RS0113419 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. März 2000

Hat die Ausstattungsberechtigte aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit keinen Anspruch auf Ausstattung geltend gemacht und ist der Ausstattungsanspruch zufolge Scheidung dieser Ehe wieder erloschen, dann sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend.

ABGB §1220

ABGB §1223

Entscheidung
1

2Ob10/99f—OGH Entscheidung

30. März 2000

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist die Adoptivtochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 30. 7. 1988 Helmut Alfred M*****, von dem sie am ***** 1993 geschieden wurde. Am ***** 1994 heiratete sie Dr. Johann F*****. Diese Ehe besteht nach wie vor aufrecht. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem a…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht - zusammengefasst - im Wesentlichen geltend, dass der Antragstellerin als gesetzliche Erbin nach ihrer Mutter Vermögenswerte in der Höhe von rund S 14,225.000,-- zugekommen seien. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anspruchsfestsetzun…

Entscheidung 1

2Ob10/99f—OGH Entscheidung

Entscheidung
1