dass der Grundeigentümer aufgrund von § 354 ABGB befugt ist, mit seiner Liegenschaft nach Willkür zu schalten, somit nach Belieben auf ihr aus ästhetischen oder klimatischen Gründen Bäume zu pflanzen oder aus Zweckmäßigkeitsgründen…

…der anderen Miteigentümer beschränktes dingliches Nutzungsrecht. Es verschaffe jedoch kein Eigentumsrecht an diesem besonderen Teil der Liegenschaft, das darauf bezogene Sachherrschaftsrechte im Sinne des § 354 ABGB beinhalte. Vielmehr stehe auch dieser Teil der Liegenschaft im Miteigentum aller Gemeinschaftsteilhaber, bloß seine Nutzung und Verwaltung sei - mit der bereits aufgezeigten Beschränkung - unter Ausschließung…

…beurteilte diesen Sachverhalt rechtlich dahin, die Klägerin stütze ihre Klage insbesondere auf das Recht des Eigentümers, jeden anderen von der Nutzung seiner Sache auszuschließen (§ 354 ABGB). Dieses Recht des Eigentümers sei jedoch durch Abschluß von Mietverträgen jedenfalls soweit eingeschränkt, daß den Mietern gewisse Teile des Hauses zur Nutzung übergeben wurden. Der…

…daß unter einem Neubau die Herstellung jeder baulichen Anlage über oder unter der Erde zu verstehen ist, spricht auch noch folgende Erwägung: Nach § 354 ABGB ist das Eigentum als ein Recht betrachtet die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon…

…im Anschluss an Jabornegg (Bürgerliches Recht und Umweltschutz, GA 9. ÖJT I/4 [1985] 44 f) im Rahmen seiner Kommentierung des § 354 ABGB (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 354 Rz 24) den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu. Wenngleich die Abhilfemöglichkeit allein noch nicht…

…genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal geltend. Dabei handelt es sich um einen auf § 354 ABGB gegründeten Abwehranspruch des Eigentümers (4 Ob 139/03z = EvBl 2004/19 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 21/13v = JBl …

…sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstands 15.000 S übersteigt. Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus: Die Klägerin sei zufolge ihres unbeschränkten Eigentumsrechtes gemäß § 354 ABGB berechtigt, jedermann von der Benützung ihrer Liegenschaft auszuschließen. Ein Dritter könne in ihre Rechte nur insoweit eingreifen als ihm dies zufolge eines Vertrages, auf Grund…

…Rechtlich betrachtet ist das Eigentum die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen (§ 354 ABGB). Wird in diese Befugnis des Eigentümers eingegriffen, kann er sich dagegen mit der Eigentumsfreiheitsklage zur Wehr setzen. Die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria, §§ 354, 523…

…dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist unzulässig: 1. Auch im Fall des aus dem Eigentumsrecht (§ 354 ABGB) resultierenden Unterlassungsanspruchs löst schon das einmalige Zuwiderhandeln die Vermutung der Wiederholungsgefahr aus. Der Beklagte kann aber diese Vermutung entkräften, indem er den Wegfall der Wiederholungsgefahr…

…aber hinsichtlich der Zweitklägerin die noch nicht abgelaufene Sperrfrist entgegen. Allerdings sei der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG verwirklicht. Aus § 354 ABGB ergebe sich der Grundsatz der freien Verfügbarkeit über das Eigentum, der nur dort nicht zum Tragen komme, wo entgegenstehende Bestimmungen, wie etwa die Kündigungsbeschränkungen des…

…Zeitung" zu werben. Er sei zwecks Werbung ohne seine vorherige Einwilligung angerufen worden, was gegen § 107 Abs 1 TKG, § 1 UWG und § 354 ABGB verstoße. Die Beklagte habe auf sein Anbot auf Abschluss eines Unterlassungsvergleichs nicht reagiert. Als Medieninhaberin, unter deren Verantwortung die Zeitung erscheine, habe die Beklagte ein…

…zivilrechtliche Natur des Eigentums als subjektives Recht, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen (§ 354 ABGB), hervorzuheben. Dieses - vom strafrechtlichen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff umfasste (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 146 Rz 61) - Recht verliert der Eigentümer durch den deliktischen Zugriff eines…

…in dieser Richtung ist die Revision unbegrundet. Zu Unrecht berufen sich die Kläger auf § 364 Abs. 1 ABGB. Diese Gesetzesstelle schränkt die nach § 354 ABGB. unbeschränkte Sachherrschaft des Eigentümers auf jenen Umfang ein, welcher der den Eigentümern durch die Rechtsordnung tatsächlich gewährten Macht entspricht. Hier wird aber keine gewillkürte oder…

