… 2). Die Verjährungsfrist von (hier erkennbar begehrten) Vergütungszinsen richtet sich auch aus Beträgen, die wegen Unwirksamkeit von Glücksspielverträgen bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden, nach § 1480 ABGB ( Dehn in KBB 7 § 1480 ABGB Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0031939 ; OGH 4 Ob 210/23w , 5 Ob…

…Ansicht, dass ein Anspruch auf sogenannte Vergütungszinsen unabhängig davon, ob die Rückzahlung bereits gefordert worden sei, bestehe. Vergütungszinsen unterlägen nur der dreijährigen Verjährung gemäß § 1480 ABGB . Die Verjährungsfrist beginne – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung. Für gesetzliche Zinsen aus Beträgen…

…an sich und der Verjährung der einzelnen Nachforderungen zu unterscheiden ist ( RS0034240 ). Das Gesamtrecht, eine Entgeltaufwertung (Korrektur der Einstufung) zu fordern, verjährt gemäß § 1480 ABGB nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab der unrichtigen Einstufung durch den Arbeitgeber, frühestens also mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, zu laufen (9 ObA…

…der Bearbeitungsgebühr mit anderen Entgelten liege nicht vor. Im Hinblick auf die mehr als drei Jahre rückständigen Zinsen wendete die Beklagte Verjährung gemäß § 1480 ABGB ein. [4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil das Bearbeitungsentgelt als kontrollfreie Hauptleistung einzuordnen sei. Mangels Überschneidung mit anderen Entgelten liege auch keine Intransparenz…

…vgl OLG Wien, 5 R 24/25y mwN). Generell unterliegen sowohl vertraglich bedungene als auch gesetzliche Zinsen der dreijährigen Verjährung gemäß § 1480 ABGB. Dies gilt auch für bereicherungsrechtlich zurückgeforderte, aus unwirksamen Glücksspielverträgen stammende Beträge (vgl 4 Ob 210/23w mwN). Der kurzen Verjährungsfrist unterliegen aber nur die…

…der Bearbeitungsgebühr mit anderen Entgelten liege nicht vor. Im Hinblick auf die mehr als drei Jahre rückständigen Zinsen wendete die Beklagte Verjährung gemäß § 1480 ABGB ein. [4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil das Bearbeitungsentgelt die kontrollfreie Hauptleistung betreffe. Mangels Überschneidung mit anderen Entgelten liege auch keine Intransparenz vor…

…aufrecht, als die juristische Person selbst besteht (vgl Koziol-Welser 3 II 126, 127). Den Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kann gemäß § 1480 ABGB aber auch ein Vertrag, insbesondere ein Servitutsbestellungsvertrag, abgeben. Daneben können die Vorteile des Gebrauches an fremder Sache auch bloß obligatorisch eingeräumt werden. Die Ersitzung ist…

…es ordnet nämlich die Anwendung des § 1333 ABGB an.; z.B. OGH 21.11.2023, 4 Ob 210/23w ). Solche Vergütungszinsen unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 1480 ABGB (vgl. ebenfalls die soeben zitierte OGH-Entscheidung; RIS-Justiz RS0031939). Auch in anderen innerstaatlichen Rechtsbereichen sind Zinsen zum Ausgleich von ungerechtfertigten Vor- oder Nachteilen normiert…

…es ordnet nämlich die Anwendung des § 1333 ABGB an. "; z.B. OGH 21.11.2023, 4 Ob 210/23w ). Solche Vergütungszinsen unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 1480 ABGB (vgl. ebenfalls die soeben zitierte OGH-Entscheidung; RIS-Justiz RS0031939 ). Auch in anderen innerstaatlichen Rechtsbereichen sind Zinsen zum Ausgleich von ungerechtfertigten Vor- oder Nachteilen normiert…

…Drittschuldnererklärung in einer durch Zustellung des Zahlungsverbots kanalisierten Forderungsexekution nach § 294a EO alt auf fortlaufende Bezüge eine Verjährung der Verzugszinsen gemäß § 1480 ABGB auch dann eintrete, wenn an den gepfändeten Bezügen des Verpflichteten vorrangige Pfandrechte bestehen, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. [9] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des…

…rechnerische Unschlüssigkeit des für Prozess- und Exekutionskosten erhobenen Begehrens von 2.871,74 EUR und darauf hin, dass die Zinsen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB unterlägen. Mit ihrem dagegen erhobenen Rekurs strebt die klagende Partei eine Wiederherstellung des Ersturteils an, wobei sie - im Hinblick auf die vom Berufungsgericht dargelegte…

…Gesetzliche Unterhaltsansprüche - für Zeiten vor der gerichtlichen Geltendmachung (1 Ob 117/01i = ÖA 2002, 171) - unterliegen nur der Verjährung des § 1480 ABGB (Verstärkter Senat 6 Ob 544/87 = EFSlg 25/3 = JBl 1988, 586 = AnwBl 1989, 294 = EvBl 1988…

…Nachforderungen zu unterscheiden (RIS Justiz RS0034240; 9 ObA 131/06i). Das Gesamtrecht, eine Entgeltaufwertung (Korrektur der Einstufung) zu fordern, verjährt gemäß § 1480 ABGB nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab der unrichtigen Einstufung durch den Arbeitgeber, frühestens also mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, zu laufen (9 ObA…

…angefallenen Kaufpreises begehre, sondern die Hälfte der von ihm bezahlten Kreditraten geltend mache. Diese stellten wiederkehrende Leistungen dar, sodass die kurze Verjährungsfrist des § 1480 ABGB und nicht wie von den Vorinstanzen angenommen die lange Verjährungsfrist zum Tragen komme. 3.2 Im Revisionsverfahren ist damit nicht mehr strittig, dass der Kläger…

…die in der Annuität enthaltene Tilgungsrate wächst (RIS Justiz RS0034376; Dehn in KBB 4 § 1480 Rz 6). Sie verjähren gemäß § 1480 ABGB in drei Jahren (RIS Justiz RS0018003). Dass der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung, wonach die Beklagte dem Kläger die von diesem zur Finanzierung getragenen Kreditaufwendungen…

…also, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, bei dem Begehren der Klägerin um Verzugszinsen, für die Verjährung von Verzugszinsen gilt aber die dreijährige Frist (§ 1480 ABGB., Klang in Klang-Komm.[2], VI 612 zu § 1480 ABGB. II C 1 b). Ein Anspruchsgrund wie der der Entscheidung Rspr. 1932 Nr. 35…

…seinen damit verbundenen Pflichten aber nicht nachzukommen, kann er nicht verlangen, so behandelt zu werden, wie jemand, dem keine Obsorge mehr zukommt. Der § 1480 ABGB zugrunde liegende Schutzgedanke ist in den Fällen des § 1495 Satz 1 ABGB hinter die geschützten Interessen des Unterhaltsberechtigten zu stellen (idS auch…

… 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht übersehe bei seiner Entscheidung die Bestimmung des § 1480 ABGB, wonach ein rückständiger Unterhalt keinesfalls mehr als 3 Jahre rückwirkend eingeklagt werden könne. Die vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Rechtsansicht zitierten Entscheidungen des Obersten…

…durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Vaters in der Höhe von 3.773 EUR auf 680 EUR erhöht. In seinem innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1480 ABGB) gestellten Antrag auf (die hier relevante) rückwirkende Erhöhung des Unterhalts für die Zeit vom 1. 6. 2009 bis zum 31. 3. …

…Kläger zugewiesen. Sie ist nach § 1000 ABGB mit 4 % zu pauschalieren. 4.3. Die so zu berechnenden Zinsen verjähren nach § 1480 ABGB (4 Ob 584/87 = SZ 60/213; RIS-Justiz RS0031939). Die Verjährung kann aber auch hier nicht vor der objektiven Möglichkeit zur…

…es bei der Verjährungszeit von 30 Jahren. 2.2 Für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen hat die Rechtsprechung wiederholt die dreijährige Frist iSd § 1480 ABGB herangezogen (RIS Justiz RS0117773; 4 Ob 73/03v; 10 Ob 35/11m; 8 Ob 31/12k). Nach dieser Bestimmung…

