2Ob224/69 – OGH Entscheidung

Während das Erstgericht der Ansicht war, daß es an einem Kausalzusammenhang zwischen den von der Beklagten im Zug der Bauarbeiten gesetzten Handlungen und dem Unfall fehle, vertrat das Berufungsgericht den Standpunkt, die Beklagte habe durch die mit ihrer Bauführung verbundene Einengung der Fahrbahn eine infolge der Bombierung und des außerhalb der asphaltierten Fahrbahn bestehenden Straßenzustandes noch erhöhte Gefahrenlage geschaffen und der sie treffenden Sorgfaltspflicht durch das Aufstellen des Gefahrenzeichens "Baustelle" nicht genügt. Sie wäre zu weiteren Sicherungsvorkehrungen verpflichtet gewesen, sei es durch Veranlassung eines allgemeinen oder auf sämtliche Lastfahrzeuge oder auf solche, die ein bestimmtes Ausmaß oder Gewicht überschreiten, beschränktes Fahrverbot. Als Baufirma seien ihr die Gefahren erkennbar und es sei ihr deren tunliche Abwendung durch geeignete Maßnahmen zumutbar gewesen. Die Beklagte hafte daher nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes (§ 1295 (1) ABGB.). Aber auch den Lenker P. treffe ein Verschulden, weil er sich trotz der gegebenen Verhältnisse nicht selbst durch vorheriges Aussteigen aus dem Fahrzeug und Beurteilung der Straßen- und Verkehrsverhältnisse von der Möglichkeit einer gefahrlosen Durchfahrt überzeugt habe. Da nicht gesagt werden könne, daß das Verschulden eines Teiles erheblich überwiege, sei im Zweifel gleichteiliges Verschulden anzunehmen.

Im Vordergrund steht die Frage, ob das Berufungsgericht mit Recht ein Verschulden der Beklagten bejaht hat. Dabei kann es offen bleiben, ob es sich bei dieser um eine OHG. handelt, weil auch die letztere durch unerlaubte Handlungen verpflichtet werden kann.

Gegen die Annahme eines Verschuldens der Beklagten macht diese in ihrer Revision geltend, daß durch die Ausführung eines obrigkeitlichen Auftrages, Kanäle zu bauen und eine Straße zu sanieren, überhaupt keine Gefahrenquelle "im Sinne des Gesetzes" geschaffen werde. Da die Bauarbeiten auf einer öffentlichen Verkehrsfläche durchgeführt worden seien, sei die Beklagte nicht nur nicht zuständig gewesen, Vorkehrungen zu treffen, es sei ihr dies sogar - durch die Bestimmung des § 90 (1) StVO. 1960 - untersagt gewesen. Nicht die Baufirma, sondern der Straßenerhalter entscheide über die Notwendigkeit von Vorkehrungen bei Bauarbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen. Hätte die Beklagte die Straße abgesperrt, so hätte sie sich, da die Erlassung eines Fahrverbotes nur der Behörde obliege (§ 43 (7) StVO. 1960), sogar strafbar gemacht. Schließlich habe das Berufungsgericht rechtsirrig der Beklagten die Vorhersehbarkeit des eingetretenen Erfolges zugemutet.

Dieses Vorbringen ist nicht stichhältig.

