Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung des Bezirksgerichts Salzburg vom 4. Februar 2004, G…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Top 7 im Haus *****. Am 3. 10. 1942 vermieteten die Rechtsvorgänger der Klägerin diese Wohnung auf unbestimmte Zeit an den Vater des Beklagten. In einer Zusatzvereinbarung vom 16. 5. 1952 erklärten sie unter anderem…

1. Der Beklagte macht geltend, der gerichtlichen Aufkündigung der Klägerin stehe deren zweifach erklärter Kündigungsverzicht entgegen. Dessen Wirksamkeit bestreitet die Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung (durchaus zutreffend; vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht 21 [2004] § 33 MRG Rz 7; …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die klagende Partei betrieb an einem Wiener Standort zumindest seit 1987 eine private Krankenanstalt. Seit damals unterhielt der beklagte Röntgenfacharzt in den Räumen dieser Krankenanstalt eine Ordination für Röntgendiagnostik. Um die Erweiterung ihres Leistungsangebots zu ermöglichen,…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gerichtliche Aufkündigung 1.1. Es entspricht der stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass die gerichtliche Aufkündigung nach § 560 Abs 1 ZPO das Bestehen eines Bestandvertrags voraussetzt. Sie kann die Räumungsklage …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit Bestandvertrag vom 7. und 15.1.1974 mieteten Rudolf H***** und der Vater des Beklagten von der klagenden Partei das Grundstück 980/2 und einen Teil des Grundstücks 986/1 der EZ 1034 KG J***** im Ausmaß von etwa 2770 m2 zum Betrieb eines Schrotthandels. Im Punkt VI dieses Bestandver…

Auszugehen ist davon, daß ein Bestandvertrag vorliegt, dessen Erlöschen durch den Verlauf der Zeit ursprünglich ausdrücklich und späterhin stillschweigend bedungen war. Die Rechtsfolgen dieses Erlöschens können durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs.1 ZPO durchgesetzt werden, eine Kündi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

Der Revision wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der zweite Absatz des erstgerichtlichen Urteiles dahin berichtigt wird, dass es zu lauten hat: Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, bis 31. 5. 1956 um 24 Uhr das Haus D*****, heute P*****straße Nr. 93, mit al…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragt in ihrer Kündigung, der beklagten Partei aufzutragen, bis 31. 5. 1956 um 24 Uhr das Haus D*****, heute P*****straße Nr. 93, mit allen darin enthaltenen Räumen und dem anschließenden Hof und Garten zu räumen. Sie führt aus, die Kündigungsbeschränkung…

Die Revision ist daher nicht begründet. Zum Spruch des erstgerichtlichen Urteils ist allerdings zu bemerken, dass richtigerweise das Räumungsbegehren der klagenden Partei abzuweisen und nicht auszusprechen gewesen wäre, dass die Beklagte nicht schuldig sei, den Bestandgegenstand zu übergeben. Gegen …