§ 285 Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne. — ABGB

RS0018891—OGH Rechtssatz

04. September 2014

Gegenstand einer Schenkung ist eine Sache im Sinne des § 285 ABGB, wozu auch Rechte zählen (hier: Dienstbarkeit).…

ARR 2014 · Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

§ 36 Geförderte Anschaffungen

…Überschreitet die Amortisationsdauer einer Sache (§ 285 ABGB), die zur Durchführung der Leistung angeschafft wird, den Zeitraum der Leistung, darf maximal jener Kostenanteil gefördert werden, der der Abschreibung nach dem EStG 1988…

RS0019926—OGH Rechtssatz

03. Juli 2025

Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. "Sache" ist im weiteren Sinn des § 285 ABGB zu verstehen; umfasst auch die sogenannten "Immaterialgüter", welche kraft des dem Berechtigten von der Rechtsordnung eingeräumten Ausschließungsrechts eine wirtschaftliche Verwertung zum Nutzen des Inhabers zulassen…

RS0114205—OGH Rechtssatz

27. September 2000

Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser werden nicht als Sachen im Sinne der §§ 285 ff ABGB angesehen. Anders verhält es sich, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt oder einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Deren Verlust durch den Versicherungsfall stellt nicht einen…

5Ob510/95(5Ob511/95)—OGH Entscheidung

28. März 1995

…in Beziehung auf den ganzen Nachlaß bestimmten Teil desselben erhalten solle (§ 532 ABGB). Jede andere letztwillige Zuwendung von Sachen (im weitesten Sinn des § 285 ABGB) aus dem Nachlaß (oder dem Vermögen Dritter) sei hingegen ein Vermächtnis (NZ 1984, 130). Wohl könnten Zuwendungen selbst dann, wenn das (den Legataren) Zugedachte den…

4Ob406/81—OGH Entscheidung

16. Februar 1982

…Verwendung gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist. Der Begriff der "Sache" iS dieser Vorschrift ist im weitesten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen (Stanzl in Klang[2] IV/1, 917; Ehrenzweig[2] II/1, 722; Koziol - Welser[5] I 324 f.; Torggler, JBl. 1971, 1 ff…

3Ob142/22m—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). [24] C.1.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn es der Sache (im weiten Sinn des § 285 ABGB) an sachlicher Substanz (ebenfalls im weiten Sinn) mangelt (Zöchling Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 923 Rz 9 [Stand 1. …

1Ob11/65—OGH Entscheidung

31. März 1965

…dem Jahr 1870 Privatgewässer gewesen sei, und damit seien sie auch sicher im Recht, denn Sachen, die dem Montanärar gehörten, seien im Sinn des § 285 ABGB. nicht öffentliches Gut gewesen, sondern privates Vermögen des Staates, das nicht dem Gemeingebrauch gewidmet gewesen sei; da § 2 (2) WRG. zur Begründung der Privatgewässereigenschaft…

RS0123733—OGH Rechtssatz

29. Mai 2008

Ein Gebäude fällt unter den weiten Sachbegriff des § 285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des §1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden (§ 297 ABGB…

9Ob68/22y—OGH Entscheidung

23. März 2023

…die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). I.C.1.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn es der Sache (im weiten Sinn des § 285 ABGB) an sachlicher Substanz (ebenfalls im weiten Sinn) mangelt (Zöchling Jud in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.02 § 923 Rz 9 [Stand 1. …

3Ob140/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). [27] C.1.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn es der Sache (im weiten Sinn des § 285 ABGB) an sachlicher Substanz (ebenfalls im weiten Sinn) mangelt (Zöchling Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 923 Rz 9 [Stand 1. …

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Klang³ § 938 ABGB Rz 63). Überwiegend wird darauf abgestellt, dass die Schenkung auf eine dauernde Zuordnung einer Sache (iSd § 285 ABGB) zum Beschenkten abzielt ( F. Bydlinski in Klang² IV/2 761 f; Ertl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 938 ABGB…

G16/86—VfGH Entscheidung

01. Dezember 1986

…sind die Einheiten des Liegenschaftsrechts. Die Bildung solcher Einheiten ist eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens. Es geht dabei um die Frage, was "Sache" iS des §285 ABGB und damit Gegenstand des Privatrechtsverkehrs ist (vgl. §§297 und 415 ff. ABGB). In die Zuständigkeit des Bundes nach Art10 Abs1 Z6 B-VG…

1Ob109/21t—OGH Entscheidung

07. September 2021

…1 Satz 2 ABGB ist ein vergleichbarer Sondertatbestand der Haftung aus dem Halten – hier eines Tieres (das ursprünglich als Sache iSd § 285 ABGB aufgefasst wurde; siehe nunmehr § 285a ABGB) – geregelt. Der Tierhalter haftet, wenn jemand durch das Tier „beschädigt“ wird, soweit er nicht…

7Ob60/00z—OGH Entscheidung

27. September 2000

…Beklagte hier Deckung zu leisten. Im Übrigen könne auch Wasser dann, wenn es einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werde, als Sache im Sinne des § 285 ABGB und möglicher Gegenstand eines Kaufvertrages angesehen werden. Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO als zulässig…

