Eine Haftung nach § 1310 ABGB kommt nur in Betracht, wenn ein Ersatz nach § 1309 ABGB nicht zu erlangen ist.…

Nach § 1310 ABGB kann kein höherer Betrag zugesprochen werden als nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen zu leisten wäre.…

§ 1310 3. Fall ABGB kommt nur subsidiär in Betracht, nämlich für den Fall, als die anderen Fälle des § 1310 ABGB nicht zur Auferlegung des Schadenersatzes führen.…

Zulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden auch im Fall des § 1310 ABGB.…

Die Subsidiarität des § 1310 ABGB betrifft nur die Ansprüche gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen und nicht gegenüber sonstigen Ersatzpflichtigen. Die Haftung eines Dritten, der etwa deshalb schadenersatzpflichtig…

Die Haftung nach § 1310 ABGB setzt voraus, dass ein voll Handlungsfähiger im gleichen Falle haften würde.…

Zur Deliktsfähigkeit im Sinne des § 1310 ABGB.…

Zur Erteilung der Prozeßermächtigung bei Klage gegen unmündigen Schädiger nach § 1310 ABGB und gegen Aufsichtspflichtigen nach § 1309 ABGB.…

Der Schadensteilung nach § 1310 ABGB steht nicht entgegen, daß der Unfall durch pflichtgemäßes Verhalten des (erwachsenen) Unfallsgegners zu vermeiden gewesen wäre.…

werden, weil er als "unfähig, sich zu verpflichten" angesehen werden muss, bleibt der andere dem Geschädigten voll verantwortlich, soweit nicht besondere Ausnahmebestimmungen (zum Beispiel § 1310 ABGB) Platz greifen.…

Beschädigten, sondern nur wenn dieser das schädigende Verhalten des Unmündigen geradezu veranlasst hat, ist die Schadensteilung nach § 1304 ABGB ausgeschlossen. Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB ist ein bloß aushilfsweiser; er setzt voraus, dass der Beschädigte nicht nach § 1309 ABGB Ersatz erlangen konnte.…

Das Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung allein rechtfertigt nicht die Gewährung eines Ersatzanspruches nach § 1310 ABGB.…

Auch die nach § 1310 ABGB zu beurteilende Schadenersatzpflicht ist feststellungsfähig. Das gilt auch dann, wenn Ersatzansprüche nicht unmittelbar vom Geschädigten, sondern von dessen Legalzessionar geltend gemacht werden können.…

Falls einem Unmündigen dessen Verhalten gemäß § 1310 ABGB als Verschulden zuzurechnen ist, ist bei Provokation durch einen anderen Unmündigen nicht die Bestimmung des § 1308 ABGB anzuwenden, sondern vielmehr der Schaden nach §…

Das Gesetz sieht im § 1310 ABGB den Zuspruch des ganzen Ersatzes oder eines billigen Teiles desselben vor. Das bedeutet aber nicht, daß sämtliche geltend gemachten Ansprüche gekürzt oder im selben Verhältnis…

Der Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung stellt ein Vermögen im Sinne des § 1310 ABGB dar, ist bei den Billigkeitserwägungen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu berücksichtigen, schließt aber einen nur teilweisen Ersatz nicht aus.…

Wird die Haftung nach § 1310 ABGB geltend gemacht, so obliegt es dem Geschädigten, die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heranziehung des unmündigen Schädigers zur Haftung zu behaupten und zu beweisen, während…

Die Festlegung des Ausmaßes des Ersatzes gemäß § 1310 ABGB stellt im Einzelfall dann keine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn das Berufungsgericht alle maßgeblichen Umstände in die Billigkeitserwägung einbezogen und ihre Bedeutung weder verkannt noch grob…

Ist dem Schädiger das subjektive Einsichtsvermögen in die Gefährlichkeit seiner Handlungsweise voll zuzurechnen, trifft ihn daher ein Verschulden im Sinne § 1310 ABGB 1. Fall, ist eine Erörterung über die Vermögensverhältnisse des Schädigers zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1310 ABGB 3. Fall) entbehrlich.…

Die Bestimmung des § 1310 ABGB ist über ihren Wortlauf hinaus auch auf Fälle anzuwenden, in denen nicht der Unmündige einen anderen beschädigt hat, sondern von diesem beschädigt worden ist und…

Die Deliktsfähigkeit Unmündiger ist im Rahmen des § 1310 ABGB unter Berücksichtigung ihrer Einsichtsfähigkeit und der Art ihres Verhaltes im konkreten Einzelfall zu prüfen. Ein Mitverschulden kann nur unter Abwägen aller Umstände gerechtfertigt sein.…

zivilrechtlich auch voll deliktsfähig. Das gilt auch dann, wenn ein Minderjähriger das Unrechtmäßige seines Tuns im strafrechtlichen Sinn noch nicht voll erkannt hat. Nach § 1310 ABGB kann zivilrechtlich darüber hinaus auch der strafrechtlich nie verantwortliche Unmündige verantwortlich sein.…

Bei der Billigkeitsentscheidung nach dem 3. Fall des § 1310 ABGB ist die Schadensdeckung durch eine Feuerversicherung des Geschädigten ebenso zu veranschlagen wie die Deckung für eine Ersatzleistung des Schädigers durch dessen Haftpflichtversicherung. Ist der Schaden…

…darauf hingewiesen, daß es bei einer Haftung nach § 1310 dritter Fall ABGB auf das Verschulden überhaupt nicht ankommt. Auch nach Reischauer in Rummel2 § 1310 ABGB Rz 10 ist (nur) im ersten Fall des § 1310 ABGB von der konkreten Verschuldensintensität auszugehen; im zweiten und dritten Fall von jenem Ersatz, den…

