§ 285 bürgerlichen Gesetzbuches.

…Von dem Sachenrechte. Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung. Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne. § 285. Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.…

Gegenstand einer Schenkung ist eine Sache im Sinne des § 285 ABGB, wozu auch Rechte zählen (hier: Dienstbarkeit).…

§ 36 Geförderte Anschaffungen

…Überschreitet die Amortisationsdauer einer Sache (§ 285 ABGB), die zur Durchführung der Leistung angeschafft wird, den Zeitraum der Leistung, darf maximal jener Kostenanteil gefördert werden, der der Abschreibung nach dem EStG 1988…

Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. "Sache" ist im weiteren Sinn des § 285 ABGB zu verstehen; umfasst auch die sogenannten "Immaterialgüter", welche kraft des dem Berechtigten von der Rechtsordnung eingeräumten Ausschließungsrechts eine wirtschaftliche Verwertung zum Nutzen des Inhabers zulassen…

Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser werden nicht als Sachen im Sinne der §§ 285 ff ABGB angesehen. Anders verhält es sich, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt oder einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Deren Verlust durch den Versicherungsfall stellt nicht einen…

…in Beziehung auf den ganzen Nachlaß bestimmten Teil desselben erhalten solle (§ 532 ABGB). Jede andere letztwillige Zuwendung von Sachen (im weitesten Sinn des § 285 ABGB) aus dem Nachlaß (oder dem Vermögen Dritter) sei hingegen ein Vermächtnis (NZ 1984, 130). Wohl könnten Zuwendungen selbst dann, wenn das (den Legataren) Zugedachte den…

…Verwendung gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist. Der Begriff der "Sache" iS dieser Vorschrift ist im weitesten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen (Stanzl in Klang[2] IV/1, 917; Ehrenzweig[2] II/1, 722; Koziol - Welser[5] I 324 f.; Torggler, JBl. 1971, 1 ff…

…vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). [24] C.1.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn es der Sache (im weiten Sinn des § 285 ABGB) an sachlicher Substanz (ebenfalls im weiten Sinn) mangelt (Zöchling Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 923 Rz 9 [Stand 1. …

…dem Jahr 1870 Privatgewässer gewesen sei, und damit seien sie auch sicher im Recht, denn Sachen, die dem Montanärar gehörten, seien im Sinn des § 285 ABGB. nicht öffentliches Gut gewesen, sondern privates Vermögen des Staates, das nicht dem Gemeingebrauch gewidmet gewesen sei; da § 2 (2) WRG. zur Begründung der Privatgewässereigenschaft…

Ein Gebäude fällt unter den weiten Sachbegriff des § 285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des §1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden (§ 297 ABGB…

…die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). I.C.1.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn es der Sache (im weiten Sinn des § 285 ABGB) an sachlicher Substanz (ebenfalls im weiten Sinn) mangelt (Zöchling Jud in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.02 § 923 Rz 9 [Stand 1. …

…vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend (RS0107681). [27] C.1.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn es der Sache (im weiten Sinn des § 285 ABGB) an sachlicher Substanz (ebenfalls im weiten Sinn) mangelt (Zöchling Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 923 Rz 9 [Stand 1. …

…sind die Einheiten des Liegenschaftsrechts. Die Bildung solcher Einheiten ist eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens. Es geht dabei um die Frage, was "Sache" iS des §285 ABGB und damit Gegenstand des Privatrechtsverkehrs ist (vgl. §§297 und 415 ff. ABGB). In die Zuständigkeit des Bundes nach Art10 Abs1 Z6 B-VG…

…1 Satz 2 ABGB ist ein vergleichbarer Sondertatbestand der Haftung aus dem Halten – hier eines Tieres (das ursprünglich als Sache iSd § 285 ABGB aufgefasst wurde; siehe nunmehr § 285a ABGB) – geregelt. Der Tierhalter haftet, wenn jemand durch das Tier „beschädigt“ wird, soweit er nicht…

…Beklagte hier Deckung zu leisten. Im Übrigen könne auch Wasser dann, wenn es einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werde, als Sache im Sinne des § 285 ABGB und möglicher Gegenstand eines Kaufvertrages angesehen werden. Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO als zulässig…

…Arbeitsausführung durch die klagende Partei steht. Richtig ist, daß Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser regelmäßig nicht als Sachen im Sinn der §§ 285 ff ABGB angesehen werden; anders ist es hingegen, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt und einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden (vgl. Späte, aaO, 130 f). Dies liegt…

