§ 272 Wirkungsbereich

§ 272 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 272. (1) Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. (2) Nach Erledigung der…

G275/2021 ua—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2021

…keinen Vertreter hat, sie einen solchen nicht wählen kann oder will und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf gemäß §272 ABGB nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Der Begriff der 'Angelegenheiten' ist in einem umfassenden Sinn…

Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz familiärer Unterstützung—OGH Entscheidung

2Ob169/25d18. November 2025

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 272 Abs 1 ABGB darf ein Erwachsenenvertreter nur für Angelegenheiten bestellt werden, die aktuell oder in naher Zukunft zu besorgen sein werden (RS0135427). Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist…

8Ob6/19v—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…einleite (ON 436). Das Rekursgericht gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs des Erwachsenenvertreters nicht Folge. Diesem sei zwar beizupflichten, dass nach § 272 ABGB nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden sei. Weder der angefochtenen Entscheidung noch dem Bestellungsbeschluss vom 6. 8. …

1Ob41/22v—OGH Entscheidung

20. April 2022

…diese Angelegenheiten aktuell oder in naher Zukunft zu besorgen sein (vgl dazu auch das Erfordernis der „gegenwärtig zu besorgenden“ Angelegenheiten nach § 272 Abs 1 ABGB). Das ist hier nicht der Fall. [24] Da die Vorinstanzen dem Revisionsrekurswerber zu Unrecht eine Berufung auf das Ablehnungsrecht nach Z 1 des §…

1Ob3/25k—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…besorgen sein ( 3 Ob 212/18z ; 1 Ob 41/22v ; Barth/Koza in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2020] § 272 ABGB Rz 5 ff). Dabei ist – auch zur Vermeidung eines „Einschränkungs- und Ausdehnungs-Ping-Pongs“ – einzuschätzen, ob und welche Angelegenheiten…

3Ob212/18z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…die Unzulässigkeit solcher Anträge nicht erkennen lassen), ist nicht abschließend zu beantworten, weil hier ein solcher Antrag nicht gestellt wurde. 1.4 Gemäß § 272 Abs 1 ABGB nF darf ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Nach Erledigung der übertragenen…

8Ob54/24k—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden (vgl dazu eingehend mwN Barth/Koza in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2020] § 272 ABGB Rz 8 ff und § 271 ABGB Rz 24 ff) Angelegenheiten bestellt werden darf. [28] Dies erfordert aber als Grundlage…

5Ob138/25t—OGH Entscheidung

29. Januar 2026

…aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit bestimmte Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann. Nach § 272 Abs 1 ABGB darf der Erwachsenenvertreter dabei nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Diese Angelegenheiten müssen aktuell oder…

4Ob215/18y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Vertreter hat, 3. sie einen solchen nicht wählen kann oder will und 4. eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt. Nach § 272 Abs 1 ABGB darf ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. 3.2. Liegen konkrete und…

8Ob117/20v—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Bestimmungen die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die die Insolvenzmasse treffenden Angelegenheiten ausschließe; - die Umschreibung des Wirkungsbereichs im bekämpften Beschluss der Bestimmung des § 272 Abs 1 ABGB widerstreite. [7] Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen . [8] 1. Nach den Grundwertungen des AußStrG steht ein Rechtsmittel – abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen wie…

1Ob44/23m—OGH Entscheidung

21. März 2023

…getreten sind. Ohne Fehlbeurteilung sind daher die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die errichtete Vorsorgevollmacht nicht wirksam zustande gekommen ist. [12] 5. Gemäß § 272 Abs 1 ABGB darf ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden oder bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. [13] Die sehr vermögende Betroffene…

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