Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden und die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und Dr. Rieder in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, **, vertreten durch Dr. Johannes Öhlböck, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B*, **, vertreten durch Dr. Stefan Schermaier, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 42.460,-- s.A., über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27.11.2025, **-22, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.685,62 (darin EUR 614,27 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein und betreut unter anderem das Seniorenwohnheim „C*“ in **.
Die Klägerin trat mit E-Mail vom 29.4.2024 an den Beklagten heran und bekundete ihr Interesse an einer Wohneinheit mit 88 m² und Terrasse im „C*“. Nach Vertragsverhandlungen schlossen die Streitteile am 11.6.2024 eine mit 1.9.2024 beginnende Nutzungsvereinbarung für das Appartement Nr. 5705. In deren Punkt 9.4. war geregelt, dass Um- und Einbauten sowie technische Änderungen (insbesondere Installationen) im Appartement und an dessen Türen und Fenstern nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Beklagten vorgenommen werden dürfen.
Am 21.8.2024 wurde zwischen den Streitteilen eine „Vereinbarung über bauliche Änderungen“ abgeschlossen, in deren Punkt 2. folgende von der Klägerin beabsichtigte bauliche Änderungen angeführt sind:
„a) Einbau einer neuen Küche lt. Plan
b) Montage von Klimaanlagen lt. Plan
c) Mauerwerk abtragen und Türe versetzen“
In Punkt 3. der Vereinbarung stimmte der Beklagte der Durchführung dieser Änderungen unter näher angeführten Bedingungen zu.
Letztlich beabsichtigte die Klägerin auch eine Erneuerung des Estrichs wegen einer Fußbodenheizung, eine Änderung der Anschlüsse im Badezimmer, eine Änderung der Türzargen, eine Verlegung des Notrufs, eine Erneuerung der Terrassentür, eine Erneuerung des Parkettbodens, eine Änderung der (Elektro-)installationen sowie die Integration des Schrankraums in das Badezimmer.
Am 16.10.2024 überreichte die Klägerin dem Beklagten den Einreichplan zur Vorlage bei der Baubehörde, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Statikers, die Planung nach Bauabschnitten für die Umbauarbeiten, Kostenvoranschläge, die Bauanzeige für die Behörde sowie die für die Einholung einer Baubewilligung für das geplante Fenster erforderlichen Unterlagen. Am 30.10.2024 hielt der Beklagte in einem Schreiben an die Klägerin fest, dass er dem – seit den ersten Gesprächen deutlich umfangreicheren – Umbauvorhaben der Klägerin nicht zustimme. Die Klägerin setzte dem Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 8.11.2024 eine Frist von 14 Tagen zur „Bestätigung der baulichen Änderungen im Sinne unserer Vereinbarung“; sie nahm dabei auf eine Zusicherung des Beklagten, bauliche Änderungen vornehmen zu dürfen, Bezug und vertrat den Standpunkt, dass sich am Bauvorhaben nichts geändert habe. Die Geschäftsführerin des Beklagten teilte der Klägerin mit Schreiben vom 20.11.2024 mit, dass in der Vorstandssitzung des Beklagten am 12.11.2024 entschieden worden sei, den Bau- und Umbauarbeiten der Klägerin nicht zuzustimmen. Die Klägerin erklärte daraufhin mit Schreiben vom 29.11.2024 den Rücktritt von allen geschlossenen Verträgen und forderte den Beklagten zur Zahlung von EUR 65.960,63 auf. Am 4.4.2025 überwies der Beklagte EUR 25.604,64 an die Klägerin zurück. Dabei handelte es sich um die Kautionen nach Abzug von EUR 117,70 sowie der Miete 12/2024.
Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe von zuletzt EUR 42.460,-- samt Zinsen und führte - soweit im Berufungsverfahren von Relevanz – zur Begründung aus, Grundlage für den Abschluss des Nutzungsvertrags sei die bereits im Mai 2024 gegebene Zustimmung des Beklagten zur Vornahme baulicher Veränderungen im Appartement gewesen. Mit Vereinbarung vom 21.8.2024 habe der Beklagte der Klägerin zusätzlich bestätigt, dass sie auf eigene Kosten bauliche Änderungen – wie den Einbau einer Küche, die Installation von Klimaanlagen, das Abtragen von Mauerwerk sowie das Versetzen von Türen – durchführen dürfe. Ohne diese Zustimmung hätte die Klägerin – wie sie dem Beklagten auch mehrfach mitgeteilt habe - den Nutzungsvertrag nicht abgeschlossen. Aufgrund der Zusage des Beklagten habe die Klägerin verschiedene Professionisten, darunter Tischler, Bauunternehmen, einen Architekten sowie ein Umzugsunternehmen beauftragt. Sie habe dem Beklagten außerdem sämtliche für das Bauvorhaben und dessen Einreichung notwendige Unterlagen übermittelt. In der Folge habe der Beklagte mit Schreiben vom 20.11.2024 jedoch entgegen der getroffenen Vereinbarung seine Zustimmung zu den vereinbarten Bau- und Umbaumaßnahmen widerrufen. Die Klägerin habe daraufhin den Vertragsrücktritt erklärt und den Beklagten zur Begleichung ihrer frustrierten Aufwendungen aufgefordert, die sie nunmehr klagsweise geltend mache. Der Beklagte habe ihr diese auf Grund des grundlos erfolgten Widerrufs seiner Zustimmung aus dem Titel des Schadenersatzes zu ersetzen. Nicht richtig sei, dass sie ihre Umbaupläne laufend erweitert habe. Tatsächlich seien die ihr vom Beklagten übergebenen Pläne nicht maßstabgetreu gewesen und hätten den Gegebenheiten vor Ort nicht entsprochen, weshalb Umplanungen erforderlich geworden seien. Auch ein Fenster habe nachträglich umgeplant werden müssen, weil aus dem von der Beklagten übergebenen Plan der Ausblick des Fensters auf eine Gemeinschaftsterrasse nicht ersichtlich gewesen sei.
Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wendete ein, dass ihm die Klägerin bei Kontaktaufnahme Ende April/Anfang Mai 2024 einen Plan mit händisch eingezeichneten Umbauwünschen für das Appartement vorgelegt habe. Eine Mitarbeiterin des Beklagten habe der Klägerin mit E-Mail vom 24.5.2024 mitgeteilt, dass ein Umbau des Appartements grundsätzlich möglich sei; eine weitergehende Zustimmung zu einem konkreten Bauvorhaben sei jedoch nicht erteilt worden. Vielmehr habe der Beklagte auf die Notwendigkeit baubehördlicher Genehmigungen verwiesen. Zudem seien die Umbauwünsche hinsichtlich des Badezimmers noch offen und einzelne Wünsche in der geplanten Form nicht umsetzbar gewesen. Die Klägerin habe die Nutzungsvereinbarung am 11.6.2024 im Wissen um die ungeklärte Ausgangslage abgeschlossen. Die Umsetzbarkeit des geplanten Umbaus sei nicht Voraussetzung dafür gewesen. Das Vorhaben sei weder ausreichend konkretisiert noch baubehördlich genehmigt gewesen, sodass die erforderliche Zustimmung des Beklagten gemäß Punkt 9.4. der Nutzungsvereinbarung gefehlt habe. Am 21.8.2024 seien die von der Klägerin beabsichtigten baulichen Änderungen zwar in einem individuell ausverhandelten Vertrag festgehalten worden, jedoch habe der Beklagte auch damit keine finale Zustimmung erteilt, sondern sich ausdrücklich das Recht zur Verweigerung der Zustimmung vorbehalten. Ungeachtet dessen habe die Klägerin bereits verschiedene Professionisten beauftragt. Außerdem habe sie ihr ursprüngliches Umbauvorhaben laufend erweitert. So habe der Plan Anfang September 2024 etwa einen Mauerdurchbruch zur Vergrößerung des Badezimmers sowie den Einbau einer Terrassentür samt Stufen vorgesehen. Der zuletzt übermittelte Stufenplan der Bauphasen habe schließlich ein weit über die zunächst in Aussicht genommene Renovierung hinausgehendes Ausmaß gezeigt, das einem umfassenden Umbau der gesamten Wohneinheit gleichgekommen wäre. Der Beklagte habe seine Zustimmung dazu mit Recht verweigert.
Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es legte seiner Entscheidung neben dem oben gekürzt wiedergegebenen, im Berufungsverfahren nicht strittigen Sachverhalt die aus den Seiten 4 bis 15 der Urteilsausfertigung ersichtlichen, teilweise bekämpften Feststellungen zugrunde, auf die verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass bauliche Veränderungen an einer im Eigentum der Beklagten stehenden Senioren-Wohnanlage nur mit deren vorheriger Zustimmung zulässig seien. Gemäß § 354 ABGB könne der Eigentümer mit der Sache nach Willkür schalten und jeden anderen davon ausschließen. Daraus folge, dass jede substanzielle Veränderung des Eigentumsobjekts – wie sie bei Umbauarbeiten zweifellos vorliege – eine Willenserklärung des Eigentümers voraussetze. Es habe daher der Zustimmung des Beklagten zu sämtlichen Baumaßnahmen bedurft. Welche baulichen Änderungen Gegenstand der Zustimmung sein sollten, ergebe sich aus der „Vereinbarung über bauliche Änderungen“, deren Inhalt eindeutig sei. Genannt seien konkrete Maßnahmen, und zwar der Einbau einer neuen Küche, die Montage einer Klimaanlage, das Abtragen von Mauerwerk und das Versetzen einer Tür. Der Vertragstext enthalte keinen Hinweis darauf, dass weitere oder noch zu konkretisierende Maßnahmen mitumfasst sein sollten. Eine extensivere Auslegung komme daher nach dem objektiven Erklärungswert nicht in Betracht. Die später von der Klägerin erstellte grobe Bauabschnittsplanung stelle eine deutliche Ausweitung der vereinbarten Maßnahmen dar. In der ursprünglichen Vereinbarung sei weder von einem Badezimmerneubau die Rede, noch finde der Abbruch und die nunmehr geplante Neuauftragung des Estrichs Erwähnung; diese Baumaßnahmen seien auch keine Voraussetzung zur Umsetzung der in der Vereinbarung vom 21.8.2024 erwähnten Umbauarbeiten gewesen. Eine Integration des Schrankraums in das Badezimmer sei dort ebenfalls nicht thematisiert. Auch der Einbau einer Fußbodenheizung sei daraus nicht ableitbar. Für diese weitergehenden Umbauvorhaben habe weder eine ausdrückliche noch konkludente Zustimmung des Beklagten festgestellt werden können. Konkludentes Verhalten erfordere nach § 863 ABGB, dass aus den Umständen kein vernünftiger Zweifel über den Willen übrigbleibe. Ein derart eindeutiges Verhalten des Beklagten liege nicht vor: Es möge zwar über einen Badezimmerumbau korrespondiert worden sein, allerdings habe er keinen Eingang in die „Vereinbarung über bauliche Änderungen“ gefunden. Eine Zustimmung des Beklagten sei allein aus der Kommunikation über die diesbezügliche Absicht der Klägerin nicht ableitbar. Zu einer Zustimmung könne der Beklagte nach dem in Österreich herrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit auch nicht verpflichtet werden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil - (allenfalls) nach Ergänzung sowie (allenfalls) Wiederholung des Beweisverfahrens – im Sinn einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Die Klägerin führt in der Berufung ausschließlich eine Beweisrüge aus. Darin bekämpft sie zunächst die Feststellung, dass sie in einer E-Mail vom 15.5.2024 erstmals die Überlegung geäußert habe, den Schrankraum dem Badezimmer zuzuschlagen und das Badezimmerfenster auf die Schlafzimmerseite zu verlegen, wodurch das Bad vergrößert werden sollte. Stattdessen soll festgestellt werden, dass sie die genannten Überlegungen bereits im Rahmen des ersten Treffens (dh im Rahmen der Besichtigung vom 3.5.2024) geäußert habe. Diese Tatsache sei von Relevanz, weil sie aufgrund dessen davon habe ausgehen dürfen, die von ihr gewünschten Änderungen im Bad vornehmen zu können, was auch Vertragsinhalt geworden sei; demnach stelle die nachträgliche Nichtgenehmigung dieser Maßnahmen ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten dar, welches die Klägerin zum Vertragsrücktritt berechtigt habe.