…nicht angenommen werden. Abgesehen davon, daß man im allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff "Fahrnis" nur solche bewegliche Sachen verstehe, die dem Gebrauch dienen (vgl § 285 ABGB), nicht aber Müll, sei hier neuerlich darauf hinzuweisen, daß nach dem Standpunkt der Klägerin keine alten Ablagerungen auf der Kaufliegenschaft zurückgeblieben seien, sodaß ein beiderseitiger…

…und im Begründungsansatz ergänzt: Aus § 3 Abs 1 WRG 1959 folge, dass Privatgewässer Sachen im Sinne des § 285 ABGB und daher Gegenstand des Eigentums und des Besitzes seien. Diese Einstufung bereite keine Schwierigkeiten, soweit es sich um das Wasserbett oder die Wasserwelle stehender Gewässer…

…den Begriff der Sachen nur körperliche Gegenstände einreiht (§ 90 DBGB.) zählt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch zu den Sachen alle Gegenstände des vermögensrechtlichen Verkehrs (§ 285 ABGB.). Der Begriff der Sache nach dem ABGB. umfaßt daher nicht bloß körperliche Sachen, zu denen nach § 302 auch die Gesamtsachen gehören. Eine Gesamtsache besonderer…

…gehabt hat, obgleich der Nutzen in der Folge vereitelt worden ist. Der Begriff der "Sache" im Sinne dieser Vorschrift ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Es fallen darunter nicht nur körperliche Sachen, Forderungsrechte und Namensrechte, sondern auch Arbeitsleistungen und die "Immaterialgüter", die kraft des dem Berechtigten hier von…

…gemäß § 3 Abs.1 WRG, wenn nicht von anderen erworbene Recht vorliegen, dem Grundeigentümer. Daraus wird abgeleitet, daß Privatgewässer Sachen im Sinne des § 285 ABGB sind, die Gegenstand des Eigentums und des Besitzes sind. Die Zuordnung der Privatgewässer zu den Sachen bereitet keine Schwierigkeiten, soweit es sich um das Wasserbett…

…hat, sodass seine beiden Forderungen nicht aus seinem Vermögen ausgeschieden sind (SZ 54/89; SZ 61/47). Für dieselbe Forderung können mehrere Sachen (iSd § 285 ABGB) verpfändet werden. Dann haftet jede von ihnen ungeteilt für die ganze gesicherte Forderung (Hofmann in Rummel, ABGB I³ § 448 Rz 6 mwN). 2…

…benutzt und sich dabei (im Einzelfall) nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. „Sache" wird im weiteren Sinn des § 285 ABGB verstanden und umfasst etwa auch Immaterialgüterrechte (RIS Justiz RS0019926). Die Rückforderung gründet sich darauf, dass das verwendete Gut einem anderen ausdrücklich zugewiesen war. Der Verwendungsanspruch…

§ 69 Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung

…1) Der Erwerb von Sachen (§§ 285 ff ABGB) für den Bund und deren Verwaltung sowie die Verwaltung der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen obliegen der zuständigen haushaltsführenden Stelle; insoweit die Bestimmungen…

…ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 einen Titel zum Erwerb bildet) nicht anstrebt. Mit dem Erwerb von Sachen (im weiten Sinn des § 285 ABGB) können nämlich Lasten verbunden sein. Im Fall von Liegenschaften ist vor allem an die Eintragungsgebühr, die Grunderwerbsteuer ( Verweijen , Verlassenschaftsverfahren 108; Perscha , Die Überlassung an Zahlungs…

…Bedachtnahme auf die Dauer der Leistung und Berücksichtigung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes auszugehen ist. Geförderte Anschaffungen §36. Überschreitet die Amortisationsdauer einer Sache (§285 ABGB), die zur Durchführung der Leistung angeschafft wird, den Zeitraum der Leistung, darf maximal jener Kostenanteil gefördert werden, der der Abschreibung nach dem EStG 1988…

…seiner rechtlich geschützten Positionen vorliegen könne. Da jedoch der Kläger nicht einmal behauptet hat, daß die Beklagte irgendeine seiner "Sachen" im weiten Sinn des § 285 ABGB und damit des § 1041 ABGB - darunter fallen körperliche Sachen, Forderungsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Arbeitsleistungen udgl. (Koziol-Welser8 I 382) - verwendet habe, sondern nur eine…

