RS0117452 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind (§ 274 Abs 5 ABGB), kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RS0117452; RS0087131). Dass die Betroffene – aufgrund ihres Gesundheitszustands – ihrer Schulden gerade nicht mit Hilfe einer Schuldnerberatung Herr werden kann, hat bereits das Rekursgericht erläutert…

…Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zukommt ( RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14, T15]). Nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessensspielraums wäre vom Obersten Gerichtshof als eine im Sinn der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen ( 4 …

…sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist eine einzelfallbezogene Frage (5 Ob 190/23m; zum Bestehen des Ermessensspielraums in dieser Frage siehe RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14]). [8] Das Rekursgericht meinte, es indiziere die konkrete Lebenssituation des Betroffenen (Inhaftierung eines weder über die griechische noch die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden…

…Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zukommt (RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14, T15]). Nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessensspielraums wäre vom Obersten Gerichtshof als eine im Sinn der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen. [7] 2.2…

…4. Auch für die regelmäßig einzelfallbezogene Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]; RS0087131). Rechtliche Fachkenntnisse werden in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten erforderlich sein ( 5 Ob 40/23b [ErwGr…

…erfordern. [22] 3. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]). Die Vorinstanzen haben den ihnen eingeräumten Beurteilungsspielraum hier allerdings überschritten, wie der Revisionsrekurswerber richtig aufzeigt: [23] Die vom Rekursgericht genannten Vorfälle legen nahe, dass…

…Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zukommt (RS0117452 [T2]; RS0048291 [T14, T15]). Nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessensspielraums wäre vom Obersten Gerichtshof als eine im Sinn der Rechtseinheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen. [8] 3.2…

…erledigenden Angelegenheiten abhängig. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452). Einzelfallbezogene Fragen sind nur dann einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugänglich, wenn die Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung einer groben Fehlbeurteilung unterlegen sind. Die nach…

…auf. [13] 3.5. Auch für die Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]; RS0087131). Rechtliche Fachkenntnisse werden in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten erforderlich sein ( Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKomm 5…

…vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Beurteilungs spielraum zu (vgl RS0117452 [T2]; RS0087131). [5] 2.1. Aus dem Akt ergibt sich, dass der Betroffene etwa ab seit seinem 7. Lebensjahr in Heimen lebte, die Schule…

…erledigenden Angelegenheiten abhängig. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452, RS0106166 [T3]). Einzelfallbezogene Fragen sind nur dann einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugänglich, wenn die Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung einer groben Fehlbeurteilung erlegen sind…

…Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zukommt (RS0117452 [T2]; 5 Ob 190/23m Rz 7 mwN). Nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessensspielraums wäre vom Obersten Gerichtshof als im Sinn der…

…gewesen wäre, ist von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den Bedürfnissen der Betroffenen sowie der Art der zu erledigenden Angelegenheiten abhängig (vgl RIS Justiz RS0117452). Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das (stets maßgebliche - RIS Justiz RS0048291) Wohl der behinderten Person…

…einzelfallbezogenen Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zu (6 Ob 125/23k; RS0117452 [T2]; RS0087131). Rechtliche Fachkenntnisse werden in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten (insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen) oder für den Abschluss…

…der Erwachsenenvertretung verbunden sind. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]). Im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl des Erwachsenenvertreters steht das Wohl der betroffenen Person (RS0123297; 7 Ob 6/19m mwN). Wenn…

…verbunden sind. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452 [T2]). § 279 ABGB ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden (RIS…

…konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann. Erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG sind damit regelmäßig nicht verbunden (vgl RIS Justiz RS0117452; RS0117813 [T2]). Das gilt auch für das vorliegende Rechtsmittel, in dem erst gar nicht versucht wird, aufzuzeigen, inwieweit das Wohl des Betroffenen von der Umbestellung…

…Angelegenheiten abhängig; bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452). Auch bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Erwachsenenvertreters kommt es nur auf das Wohl der betroffenen Person an; dies ist nur auf den…

…zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0117452; RS0117813 [T2]), zumal dem Gericht beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt…