…maßgeblichen Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalt sein, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch zum Erlöschen zu bringen. Dazu gehören etwa die Zahlung ( § 1412 ABGB ), der Schulderlass ( § 1444 ABGB ) oder auch – wie hier – die Kompensation ( § 1438 ABGB ). Die Aufrechnung stellt daher grundsätzlich einen tauglichen…

…2016 bis Dezember 2019 bis auf 4.705,11 EUR bereits nachgekommen wäre. 2. Vorleistung auf künftige Unterhaltsansprüche [20] 2.1 Gemäß § 1412 ABGB wird die Verbindlichkeit vorzüglich durch Zahlung erfüllt. Da die Erfüllung kein Rechtsgeschäft ist, ist ein Erfüllungswille des Schuldners nicht Voraussetzung der Erfüllungswirkung (vgl RS0033232 ). [21…

…dem die Forderung bereits beglichen ist. Bei der Schaffung eines Exekutionstitels können daher ausschließlich offene, noch nicht erfüllte Zahlungsansprüche berücksichtigt werden, da nach § 1412 ABGB eine Verbindlichkeit durch die Erfüllung derselben erlischt. Würde man einen Titel schaffen, könnte der Kläger einer Exekutionsführung nicht einmal mit einem Oppositionsbegehren begegnen, da ein…

…an, ob die Beklagte der Unterhaltsvorauszahlung zustimmen mußte, denn die Zahlung sei der Beklagten nicht zugekommen. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 1412 ABGB wird jede Verbindlichkeit vorzüglich durch die Zahlung, das ist die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst. Erfüllung ist die Leistung des Geschuldeten…

…angeboten und angenommen wird (RIS Justiz RS0033273; 2 Ob 12/10v = SZ 2011/9; vgl Heidinger in Schwimann/Kodek 4 , § 1412 ABGB Rz 1 ff; Koziol in KBB³ § 1412 ABGB Rz 2 je mwN). Ein Gläubiger ist zwar nach § …

…machen geltend, dass sie den Rechnungslegungsanspruch erfüllt hätten. Damit dringen sie teilweise durch. 2.1. Auch der Anspruch auf Rechnungslegung erlischt durch Erfüllung (§ 1412 ABGB). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten der Klägerin mit einer im Verfahren vorgelegten Aufstellung Zahl, Ort und Datum der Veröffentlichungen mitgeteilt. Diese Aufstellung bezieht sich…

…an ihn geleistet anerkennen wolle. Durch Überweisung auf ein Postsparkassenkonto ist also im allgemeinen eine Schuld an den Inhaber dieses Kontos im Sinne des § 1412 ABGB. als getilgt anzusehen. Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes aber, die darauf hinauslaufen, daß die durch das Schillinggesetz eingeführten Beschränkungen als ein Zufall anzusehen seien, welcher…

…die Gläubiger des Gilbert K um Vorauszahlungen an diesen gehandelt habe, die von den Forderungen des Frachtführers abzurechnen seien. Unter Zahlung ist nach §§ 1412 ff. ABGB die an den Gläubiger selbst oder dessen zum Empfang geeigneten Machthaber geleistete Zahlung zu verstehen. Dasselbe muß auch für Vorauszahlungen gelten. Allfällige Ansprüche der Klägerin…

…wenn sie ihre Wirkungen äußere, also "perfekt" sei. Zwar erbringe der Schuldner, der eine Geldschuld in anfechtbarer Form leiste, nicht die geschuldete Leistung iSd § 1412 ABGB; wenn sie der Gläubiger aber als schuldtilgend annehme, werde die Leistung dadurch perfekt. Würde man die Auffassung vertreten, dass es sich unabhängig vom Gläubigerverhalten bei…

…sie könnten wieder handeln (neue Geschäfte schließen), auch sollte der Kläger einen Liter Wein bezahlen, was dieser auch tat. Das Erstgericht hat der auf § 1412 ABGB. gestützten Oppositionsklage des Verpflichteten P. stattgegeben: Die beklagte Partei habe durch die Duldung der ihr bekannten Tätigkeit des Hofmeisters Handlungen gesetzt, die in einem Dritten…