7Ob1/94—OGH Entscheidung

23. März 1994

…Arbeitsausführung durch die klagende Partei steht. Richtig ist, daß Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser regelmäßig nicht als Sachen im Sinn der §§ 285 ff ABGB angesehen werden; anders ist es hingegen, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt und einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden (vgl. Späte, aaO, 130 f). Dies liegt…

5Ob566/94—OGH Entscheidung

24. Oktober 1995

…nicht angenommen werden. Abgesehen davon, daß man im allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff "Fahrnis" nur solche bewegliche Sachen verstehe, die dem Gebrauch dienen (vgl § 285 ABGB), nicht aber Müll, sei hier neuerlich darauf hinzuweisen, daß nach dem Standpunkt der Klägerin keine alten Ablagerungen auf der Kaufliegenschaft zurückgeblieben seien, sodaß ein beiderseitiger…

1Ob141/04y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…und im Begründungsansatz ergänzt: Aus § 3 Abs 1 WRG 1959 folge, dass Privatgewässer Sachen im Sinne des § 285 ABGB und daher Gegenstand des Eigentums und des Besitzes seien. Diese Einstufung bereite keine Schwierigkeiten, soweit es sich um das Wasserbett oder die Wasserwelle stehender Gewässer…

3Ob746/52—OGH Entscheidung

10. Dezember 1952

…den Begriff der Sachen nur körperliche Gegenstände einreiht (§ 90 DBGB.) zählt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch zu den Sachen alle Gegenstände des vermögensrechtlichen Verkehrs (§ 285 ABGB.). Der Begriff der Sache nach dem ABGB. umfaßt daher nicht bloß körperliche Sachen, zu denen nach § 302 auch die Gesamtsachen gehören. Eine Gesamtsache besonderer…

4Ob166/93—OGH Entscheidung

22. März 1994

…gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist. Der Begriff der "Sache" im Sinne dieser Vorschrift ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Es fallen darunter nicht nur körperliche Sachen, Forderungsrechte und Namensrechte, sondern auch Arbeitsleistungen und die "Immaterialgüter", die kraft des dem Berechtigten hier von…

1Ob23/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…gemäß § 3 Abs.1 WRG, wenn nicht von anderen erworbene Recht vorliegen, dem Grundeigentümer. Daraus wird abgeleitet, daß Privatgewässer Sachen im Sinne des § 285 ABGB sind, die Gegenstand des Eigentums und des Besitzes sind. Die Zuordnung der Privatgewässer zu den Sachen bereitet keine Schwierigkeiten, soweit es sich um das Wasserbett…

6Ob113/02i—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…hat, sodass seine beiden Forderungen nicht aus seinem Vermögen ausgeschieden sind (SZ 54/89; SZ 61/47). Für dieselbe Forderung können mehrere Sachen (iSd § 285 ABGB) verpfändet werden. Dann haftet jede von ihnen ungeteilt für die ganze gesicherte Forderung (Hofmann in Rummel, ABGB I³ § 448 Rz 6 mwN). 2…

4Ob62/07g—OGH Entscheidung

04. September 2007

…benutzt und sich dabei (im Einzelfall) nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. „Sache" wird im weiteren Sinn des § 285 ABGB verstanden und umfasst etwa auch Immaterialgüterrechte (RIS Justiz RS0019926). Die Rückforderung gründet sich darauf, dass das verwendete Gut einem anderen ausdrücklich zugewiesen war. Der Verwendungsanspruch…

BHG 2013 · Bundeshaushaltsgesetz 2013

§ 69 Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung

…1) Der Erwerb von Sachen (§§ 285 ff ABGB) für den Bund und deren Verwaltung sowie die Verwaltung der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen obliegen der zuständigen haushaltsführenden Stelle; insoweit die Bestimmungen…

2Ob66/17w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 einen Titel zum Erwerb bildet) nicht anstrebt. Mit dem Erwerb von Sachen (im weiten Sinn des § 285 ABGB) können nämlich Lasten verbunden sein. Im Fall von Liegenschaften ist vor allem an die Eintragungsgebühr, die Grunderwerbsteuer ( Verweijen , Verlassenschaftsverfahren 108; Perscha , Die Überlassung an Zahlungs…

V87/2022—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…Bedachtnahme auf die Dauer der Leistung und Berücksichtigung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes auszugehen ist. Geförderte Anschaffungen §36. Überschreitet die Amortisationsdauer einer Sache (§285 ABGB), die zur Durchführung der Leistung angeschafft wird, den Zeitraum der Leistung, darf maximal jener Kostenanteil gefördert werden, der der Abschreibung nach dem EStG 1988…

4Ob26/89—OGH Entscheidung

04. April 1989

…seiner rechtlich geschützten Positionen vorliegen könne. Da jedoch der Kläger nicht einmal behauptet hat, daß die Beklagte irgendeine seiner "Sachen" im weiten Sinn des § 285 ABGB und damit des § 1041 ABGB - darunter fallen körperliche Sachen, Forderungsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Arbeitsleistungen udgl. (Koziol-Welser8 I 382) - verwendet habe, sondern nur eine…

