§ 209

RS0134069—OGH Rechtssatz

22. Juni 2022

Mit „besonders geeigneten Personen“ iSd § 209 ABGB, die bei der Betrauung mit der Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorgehen, sind solche Personen gemeint, die über die für die im konkreten (Ausnahms-)Fall…

KI18/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…oder entziehen (§181 ABGB) und anderen Personen übertragen kann (vgl ua §185, §204 ABGB), hilfsweise auch an den Kinder- und Jugendhilfeträger (§209 ABGB). Der Kinder- und Jugendhilfeträger tritt im Fall einer solchen, gerichtlich verfügten Übertragung zunächst in die (zivilrechtliche) Rechtsposition der Eltern ein; seine Anordnungen, die er an…

§ 57 S.KJHG · S.KJHG · Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 57 Statistik

…an einer Republiksgrenzen überschreitenden Adoption mitgewirkt worden ist; 9. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinn der §§ 207 bis 209 ABGB , des § 9 UVG , des § 10 Abs 3 BFA-VG oder des § 12 FPG erfolgt sind; 10. Ausgaben und…

§ 19 Rechtstitel

…die Obsorge zukommt ( § 207 ABGB ) oder er vom Gericht mit der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung betraut worden ist ( § 209 ABGB ).…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…§ 204 ABGB die Betrauung einer anderen geeigneten Person in Betracht. Wenn sich auch danach keine geeigneten Personen finden ließen, sei nach § 209 ABGB der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge zu betrauen. Im konkreten Fall sei bei N*a und N*e von vornherein der Kinder- und Jugendhilfeträger…

§ 53 Oö. KJHG 2014 · Oö. KJHG 2014 · Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014

§ 53 § 53Kosten der vollen Erziehung

…sonstigen mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen (§ 46) oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Übertragung der Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger (§ 209 ABGB) entstanden sind. (2) Für die Ermittlung der endgültigen Pflicht zur Tragung der Kosten der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut gelten die Bestimmungen der §…

8Ob35/26v—OGH Entscheidung

24. März 2026

…noch in Betracht kommen, legen die Eltern nicht dar. [8] 4. Die Betrauung des Kinder- und Jugendhilfeträgers mit der Obsorge hat nach § 209 ABGB grundsätzlich nur subsidiär zu Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst besonders geeigneten Personen zu erfolgen (RS0123509). Das dazu vorgetragene Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…§ 204 ABGB die Betrauung einer anderen geeigneten Person in Betracht. Wenn sich auch danach keine geeigneten Personen finden ließen, sei nach § 209 ABGB der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge zu betrauen. Im konkreten Fall sei bei N*a und N*e von vornherein der Kinder- und Jugendhilfeträger…

6Ob96/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…von Kindern, BGBl I 2011/4). Selbstverständlich sind daher immer nur unter der Voraussetzung der Wahrung des Kindeswohls entsprechend §§ 204, 209 ABGB vorrangig (Pflege )Eltern oder Großeltern und nachrangig Verwandte, andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen und bloß subsidiär der Kinder und Jugendhilfeträger (RS0123509) mit der…

2Ob206/13b—OGH Entscheidung

14. November 2013

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung: Der beim Pflegschaftsgericht gestellte Antrag des gemäß § 209 ABGB (§ 213 ABGB aF) mit der Obsorge betrauten Jugendwohlfahrtsträgers zielt darauf ab, dass das von der Asylbehörde angenommene Geburtsdatum durch ein anderes fiktives Geburtsdatum…

9Ob60/21w—OGH Entscheidung

25. November 2021

…oder andere nahe stehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger zu übertragen (§ 209 ABGB). [3] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RS0048632). Die Beschränkung der Obsorge darf…

Obsorgeentzug der Eltern wegen Kindeswohlgefährdung durch Schulverweigerung—OGH Entscheidung

3Ob2/26d23. Februar 2026

…noch in Betracht kommen, legen die Eltern nicht dar. [8] 3. Die Betrauung des Kinder- und Jugendhilfeträgers mit der Obsorge hat nach § 209 ABGB grundsätzlich nur subsidiär zu Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst besonders geeigneten Personen zu erfolgen (RS0123509). Das dazu vorgetragene Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten…

