RS0019926 – OGH Rechtssatz

…eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann (RS0019926 [T14]). [42] 3.3.2. Eine derartige Verwendung des Eigentums der Klägerin an ihren Wohnungen zum Nutzen der Beklagten ist hier gegeben. Die von der Beklagten…

…des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. „Sache" wird im weiteren Sinn des § 285 ABGB verstanden und umfasst etwa auch Immaterialgüterrechte (RIS Justiz RS0019926). Die Rückforderung gründet sich darauf, dass das verwendete Gut einem anderen ausdrücklich zugewiesen war. Der Verwendungsanspruch wird mit der Fortwirkung der Zuweisung des Rechts begründet…

…Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann (RIS Justiz RS0019926). Der Benützer hat gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten, wobei es in erster Linie nicht etwa auf die…

… ff; Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1041 Rz 2 ff und 6 f jeweils mwN; RIS Justiz RS0019971, RS0019916, RS0019926). 3.3 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist, dass die „Verwendung einer Sache zum Nutzen eines anderen“ als des…

…kraft des dem Berechtigten hier von der Rechtsordnung eingeräumten Ausschließungsrechts eine wirtschaftliche Verwendung zum Nutzen des Inhabers zulassen, wie Marken , Patent und Urheberrechte (RIS Justiz RS0019926 [T3]). 2.1. § 1041 ABGB bezeichnet den „Eigentümer“ der Sache als Anspruchsberechtigten. Damit wird ausgedrückt, dass jener anspruchsberechtigt ist, dem das verwendete…

…diesem Sinn fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei auch nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann (RS0019926). Kein Anspruch besteht dann , wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis findet (RS0020032; RS0020101 uva). Ein Verwendungsanspruch ist auch dann ausgeschlossen…

…wird. [11] 1. Der Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB setzt voraus, dass ein Nichtberechtigter eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt (RS0019926 ), dh daraus einen Nutzen gezogen ha t (RS0116468). Der Nutzen kann auch in der Ersparnis von Auslagen liegen ( RS0020139 ; RS0019930 [T5]; RS0019850 ), weil es für…

…Sinn des § 285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen, sondern ua auch Forderungsrechte (RS0019971; 5 Ob 525/94 = RS0019926 [T9]; 10 Ob 23/11x Pkt 3.2.). „Eigentümer“ iSd § 1041 ABGB ist jeder, dem ein Rechtsgut zugeordnet ist…

…Beklagten steht einerseits der weite Sachbegriff des § 1041 ABGB iVm § 285 ABGB (Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger § 1041 Rz 5; RIS-Justiz RS0019926 und RS0019916) entgegen, der auch Forderungsrechte umfasst (RIS-Justiz RS0019971), andererseits aber auch der Zweck der Vorschrift. Er besteht darin, den durch die Verteilung Bereicherten…

…1.3.]). Der durch einen unberechtigten Eingriff in ein ihm ausschließlich zugewiesenes Rechtsgut Verkürzte hat gegen denjenigen, der die „Sache“ (im weitesten Sinn, vgl RS0019926, also etwa auch ein Gebrauchsrecht) rechtsgrundlos zu seinem Nutzen verwendet hat, einen bereicherungsrechtlichen Verwendungsanspruch. Es soll der unberechtigte Vorteil des Bereicherten rückgängig gemacht werden ( Apathy…

…nicht in Betracht (RS0020192). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, setzt voraus, dass ein Nichtberechtigter eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt (RS0019926); ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis schließt einen derartigen bereicherungsrechtlichen Anspruch allerdings aus (RS0020101; RS0028179). [11] 6.3. Hier war der Rechtsgrund für die Zahlung…

…keine unrechtmäßigen Vorteile aus einem fremden Rechtsgut ziehen, was aber die Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist (vgl RIS Justiz RS0019872; RS0019926). 5. Dem Umstand, dass die Beklagte der Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution Folge leistete, kann entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber weder die Wirkung einer…