Zunächst kann davon, daß die Beklagte die Sanierung der S.-Straße über behördlichen Auftrag durchführte, keine Rede sein. Die Beklagte wurde vom Stadtamt G. aufgefordert, auf Grund des von deren Tiefbauamt erstellten Leistungsverzeichnisses ein unverbindliches Anbot abzugeben, auf Grund dessen die Gemeinde G. die gegenständlichen Straßenarbeiten bestellte (vgl. die Schreiben vom 17. Oktober und vom 9. November 1966 im Bauakt der Stadtgemeinde G., der in der mündlichen Berufungsverhandlung verlesen wurde). Zwischen der Gemeinde G. und der Beklagten kam dadurch ein ausschließlich nach zivilrechtlichen Normen zu beurteilender Werkvertrag zustande. Die Gefahr an der Baustelle ergab sich aus der durch die Arbeiten bedingten Verengung der Fahrbahn und der damit für den Fahrzeugverkehr verbundenen Notwendigkeit, den äußersten, infolge der Bombierung 50 cm tiefer liegenden Fahrbahnrand zu benützen. Nun hat die Beklagte auf Grund des § 1299 ABGB. die Kenntnisse und den Fleiß zu vertreten, die der von ihr ausgeübte Beruf erfordert. Dritten Personen gegenüber besteht allerdings eine Haftung des Baumeisters als Bauführers nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. So wurden die Hersteller von Maschinen und Geräten dritten Personen gegenüber als haftbar angesehen, wenn sie bei der Herstellung des Erzeugnisses bestehende Schutzvorschriften oder ein allgemeines Gefährdungsverbot verletzt haben, wie sich aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 335, 431 StG., 1293 ABGB. ergibt. Ähnliches muß auch für einen Baumeister gelten, der ein Bauwerk herstellt. Dem entspricht der weitere von der Rechtsprechung entwickelte allgemeine Rechtsgrundsatz, daß, wer eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen treffen muß, um Schädigungen nach Tunlichkeit abzuwenden. Der Umstand, daß in der Ausschreibung die zu vergebenden Arbeiten im einzelnen bestimmt waren, enthob zunächst im Verhältnis zur Auftraggeberin (Bauherr) die Beklagte als Bauführer nicht von ihrer sich aus § 1299 ABGB. ergebenden Pflicht, den Bauherrn auf Gefahren, die sich aus der Durchführung der Arbeiten oder aus deren Anlaß ergeben könnten, aufmerksam zu machen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen. Dieser Warnpflicht war die Beklagte auch nicht dadurch enthoben, daß der Bauherr allfällige Gefahren etwa auch selbst hätte erkennen können. Diese Warnpflicht bestand aber auch unabhängig von dem im schon erwähnten Leistungsverzeichnis enthaltenen Hinweis, daß bei der Kalkulation auch auf Aufwendungen Bedacht zu nehmen sei, die durch die Regelung des Verkehrs entstehen würden. Kommt aber der Bauführer seiner Warnpflicht im dargestellten Sinn nicht nach, so haftet er dritten Personen gegenüber auf jeden Fall dann, wenn entweder mangels einer entsprechenden Warnung gegenüber dem Bauherrn Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen worden sind oder der Bauführer auch ohne Warnung gegenüber dem Bauherrn schuldhafterweise zumutbare Sicherungsmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich nicht selbst getroffen und deshalb Dritte zu Schaden gekommen sind. Durch die bloße Aufstellung des Gefahrenzeichens nach § 50 Z. 9 StVO. 1960 wurde in keiner Weise auf die besonderen Gefahren verwiesen, die sich durch die überdurchschnittlich starke Bombierung der Fahrbahn im Zusammenhalt mit der Notwendigkeit, extrem links zu fahren, vor allem für schwerere und größere Fahrzeuge ergeben mußten. Es unterliegt keinem Zweifel, daß pflichtgemäßes Handeln der Beklagten - sei es durch Warnung des Bauherrn, sei es durch Vorkehrungen - nicht unbedingt Absperrungen - in eigener Verantwortung (selbst die Beobachtung behördlicher Anordnungen schließt die Verpflichtung zu weitergehender, durch die Umstände bedingter Vorsicht nicht aus - 2 Ob 291/67) - den Schaden abgewendet hätte. Die Unterlassung der nach den gegebenen Umständen gebotenen und der Beklagten schon kraft ihrer Eigenschaft als Bauunternehmung ohne weiteres zumutbaren Vorkehrungen in der vom Berufungsgericht zutreffend angedeuteten Richtung war daher Schadensursache. Es besteht auch kein Grund, den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung einer ausreichenden Kennzeichnung der Gefahrenstelle und dem eingetretenen Erfolg abzulehnen, zumal die Möglichkeit des Eintrittes dieses Erfolges für die Beklagte keineswegs unwahrscheinlich war.

Eine Haftung der Beklagten wurde daher mit Recht angenommen.

P. lenkte ein Sonderfahrzeug von ungewöhnlicher Breite und überdurchschnittlichem Eigengewicht, bei dem überdies infolge der Ladung der Schwerpunkt 2 m über der Fahrbahn lag. Anders als eine starre folgt die flüssige Ladung nach physikalischen Gesetzen jeder durch Bodenunebenheiten ausgelösten Neigung des Fahrzeuges. Dies bedingt eine Erhöhung der Kippgefahr. All diese Umstände hätte P., der ja - wie feststeht - die Schwierigkeiten der Durchfahrt erkannte, bedenken und berücksichtigen müssen. Daß er dies unterließ, begrundet sein Verschulden. Von einer Notstandslage kann keine Rede sein.

Das Verschulden P. ist allerdings nicht dem der Beklagten gleichwertig, zumal diese durch ihre Unterlassungen die primäre Unfallsursache gesetzt hat. Eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 zu 1 zu ihren Lasten erscheint gerechtfertigt.

Entgegen ihrer Auffassung muß sich die Klägerin zufolge ihrer Haltereigenschaft das Verschulden ihres Lenkers in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 19 (2) anrechnen lassen. Diesfalls kann auf die in JBl. 1956 S. 621 und ZVR. 1958 Nr. 180 veröffentlichten Entscheidungen verwiesen werden.