1.1 Das Erstgericht stützte die bekämpfte Feststellung auf den Wortlaut der E-Mail der Klägerin vom 15.5.2024 (Seite 6 in Beilage ./Y), die sie an D*, die Büroleiterin des Beklagten, richtete. Darin nahm die Klägerin auf die vorangegangene E-Mail von D* vom selben Tag Bezug, in welcher diese zu dem ihr von der Klägerin am 14.5.2024 übermittelten Plan mit Einzeichnungen baulicher Änderungen zu bedenken gab, dass das eingezeichnete Fenster im Badezimmer auf die allgemeine Terrasse hinausgehen werde und sich dort möglicherweise Heizungsrohre im Mauerwerk befänden (Seite 5 der Beilage ./Y). Die Antwort der Klägerin in ihrem E-Mail vom 15.5.2024 lautete: „zu den von Ihnen genannten Punkten: Ich bin zwar kein Techniker, doch ich glaube, dass die Heizungsrohre aus dem Boden kommen, […] Aber vielleicht gibt es eine andere Lösung, indem wir den Schrankraum zum Bad dazunehmen und dann das Fenster vom Bad auf der Schlafzimmerseite hinausgehen lassen, damit würde auch das Bad geräumiger werden.“
1.2 Die Klägerin vertritt die Auffassung, bereits die Wortwahl ihrer E-Mail vom 15.5.2024 zeige, dass sie das genannte Anliegen nicht das erste Mal gegenüber dem Beklagten äußere, sondern über ihre diesbezüglichen Änderungswünsche bereits gesprochen worden sei. Außerdem führt sie ins Treffen, dass sie selbst und der Zeuge E*, der von ihr bei der Besichtigung am 10.5.2024 beigezogene Tischler und Innenarchitekt, (anders als die Mitarbeiterinnen des Beklagten, die Zeuginnen Mag. F*, D* und G*) übereinstimmend ausgesagt hätten, dass dem Beklagten sämtliche Umbauarbeiten von Anfang an kommuniziert worden seien.
1.3 Allgemein ist der Berufungswerberin zu entgegnen, dass der Richter, bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit vorliegt, gemäß § 272 ZPO an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden ist; er hat nach bestem Wissen und Gewissen sowie aufgrund seiner Lebenserfahrung zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, eine fragliche Tatsache für wahr zu halten ( Rechberger/Koller in Klicka/Koller 6§ 272 ZPO Rz 1). Dabei gehört es zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich die Tatsacheninstanz für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund ihrer Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (RS0043175 [T1]). Für eine erfolgreiche Beweisrüge genügt es daher nicht aufzuzeigen, dass die Beweisergebnisse auch andere Feststellungen ermöglicht hätten, sondern es ist darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen sprechen ( Klauser/Kodek, ZPO 18§ 467 E 40/5). Der bloße Umstand, dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RES0000012). Bei der Überprüfung der Beweiswürdigung hat das Berufungsgericht (nur) zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und eine schlüssige Würdigung der Beweisergebnisse vorgenommen wurde ( Klauser/Kodek aaO E 40/4). Eine Beweisrüge kann demnach nur erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen ( Klauser/Kodek aaO E 40/3).