10Ob23/11x—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…einem anderen zugewiesenen Gütern gezogen hat, die erlangte Bereicherung dem „Verkürzten“ herauszugeben hat. „Sache“ ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen sondern auch Forderungsrechte, Namensrechte und Arbeitsleistungen. „Eigentümer“ iSd § 1041 ABGB ist jeder, dem…

2Ob176/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…hat. Der von ihm verursachte Schaden ist daher nach § 1332 ABGB zu bestimmen. Ein Gebäude fällt unter den weiten Sachbegriff des § 285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des § 1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden…

5Ob211/20w—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…– vereinbart werden (RS0020438; Apathy/Perner in KBB 6 § 1072 ABGB Rz 1 mwN). Das Vorkaufsrecht kann jede Sache iSd § 285 ABGB, somit auch Rechte zum Gegenstand haben ( Mader in Klang 3 § 1072 ABGB Rz 5 mwN; Apathy/Perner in KBB 6 § …

4Ob369/75—OGH Entscheidung

11. Mai 1976

…Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. Dabei ist das Wort "Sache" nach einhelliger Auffassung im weiten Sinne des § 285 ABGB zu verstehen (Stanzl, 917; Ehrenzweig[2] II/1, 722 mit weiteren Hinweisen); es umfaßt daher "alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauche…

6Ob138/14h—OGH Entscheidung

17. September 2014

…dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. „Sache“ ist dabei im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen: Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen, Forderungsrechte und Namensrechte, sondern auch Arbeitsleistungen und die „Immaterialgüter“, die kraft des dem Berechtigten hier…

1Ob38/03z—OGH Entscheidung

02. September 2003

…00g = SZ 73/132; 1 Ob 353/97m = SZ 71/128). Der in § 1041 ABGB verwendete Begriff "Sache" sei im weiten Sinn des § 285 ABGB auszulegen (3 Ob 133/01g; 4 Ob 66/01m = ÖBl 2002, 309). Der Tatbestand erfasse demnach auch Forderungsrechte, weshalb die Einziehung fremder Forderungen - soweit nicht…

8Ob512/95—OGH Entscheidung

27. April 1995

…ABGB erreicht wird: Jeder Nutzen, der ungerechtfertigt aus dem einem anderen zugewiesenen Gut entzogen wurde, ist zurückzuerstatten. Sache ist daher im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen auch Forderungsrechte (vgl Bydlinski, QuHGZ 1981, 51). Die beklagte Partei hat daher den ihr ungerechtfertigt zugekommenen Gegenwert der der klagenden Partei…

3Ob133/01g—OGH Entscheidung

27. Februar 2002

…sie in Natur zurückfordern oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, ihren Wert ersetzt verlangen (§ 1041 ABGB). "Sache" ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen, darunter fallen ua auch Forderungsrechte (stRsp, zuletzt 4 Ob 66/01m = EvBl 2002/3; Rummel in Rummel3 § 1041 ABGB Rz 2 mwN…

3Ob323/98s—OGH Entscheidung

24. Mai 2000

…ist. Zweck dieser Bestimmung ist die Rückerstattung jenes Nutzens, der ungerechtfertigt aus dem einem anderen zugewiesenen Gut gezogen wurde. Aus dem weiten Sachbegriff des § 285 ABGB folgt, dass es sich dabei nicht nur um körperliche Sachen, sondern um alle Arten von wirtschaftlichen Werten handeln kann. Das Wort Sache ist im weitesten…

6Ob54/06v—OGH Entscheidung

06. April 2006

…zu keiner Verwendung einer „Sache der Klägerin" gekommen sei. Dem Einwand der Beklagten steht einerseits der weite Sachbegriff des § 1041 ABGB iVm § 285 ABGB (Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 1041 Rz 5; RIS-Justiz RS0019926 und RS0019916) entgegen, der auch Forderungsrechte umfasst (RIS-Justiz RS0019971), andererseits aber auch…

9Ob35/23x—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen könne. „Sache“ sei im weiteren Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fielen nicht nur körperliche Sachen, sondern auch Forderungsrechte. Vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen zwischen den Streitteilen, die einem Verwendungsanspruch entgegenstünden, lägen nicht vor…

1Ob703/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…ohne Geschäftsführung zum Nutzen eines anderen verwendet worden ist, den Wert, den sie zur Zeit der Verwendung hatte, verlangen. Aus dem weiten Sachbegriff des § 285 ABGB folgt, daß es sich dabei nicht nur um körperliche Sachen, sondern um alle Arten von wirtschaftlichen Werten handeln kann. Das Wort Sache ist im weitesten…

2Ob130/16f—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…davon auszugehen, dass es die Anforderungen an die Klägerin überspannen würde, würde man von ihr verlangen, exakt alle Sachen (im weiten Sinn des § 285 ABGB) aufzuzählen, die zum Nachlass gehören oder nicht. Klagegrund ist vielmehr der gesamte Nachlass, aus dem der Pflichtteilsanspruch resultiert. Aus diesen Überlegungen folgt, dass das Erstgericht…

Rückverweise