Mit „besonders geeigneten Personen“ iSd § 209 ABGB, die bei der Betrauung mit der Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorgehen, sind solche Personen gemeint, die über die für die im konkreten (Ausnahms-)Fall…

…oder entziehen (§181 ABGB) und anderen Personen übertragen kann (vgl ua §185, §204 ABGB), hilfsweise auch an den Kinder- und Jugendhilfeträger (§209 ABGB). Der Kinder- und Jugendhilfeträger tritt im Fall einer solchen, gerichtlich verfügten Übertragung zunächst in die (zivilrechtliche) Rechtsposition der Eltern ein; seine Anordnungen, die er an…

…§ 204 ABGB die Betrauung einer anderen geeigneten Person in Betracht. Wenn sich auch danach keine geeigneten Personen finden ließen, sei nach § 209 ABGB der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge zu betrauen. Im konkreten Fall sei bei N*a und N*e von vornherein der Kinder- und Jugendhilfeträger…

§ 53 § 53Kosten der vollen Erziehung

…sonstigen mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen (§ 46) oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Übertragung der Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger (§ 209 ABGB) entstanden sind. (2) Für die Ermittlung der endgültigen Pflicht zur Tragung der Kosten der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut gelten die Bestimmungen der §…

…§ 204 ABGB die Betrauung einer anderen geeigneten Person in Betracht. Wenn sich auch danach keine geeigneten Personen finden ließen, sei nach § 209 ABGB der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge zu betrauen. Im konkreten Fall sei bei N*a und N*e von vornherein der Kinder- und Jugendhilfeträger…

…von Kindern, BGBl I 2011/4). Selbstverständlich sind daher immer nur unter der Voraussetzung der Wahrung des Kindeswohls entsprechend §§ 204, 209 ABGB vorrangig (Pflege )Eltern oder Großeltern und nachrangig Verwandte, andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen und bloß subsidiär der Kinder und Jugendhilfeträger (RS0123509) mit der…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung: Der beim Pflegschaftsgericht gestellte Antrag des gemäß § 209 ABGB (§ 213 ABGB aF) mit der Obsorge betrauten Jugendwohlfahrtsträgers zielt darauf ab, dass das von der Asylbehörde angenommene Geburtsdatum durch ein anderes fiktives Geburtsdatum…

…oder andere nahe stehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger zu übertragen (§ 209 ABGB). [3] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RS0048632). Die Beschränkung der Obsorge darf…

…Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). 3.3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge…

…wegfielen, wenn mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluss eine geeignete Person oder – wenn eine solche geeignete Person nicht zu finden sei – der Jugendwohlfahrtsträger (§209 ABGB) mit der Obsorge betraut werde, weil sodann keine Vertretungsvakanz mehr vorliege und der nun betraute Obsorgeträger als gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrnehmen könne…

…Obsorge betraut sind oder betraut werden können, unter Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen. Gemäß § 209 ABGB sind dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen heranzuziehen. Lassen sich solche nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem Kinder…

…Seither kommt ein Rekursrecht des unehelichen Vaters in Vermögensangelegenheiten, in denen ihm nicht einmal ein Äußerungsrecht zusteht, nicht mehr in Betracht. Der Fall des § 209 ABGB, daß der Vater bei Zuwendung des Vermögens den Vormund von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen hat und selbst zum Verwalter bestellt wurde, liegt nach der…

…Obsorge dem Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). Der Kinder und Jugendhilfeträger ist somit nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil )Obsorge zu betrauen (RS0123509…

…Obsorge dem Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). [24] 2.3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die…

…hat die Obsorge dem KJHT nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). Der KJHT ist also nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen (RIS-Justiz RS0123509…

…Obsorge dem Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). 3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge…

…Übertragung der Obsorge auf den KJHT kommt nur in Betracht, wenn sich keine Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst geeigneten Personen finden lassen (§ 209 ABGB). [13] 2. Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen ist damit die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls in einem Teilbereich der Pflege und Erziehung – nämlich…

…hat die Obsorge dem KJHT nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). 3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die Obsorge…

…vorläufig dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger. Es bejahte die internationale Zuständigkeit Österreichs und die Anwendung österreichischen Rechts. Die Obsorge sei nach § 209 ABGB iVm § 107 Abs 2 AußStrG zunächst vorläufig dem Kinder- und Jugendhilfeträger zu übertragen, weil zu den Eltern derzeit kein Kontakt bestehe und…

…hat die Obsorge dem KJHT nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). [13] 3. Konsequenz der in § 178 ABGB normierten materiellen Rechtsposition der Eltern, Großeltern und Pflegeeltern ist deren Parteistellung im Verfahren. Soll die…

…dem Kinder- und Jugendhilfeträger nur dann zu übertragen, wenn sich dafür Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden (§ 209 ABGB). Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist also nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen (RIS…