…einem anderen zugewiesenen Gütern gezogen hat, die erlangte Bereicherung dem „Verkürzten“ herauszugeben hat. „Sache“ ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen sondern auch Forderungsrechte, Namensrechte und Arbeitsleistungen. „Eigentümer“ iSd § 1041 ABGB ist jeder, dem…

…hat. Der von ihm verursachte Schaden ist daher nach § 1332 ABGB zu bestimmen. Ein Gebäude fällt unter den weiten Sachbegriff des § 285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des § 1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden…

…– vereinbart werden (RS0020438; Apathy/Perner in KBB 6 § 1072 ABGB Rz 1 mwN). Das Vorkaufsrecht kann jede Sache iSd § 285 ABGB, somit auch Rechte zum Gegenstand haben ( Mader in Klang 3 § 1072 ABGB Rz 5 mwN; Apathy/Perner in KBB 6 § …

…Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. Dabei ist das Wort "Sache" nach einhelliger Auffassung im weiten Sinne des § 285 ABGB zu verstehen (Stanzl, 917; Ehrenzweig[2] II/1, 722 mit weiteren Hinweisen); es umfaßt daher "alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauche…

…dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. „Sache“ ist dabei im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen: Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen, Forderungsrechte und Namensrechte, sondern auch Arbeitsleistungen und die „Immaterialgüter“, die kraft des dem Berechtigten hier…

…00g = SZ 73/132; 1 Ob 353/97m = SZ 71/128). Der in § 1041 ABGB verwendete Begriff "Sache" sei im weiten Sinn des § 285 ABGB auszulegen (3 Ob 133/01g; 4 Ob 66/01m = ÖBl 2002, 309). Der Tatbestand erfasse demnach auch Forderungsrechte, weshalb die Einziehung fremder Forderungen - soweit nicht…

…ABGB erreicht wird: Jeder Nutzen, der ungerechtfertigt aus dem einem anderen zugewiesenen Gut entzogen wurde, ist zurückzuerstatten. Sache ist daher im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen auch Forderungsrechte (vgl Bydlinski, QuHGZ 1981, 51). Die beklagte Partei hat daher den ihr ungerechtfertigt zugekommenen Gegenwert der der klagenden Partei…

…sie in Natur zurückfordern oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, ihren Wert ersetzt verlangen (§ 1041 ABGB). "Sache" ist im weiten Sinn des § 285 ABGB zu verstehen, darunter fallen ua auch Forderungsrechte (stRsp, zuletzt 4 Ob 66/01m = EvBl 2002/3; Rummel in Rummel3 § 1041 ABGB Rz 2 mwN…

…ist. Zweck dieser Bestimmung ist die Rückerstattung jenes Nutzens, der ungerechtfertigt aus dem einem anderen zugewiesenen Gut gezogen wurde. Aus dem weiten Sachbegriff des § 285 ABGB folgt, dass es sich dabei nicht nur um körperliche Sachen, sondern um alle Arten von wirtschaftlichen Werten handeln kann. Das Wort Sache ist im weitesten…

…zu keiner Verwendung einer „Sache der Klägerin" gekommen sei. Dem Einwand der Beklagten steht einerseits der weite Sachbegriff des § 1041 ABGB iVm § 285 ABGB (Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 1041 Rz 5; RIS-Justiz RS0019926 und RS0019916) entgegen, der auch Forderungsrechte umfasst (RIS-Justiz RS0019971), andererseits aber auch…

…sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen könne. „Sache“ sei im weiteren Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fielen nicht nur körperliche Sachen, sondern auch Forderungsrechte. Vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen zwischen den Streitteilen, die einem Verwendungsanspruch entgegenstünden, lägen nicht vor…

…ohne Geschäftsführung zum Nutzen eines anderen verwendet worden ist, den Wert, den sie zur Zeit der Verwendung hatte, verlangen. Aus dem weiten Sachbegriff des § 285 ABGB folgt, daß es sich dabei nicht nur um körperliche Sachen, sondern um alle Arten von wirtschaftlichen Werten handeln kann. Das Wort Sache ist im weitesten…

…davon auszugehen, dass es die Anforderungen an die Klägerin überspannen würde, würde man von ihr verlangen, exakt alle Sachen (im weiten Sinn des § 285 ABGB) aufzuzählen, die zum Nachlass gehören oder nicht. Klagegrund ist vielmehr der gesamte Nachlass, aus dem der Pflichtteilsanspruch resultiert. Aus diesen Überlegungen folgt, dass das Erstgericht…