1.4 Der Klägerin gelingt es mit ihrer Argumentation nicht, einen relevanten Fehler in der Beweiswürdigung des Erstgerichts und die Überschreitung des der Verhandlungsrichterin durch § 272 ZPO eingeräumten Bewertungsspielraums aufzuzeigen. Weder sie selbst noch der Zeuge E* bestätigten bei ihren Einvernahmen, dass die in der E-Mail der Klägerin vom 15.5.2024 angesprochene bauliche Umgestaltung des Badezimmers (Einbeziehung des Schrankraums sowie das Herstellen eines Fensters im dann ehemaligen Schrankraum) bereits bei den ersten beiden Besichtigungen des Appartements durch die Klägerin am 3.4.2024 sowie unter Zuziehung des Zeugen E* am 10.4.2024 gegenüber der auf Seiten des Beklagten anwesenden Büroleiterin D* angesprochen worden sei. Die Klägerin meinte lediglich, es sei für sie wegen ihres Asthmaleidens von Beginn an klar gewesen, dass sie im Bad ein Fenster nach außen brauche, weil sie sonst Probleme gehabt hätte (Protokoll ON 18.2,4), gab aber nicht an, bereits im Zuge der ersten beiden Besichtigungen eine Vergrößerung des Badezimmers durch Einbeziehung des Schrankraums offen angesprochen zu haben. Auch der Zeuge E* bestätigte nicht, dass es in seiner Gegenwart am 10.4.2024 gegenüber der Büroleiterin des Beklagten zu Überlegungen in diese Richtung gekommen sei, sondern berichtete von einer Skizze, die die Klägerin im Zuge der Besichtigung angefertigt habe, wobei ein Fenster aus dem Bad in Richtung der Terrasse habe rausgehen sollen und man auch eine Änderung des Schrankraums angedacht habe (Protokoll ON 20.4, Seite 11f). Erkennbar bezog sich der Zeuge damit auf den von der Klägerin am 14.5.2024 an die Büroleiterin des Beklagten übermittelten und in das Urteil (dort Seiten 6 und 7) integrierten Plan (Beilage ./3) mit händischen Einzeichnungen in blauer Farbe, die unter anderem die beabsichtigten baulichen Änderungen im Bad zeigen (konkret den Einbau eines auf die unmittelbar davor befindliche Terrasse hinausgehenden Fensters sowie eine Mauer statt der (bestehenden) Tür zwischen Bad und Schrankraum), darüber hinaus aber keinen Veränderungswunsch dahin erkennen lassen, das Badezimmer durch Einbeziehung des Schrankraums zu vergrößern und im dann ehemaligen Schrankraum einen auf die schlafzimmerseitige Terrasse hinausgehenden Fensterdurchbruch herzustellen. Insofern mag die Klägerin zwar bereits bei den ersten Besichtigungen ihr „Problem“ mit dem fensterlosen Badezimmer angesprochen haben, gerade der Plan Beilage ./3 dokumentiert allerdings, dass damals als vorerst „einfache Lösung“ nur die Herstellung eines Fensters im ansonsten bestehen bleibenden (kleinen) Badezimmer angedacht worden war.
Nachdem die Büroleiterin des Beklagten Bedenken gegen das eingezeichnete „Fenster im Badezimmer“ äußerte, weil dieses auf die allgemeine Terrasse hinausgehen werde und sich dort möglicherweise Heizungsrohre im Mauerwerk befänden, lässt sich die Antwort der Klägerin mit E-Mail vom 15.5.2024 unter Berücksichtigung der vorangegangenen Korrespondenz daher nachvollziehbar nur so erklären, dass mit der dort angesprochenen „anderen Lösung“ für das Problem der Fensterlosigkeit des Badezimmers nicht nur eine andere, sondern auch neue Lösung gefunden werden sollte, die gegenüber den Mitarbeitern des Beklagten zuvor nicht offen kommuniziert worden war.