Die Pflicht des Gerichtes, die Vorfrage, ob der Beschädigte Ersatz nach § 1309 ABGB erlangen könne, im Hinblick auf eine Entscheidung nach § 1310 ABGB von Amts wegen gemäß § 182 ZPO zu erörtern, kann nur für die allfällige Haftung der Aufsichtspflichtigen des tatsächlich in Anspruch genommenen beklagten Minderjährigen gelten…

In jedem der im § 1310 ABGB genannten Ausnahmsfälle ist es dem billigen Ermessen des Richters überlassen, das Maß des zu leistenden Schadensersatzes festzusetzen, das unter Umständen den ganzen Betrag des Schadens…

…in einem Ausnahmezustand befunden, es könne ihm am Unfall kein Verschulden angelastet werden. Er sei außerdem einkommens und vermögenslos. Zudem könne eine auf § 1310 ABGB gestützte Haftung für zukünftige Schäden nicht zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemacht werden. Das Erstgericht sprach mit Teil Zwischenurteil dem Grunde nach das Zurechtbestehen der Hälfte…

…Ob 601/94, auf die sich der Revisionswerber bezieht, ein Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für künftige Schäden auch im Fall des § 1310 ABGB zulässig (RIS-Justiz RS0027688, RS0027691). Wird die Haftung nach § 1310 ABGB geltend gemacht, so obliegt es dem Geschädigten, die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise…

…3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der ordentlichen Revision damit begründet, der Oberste Gerichtshof habe - soweit überblickbar - einen vergleichbaren Fall des § 1310 ABGB bisher nicht entschieden. Nun mag es sein, daß ein gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde; dies bedeutet aber nicht, daß deshalb schon…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es trifft zwar zu, daß die Anwendbarkeit des § 1309 ABGB diejenige des § 1310 ABGB ausschließt (Reischauer in Rummel, ABGB**2, Rz 2 zu § 1310 mwN aus der Rechtsprechung). Das Fehlen von Feststellungen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob einen…

…Gefahren aus, weshalb sie die Analogie nicht decken können. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung kann die Haftung der Beklagten auch nicht aus § 1310 ABGB abgeleitet werden. Diese Bestimmung ist unmittelbar nur dann anzuwenden, wenn bei gleichem Geschehen ein Schädiger, der nicht dem Personenkreis des § 1308 ABGB angehört, haften…

1) Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB setzt nicht voraus, daß die aufsichtspflichtige Person zuerst geklagt wird; es genügt, daß der Kläger nachweist, daß Schadenersatz von ihr nicht erlangt werden kann. Der…

…vom Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden (§ 333 ASVG), bleibt der andere dem Geschädigten voll verantwortlich, soweit nicht besondere Ausnahmebestimmungen (zB § 1310 ABGB) Platz greifen OGH 19. 4. 1971, 2 Ob 129/70 (verstärkter Senat) (OLG Graz 2 R 173/69; LGZRS…

…aus dem Badeunfall. Von einer aufsichtspflichtigen Person im Sinn des § 1309 ABGB könne kein Ersatz erlangt werden. Der Beklagte hafte gemäß § 1310 ABGB. Sein Fehlverhalten sei ihm als 13 Jährigem durch die Verbotsschilder einsichtig gewesen. Überdies verfüge er über Vermögen durch das Bestehen einer Privathaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme…

…SZ 45/69 Der Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung stellt ein Vermögen iS des § 1310 ABGB dar, ist bei den Billigkeitserwägungen iS dieser Gesetzesstelle zu berücksichtigen, schließt aber einen nur teilweisen Ersatz nicht aus OGH 15. 6. 1972, 2 Ob 197…

…sie - da ein besonderes Verhältnis zwischen den beiden Beklagten nicht besteht - auch keinen Regreß gegen die Zweitbeklagte nehmen (§ 896 ABGB). Da die nach § 1310 ABGB zu treffende Billigkeitsentschädigung nicht nach einem bestimmten Schema zu fällen ist, sondern immer die Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen hat, stellt die Festlegung des…

…Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0042742 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kommt § 1310 3. Fall ABGB nur subsidiär in Betracht, wenn die anderen Fälle des § 1310 ABGB nicht zur Auferlegung des Schadenersatzes führen können (RIS Justiz RS0027492; ZVR 2001/82). Bei einer ausnahmsweisen Haftung des unmündigen Schädigers bleibt es dem billigen Ermessen…

…Bezirksgericht Kufstein, AZ 5 C 1822/04a). Das Klagebegehren wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Haftung des Beklagten nach § 1310 ABGB nur subsidiär in Frage komme und die Geschädigte die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heranziehung des unmündigen Schädigers zur Haftung nicht behauptet und bewiesen habe…

…der Gleichheitswidrigkeit verfassungsgemäße Bedenken gegen diese Bestimmungen bestehen, zumal wirtschaftliche Verhältnisse im Schadenersatzrecht nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wie etwa bei der Tragfähigkeitshaftung des Deliktsunfähigen (§1310 ABGB) oder bei der des entschuldigten Notstandshandelnden (§1306 a ABGB). Die Verwaltung wird durch Art18 Abs2 B-VG verpflichtet, sich bei der Verordnungserlassung auf die…

…Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: Da die nach § 1310 ABGB zu treffende Billigkeitsentscheidung immer die Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen hat, bildet die Festlegung des Ausmaßes des Ersatzes im Einzelfall dann keine erhebliche Rechtsfrage…