§ 285 Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne. — ABGB

Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.

Entscheidungen
56

1Ob222/12x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Im Bestellungsbeschluss ist festgehalten, dass der Betroffene seinen letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären kann. Am 17. 1. 2012 gab der Sohn des Bet…

Rechtliche Beurteilung

Der vom Sachwalter für den Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass hier keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung sei…

2Ob176/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 2.180,19 EUR (Aufräumkosten) samt 4 % Zinsen seit 28. 1. 2003 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden …

Text

Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 2002 verursachte der damals knapp 15 jährige (bereits deliktsfähige) Beklagte durch unvorsichtiges Hantieren mit Knallkörpern in der „A***** H*****" in Radstadt einen Brand, durch den das um 1900 errichtete Gebäude vernichtet wurde. Dieses befand sich auf einer Liege…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur Berechnung des Schadens nach Vernichtung eines Gebäudes durch einen Brand, die gleichzeitig zu einer Wertsteigerung des nun unbebauten Grundstücks führt, bisher noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. D…

7Ob285/03t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Halbgeschwister. Ihre gemeinsame Mutter verstarb 2000, der Vater der Klägerin bereits 1959. Über Wunsch der Mutter wurde diese im Grab des Vaters am P***** Friedhof in I***** beigesetzt, dessen Grabstein damals die Inschrift "Alois B*****, geb. am 16. 01. 1…

Rechtliche Beurteilung

Nach den maßgeblichen (und unstrittigen) Feststellungen hat die Mutter der Streitteile vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, im Grab des vorverstorbenen Vaters der Klägerin beerdigt zu werden (zur Beachtlichkeit eines solchen Willens des Verstorbenen vgl etwa 7 Ob 225/99k = JBl 2000, 110; RIS Justiz R…

7Ob60/00z—OGH Entscheidung

27. September 2000

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der klagende Installateur hat bei der beklagten Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 zugrundegelegt wurden. Dem Kläger unterlief bei Installationsarbeiten ein Montagefehler (mangelhafte Verbindung zweier Rohrstücke), der zu einem Wasserau…

Rechtliche Beurteilung

Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1986) enthalten für die hier aufgeworfenen Fragen im Wesentlichen folgende Bestimmungen: "Art 1 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem verischerten Risiko entspringt und aus welchem dem Versich…

7Ob60/00z—OGH Entscheidung

27. September 2000

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der klagende Installateur hat bei der beklagten Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 zugrundegelegt wurden. Dem Kläger unterlief bei Installationsarbeiten ein Montagefehler (mangelhafte Verbindung zweier Rohrstücke), der zu einem Wasserau…

Rechtliche Beurteilung

Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1986) enthalten für die hier aufgeworfenen Fragen im Wesentlichen folgende Bestimmungen: "Art 1 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem verischerten Risiko entspringt und aus welchem dem Versich…

7Ob285/03t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Halbgeschwister. Ihre gemeinsame Mutter verstarb 2000, der Vater der Klägerin bereits 1959. Über Wunsch der Mutter wurde diese im Grab des Vaters am P***** Friedhof in I***** beigesetzt, dessen Grabstein damals die Inschrift "Alois B*****, geb. am 16. 01. 1…

Rechtliche Beurteilung

Nach den maßgeblichen (und unstrittigen) Feststellungen hat die Mutter der Streitteile vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, im Grab des vorverstorbenen Vaters der Klägerin beerdigt zu werden (zur Beachtlichkeit eines solchen Willens des Verstorbenen vgl etwa 7 Ob 225/99k = JBl 2000, 110; RIS Justiz R…

Trotz gültiger Schenkung kann ein Grabstein von dem Grabe, dem er bisher gewidmet war, nur im Einverständnis aller Angehörigen der im gemeinsamen Grab Ruhenden entfernt werden. Entscheidung vom 24. Feber 1954, 2 Ob 70/54. I. Instanz: Bezirksgericht Steyr; II. Instanz: Kreisgericht Steyr.…