Infolge der eindeutigen Aussage der E-Mail der Klägerin vom 15.5.2024 stellen sich die in der Berufung aufgeworfenen Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen Mag. F*, D* und G* in diesem Zusammenhang daher nicht, zumal das Erstgericht die bekämpfte Feststellung auch gar nicht auf deren Aussagen gestützt hat. Zu ergänzen bleibt, dass auf Beklagtenseite ohnehin allein die Zeugin D* unmittelbare Wahrnehmungen über die Gespräche im Zuge der ersten Besichtigungen des Appartements durch die Klägerin am 3.5.2024 und 10.5.2024 hatte, sie aber zum Thema der damals von der Klägerin geäußerten Umbaupläne im Badezimmer gar nicht konkret befragt wurde. Auch deshalb erübrigt sich in diesem Punkt eine nähere Auseinandersetzung mit ihrer Aussage.
2. Die Klägerin wendet sich weiters gegen die Feststellung, dass D* der Klägerin mit E-Mail vom 24.5.2024 mitgeteilt habe, dass sämtliche im Plan eingezeichneten Änderungen – mit Ausnahme des vorgesehenen Badezimmerdurchbruchs und des Badezimmerfensters – umgesetzt werden könnten. Sie begehrt die Ersatzfeststellung, dass der Beklagte mit E-Mail vom 24.5.2024 der Klägerin versichert habe, dass alle angezeichneten Änderungen umgesetzt werden könnten, der Badezimmerdurchbruch und die Versetzung des Badezimmerfensters jedoch vorbehaltlich der Größe des Fensters, der allfälligen Genehmigung durch die Baupolizei, eines genauen Plans des Badezimmers sowie der Gewährung von Barrierefreiheit.
2.1 Die Beweisrüge der Klägerin bleibt hier schon deshalb erfolglos, weil sie sich über den eindeutigen Wortlaut der vom Erstgericht (fast wortwörtlich) wiedergegebenen E-Mail hinwegsetzt, die – soweit hier von Relevanz – lautet: „Wegen den Änderungen im Plan welchen Sie mir bereits gesendet haben, kann ich Ihnen versichern, dass alle angezeichneten Änderungen umgesetzte werden können, bis auf Badezimmerdurchbruch und Badezimmerfenster“ (Seite 8 der Beilage ./Y).
2.2 An dieser Einschränkung der Genehmigung der im Plan eingezeichneten baulichen Änderungen ändert auch die daran anschließende Anmerkung nichts, „Es muss zuvor geklärt werden welche Größe das Fenster haben soll und ob es von der Baupolizei genehmigt werden muss bzw. ob es hier einen Einreichplan bedarf. Des Weiteren hätten wir gerne einen Plan vom Badezimmer, wie Sie sich den Umbau genau vorstellen hätten, bitte beachten Sie, dass das Badezimmer nach dem Umbau auch noch mit einen Rollstuhl befahren werden können muss.“(vgl auch dazu Seite 8 der in ihrer Echtheit und Richtigkeit nicht bestrittenen und daher gemäß RS0121557 der Berufungsentscheidung ohne Weiteres zu Grunde zu legenden Beilage ./Y). Diese ergänzende Anmerkung zeigt, dass in Bezug auf den Umbau des Badezimmers mangels Kenntnis der Pläne der Klägerin überhaupt noch keine Genehmigung erteilt werden sollte. Sie ist daher keinesfalls mit der Erklärung gleichzusetzen, deren ersatzweise Feststellung die Klägerin anstrebt, es werde versichert, dass alle angezeichneten Änderungen, der Badezimmerdurchbruch und die Versetzung des Badezimmerfensters vorbehaltlich der Größe des Fensters, der allfälligen Genehmigung durch die Baupolizei, eines genauen Plans des Badezimmers sowie der Gewährung von Barrierefreiheit umgesetzt werden könnten.
