BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 348

§ 348 Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber.

Im Gesetz anzeigen

§ 348 Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber. — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018074

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn der bloße Inhaber von mehreren Besitzwerbern zugleich um die Uebergabe der Sache angegangen wird, und sich Einer darunter befindet, in dessen Nahmen die Sache aufbewahrt wurde; so wird sie vorzüglich diesem übergeben, und die Uebergabe den Uebrigen bekannt gemacht. Kommt dieser Umstand Keinem zu Statten, so wird die Sache der Gewahrsame des Richters oder eines Dritten anvertraut. Der Richter hat die Rechtsgründe der Besitzwerber zu prüfen, und darüber zu entscheiden.

Entscheidungen
2

  • 7 Ob 42/75—OGH Entscheidung

    13. März 1975

  • 7 Ob 206/56—OGH Entscheidung

    02. Mai 1956
    • Rechtssätze
    1

  • RS0010330—OGH Rechtssatz

    13. März 1975·2 Entscheidungen

    Demjenigen, der seinen Anspruch auf Ausfolgung einer Sache auf ein dingliches Recht an der Sache gründet, kann die Einwendung entgegengesetzt werden, daß dieses dingliche Recht nicht bestehe. Demjenigen aber, der seinen Rückforderungsanspruch aus einem Vertrag abzuleiten in der Lage ist, kann - abgesehen von dem Fall, daß der Beklagte selbst Eigentümer ist - nicht die Einwendung entgegengesetzt werden, daß dem nach dem Vertrage bestehenden Rückforderungsanspruch der Mangel eines dinglichen Rechtes des Klägers entgegenstehe; dies auch dann nicht, wenn der Beklagte behauptet, vom wahren Eigentümer zur Zurückhaltung der auszufolgenden Sache ermächtigt worden zu sein.