§ 335 Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers. — ABGB

Gewährleistungsanspruch beim Kauf eines mangelhaften Segelboots und bereicherungsrechtliche Haftung des unredlichen Besitzers für unterlassene Schadensabwehr—OLG Graz Entscheidung

3R21/26x15. April 2026

…Ob 672/86) als auch die Literatur ( Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.09 § 1437 Rz) wenden die Vorschrift des § 335 ABGB über den unredlichen Besitzer bzw. die dazu komplementäre Vorschrift des § 329 ABGB über den redlichen Besitzer auch bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung an. Nach…

5Ob910/76—OGH Entscheidung

18. Januar 1977

…der (sodann erfolgreichen) Widerrufsklage zum unredlichen Besitzer macht. Die Beklagte war demnach jedenfalls verpflichtet, alle durch den seinerzeitigen Besitz der Liegenschaftsanteile erlangten Vorteile (§ 335 ABGB) – auch diejenigen, die die Klägerin nicht erlangt hätte (Ehrenzweig 2 I/2, 292) – und damit im Falle eines Verkaufes auch den hiefür erlangten…

4Ob369/75—OGH Entscheidung

11. Mai 1976

…687 Abs. 2 dBGB eine bewußte Unredlichkeit des "unechten Geschäftsführers" verlangt - auf der Seite des Verletzers schon deshalb auch Fahrlässigkeit genügen, weil die in § 335 ABGB normierte, auch den "unechten Geschäftsführer" treffende Verbindlichkeit zur Rückstellung aller durch den Besitz der fremden Sache erlangten Vorteile gleichfalls für den "unredlichen Besitzer" (im Sinne…

7Ob672/86—OGH Entscheidung

15. Januar 1987

…er den Irrtum des Gebers gewußt hat, oder aus den Umständen vermuten mußte, oder nicht. Damit verweist diese Bestimmung auf die §§ 330 und 335 ABGB, wonach einerseits dem redlichen Besitzer alle aus der Sache entspringenden Früchte gehören, sobald sie von der Sache abgesondert worden sind, und auch alle anderen schon…

4Ob75/15f—OGH Entscheidung

11. August 2015

…Verpflichtung, die Früchte des rechtswidrigen Handelns herauszugeben. Andererseits bestehe er richtigerweise auch auf namensrechtlicher Grundlage zurecht, und zwar aufgrund § 1041 ABGB, § 335 ABGB und in unionsrechtskonformer Auslegung aufgrund von Art 20 VO (EU) 2004/874 (Domainübertragungsanspruch bei EU Domains). Die Beklagten beantragen die Abweisung der…

4Ob59/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Rückgabeanspruch gemäß § 1041 ABGB, der in Domainstreitigkeiten dazu dienen könne, die strittige Domain auf den verletzten Kennzeichenträger zu übertragen, bzw auf § 335 ABGB ( Thiele , Von Wurzeln und Flügeln Neues zum Löschungs- und Übertragungsanspruch in Domainstreitigkeiten, JusIT 2008, 85). Anderl (Plädoyer für den Domain-Übertragungsanspruch, ecolex 2006…

8Ob78/07i—OGH Entscheidung

22. November 2007

…im Zeitpunkt der Klagezustellung besessen habe. Allerdings bestehe gegen den unredlichen Besitzer ein Bereicherungsanspruch, gerichtet auf den gemeinen Wert der Sache. Rechtsgrundlage dafür sei § 335 ABGB iVm § 1437 ABGB. Die dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie in der Revision zutreffend gerügt - dem Klagebegehren aus…

4Ob149/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten. Daran änderte sich auch nichts, wenn man die Beklagte als unredliche Besitzerin ansähe und damit (auch) eine Schadenersatzpflicht nach § 335 ABGB annähme. Denn der unredliche Besitz bezöge sich aus den oben genannten Gründen nicht auf die 2,7 % übersteigenden Nutzungen. 7.4. Zusammengefasst bedeutet das für den Zinsenanspruch…

6Ob256/63—OGH Entscheidung

22. Januar 1964

…an diesem Brand treffen würde, was aber im Verfahren nicht nachgewiesen worden sei. Es setze nämlich auch die vom Kläger geltend gemachte Schadenshaftung nach § 335 ABGB. ein Verschulden voraus. Der vom Kläger gegen dieses Urteil erhobenen Berufung blieb ein Erfolg versagt. Das Berufungsgericht vermochte sich der Auffassung des Erstgerichtes nicht anzuschließen…