3. Als Nächstes greift die Berufungswerberin die Negativfeststellung an, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Klägerin über die „Vereinbarung über bauliche Änderungen“ vom 21.8.2024 hinausgehend weitere Umbauten fix zugesagt worden seien. Mit der begehrten Ersatzfeststellung soll im Ergebnis festgestellt werden, dass sie und der Beklagte zusätzlich zur Vereinbarung vom 21.8.2024 die Genehmigung der Integrierung des Schrankraums in das Bad sowie des Versetzens des Fensters im Bad vorbehaltlich allfälliger Genehmigung(en) durch die Baupolizei und Vorlage eines detaillierten Plans vereinbart hätten.
3.1 Die bekämpfte Feststellung trifft die Aussage, dass „fixe Zusagen“ weiterer Umbauten durch die für den Beklagten handelnden Personen der Klägerin gegenüber nicht feststellbar seien; sie befasst sich demnach mit der Frage nach der Feststellbarkeit ausdrücklicher Zustimmungserklärungen zu Umbauarbeiten durch Vertreter des Beklagten. Demgegenüber soll in der gewünschten Ersatzfeststellung eine Vereinbarung der Parteien festgestellt werden, ohne aber einen feststellungsfähigen Sachverhalt anzuführen; im Ergebnis enthält sie daher nur eine rechtliche Beurteilung. Ob zwischen zwei Parteien eine Vereinbarung geschlossen wurde, ist aber letztlich eine Rechtsfrage, die auf Grund konkreter Sachverhaltselemente (hier etwa einer ausdrücklichen Zustimmungserklärung des Beklagten zu den geplanten Umbaumaßnahmen oder ein bestimmtes schlüssiges Erklärungsverhalten) geprüft werden muss. Solche Sachverhaltselemente führt die Klägerin in der Ersatzfeststellung nicht an. Die Beweisrüge ist daher in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt.
3.2 Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Klägerin wolle verbindliche Erklärungen im Sinn der in der bekämpften Feststellung thematisierten Zusagen der Vertreter des Beklagten festgestellt haben, nicht nur die in der Vereinbarung vom 21.8.2024 ausdrücklich genannten Umbauarbeiten, sondern auch die Integrierung des Schrankraums in das Bad und das Versetzen des Fensters im Bad zu genehmigen, müsste die Beweisrüge schon deshalb erfolglos bleiben, weil sich der Argumentation der Klägerin gar nicht entnehmen lässt, dass und welche Äußerungen oder Handlungen des Beklagten einen solchen Erklärungswert aufweisen und daher ersatzweise festgestellt werden sollten. Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang nämlich lediglich auf ihre eigene Parteiaussage und auf jene des Zeugen E*, wonach bereits im Rahmen des ersten Termins über bauliche Änderungen im Bad gesprochen worden sei, die Klägerin ihre Wünsche in weiterer Folge dahin konkretisiert habe, den Schrankraum in das Badezimmer einzubeziehen und das Fenster zu versetzen, um das Bad zu vergrößern und den Raum barrierefrei zu gestalten, sie dem Beklagten sämtliche Pläne und angeforderte Bestätigungen übermittelt habe und deshalb davon habe ausgehen können und dürfen, alle erforderlichen Schritte für die Bewilligung der Änderungen gesetzt zu haben. Sie habe den Beklagten auch mehrmals darauf hingewiesen, dass sie den Vertrag ausschließlich unter der Prämisse abschließe, die von ihr gewünschten Änderungen durchführen zu dürfen. Der Beklagte habe bis zum 30.10.2024 nicht klargestellt, dass die Klägerin die geplanten Änderungen nicht vornehmen dürfe.