Text

Das Erstgericht gab dem auf Herausgabe des Grabsteines vom Grabe der Aloisia und des Karl E. gerichteten Klagebegehren statt, wobei es von der Feststellung ausging, daß die Beklagte den klagsgegenständlichen Grabstein der Klägerin im Sommer 1930 unter der Bedingung geschenkt habe, daß die Klägerin i…

Rechtliche Beurteilung

Entscheidungsgründe: Mit Recht hält das Berufungsgericht das Klagebegehren schon aus rechtlichen Gründen mangels Verkehrsfähigkeit des dem Grabe der Aloisia und des Karl E. nunmehr gewidmeten Grabsteines für rechtlich verfehlt, da über diesen nur innerhalb bestimmter Grenzen verfügt werden könne. W…

Rechtssätze
27

RS0128681—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2012·1 Entscheidung

Beim „Vermächtnis zur Körperspende“, mit dem der Körper eines Menschen nach dessen Ableben einer medizinischen Universität zur ärztlichen Weiterbildung sowie für die medizinische Wissenschaft „vermacht“ wird, handelt es sich um die Ausübung eines dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dem Recht auf Freiheit, dem Namensrecht, dem Recht auf Ehre, dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Recht auf Privatsphäre in seiner Bedeutung für dessen Träger vergleichbaren höchstpersönlichen Rechts. Für die Verfügung über den eigenen Leichnam zu wissenschaftlichen und zu Lehrzwecken ist vor dem Tod der betreffenden Person allein deren rechtsgeschäftlicher Wille maßgebend, bei dessen Erklärung eine Vertretung nicht in Betracht kommt. Demzufolge kann auch nicht ein Sachwalter für den Betroffenen Verfügungen über dessen Leichnam treffen.

RS0123733—OGH Rechtssatz

29. Mai 2008·1 Entscheidung

Ein Gebäude fällt unter den weiten Sachbegriff des § 285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des §1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden (§ 297 ABGB) ein (eigenes) vermögenswertes Gut, dessen Substanz durch das fahrlässige Handeln vernichtet werden kann. Der diesbezügliche Anspruch auf Geldersatz kann sich aber nicht an einem Verkehrswert des Gebäudes orientieren, wenn bei lebensnaher Betrachtung kein Markt besteht, auf dem sich die Geschädigten ein gleichartiges und gleichwertiges Gebäude ohne dazugehörigen Grund und Boden beschaffen hätten können. Kommt auch ein Ertragswert nicht in Betracht, können für die Schadensberechnung nur die Herstellungskosten maßgeblich sein.

ABGB §285

ABGB §1332

RS0118647—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2003·1 Entscheidung

Ungeachtet der durch Widmung und Aufstellung erfolgten Qualifikation eines Grabsteines als res religiosa (SZ 16/229, SZ 27/51) ist seine Veränderung im Einverständnis aller Angehörigen der im gemeinsamen Grab Ruhenden keineswegs ausgeschlossen. Insoweit ist das Verhältnis des Benützungsberechtigten zum Angehörigen des Verstorbenen jedenfalls privatrechtlicher Natur, sodass die Austragung solcher strittiger Privatrechte auch im Zivilrechtsweg zu erfolgen hat.

ABGB §285

RS0114207—OGH Rechtssatz

27. September 2000·1 Entscheidung

Im Leitungsrohr gefasstes und geführtes Wasser ist eine Sache, die Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann (vgl GlUNF 3231).

ABGB §285

ABGB §1054

RS0114205—OGH Rechtssatz

27. September 2000·1 Entscheidung

Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser werden nicht als Sachen im Sinne der §§ 285 ff ABGB angesehen. Anders verhält es sich, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt oder einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Deren Verlust durch den Versicherungsfall stellt nicht einen reinen dh nicht zu deckenden Vermögensschaden, sondern einen zu deckenden Sachfolgeschaden dar (7 Ob 1/94; SZ 61/80).

ABGB §285