2Ob144/56—OGH Entscheidung

14. März 1956

…In der Entscheidung JBl. 1931 S. 264 wurde ausgesprochen, daß bei einer vereinbarungswidrigen Erweiterung des Gebrauchsrechtes für den dadurch verursachten Schaden gehaftet werde. Nach § 335 ABGB. ist der unredliche Besitzer verbunden, allen durch seinen Besitz verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Ersatzpflicht wurde zumeist lediglich als Ausfluß der allgemeinen Verschuldenshaftung des §…

3Ob248/10g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…entgegenzuhalten, dass sie mit der Verweigerung der Rücknahme in Annahmeverzug geraten sei; damit würden die widrigen Folgen auf sie fallen und ein auf § 335 ABGB gestützter Anspruch gegen den Beklagten, der sich eben nicht als Eigentümer gebärdet habe, bestehe nicht mehr. Auch ein Schadenersatzanspruch der Oppositionsklägerin scheide aus, weil ein…

2Ob267/56—OGH Entscheidung

23. Mai 1956

…1325 ABGB. den Verdienstentgang infolge einer körperlichen Verletzung, im § 1333 ABGB. den Entgang der Zinsen eines Kapitals als positiven Schaden ansieht und im § 335 ABGB. dem unredlichen Besitzer den Ersatz der Früchte, die er tatsächlich gezogen hat, und derjenigen, die er hätte beziehen können, ohne Rücksicht auf den Grad seines…

2Ob505/80f—OGH Entscheidung

26. Februar 1980

…Verpflichtung zur Rechnungslegung vorgesehen. Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmungen des Art. XLII EGZPO komme nicht in Betracht. Auch aus der Rechtsnatur eines sich aus § 335 ABGB ergebenden Bereicherungsanspruches könne keine Verpflichtung zur Rechnungslegung abgeleitet werden. Der Anspruch, den Vorteil herauszugeben, habe nichts mit der Frage zu tun, wie die Höhe des…

7Ob102/71—OGH Entscheidung

09. Juni 1971

…Vorliebe - zu ersetzen und daher festzustellen sei. Außerdem nahm das Berufungsgericht zu einer allfälligen Anspruchsberechtigung zufolge der Bestimmung des § 368 EO oder des § 335 ABGB, zur behaupteten Verpflichtung der Beklagten zur ungeteilten Hand sowie zum erstmals in der Berufung erhobenen Einwand des Fehlens einer grundverkehrsbehördlichen Bewilligung für den seinerzeit abgeschlossenen…

2Ob370/59—OGH Entscheidung

31. Mai 1960

…SZ 33/60 Vom unredlichen Besitzer einer Erbschaft kann gemäß § 335 ABGB. die Herausgabe aller Vorteile und daher auch die Herausgabe der für die Erbschaftsstücke erlangten anderen Sachen begehrt werden. Entscheidung vom 31. Mai 1960, 2 Ob…

6Ob45/67—OGH Entscheidung

15. März 1967

…Abrede. Sie habe daher gegen § 797 ABGB. verstoßen und an den Nachlaßaktiven keinen rechtlichen Besitz erworben, sondern sei unredlicher Besitzer im Sinne des § 335 ABGB. Das von der Beklagten unredlich in Besitz genommene Vermögen sei, da es noch niemandem wirksam zugeteilt wurde, gemäß § 786 ABGB. als ihr und der…

2Ob860/50—OGH Entscheidung

11. Januar 1951

…bewilligten Räumungsaufschubes als nicht zu Recht bestehend erkannt wurden. Aus der Begründung: Wenn das Berufungsgericht den Bestand des Anspruches auf die Bestimmungen der §§ 335, 338 ABGB. über den unredlichen Besitz stützt, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach (1 Ob 184/50, 1 Ob 286/50…

6Ob288/66—OGH Entscheidung

15. März 1967

…Z. 2 KO. gegeben sei. Gemäß § 39 (2) KO. sei die Beklagte als unredlicher Besitzer des der Masse vorenthaltenen Klagsbetrages im Sinne des § 335 ABGB. anzusehen und verpflichtet, allen durch ihren Besitz entstandenen Schaden zu ersetzen, also den "zurückzuerstattenden Betrag" vom Zeitpunkt der Aufrechnung an zu verzinsen. Der Kläger begehrt…

1Ob286/50—OGH Entscheidung

07. Juni 1950

…das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß §§ 335 ff. ABGB. bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur Schadenersatz nach dem 30. Hauptstück des ABGB. verlangen, nicht aber…