Auch wenn die Klägerin – wie diese im Wesentlich argumentiert – von einer Zustimmung des Beklagten zu den von ihr geplanten Umbaumaßnahmen ausgegangen ist, bietet diese irrtümliche Annahme noch keinen Anhaltspunkt dafür, seitens des Beklagten sei eine Erklärung des Inhalts abgegeben worden, dem von der Klägerin letztlich geplanten Badezimmerumbau (durch Einbeziehung des Schrankraums sowie des Einbaus eines schlafzimmerseitigen Fensters) unter der Voraussetzung einer baupolizeilichen Genehmigung sowie eines detaillierten Plans zuzustimmen. Vor allem fehlt es an Beweisergebnissen, dass es über die Vereinbarung vom 21.8.2024 hinausgehende, verbindliche Zusicherungen seitens des Beklagten gegeben haben könnte. Dass das Erstgericht in Anbetracht dessen von der Nichtfeststellbarkeit weiterer Zusagen des Beklagten ausgegangen ist, ist dem Berufungsgericht somit gut nachvollziehbar.
4. Zuletzt wendet sich die Klägerin gegen die Negativfeststellungen, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der genannte Umbau (konkret: die Integrierung des Schrankraums in das Badezimmer) bereits vorab (Anm: vor der Begehung am 3.10.2024) D* mitgeteilt worden sei und dass der Klägerin über die schriftliche Vereinbarung hinausgehende Umbaumaßnahmen anlässlich dieses Gesprächs (Anm: vom 3.10.2024) zugesagt worden seien. Sie begehrt die Ersatzfeststellungen, dass sie bereits im Rahmen des ersten Treffens die Überlegungen geäußert habe, den Schrankraum dem Badezimmer zuzuschlagen und das Badezimmerfenster auf die Schlafzimmerseite zu verlegen, wodurch das Bad habe vergrößert werden sollen, dass ihr der Beklagte mit E-Mail vom 24.5.2024 versichert habe, dass alle angezeichneten Änderungen umgesetzt werden könnten, der Badezimmerdurchbruch und die Versetzung des Badezimmerfensters jedoch vorbehaltlich der Größe des Fensters, der allfälligen Genehmigung durch die Baupolizei, eines genauen Plans des Badezimmers sowie der Gewährung von Barrierefreiheit und dass sie und der Beklagte zusätzlich zur Vereinbarung vom 21.8.2024 die Genehmigung der Integrierung des Schrankraums in das Bad sowie des Versetzens des Fensters im Bad vorbehaltlich allfälliger Genehmigung(en) durch die Baupolizei und Vorlage eines detaillierten Planes vereinbart hätten.
4.1 Die Klägerin macht geltend, die bekämpften Feststellungen könnten schon aus den „oben dargestellten Gründen“ nicht richtig sein. Damit kann zunächst auf die Auseinandersetzung mit den Bedenken der Klägerin gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts durch das Berufungsgericht zu den Punkten 1. bis 3. verwiesen werden. Auszugehen ist demnach von der Richtigkeit der erfolglos bekämpften Feststellungen, dass die Klägerin ihre Vorstellung, das Badezimmer durch Einbeziehung des Schrankraums zu vergrößern, erstmals in der E-Mail vom 15.5.2024 geäußert habe und sich der Beklagte diesbezüglich seine Zustimmung bis zur Bekanntgabe der erfragten Details vorbehalten habe. Beweisergebnisse, die dafür sprechen, dass die Klägerin der in der bekämpften Feststellung angeführten Büroleiterin des Beklagten nach dem 15.5.2024 und vor dem in Rede stehenden Begehungstermin vom 3.10.2024 nochmals ihren konkreten Plan bezüglich des Badezimmerumbaus bekanntgegeben haben könnte oder seitens des Beklagten dazu ausdrückliche Einverständniserklärungen abgegeben worden sein könnten, führt die Klägerin nicht an; sie sind auch für das Berufungsgericht nicht ersichtlich.
Das Berufungsgericht legt daher seiner Entscheidung die erstgerichtlichen Feststellungen als durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht stichhältig in Zweifel gezogene Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
Eine Rechtsrüge wurde nicht erhoben, sodass die rechtliche Beurteilung nicht zu überprüfen ist.
Der unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung war nicht zu beantworten.
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