…Z 1 ABGB nicht anwendbar. Faistenberger - Barta - Call (Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz 1975, 418 Anm. 11) meinen, daß die einzelnen Beitragsrückstände der dreijährigen Verjährung des § 1480 ABGB unterliegen; sie begrunden diese Ansicht aber nicht. Wenngleich es im Interesse der Vereinfachung der Hausverwaltungstätigkeit wohl zweckmäßig erschiene, die vom Verwalter im Rahmen der Hausverwaltung…

…der Verjährung hänge nicht davon ab, ob ein Kontokorrentverhältnis angenommen werde. Maßgebend sei allein, ob die Verjährung innerhalb der letzten drei Jahre vor Klagseinbringung (§ 1480 ABGB) durch ein ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkenntnis seitens der Beklagten unterbrochen worden sei. Werte man das Stillschweigen der Beklagten zu den Kontoauszügen als Anerkenntnis, wäre die…

…und 3 der Kirchenbeitragsordnung hebe die klagende Partei zur Deckung ihres Personal- und Sachaufwandes jährliche Kirchenbeiträge ein. Diese stellten wiederkehrende Leistungen in Sinne des § 1480 ABGB. dar und verjährten daher in drei Jahren. Diese Verjährungsfrist gelte auch gegenüber den privilegierten Personen des § 1472 ABGB. Die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede sei…

…und aus diesem Grunde abzuweisen. Die Rechtsauffassung des Erstgerichtes über die Verjährung der Ansprüche für die Zeit bis 31. 12. 2001 sei zutreffend. Nach § 1480 ABGB sei zwischen der Verjährung des Gesamtrechtes auf Pensionsbezug und der Verjährung der Forderungen auf die wiederkehrenden monatlichen Zahlungen zu unterscheiden. Die Verjährungsfrist für die monatlichen…

…Beklagten angerufene Berufungsgericht teilte grundsätzlich diese Auffassung. Es unterschied zwischen dem vertraglich eingeräumten Gestaltungsrecht auf Erhöhung, das nach § 1478 ABGB ähnlich einer Wertsicherung (§ 1480 ABGB) in 30 Jahren verjähre, und der Forderung auf ein erhöhtes Netzbereitstellungsentgelt für eine bestimmte Abrechnungsperiode (2003). Diese Forderung unterliege der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist des §…

…Leibrentenvertrag gewesen. Die hypothekarische Sicherstellung einer Leibrentenforderung in ziffernmäßig bestimmter Höhe (allerdings ohne Wertsicherung) könne gültig vereinbart werden. Dem Antragsteller sei zuzugestehen, dass gemäß § 1480 ABGB auch Forderungen aus Leibrentenverträgen für rückständige Renten grundsätzlich der 3-jährigen Verjährungsfrist unterlägen. Die Leibrente sei auf Lebenszeit des am 13. 11. 1976 verstorben Berechtigten…

…EUR samt 4 % Zinsen sowie 160,58 EUR. Da der Einwand der Verjährung der länger als drei Jahre vor der Aufrechnungserklärung rückständigen Zinsen berechtigt ist § 1480 ABGB), steht dem Kläger nur noch ein weiterer Betrag von 12 % Zinsen aus den Kosten des Zivilprozesses, also 233,85 EUR zu. Die exekutiv betriebene Forderung der…

…Abs 3 MRG anordnet, unbeschadet der für die Rückforderung der Hauptleistung geltenden Verjährungsbestimmungen von drei bzw zehn Jahren, jedenfalls der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (OGH 28. 8. 2007, 5 Ob 160/07a mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird). Zu Recht haben daher die Vorinstanzen dem Antragsteller Zinsen nur…

…Abs 3 MRG anordnet, unbeschadet der für die Rückforderung der Hauptleistung geltenden Verjährungsbestimmungen von drei bzw zehn Jahren, jedenfalls der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (OGH 28. 8. 2007, 5 Ob 160/07a mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird). Zu Recht haben daher die Vorinstanzen dem Antragsteller Zinsen nur…