3Ob99/10w—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Zinsenbegehren ist berechtigt: Gemäß § 39 Abs 2 KO ist nach erfolgreicher Anfechtung der Anfechtungsgegner als unredlicher Besitzer anzusehen, der nach § 335 ABGB haftet. Auf dieser bereicherungsrechtlichen Grundlage stehen dem Kläger die begehrten gesetzlichen Zinsen zu (7 Ob 2336/96x; 8 Ob 608/87…

8Ob77/08v—OGH Entscheidung

02. September 2008

…dass sich die Beklagte beim Inkasso ihrerseits grob fahrlässig iSd Art 21 ScheckG verhielt, von der Beklagten gemäß § 335 ABGB (s zum anzuwendenden Recht 1.1.) zu ersetzen wäre (4 Ob 504/91 = ÖBA 1991, 751 [insoweit zust Iro ]; RIS…

3Ob104/07a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…Entsprechend § 417 ABGB schulde der Unredliche - und zwar ohne dass es auf die darin nicht erwähnte Wissentlichkeit ankäme - das höchste erzielbare Benützungsentgelt. Entsprechend § 335 ABGB habe der Unredliche alle Vorteile herauszugeben, auch etwa einen höheren Veräußerungserlös. Der Beklagte, der die Mietobjekte nicht selbst benütze, sondern - jedenfalls teilweise - durch Vermietung verwertet…

7Ob49/08v—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

… kommt dem Anfechtungsgegner kraft Gesetzes zu, auf andere Voraussetzungen kommt es nicht an. Dies bedeutet, dass er nach § 335 ABGB haftet und nur nach § 336 ABGB Aufwandersatz verlangen kann (vgl König aaO Rz 15/13 ff). Ein Aufwand ist…

6Ob61/05x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…strittigen Flächen im Sinn des ÖPUL 95 gewesen. Er sei unredlicher Besitzer gewesen und habe daher nach den Grundsätzen des § 335 ABGB jeden erlangten Vorteil, somit auch den erlegten Förderungsbetrag, an die Kläger herauszugeben. Die Kläger seien als Bewirtschafter zu qualifizieren. Anton R***** habe die gepachteten Grundstücke…

6Ob339/00x—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…insoweit auch der Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 3 KO vor. Die Anfechtungsgegnerin sei als unredliche Besitzerin zu behandeln, sodass sie gemäß § 335 ABGB auch die gesetzlichen Zinsen, die für den gesamten Zeitraum der unberechtigten Innehabung zustünden, zu ersetzen habe. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des…

5Ob261/02x—OGH Entscheidung

03. Dezember 2002

…entstanden sein sollen, dass die Klägerin erst verspätet mit dem Verkauf von Tabakwaren (etc) beginnen konnte, scheide damit aus. Eine Schadenersatzpflicht des Beklagten nach § 335 ABGB, weil er schon im Stadium des Vorprozesses (nach § 338 ABGB ab Zustellung der Klage) seinen Besitz unredlich ausgeübt habe, komme nämlich nur in Ansehung…

3Ob260/02k—OGH Entscheidung

26. März 2003

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach § 338 iVm § 335 ABGB. Richtig ist zwar, dass 4 Ob 148, 149/84 und 1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = EvBl 1985/56) keine Fälle der abgeirrten Exekution…

1Ob2297/96t—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…der Rückabwicklung iVm § 273 Abs 1 ZPO zum Zeitpunkt des Kaufvertrags von 1,024.133 S) gemäß § 335 ABGB zu ersetzen. Durch die Abtretungserklärungen der 2.Leasinggeberin vom 7.Dezember 1995 und 6.März 1995 sei auch die Nachteiligkeit für die Massegläubiger gegeben, komme…

6Ob2312/96k—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…einer Klage oder Exekution oder einem Konkursantrag abzuhalten. Der unterlegene Anfechtungsgegner sei als unredlicher Besitzer zu behandeln. Unter Nutzungen oder Vorteil im Sinne des § 335 ABGB seien nur die gesetzlichen Zinsen oder die höheren Zinsen zu verstehen, die der Empfänger des Geldes allenfalls durch eine bessere Kapitalanlage erzielt hätte. Die Verpflichtung…

6Ob523/93—OGH Entscheidung

11. März 1993

…der Bank vereinbarten Prozeßkosten treffe den Beklagten allerdings keine Haftung. Der Beklagte sei als unredlicher Besitzer der beiden Stickmaschinen anzusehen und als solcher gemäß § 335 ABGB verhalten, nicht nur alle erlangten Vorteile zurückzustellen, sondern auch diejenigen, die der Verkürzte erlangt hätte. Er habe daher nicht nur den tatsächlich erzielten, sondern den…

