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§ 1223 

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§ 1223 — ABGB

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108832

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat ein Kind seine Ausstattung schon erhalten und sie, wenn auch ohne sein Verschulden, verloren, so ist es nicht mehr – selbst nicht bei Eingehung einer weiteren Ehe – berechtigt, eine neue zu fordern.

Entscheidungen
9

  • 2Ob10/99f—OGH Entscheidung

    30. März 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die Adoptivtochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 30. 7. 1988 Helmut Alfred M*****, von dem sie am ***** 1993 geschieden wurde. Am ***** 1994 heiratete sie Dr. Johann F*****. Diese Ehe besteht nach wie vor aufrecht. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht - zusammengefasst - im Wesentlichen geltend, dass der Antragstellerin als gesetzliche Erbin nach ihrer Mutter Vermögenswerte in der Höhe von rund S 14,225.000,-- zugekommen seien. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anspruchsfestsetzun…

  • 2 Ob 632/28—OGH Entscheidung

    28. September 1928

  • 2Ob214/04s—OGH Entscheidung

    04. November 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie schloss am 3. 5. 2002 eine Ehe und stellte am 16. 6. 2003 den Antrag, den Antragsgegner zur Leistung eines Heiratsgutes von EUR 10.000, - zu verpflichten; der Antragsgegner verdiene monatlich netto EUR 2.000, .…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht im Wesentlichen geltend, die Antragstellerin habe sich bereits 1991 eine Eigentumswohnung angeschafft und lebe seit 1990 mit ihrem Lebensgefährten, mit welchem sie eine gemeinsame Tochter habe, zusamm…

  • 6Ob271/02z—OGH Entscheidung

    10. Juli 2003
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Soweit die Antragstellerin auch die Kostenentscheidung anficht, wird ihr Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses und ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die am 30. 8. 1964 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsg…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Frage der Missbilligung der Eheschließung: Die Eheschließung der Tochter gegen den erklärten Willen des Dotationspflichtigen führt zur gerichtlichen Prüfung jener Missbilligungsgründe, derentwegen die Zustimmung bei richtiger und vollständiger Information über Namen und persönliche Verhältnis…

  • 1Ob61/03g—OGH Entscheidung

    29. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Zweck des Heiratsguts nach § 1220 ABGB ist eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie durch das Kind. Mit dem Heiratsgut erfüllen die Eltern letztmals ihre Unterhaltsverpflichtung; daher ist der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsguts seiner Rechtsnatur nach im weitesten S…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0113419—OGH Rechtssatz

    30. März 2000·1 Entscheidung

    Hat die Ausstattungsberechtigte aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit keinen Anspruch auf Ausstattung geltend gemacht und ist der Ausstattungsanspruch zufolge Scheidung dieser Ehe wieder erloschen, dann sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend.

  • RS0025737—OGH Rechtssatz

    28. September 1928·1 Entscheidung

    Es kann nicht Ergänzung des Heiratsgutes deswegen verlangt werden, weil aus angeblich irrtümlichen Beweggründen ein zu niedriges Heiratsgut angenommen worden ist.

  • RS0022630—OGH Rechtssatz

    04. November 2004·3 Entscheidungen

    Der Dotationsberechtigte hat grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes. Ist der Anspruch aber weder durch Erfüllung noch durch Verzicht erloschen, kann er auch nach Eingehung einer weiteren Ehe (nach Auflösung der ersten Ehe) geltend gemacht werden. Maßgebend für die Beurteilung des Anspruches ist aber im Falle der Nichteinforderung aus Anlaß der ersten Eheschließung die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Ehe.