…in Anspruch zu nehmen. Angesichts der jeweiligen Schreiben der beklagten Partei auf die Zahlungseingänge sei es nicht zu einer Tilgung im Sinne des § 1412 ABGB gekommen; die Zahlungen seien vielmehr zur Disposition der Schuldnerin gehalten worden. Die beklagte Partei habe auf den Inhalt des abweisenden Beschlusses und somit darauf vertrauen…

…Zahlung der bei Gericht erlegten Pachtzinse (18.713.15 S s. A.) anstrebt, keine Folge gegeben. Aus den Entscheidungsgründen: Wenn auch die Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB. nicht Rechtsgeschäft sein muß (vgl. Klang - Gschnitzer Kommentar, 2. Aufl., zu § 1412 ABGB., S. 369), ist bei ihr arg. §§ 1415 f. ABGB…

…SZ 32/19 Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB. ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB. gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne deren Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB. Entscheidung vom 4. Februar…

…oder sonstige Verfügungen von Inländern über ihre Forderungen gegen Ausländer (zu denen auch die Empfangnahme von Zahlungen gehört, da durch sie die Forderung gemäß § 1412 ABGB. erlischt) ein. Daß diese Pflicht aber nur insofern gelockert erscheint, als in anderen Fällen entgegen § 22 Abs. 2 DevG. bloß eine vor der Urteilsfällung…

…Beklagten erfüllte Vereinbarung betreffend die Hingabe eines Kundenwechsels über 20.000 S an Zahlungs Statt rechtswirksam. Diese wirke wie eine Zahlung der klagsgegenständlichen Wechselsumme (§§ 1412 ff ABGB). Damit sei die Schuld des Beklagten, soweit diese auf dem eingeklagten Wechsel beruht habe, erloschen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge…

…abgesprochen hat, woraus sich immerhin ein gewisses Recht für die Beklagte, den Mietvertrag nicht anzuerkennen, ergibt, geht aus der Fassung und dem Wortlaut des § 1412 ABGB. klar hervor, daß das Gesetz den Erfüllungswillen für die Erfüllungswirkung nicht voraussetzt (Klang, 1. Aufl., IV, S. 371) und daß diese daher auch eintritt, wenn…

…Leder. Auch hier handelt es sich um eine Kaufpreisschuld, somit um eine Geldschuld. Von der Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge wird die Beklagte gemäß § 1412 ABGB. nur durch Zahlung frei. Die Beklagte hat nun den gesamten Klagsbetrag der Volksbank Rankweil zur Überweisung an die Kläger übergeben. Diese Überweisung konnte nicht durchgeführt…

…führte aus, der Gläubiger sei zur Zurückweisung einer Zahlung berechtigt, die etwa weil sie durch Gläubigeranfechtung bedroht sei - nicht als Erfüllung iSd § 1412 ABGB anzusehen sei. Die rechtswirksame Zurückweisung verhindere eine Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB. Bei der Zurückweisung einer als Erfüllung angebotenen Leistung durch den Gläubiger handle…

…44/88 = RdW 1988, 431; 2 Ob 188/99g; zuletzt 8 Ob 123/08h = JBl 2009, 451; Reischauer in Rummel 3 Rz 3 zu § 1412 ABGB mwN). Tut er das dennoch, wie hier durch gerichtlichen Erlag, ist dem Erstbeklagten insoweit Recht zu geben, als der Gläubiger diesfalls in Annahmeverzug gerät. Allerdings…

…ObA 44/88 = RdW 1988, 431; 2 Ob 188/99g; offen lassend 4 Ob 214/97t = SZ 70/173; Rummel in Rummel 3 § 1412 ABGB Rz 3; Koziol in KBB2 § 1412 Rz 4; Mayrhofer in Ehrenzweig ³, Das Recht der Schuldverhältnisse Allgemeine Lehren [1986] 558; Gschnitzer…

…§ 1438 ABGB) mit Geschäftsführerentgeltsforderungen gegen eine Gesellschaft der Manifestion eines entsprechenden Kompensationswillens (RIS-Justiz RS0102144) - für die schuldtilgende Wirksamkeit einer Leistung als Zahlung (§ 1412 ABGB) auch nach der Theorie der „realen Leistungsbewirkung" des offenkundigen - und damit regelmäßig aus äußeren Gegebenheiten ersichtlichen - Bezuges auf eine bestimmte Schuld bedarf (RIS-Justiz…

…auf Grund des Abrufs vom 22. 5. 2000 bereits erfüllt hat. Sei dies der Fall, dann sei die Bankgarantie erloschen (§ 1412 ABGB); es wäre bedeutungslos, dass die Beklagte die Rückgabe ihrer schriftlichen Garantieerklärung nicht verlangt hat. Die Erfüllung sei kein Rechtsgeschäft, also kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit welchem…

…davon hatte der Kläger den Anspruch bereits erfüllt, sodass ein nachfolgender Zuspruch infolge Erlöschens des Anspruches durch Befriedigung nicht mehr in Frage gekommen wäre (§ 1412 ABGB). Der in der Revision erhobene Vorwurf, die Vorinstanzen hätten den Kläger mit ihrer Rechtsansicht über das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses überrascht, entbehrt jeder Grundlage, hat…

…zu erkennen: Leistung unter einer im Vertrag nicht vorgesehenen Bedingung ist nämlich keine Erfüllung, sodass die Verbindlichkeit nicht erlischt ( Koziol in KBB³ § 1412 ABGB Rz 4). 4. Nach der Judikatur kann der Gläubiger, der die Annahme einer Teilzahlung ablehnt, in diesem Umfang Ersatz des Verzögerungsschadens (zB wegen…

…Gläubiger, sondern der Kläger selbst verfügt über einen Exekutionstitel. Dessen Befreiungsanspruch ist durch die eigene Zahlung untergegangen. Der Gläubiger hat nichts mehr zu fordern (§ 1412 ABGB). Der Kläger hat nunmehr - gestützt auf einen neuen Sachverhalt - einen direkten Zahlungsanspruch, der gegenüber dem Befreiungsanspruch ein aliud darstellt. Die Änderung der rechtlichen Qualität des…

…beklagte Partei zur Zahlung an die Konkursmasse (den Masseverwalter) - und nicht an die klagende Partei. Diese Verpflichtung wurde aber erfüllt und ist somit erloschen (§ 1412 ABGB). Zu Unrecht beruft sich die klagende Partei auf das Berufungsurteil für ihre verfehlte Ansicht, diese Zahlung habe keine schuldbefreiende Wirkung für die Forderung aus dem…

…mit ihrer Gutbringung auf dem Konto der P*** GmbH um deren Vermögen und nicht mehr um eine Forderung gegen die Firma A*** gehandet hat (§ 1412 ABGB). Die Umbuchung solcher Beträge auf ein Konto der P*** KG ist deshalb rechtlich ohne Bedeutung. Außer Streit steht aber, daß am 25.April 1985 ein…

…Klägerin verweigert hat: Eine Leistung des Geschuldeten an den Gläubiger liegt damit noch nicht vor, nur eine solche bewirkt aber ein Erlöschen der Schuld (§ 1412 ABGB). Die Revision erweist sich damit nur im aufgezeigten Umfang als begründet. Der Kostenvorbehalt für das Revisionsverfahren beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO…

…Zahlung eine Übergabe des geschuldeten Geldbetrages durch den Schuldner und dessen Übernahme durch den Gläubiger ist, tritt die Wirkung der Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB durch eine Überweisung auf ein Sperrkonto nicht ein. Die Wirkung der Zahlung, auch in Form der Gutschrift auf einem Konto, tritt mit der Gutschrift ein…

…Rz 14 mwN; vgl RIS Justiz RS0033661). Für die Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen (vgl hiezu etwa Reischauer in Rummel 2 § 1412 ABGB Rz 3) besteht keine Ausnahme. Das Rekursgericht ist somit zutreffend von einer dreijährigen Verjährungsfrist für die Rückforderung von Betriebskosten ausgegangen; der von den Antragsgegnern…