§ 15 StKJHG · StKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 15 § 15

…38 ) mitgewirkt wurde (nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt); 14. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 ABGB , § 9 UVG , § 10 BFA-VG und § 12 FPG 2005 erfolgt sind; 15. Ausgaben und Einnahmen des Kinder- und…

E345/2024—VfGH Entscheidung

01. März 2024

…wegfielen, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder – wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei – der Jugendwohlfahrtsträger (§209 ABGB) mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne…

4Ob215/22d—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Obsorge betraut sind oder betraut werden können, unter Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen. Gemäß § 209 ABGB sind dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen heranzuziehen. Lassen sich solche nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem Kinder…

1Ob708/86—OGH Entscheidung

14. Januar 1987

…Seither kommt ein Rekursrecht des unehelichen Vaters in Vermögensangelegenheiten, in denen ihm nicht einmal ein Äußerungsrecht zusteht, nicht mehr in Betracht. Der Fall des § 209 ABGB, daß der Vater bei Zuwendung des Vermögens den Vormund von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen hat und selbst zum Verwalter bestellt wurde, liegt nach der…

4Ob79/20a—OGH Entscheidung

12. August 2020

…Obsorge dem Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). Der Kinder und Jugendhilfeträger ist somit nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil )Obsorge zu betrauen (RS0123509…

5Ob97/21g—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…Obsorge dem Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). [24] 2.3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die…

3Ob198/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…hat die Obsorge dem KJHT nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). Der KJHT ist also nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen (RIS-Justiz RS0123509…

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Obsorge dem Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). 3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge…

Obsorgeentzug wegen Schulpflichtverletzung: Eltern unterrichten Kind zu Hause ohne Externistenprüfungen—OGH Entscheidung

2Ob119/25a18. September 2025

…Übertragung der Obsorge auf den KJHT kommt nur in Betracht, wenn sich keine Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst geeigneten Personen finden lassen (§ 209 ABGB). [13] 2. Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen ist damit die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls in einem Teilbereich der Pflege und Erziehung – nämlich…

1Ob189/18b—OGH Entscheidung

21. November 2018

…hat die Obsorge dem KJHT nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). 3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge…

4Ob150/16m—OGH Entscheidung

30. August 2016

…vorläufig dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger. Es bejahte die internationale Zuständigkeit Österreichs und die Anwendung österreichischen Rechts. Die Obsorge sei nach § 209 ABGB iVm § 107 Abs 2 AußStrG zunächst vorläufig dem Kinder- und Jugendhilfeträger zu übertragen, weil zu den Eltern derzeit kein Kontakt bestehe und…

8Ob75/21v—OGH Entscheidung

03. August 2021

…hat die Obsorge dem KJHT nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). [13] 3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die…

5Ob68/15h—OGH Entscheidung

25. August 2015

…dem Kinder- und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist also nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen (RIS…

ABGB

Rückverweise

ABGB

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RS0134069—OGH Rechtssatz

KI18/2019—VfGH Entscheidung

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

8Ob35/26v—OGH Entscheidung

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

6Ob96/22v—OGH Entscheidung

2Ob206/13b—OGH Entscheidung

9Ob60/21w—OGH Entscheidung

Obsorgeentzug der Eltern wegen Kindeswohlgefährdung durch Schulverweigerung—OGH Entscheidung

E345/2024—VfGH Entscheidung

4Ob215/22d—OGH Entscheidung

1Ob708/86—OGH Entscheidung

4Ob79/20a—OGH Entscheidung

5Ob97/21g—OGH Entscheidung

3Ob198/18s—OGH Entscheidung

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

Obsorgeentzug wegen Schulpflichtverletzung: Eltern unterrichten Kind zu Hause ohne Externistenprüfungen—OGH Entscheidung

1Ob189/18b—OGH Entscheidung

4Ob150/16m—OGH Entscheidung

8Ob75/21v—OGH Entscheidung

5Ob68/15h—OGH Entscheidung