9ObA235/92—OGH Entscheidung

30. September 1992

…lit d GewO berufen haben (9 Ob A 209, 210/87). Darauf, daß sich aus der bloß theoretischen Möglichkeit, Geldzahlungen höher verzinslich gewinnbringend anzulegen (§ 335 ABGB), noch kein Anspruch auf höhere Zinsen ergibt, hat bereits das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO…

4Ob504/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…dieser Bestimmung muß, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, der unredliche Besitzer dem Eigentümer den durch seinen Besitz adäquat verursachten Schaden ersetzen (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 335; Schwimann-Pimmer, ABGB, II § 335 Rz 3; Koziol-Welser8 II 90; Apathy, Redlicher oder unredlicher Besitz, NZ 1989, 141 f; Iro, Besitzerwerb durch Gehilfen 114 f; JBl…

2Ob510/84—OGH Entscheidung

29. Februar 1984

…den redlichen Kondiktionsschuldner betreffen. Den Unredlichen trifft jedoch eine strengere Haftung. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Verweisung (§ 1437 ABGB) hat der Unredliche nach § 335 ABGB nicht nur alle erlangten Vorteile herauszugeben, sondern auch jene zu ersetzen, die der Verkürzte gewonnen hätte ( Wilburg aaO 486; Koziol Welser 6 II 77…

5Ob575/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…auf Herausgabe) als unredliche Besitzerin gegolten, sei aber mangels Verschuldens (die Prozeßführung als solche wirke nicht schuldbegründend) weder nach § 921 ABGB noch nach § 335 ABGB schadenersatzpflichtig. Letztlich habe die Beklagte aus der Verwendung des PKWs keinen Nettonutzen gezogen, weil die von den Nebenintervenienten erhaltenen Leasingentgelte die entstandenen Kosten nicht deckten…

8Ob534/85—OGH Entscheidung

11. Juli 1985

…Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu vermeiden, in die Rechnungen und Zahlungsbelege Einsicht nehmen. Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin, sei es nun im Sinne des § 335 ABGB oder im Sinne des § 1311 ABGB bestehe allerdings nicht. Ein Verschulden der Beklagten im Zusammenhang mit dem eigentlichen für die Klägerin nachteiligen Vorgang…

3Ob190/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…Wissentlichkeit ankäme - das höchste erzielbare Benützungsentgelt (ÖBl 1984, 141; Apathy in Schwimann 2 § 1041 ABGB Rz 29 mwN). Entsprechend § 335 ABGB hat der Unredliche alle Vorteile herauszugeben, auch etwa einen höheren Veräußerungserlös ( Apathy , aaO mwN). Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…1980 als unredliche Besitzerin betrachtet werden kann, auch für die Begehren III.) und IV.) maßgebend. Erst danach ist die Beklagte als unredliche Besitzerin gemäß § 335 ABGB verbunden, nicht nur alle durch den Besitz der gegenständlichen Liegenschaften erlangten Vorteile zurückzustellen, sondern auch diejenigen, welche sie selbst erlangt haben würde. Das Erstgericht hat…

3Ob142/98y—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

…gerichtliche Fahrnispfändung weder mangels Gewahrsame Sach- noch mangels dauernder Ausübbarkeit (vgl dazu Klicka aaO Rz 4 zu § 311) eines Rechtes Rechtsbesitzer, sodaß auch § 335 ABGB nicht anwendbar ist.…

2Ob198/98a—OGH Entscheidung

13. Januar 2000

…Rechtsgeschäftes und der späteren Veräußerung der Sache beruhten. Seien allfällige Wertverschlechterungen vom Anfechtungsgegner verschuldet, greife die Schadenersatzhaftung des § 13 Abs 2 AnfO iVm § 335 ABGB. Jedenfalls könne der Zeitpunkt, zu welchem der Wert der der Anfechtung unterliegenden Veräußerung festzustellen sein werde, nicht ganz allgemein mit jenem gleichgesetzt werden, zu welchem…

7Ob115/97f—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…ua). Dies gilt umso mehr für die Zeit nach Vorliegen des Räumungstitels, den der Beklagte mißachtete, obwohl ihm kein Räumungsaufschub bewilligt worden war. Gemäß § 335 ABGB hat der Berechtigte gegen den unredlichen Besitzer einen Bereicherungsanspruch aus nützlicher Verwendung sowie Schadenersatzansprüche auf erlittenen positiven Schaden und entgangenen Gewinn. Auf den unredlichen Inhaber…

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