…Maxima vom 22. 10. 2001 bis 6. 7. 2002 anstrebt, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zu verweisen, dass dieser Anspruchsteil verjährt ist (§ 1480 ABGB). Dagegen wurde schon im Rekurs von den Minderjährigen nichts vorgebracht. 2. Die vom Rekursgericht vertretene Rechtsauffassung bekämpfen die Rechtsmittelwerberinnen im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: Wenngleich…

…den Zweitbeklagten aufgelaufenen Rückstände; der Zweitbeklagte hafte sowohl für die danach fällig gewordenen Leistungen als auch für die Rückstände. Rückständige wiederkehrende Leistungen verjährten nach § 1480 ABGB in drei Jahren; das Recht selbst erst nach 30 Jahren. Da die Klage am 14.9.1990 bei Gericht eingelangt sei, seien die vor dem 14.9.1987 fällig…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. In der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass auch in diesem Fall hinsichtlich der Zinsen die dreijährige Verjährungsfrist des § 1480 ABGB heranzuziehen ist, liegt jedenfalls keine Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufgegriffen werden müsste. Mangels eines tauglichen Zulassungsgrundes iSd § 502 Abs…

…Jahren 2000 bzw 2001 - berechtigt sei. Schadenersatz für Verdienstentgang sei in der Regel durch Renten zu leisten, wobei diese Renten der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB unterlägen, und zwar auch dann, wenn ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreife. Es stelle…

…vom Berufungsgericht zugrundegelegten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fällt der Anspruch auf Rückforderung von Zinszahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung unter die „kurze" (dreijährige) Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (4 Ob 73/03v, 2 Ob 106/03g, 3 Ob 280/02a, 3 Ob 148/04t, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0117773 ua). Der Senat schließt…

…Rechtsverhältnis selbst maßgebend seien. Nach Art 137 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs verjährten Unterhaltsansprüche mit Ablauf von drei Jahren. Die Norm sei daher mit § 1480 ABGB vergleichbar. Da der unterhaltspflichtige Kläger in Wahrheit keine Gegenforderungen, sondern lediglich die Erfüllung der Unterhaltsansprüche einwende, könnten die ab 1. August 1992 aufgelaufenen rückständigen Unterhaltsbeträge…

…den ihr vermeintlich zustehenden Unterhalt betragsmäßig bestimmt einzumahnen, wobei der klagsgegenständliche Zeitraum 1. 11. 2004 bis 30. 4. 2006 noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1480 ABGB) liege. Es wäre der Klägerin im Hinblick auf die Kostenersatzregel des § 43 Abs 2 ZPO auch ohne wesentliches Kostenrisiko möglich, nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse…

…lediglich als „Verwaltungshelferin" tätig geworden, daher nicht bereichert und nicht passiv klagslegitimiert. Bei den Rückforderungsansprüchen handle es sich um wiederkehrende Leistungen, die gemäß § 1480 ABGB verjährt seien. Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Verordnungsermächtigung gemäß § 69 Abs 1 ElWOG I sei unter der Bedingung gestanden, dass die Europäische…

…Ausgangspunkt dieser Beurteilung bilden ja die Legalzession und die daraus abzuleitenden oben dargelegten Folgerungen. Die Revision ist auch unbegrundet, soweit darin unter Hinweis auf § 1480 ABGB. ausgeführt wird, daß "eine totale Verjährung der Rückgriffsansprüche der Klägerin nicht in Betracht komme". Diese Ansicht der Klägerin haben die Vorinstanzen zutreffend abgelehnt. Die Frage…

…beantragt Klagsabweisung und wendet Verjährung des Klagsanspruches ein. Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens. Die Klagsforderung unterliege nicht der kurzen Verjährungszeit der §§ 1480 ff. ABGB, sondern der dreißigjährigen Verjährung des § 1479 ABGB. Der Beklagte habe daher der klagenden Partei auf Grund der mit ihr abgeschlossenen Schadenbehandlungsversicherung die von ihr…