…war und er daher annehmen mußte, daß es ausschließlich um die Tilgung einer Schuld der Gemeinschuldnerin gehe. Der erkennende Senat hat hiezu erwogen: Nach § 1412 ABGB wird die Verbindlichkeit vorzüglich durch die Zahlung, das ist durch die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung…

…als eigentliche Zahlung iS der Erbringung der geschuldeten Geldleistung angesehen werden kann, ist die Beurteilung als Erfüllung iS der Leistung des Geschuldeten nach § 1412 ABGB nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob der buchungstechnische Vorgang, den einvernehmlich die Vermieterin durchzuführen hatte, die Abkürzung eines vereinbarten Entnahmevorgangs durch den Beklagten…

…Geldschulden sind im Zweifel Schickschulden (stRspr, jüngst 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14 mwN aus Lehre und Rspr). Die Zahlung als Erfüllung iSd § 1412 ABGB erfolgt nicht bereits mit dem Auftrag zur Überweisung eines bestimmten Betrags, sondern erst mit der Durchführung dieses Auftrags durch die beauftragte Bank. In der - hier…

…Beitragskonto der Schuldnerin nicht gut. Mit den angefochtenen Überweisungen hat die Schuldnerin in Wahrheit ihre Beitragsschulden nicht erfüllt: Zahlung, also Erfüllung ist nach § 1412 ABGB die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist. Daraus darf worauf Koziol (in JBl 1983, 517, 519) zutreffend hinweist noch nicht ohne weiteres…

…der Aussage des Beklagten - Feststellungen dazu fehlen - veranlaßte der Sohn des Beklagten in dessen Vollmachtsnamen die Überweisungen. Nach herrschender Auffassung zum Wesen der Erfüllung (§ 1412 ABGB) ist diese kein Rechtsgeschäft, kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit dem die Leistung "als Erfüllung" angeboten und angenommen wird. Sie erfordert nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung…

…Nebenpflichten werden aber nicht durch "Zahlung" erfüllt (Krejci-Rummel ABGB2, Rz 10 zu § 13 KSchG; ebenso Schilcher in Krejci Hdb zum KSchG, 462). § 1412 ABGB verwendet den Ausdruck Zahlung in altertümlicher Ausdrucksweise gleichbedeutend mit "Erfüllung". Dieser Sprachgebrauch entspricht aber nicht mehr dem des Konsumentenschutzgesetzes, in dem mit Nichtzahlung von Teilbeträgen…

…eine derartige Vereinbarung an, habe die beklagte Partei das geleistet, was sie schuldig gewesen sei; der Anspruch des Klägers sei durch die Leistung erloschen (§ 1412 ABGB). Durch die Rückzahlung könne diese Leistungsverpflichtung auch dann nicht wieder aufleben, wenn die Rückzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt sei. Die beklagte Partei habe…

…brauche", einen die aushaftende Stammeinlage übersteigenden Betrag übergibt, ohne diesen als Zahlung der Stammeinlage zu widmen. Die Wirkung der Tilgung einer Verbindlichkeit durch Zahlung (§ 1412 ABGB) könne nur eintreten, wenn die zu tilgende Schuld zwischen den Beteiligten hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sei. Erbringe etwa der Schuldner dem Gläubiger genau die…

…jeder Vertrag nach § 861 ABGB nur zwischen zwei verschiedenen Rechtssubjekten zustandekommen. Die Antragsgegnerin könne gegen sich selbst weder Verbindlichkeiten begründen, noch solche gemäß § 1412 ABGB an sich selbst erfüllen. Damit könne die Antragsgegnerin in rechtlicher Hinsicht aber auch keine "Aufwendungen" getätigt haben, die § 21 Abs 1 MRG als Voraussetzung…

…von dem Schuldner den Ersatz der gezahlten Schuld zu fordern. Unter Zahlung versteht das Gesetz die Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist (§ 1412 ABGB). Diese Leistung kann auch anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder…