§ 15 Überleitung von Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen

…Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche von Arbeitnehmern gemäß Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 hat der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Bundesdienst aus der…

§ 2 Gemeindesparkassen

…Sparkassen. Die Gemeinde haftet für alle bis zum 2. April 2003 entstandenen Verbindlichkeiten der Sparkasse als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB; mehrere Gemeinden einer Sparkasse haften zur ungeteilten Hand. Für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 entstandenen Verbindlichkeiten haftet…

…Frau L*! ich teile Ihnen mit, dass diese Angelegenheit unter Bedachtnahme auf folgenden Paragraphen: §§ 456-47 ABGB sowie § 1421 ABGB und § 1356 ABGB, § 879 ABGB gesetzwidrige geschehen ist. Sie sind verpflichtet eine Zeitspanne von einem Monat einzuräumen und eine Teilhabe an der öffentlichen Versteigerung zu gewähren. Jedoch…

§ 98 Haftung für Kredite

…wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach § 95 gestellt werden. (2) Der Ausfallsbürge nach Abs. 1 kann vorbehaltlich des § 1356 ABGB nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels…

§ 4 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft

…§ 4 Haftung des Landes zu Gunsten der Aktiengesellschaft (1) Die Haftung des Landes Burgenland als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft für alle Verbindlichkeiten der einbringenden Landes-Hypothekenbank Burgenland und der Aktiengesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in…

§ 24 Bestimmungen für Bedienstete, die Arbeitnehmer der Gesellschaft werden

…Ansprüche der Bediensteten, die gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmer der Gesellschaft werden, haftet der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB). Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Bundesdienst aus der für diese…

§ 36 Haftungen des Bundes

…1) Der Bund haftet gemäß § 1356 ABGB als Ausfallsbürge für alle von ihm vor dem Zeitpunkt des jeweiligen Rechtsüberganges gemäß § 13 eingegangenen, auf die Objekte gemäß Anlage A bezogenen Verpflichtungen…

§ 8 Personalregelungen

…der bezugsrechtlichen Ansprüche haftet der Bund den Bediensteten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und 3 wie ein Ausfallbürge (§ 1356 ABGB). Die Höhe dieser Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am 31. Dezember 2000 aus dem für den aktiven Bediensteten maßgeblich gewesenen Besoldungsverhältnis…

…14. 9. 2001 gegenüber Edeltraud J***** hinsichtlich deren Beteiligung an der A***** KG in Form eines Genussrechtes mit Beteiligung am Liquidationserlös eine Garantie gemäß § 1356 ABGB über 80 % der Beteiligungssumme von ATS 15 Mio für 10 Jahre. Die klagende Partei gewährte Edeltraud J***** per 7. 11. 2001 einen Abstattungskredit in der…

…ihr eingegangenen Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. „Darüber hinaus" haftete „für alle Verbindlichkeiten das Land als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB". Gemäß § 13 wurde ein „Aufsichtsrat" als Organ der Bank eingerichtet. Dessen Mitglieder wurden nach § 14 Abs 1 vom Burgenländischen Landtag bestellt. Gemäß…

…Ob 118/06w). Der Standpunkt, die Obliegenheitsverletzung führe unmittelbar zum Wegfall oder zur Kürzung des Bürgschaftsanspruchs, stützt sich auf eine Parallele zu § 1356 ABGB, ist aber soweit überblickbar vereinzelt geblieben ( Iro zu 6 Ob 587/86 ÖBA 1988/97, 722; P. Bydlinski zu 3 …

…sei. Wenn Klage und Berufung wegen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Konrad S. die Fälligkeit der Hauptschuld und deshalb den Ausnahmefall des § 1356 ABGB. und die Rechtfertigung des Klagebegehrens behaupteten, könne ihnen darin nicht gefolgt werden. Denn § 14 (2) KO. lasse eine verbürgte Forderung nur im Konkursverfahren als…

…die Wendung "mit meinen Möbeln" als eine ganz unbestimmte Floskel gewertet werden müsse. Auch die Berufung auf § 406 ZPO. sei verfehlt; denn nach § 1356 ABGB. könne der Schadlosbürge auch dann zuerst geklagt werden, wenn der Hauptschuldner unbekannten Aufenthaltes sei. § 1353 ABGB. spreche auch nur davon, daß der Hauptschuldner in…

…20.000 S unabhängig vom Eintritt eines verschuldeten Schadens vereinbart wurde. Damit verliert dieser versprochene Betrag aber nicht den Charakter einer Konventionalstrafe im Sinne des § 1356 ABGB. Die Rechtsprechung behandelt die Vereinbarung einer Provision für den Fall, daß innerhalb der Dauer des Alleinvertretungsauftrages ohne Zutun des Vermittlers ein Verkauf zustandekommt, ohne daß…

…ist aber auch die Ansicht der Revision rechtsirrig, daß die Haftung nach § 17 Abs. 2 WAG. als Schadlosbürgschaft, gemeint offenbar im Sinne des § 1356 ABGB., anzusehen sei. Die Fassung des Gesetzes läßt keinen Zweifel darüber offen, daß es sich bei der Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG. um eine…

…exakt aufgelisteten Einzelbeträgen zusammensetzt. 3. Hat der Beschäftiger seine Verpflichtungen aus der Überlassung bereits dem Überlasser nachweislich erfüllt, haftet er nur als Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung in seinem Betrieb zustehenden Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie für die…

…diesfalls eben erst im Falle der Uneinbringlichkeit beim Überlasser als Hauptschuldner einstehen müssen. Das AÜG erlege es dem überlassenen Dienstnehmer von den in § 1356 ABGB genannten Sonderfällen abgesehen unter den genannten Voraussetzungen auf, seine Ansprüche zunächst gegenüber dem Überlasser als seinem Dienstgeber gerichtlich zu betreiben; erst nach gescheiterter Durchsetzung solle…

…weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Er ist auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, § 98 Abs 2 EheG lasse § 1356 ABGB unberührt, wonach der Ausfallsbürge sogleich belangt werden könne, wenn der Hauptschuldner in Konkurs gerate und der Gläubiger nicht nachlässig gewesen sei. Dem Umstand der Konkurseröffnung…

…Dienstgeber und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge (§ 1355 ABGB). Gemäß Abs 2 haftet der Beschäftiger nur mehr als Ausfallsbürge im Sinne des § 1356 ABGB, wenn er seine Verpflichtungen aus der Überlassung dem Überlasser nachweislich erfüllt hat. Für den Fall der Insolvenz des Überlassers bestimmt Abs 3 den Entfall der…

…Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zum behaupteten sekundären Feststellungsmangel: Die Rechtsprechung sieht in einer „Nachlässigkeit" nach § 1356 ABGB zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung des Gläubigers, doch besteht gegenüber dem Interzedenten eine Beweislastumkehr nur hinsichtlich des mangelnden Verschuldens (RIS-Justiz RS0032130 [T2]). Völlig zutreffend geht daher…

…und andere Sicherheiten besichert waren. Letztlich einigte man sich auf Ausfallsbürgschaften. In den Verträgen wird darauf hingewiesen, dass der Bürge nach § 1356 ABGB nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kreditnehmer von der Bank vorher vergeblich geklagt und darüber hinaus gegen ihn fruchtlos Exekution geführt wurde. Nur…

…von ATS 1 Mio (EUR 72.672,83) zur Verfügung stellte. Zur Sicherstellung dieses Kredites übernahmen die Beklagten jeweils eine Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB für je 35 % des Kredites, welche bei Konkurseröffnung über das Vermögen der Gemeinschuldnerin auch eingelöst wurde. Am 28. 11. 1994 folgte ein…

…seinem Betrieb zustehenden Entgeltansprüche als Bürge entweder gemäß § 1355 ABGB (§ 14 Abs 1 AÜG) oder gemäß § 1356 ABGB (§ 14 Abs 2 AÜG), doch stehe gemäß § 14 Abs 1 AÜG der überlassenen Arbeitskraft ein…

…ABGB (Abs 1) und soweit sie ihre Verpflichtungen aus der Überlassung bereits der Erstbeklagten gegenüber nachweislich erfüllt habe - nur als Ausfallsbürgin gemäß § 1356 ABGB. Die vom Erstgericht vorgenommene Beschränkung des Anspruchs der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber der Zweitbeklagten auf die (Ausfalls )Bürgenhaftung sei im Übrigen nicht gerechtfertigt. Nach den Feststellungen…

…Zollschuldner sei überdies noch Folgendes angemerkt: Die beklagte Partei hätte als bürgender Verband nach dem auch auf nationalem Recht beruhenden, sie bindenden Bürgschaftsvertrag gemäß § 1356 ABGB auch dann „zuerst belangt werden" können, „wenn der Hauptschuldner ... zur Zeit, als die Zahlung geleistet werden sollte, unbekannten Aufenthaltes" gewesen wäre (Näheres dazu…

…die Bürgen zuvor versuchen hätten müssen, ihre Forderung gegenüber der W***** GmbH einbringlich zu machen. Bei Subsidiärbürgschaften einschließlich der Ausfallsbürgschaft bedürfe es gemäß § 1356 ABGB bereits von Gesetzes wegen bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei unbekanntem Aufenthalt des Hauptschuldners keiner Vorausmahnung des Hauptschuldners. Gleich zu behandeln sei eine Eigenkapital…

…LGBl. 37/1991, statuiert die Gewährträgerhaftung des Landes K***** für alle zukünftigen Verbindlichkeiten der K***** L***** und H*****bank Aktiengesellschaft entsprechend einer Ausfallsbürgschaft nach § 1356 ABGB für den Fall der Zahlungsunfähigkeit. § 5 Abs 3 K-LHG enthält weiters detaillierte Vorschriften für das aufrechte Bestehen der Gewährträgerhaftung des Landes K*****. Das…

…zuerst den Hauptschuldner mahnen. Hätte sich der Beklagte lediglich als Ausfallsbürge verpflichten wollen, hätte dies in der Urkunde seinen Niederschlag finden müssen. Gemäß § 1356 ABGB könne der Bürge aber, selbst wenn er sich ausdrücklich nur für den Fall verbürgt habe, dass der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sei, zuerst belangt werden…

…des Bürgen obliegenden Sorgfaltspflicht verstanden werden (1 Ob 527/87; Gamerith in Rummel2 II, Rz 4 vor § 1360 ABGB und Rz 4 zu § 1356 ABGB). Wie der Oberste Gerichtshof in 3 Ob 559/91 = SZ 65/70 = BankArch 1993/363 ausgeführt hat, treffen den Gläubiger auch gegenüber einem Solidarschuldner, der…

…Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. § 98 Abs. 2 EheG verlangt vom Gläubiger - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - die Vornahme bestimmter Verfahrensschritte, ehe er den Ausfallsbürgen belangen darf. Der Gläubiger muß einen Exekutionstitel erwirken und dann Fahrnis- oder Gehaltsexekution und Exekution auf eine…

…der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach § 95 gestellt werden. (2) Der Ausfallsbürge nach Abs 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels…

…ÖBA 2003, 781; Apathy in Bartsch/Pollak/Buchegger4 § 14 KO Rz 13 f; vgl auch Gamerith in Rummel3 § 1353 ABGB Rz 4, § 1356 ABGB Rz 2; P. Bydlinski, Der Bürge im Konkurs, ÖBA 2005, 97, 99 f). Dem beklagten Pfandbesteller gegenüber bleibt es somit - mangels Behauptung und Nachweis einer…

…war die durch Bürgschaft gesicherte Forderung der Wiener Gebietskrankenkasse gegen die beiden Beschwerdeführer jedenfalls schon vor dem inkriminierten Tatzeitpunkt (17.Juni 1985) entstanden. Gemäß § 1356 ABGB kann nämlich ein Bürge, selbst wenn er sich ausdrücklich nur für den Fall verbürgt hat, daß der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sei, unter anderem dann…

…hinsichtlich Kausalität und Beweislast zur Frage des Schadenseintrittes und der Saumseligkeit des Gläubigers anzustellen, weil eine Aufrechnungseinrede nicht erhoben worden sei. Auch ein in § 1356 ABGB erwähnter Sorgfaltsverstoß an den die herrschende Lehre und Rechtsprechung die Rechtsfolge des Anspruchsverlustes knüpften (Iro, ÖBA 1988, 724) liege nicht vor. Der Ausfallsbürge könnte in…

…JBl 1987, 767) auf das Verhältnis des Bürgschaftsfonds zur Zweitbeklagten nicht anzuwenden. Die Zahlung durch den Bürgschaftsfonds erfolgte auf Grund der die Bestimmung des § 1356 ABGB auch auf den Fall der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erweiternden Bürgschaftserklärung, die Rückzahlung des Betrages durch die klagende Partei aber auf Grund der Verpflichtung zur Realisierung…

…S 1,000.000,-- vorhanden sei und die Verhandlungen wegen Auszahlungen bereits laufen, daß auf drei Konten keine Sicherheiten bestanden, beim Konto Nr. ***** eine Bürgschaft gemäß § 1356 ABGB seitens der Ärztekammer für Tirol für 50 % des S 500.000,-- übersteigenden Betrages, bezüglich der Konten Nr. *****, ***** und ***** jedoch Pfandrechte ob EZ ***** KG W*****. Am 4…

…a Abs 2 EheG) oder vom Gericht (§ 92 EheG) bestimmte Ausfallsbürge kann nach dem Wortlaut des § 98 Abs 2 EheG - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrages belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels…

…derjenige Ehegatte, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner, der andere Ausfallsbürge wird (§ 98 Abs 1 EheG). Dieser Ausfallbürge kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrages belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels…

…Bürge (§ 1355 ABGB) [Abs 1]. Hat der Beschäftiger seine Verpflichtungen aus der Überlassung bereits dem Überlasser nachweislich erfüllt, haftet er nur als Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) [Abs 2]. Bei Insolvenz des Überlassers entfällt die Haftung des Beschäftigers als Bürge, wenn die überlassene Arbeitskraft Anspruch auf Insolvenzausfallgeld nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz hat, soweit…

…deshalb - wie das Berufungsgericht meint - auch die gemäß § 98 Abs 1 EheG ausgesprochene Beschränkung der Haftung einer ehemaligen Schuldnerin auf diejenige einer Ausfallsbürgin (§ 1356 ABGB) gegen sich gelten lassen muß, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; dazu fehlt auch - soweit überblickbar - Lehre und Rechtsprechung. Bedenkt man, daß § 98 EheG…