…kann auch eine "geringfügige" Sondernutzung des öffentlichen Gutes ohne besonderen Rechtstitel nicht toleriert werden. Das Recht des Grundstückseigentümers, jeden anderen von der Benützung auszuschließen (§ 354 ABGB), wird nur durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (§ 1295 Abs. 2 ABGB). Eine solche wurde auch schon im Fall der Entscheidung SZ 34…

…ist aber die Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers. Einer solchen Werbung könnte sich der Geschäftsinhaber schon aufgrund seiner dinglichen oder quasidinglichen Rechtsstellung widersetzen (§ 354 ABGB, allenfalls iVm § 370 ABGB). Eine konkludente Zustimmung zu einem solchen Verhalten wird der Mitbewerber regelmäßig nicht annehmen können; auch ein tauglicher Rechtfertigungsgrund ist…

…Der Umstand, daß es sich um ein öffentliches Gut handelt, das nach den Klagsbehauptungen als öffentlicher Weg dient, ändert nichts an dem sich aus § 354 ABGB. ergebenden Eigentumsbegriff, sondern hat nur zur Folge, daß das Eigentumsrecht jenen Beschränkungen unterliegt, welche sich aus der Widmung der Parzelle zum allgemeinen Gebrauch unumgänglich ergeben…

…die Talstation der Materialseilbahn auf dem Dobratsch errichtet wurde. Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, mit der Substanz eines Gründeigentums nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB). Die gesetzlichen Grenzen dieser Willkür ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 364 ff. ABGB. Nach § 364 Abs. 1 ABGB darf die Ausübung…

…einem eng verbauten Gebiet der Stadt W Grundnachbarn. Die Beklagten machten von dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers, mit der Substanz nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), insofern Gebrauch, als sie das auf ihrer Liegenschaft errichtet gewesene Gebäude abbrechen und durch einen Neubau ersetzen ließen. Die gesetzlichen Grenzen der Willkür ergeben sich…

…wo - wie im vorliegenden Fall - der Eigentümer die Immissionen nach der Gesetzeslage gar nicht untersagen könne. § 364 Abs 2 ABGB schränke die im § 354 ABGB geregelte Eigentümerherrschaft im Interesse des Nachbarn, u zw auch des mittelbaren Nachbarn, ein. Wenn auch die Republik Österreich von Gesetzes wegen verpflichtet sei, die Autobahn…

…Versicherungsprämien und Instandhaltungskosten verpflichtet sein, steht ihm als Eigentümer doch das Recht der Nutzung der Sache und die Befugnis, jeden anderen davon auszuschließen, zu (§ 354 ABGB.). Dieses Recht würde ihm aber als Folge der von der Rekurswerberin begehrten Änderung des Beschlusses und der Einantwortungsurkunde vom 29. September 1951 genommen werden. Wie…

…ihre Bestandrechte ableitet, erfolgte nicht. Die beklagte Partei hat damit grundsätzlich nur von ihrem Recht, mit der Substanz des Gründeigentums nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), Gebrauch gemacht. Die gesetzlichen Grenzen dieser Willkür ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 364 ff. ABGB. Nach § 364 Abs. 1 ABGB darf…

…in einem eng verbauten Gebiet Wiens Grundnachbarn. Die beklagte Partei machte von dem grundsätzlichen Recht des Eigentümers, mit der Substanz nach Willkür zu schalten (§ 354 ABGB), insofern Gebrauch, als sie das auf ihrer Liegenschaft errichtete fünfstöckige Gebäude durch ein befugtes Spezialabbruchunternehmen abbrechen ließ. Die gesetzlichen Grenzen der Willkür ergeben sich aus…

…Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß das Eigentum (hier der beklagten Gemeinde am öffentlichen Gut) nach § 354 ABGB grundsätzlich die Befugnis gibt, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. Allerdings findet die Ausübung…

…Errichtung und Inbetriebnahme ungeprüfter Bauten zu verhindern hat (BGHZ 8/13, 97). Dies ergibt sich aus dem Zweck der Bauordnung, die die sich aus § 354 ABGB grundsätzlich ergebende Baufreiheit einschränkte und den Baubehörden die Wahrung öffentlicher Interessen in statischen Belangen, zur Gewähr der Feuersicherheit und der erforderlichen gesundheitlichen Verhältnisse, sowie zur…

…Gerichtshof den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Aufhebungsgrund auf. Aus der Begründung: Die sich aus § 354 ABGB grundsätzlich ergebende Baufreiheit ist durch die von den Ländern erlassenen Bauordnungen und deren Nebengesetze aus öffentlichen Interessen eingeschränkt worden. Solche zu berücksichtigende öffentliche Interessen sind…

…Es stützte seine Entscheidung im wesentlichen darauf, daß dem Kläger, der seine Bestandrechte an der Wohnung tatsächlich ausübt, gleich einem Eigentümer die Freiheitsklage nach § 354 ABGB, zustehe und er daher berechtigt sei, vom Störer Unterlassung des störenden Eingriffes zu verlangen. Die vorliegende Klage stelle eine Ausübung dieses Rechtes dar. Die Anschauung…

…Bedeutung (vgl nur die Hinweise von Eccher in KBB³ § 328 ABGB Rz 1). Ganz unverständlich sind die Revisionsausführungen zu § 354 ABGB und den angeblichen Behauptungen der Klägerin zu einer „Beschränkung ihres Eigentums“ durch die Ersitzung. Eine Eigentumsersitzung führt ja nicht zur Beschränkung, sondern zum…

…freilich, wie jedes andere Ausschlussrecht des Eigentümers, gewissen privat- und öffentlich-rechtlichen Beschränkungen (4 Ob 140/07b; Eccher in KBB³ § 354 ABGB Rz 2). Das gilt insbesondere dann, wenn die Übertragung von öffentlichen Aufgaben einer (unbeschränkten) Durchsetzung des Hausrechts entgegensteht (6 Ob 593/91…

…diesem Begehren stützt, ist die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen (§ 354 ABGB). Wird in diese Befugnis des Eigentümers eingegriffen, kann er sich dagegen mit der Eigentumsfreiheitsklage ( actio negatoria , §§ 354, 523 ABGB) zur Wehr setzen…

…und nach seinem Vertragsverhältnis mit dem Eigentümer auch überlassen darf (RIS Justiz RS0010416 [T15]). Die Beweislast für die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten (10 Ob 199/99h; RIS Justiz RS0010416 [T7]). Allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten des Benützers (RIS Justiz…

…7 Ob 37/08d; Eccher in KBB² § 366 Rz 4). Die Beweislast für die Beschränkung der dem Eigentümer in § 354 ABGB verliehenen Ausschließungsmacht trifft den Beklagten (7 Ob 37/08d mwN; vgl auch RIS Justiz RS0010849, RS0062419 [T1]), sodass allfällige Unklarheiten zu seinen…

…berücksichtigte jüngere, nun bereits gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine zur Korrektur Anlass gebende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken. Unter Hinweis auf den in § 354 ABGB normierten Grundsatz der freien Verfügbarkeit über das Eigentum und unter Zugrundelegung eines gemäßigteren Verständnisses der Begriffe „Notstand" und „Existenzgefährdung" wird eine Erleichterung der…

…364, wohingegen Oberhammer in Schwimann, ABGB3 II § 364 Rz 22 mwN, meint, dass die Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung besser der Teleologie des von § 354 und § 364 Abs 2 ABGB vorgegebenen Regel-Ausnahme-Schemas entspricht. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, besteht keine aufzugreifende erhebliche Rechtsfrage. 4. Zu Frequenz…

…Feuerbeschau-Nachbeschau der Marktgemeinde B***** ereignete, wurde schon erwähnt. Ein Eigentümer kann grundsätzlich mit seinem Grund und Boden nach eigenem Gutdünken schalten und walten (§ 354 ABGB). Verlangte man, er habe seine Liegenschaften stets und bei jeder Witterung in perfekter Ordnung zu halten, damit nicht Personen, die in seiner Abwesenheit und ohne…

…Justiz RS0112687). Der Umstand, dass es sich um ein öffentliches Gut handelt, das als öffentlicher Weg dient, ändert nichts an dem sich aus § 354 ABGB ergebenden Eigentumsbegriff (RIS Justiz RS0010864, RS0009767). Die Klägerin kann daher grundsätzlich einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht (durch vereinbarungswidrige Verlegung einer Leitung) geltend machen und Abhilfe…

…Justiz RS0022571 [T1] und [T4]). Von einer Rechtswidrigkeit des Gebrauchs fremden Eigentums kann aber dann keine Rede sein, wenn der Eigentümer seine nach § 354 ABGB gegebene Ausschließungsmacht selbst beschränkt hat, wie zum Beispiel durch Abschluss eines Mietvertrags (RIS Justiz RS0010416). Dann kann der Eigentümer auch nicht gegen jemanden, der sein…

…Abgesehen davon kann ein Mit oder Wohnungseigentümer als Störer allein mit Unterlassungsklage in Anspruch genommen werden (vgl Spielbüchler aaO Rz 8 zu § 354 ABGB; 8 Ob 565/88 = EvBl 1989/26; 4 Ob 245/00h). Die Frage, ob also ein Mit- oder Wohnungseigentümer, der nicht zugleich…

…2004 freigestellte Revisionsrekursbeantwortung (§ 508a Abs 2 erster Satz, § 528 Abs 3 ZPO). IV. Österreichische Rechtslage: § 354 ABGB lautet: "Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden…