ABGB
Gliederung
Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.
Drittes Hauptstück Rechte zwischen Eltern und Kindern
Fünfter Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten
§ 186 Persönliche Kontakte
Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte (§ 187) zu pflegen.
…Bundesfinanzgerichts an und führt ergänzend aus, es sei strittig, ob die Pflegekindeigenschaft nach §§ 184, 185 ABGB (aF §§ 186, 186a ABGB) durch den Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes (samt Beendigung des gemeinsamen Haushaltes mit der vormaligen Pflegemutter) aufgehoben werde bzw. ob volljährige Personen, die nicht…
…auf, wobei sich diese Verlagerung im Wechsel des Kindes in den Haushalt der Pflegeeltern auf nicht bloß vorübergehende Dauer ausdrückt (vgl. Schwimann, ABGB I2, § 186 ABGB Rz 3). Ein solches Verständnis liegt auch dem Jugendwohlfahrtsgesetz zugrunde, welches in § 14 Pflegekinder definiert als Minderjährige, die von anderen als bis zum dritten…
…wobei sich diese Verlagerung im Wechsel des Kindes in den Haushalt der Pflegeeltern auf nicht bloß vorübergehende Dauer ausdrückt (vgl Schwimann, ABGB I 2 , § 186 ABGB Rz 3). Ein solches Verständnis liegt auch dem Jugendwohlfahrtsgesetz zugrunde, welches in § 14 Pflegekinder definiert als Minderjährige, die von anderen als bis zum dritten…
…erhobenen Klage beantragte die Klägerin den Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Höhe ab 10. 12. 2012. Sie sei Pflegeelternteil iSd § 186 ABGB. Sie und ihre langjährige Lebensgefährtin hätten beschlossen, dass diese ein Kind bekommen sollte, das in ihrem gemeinsamen Haushalt aufwachsen solle. Sie seien beide primäre Bezugspersonen…
…daß ein solcher Vertrag mit den Pflegeeltern nur vom gesetzlichen Vertreter des Kindes geschlossen werden kann (vgl. Bartsch in Klangs Komm., 1. Aufl., zu § 186 ABGB., S. 973). Durch die bloß tatsächliche Übernahme der Pflege des Kindes entsteht aber nur ein rein tatsächliches Verhältnis, das die Erziehungsrechte der Erziehungsberechtigten (Eltern, Vormund…
…durch die das übernommene Kind zum Pflegekind wird. Die Pflegekindschaft enthält das Moment der Dauer. Dies ergibt sich auch aus den Bestimmungen des ABGB. § 186 ABGB. definiert zwar ebenfalls nicht, er spricht nur von Kindern, die in Pflege genommen werden. Jedenfalls hat aber die Übernahme in Pflege Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen…
…daher an einer gesetzlichen Grundlage. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es wiederholte die Argumente des Erstgerichts, wonach eine gerichtliche Bestätigung der Pflegeelternschaft in § 186 ABGB nicht vorgesehen sei und ein allfälliges Obsorgeverhältnis zu anderen Personen durch die Pflegeelternschaft unberührt bleibe. Die Pflegeelternschaft könne auf einem ausdrücklichen Vertragsverhältnis mit dem Obsorgeberechtigten…
…an kein Anspruch auf Ersatz des Pflegeaufwandes zustehe, und wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Zwischen den Streitteilen sei gemäß § 186 ABGB. ein unentgeltlicher Pflegevertrag geschlossen worden. Daneben sei aber vereinbart worden, daß der Beklagte der Klägerin ein Pflegegeld in der Höhe der von ihm für das…
…begehrten Eintragung dienende Notariatsakt läßt nur erkennen, daß Johann V. der Stiefsohn des Franz R., nicht aber daß er dessen Pflegekind im Sinn des § 186 ABGB. ist. Die gegenteilige Feststellung des Rekursgerichtes ist aktenwidrig. Das Gesetz rechnet jedoch in § 364c ABGB. nur Kinder im Sinn des § 42 ABGB., also…
…können noch auch auf irgendeine andere Weise erhalten. Diese Entscheidung beschäftigt sich auch eingehend mit der Frage der Übernahme eines Kindes in die Pflege (§ 186 ABGB.). Hiebei soll vor allem berücksichtigt werden, daß das Kind in seinen Rechten nicht verkürzt wird. Wenn aber jemand die Verpflegung des Kindes übernimmt, ohne die…
…Ermittlung allenfalls weiterer dem Verfahren beizuziehender Parteien gehe. Der Revisionsrekurs der Pflegeeltern ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und berechtigt. Gemäß § 186 ABGB haben Pflegeeltern, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe…
…verloren, weil ab diesem Zeitpunkt die faktischen Tatbestandsvoraussetzungen für die Pflegeelternschaft nach § 184 ABGB nF nicht mehr erfüllt waren (zum gleichlautenden § 186 ABGB aF 3 Ob 165/11b; 8 Ob 62/12v = SZ 2012/67, je mwN). Der Oberste Gerichtshof hat zu §…
…weil beide für ihre Tochter sehr wichtig seien. Rechtlich folgerte der Erstrichter, der Pflegevater sei antragslegitimiert, weil er bei Antragstellung die faktischen Voraussetzungen des § 186 ABGB für die Stellung als Pflegeeltern erfüllt habe. Ein Erfolg des Antrags scheitere aber daran, dass dafür eine Kindeswohlgefährdung Voraussetzung sei, die hier bei einem Verbleib…
…Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, dass zwar die Lebensgefährtin der Mutter als Stief- und somit Pflegemutter des Kindes im Sinne des § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 anzusehen sei, dass aber die Obsorgeübertragung deshalb nicht möglich sei, da die Mutter nicht gleichzeitig in dem Umfang auf die Obsorge verzichte…
…Die Obsorge für die beiden außerehelich geborenen Minderjährigen wurde gemäß § 176a ABGB (alt) dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übertragen; die Minderjährigen wurden bei Pflegeeltern untergebracht (§ 186 ABGB). Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes, den Antrag der Mutter, ihr die Obsorge wieder zu übertragen, abzuweisen. Das Rekursgericht sprach…
…Rekurs der Pflegemutter Folge und übertrug die Obsorge über das Kind an sie. Seit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 habe ein Pflegeelternteil nach § 186 Abs 1 ABGB einen subjektiven Anspruch auf Übertragung der Obsorge, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt sei und die Übertragung der Obsorge dem Wohl des…
…Daran hat sich durch das KindRÄG 2001 (durch das die Rechtsposition der Pflegeeltern, wie das Rekursgericht ohnehin erkannt hat, sogar gestärkt wurde) nichts geändert: § 186 ABGB (nF) enthält weiterhin die Bestimmung, dass die Pflegeeltern das Recht haben, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren Anträge zu stellen. Das Spezifikum des…
…die beiden Mädchen wurde gemäß § 176a ABGB idF vor dem Kindrechtsänderungsgesetz (KindRÄG) 2001 dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger übertragen; die Minderjährigen wurden bei Pflegeeltern untergebracht (§ 186 ABGB). Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes, das den Antrag des Vaters, ihm die Obsorge wieder zu übertragen, abwies. Der vom…
…dass der Jugendwohlfahrtsträger mit der Pflege und Erziehung betraut worden ist. Im Übrigen bringt eine Obsorgeübertragung nach § 186 a ABGB das Pflegeverhältnis iSd § 186 ABGB in der Fassung vor dem Kindschaftsrechts-Änderungs- gesetz 2001, BGBl I 2000/135, keinesfalls zum Erlöschen. Dieses Pflegeverhältnis wird vielmehr durch die übertragene Obsorge lediglich…
…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB nF) eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig, wobei regelmäßig erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht…
…vom 1. 1. 2013 bis zum 13. 3. 2013 (dem Ende des maximal möglichen Bezugszeitraums). Sie sei Pflegeelternteil iSd § 186 ABGB, weil sie die Pflege und Erziehung von B***** N***** ganz oder teilweise besorge und zwischen ihr und dem Kind eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern…
…aufwuchs, als Pflegeeltern zumindest konkludent ein Pflegeverhältnis iS des § 186 Abs 1 ABGB begründet (vgl Stabentheiner in Rummel I3 § 186 ABGB Rz 2, 3; Schwimann in Schwimann2 § 186 ABGB Rz 3, 4). Gemäß § 186 Abs 2 ABGB haben…
…leiblichen Eltern gar nicht mehr zukomme. Es wäre wohl möglich, vom Jugendwohlfahrtsträger die Ermächtigung zur teilweisen oder gänzlichen Ausübung der Obsorge im Sinne des § 186 ABGB zu begehren, später könnten die Pflegeeltern auch unmittelbare Rechte und Pflichten nach § 186 a ABGB erlangen. In einem solchen Fall wäre jedoch sehr sorgfältig…
…abschließen. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst hat, ob der Pflegeelternbegriff des § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 die tatsächliche Besorgung von Pflege und Erziehung voraussetzt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, als potenzielle Pflegeeltern…
…aus. Ist das Kind, wie hier, bei Pflegeeltern untergebracht, liegt somit eine Übertragung der Ausübung der Obsorge durch Begründung eines Pflegeverhältnisses nach § 186 ABGB vor (8 Ob 515/91, insoweit nicht veröffentlicht in EFSlg). § 176a ABGB ist analog auf den Fall anzuwenden, in dem über…
…SZ 49/93 Ein (bloßer) Kostkindervertrag unterliegt nicht der gerichtlichen Bestätigung nach § 186 ABGB. Es können vielmehr die Erziehungsberechtigten von diesem Vertrag nach ihrem Belieben abgehen OGH 1. Juli 1976, 7 Ob 616/76 (KG Leoben R 223/76…
…aber aus folgenden Überlegungen dahingestellt bleiben: Als Eltern iSd KBGG gelten neben den leiblichen Eltern auch (Adoptivund) Pflegeeltern. Pflegeeltern sind Personen im Sinne des § 186 ABGB. Gemäß § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen…
…Pflegeeltern konfrontiere. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Die Antragsteller seien nach der durch das KindRÄG 2001 geschaffenen Legaldefinition des § 186 ABGB nicht mehr die „Pflegeeltern" des Minderjährigen. Zwar hätten sie den Minderjährigen 46 Monate lang in der Absicht, eine emotionale Bindung ähnlich jener zu…
…Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjähriger Nachkommen andererseits mit diesem Zeitpunkt erlöschen. Nach § 186 ABGB lassen sich die Rechte und Verbindlichkeiten der Wahleltern und Wahlkinder auf Kinder, die nur in Pflege genommen werden, nicht anwenden. Durch ein solches Pflegeverhältnis ändert…
…im Sinne des § 186 Abs 1 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 begründet (§ 186 ABGB in der nunmehrigen seit 1. 7. 2001 geltenden Fassung sagt über das Pflegeverhältnis und dessen Rechtsgrundlage nichts mehr aus; vgl Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des…
…nicht erweitert. Aber auch eine nachträgliche Gesetzeslücke (siehe dazu Bydlinski, Methodenlehre 585 f), die durch Analogie geschlossen werden müßte, ist dadurch nicht entstanden: Gemäß § 186 ABGB in der nunmehr geltenden Fassung üben Pflegeeltern ihre Rechte aufgrund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten (§ 137a ABGB) oder durch den Jugendwohlfahrtsträger (§ 176a…
…gegenüber dem Kind nur im fremden Namen ausüben. Die Obsorgeberechtigten können in diesem Fall das Kind jederzeit auf Grund ihrer uneingeschränkten Rechte nach § 144 ABGB zurückfordern (Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 186; EvBl 1991/59). Bei einem namens des Kindes durch die gesetzlichen Vertreter geschlossenen Vertrag werden hingegen Obsorgerechte und -pflichten (§ 137a ABGB) übertragen und das…
…Die mütterlichen Großeltern haben vor Gericht erklärt, daß sie nicht einmal einen Teilbereich der Obsorge ausüben wollen. Ein Antrag auf Übertragung der Obsorge nach § 186 ABGB wurde auch von den Pflegeeltern nicht gestellt. Die Prüfungspflicht der Vorinstanzen beschränkte sich daher darauf, ob dem Vater die Obsorge für das Kind zuzuerkennen ist…
Sind die Kinder bei Pflegeeltern untergebracht, liegt eine Übertragung der Ausübung der Obsorge durch Begründung eines Pflegeverhältnisses (§ 186 ABGB) vor.…
Ein (bloßer) Kostkindervertrag unterliegt nicht der gerichtlichen Bestätigung nach § 186 ABGB. Es können vielmehr die Erziehungsberechtigten von diesem Vertrag nach ihrem Belieben abgehen.…
Durch den Umstand allein, daß die mit der Pflege und Erziehung eines Kindes zusammenhängenden Rechte auf Grund eines Pflegevertrages (§ 186 ABGB) den Pflegeeltern zustehen, wird das Recht der ehelichen Eltern, die Verbindung mit ihrem Kind aufrechtzuerhalten und es insbesondere auch zu besuchen, nicht aufgehoben, aber auch…
Als Eltern iSd KBGG gelten nach den leiblichen Eltern auch (Apoptiv- und) Pflegeeltern. Pflegeeltern sind Personen im Sinne des §186 ABGB. Gemäß §186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen…
§ 186 ABGB idF KindRÄG 2001 sagt über das Pflegeverhältnis und dessen Rechtsgrundlage nichts mehr aus.…
…der die Kriterien des Kindeswohles kodifizierende §138 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 'verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen' (Z9) hervor, sondern normiert §186 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 eine ausdrückliche Verpflichtung jedes Elternteils, eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte zu seinem minderjährigen Kind zu pflegen. Diese Verpflichtung wird…
Rückverweise
RIS