Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „Die Klageforderung von 7.540 EUR besteht zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit 6.004 EUR zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft; mit ihren Anteilen ist das Wohnungseigentum am Geschäftslokal 3 verbunden, das dem Betrieb einer Gastwirtschaft dient. [2] Am 8. 6. 2019 schlossen der Komplementär der Klägerin und die Beklagte einen als Pachtvertrag b…

A. Gegenstand des Revisionsverfahrens: [21] Im Revisionsverfahren beträgt das Interesse der Beklagten unter Berücksichtigung der bereits rechtskräftig abgewiesenen Teile des Klagebegehrens 5.657,33 EUR. Ihre Gegenforderungen, die sie aus den Bestandzinsforderungen für die Zeit vom 4. 4. 2020 bis z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „Die Klageforderung von 7.540 EUR besteht zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit 6.004 EUR zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft; mit ihren Anteilen ist das Wohnungseigentum am Geschäftslokal 3 verbunden, das dem Betrieb einer Gastwirtschaft dient. [2] Am 8. 6. 2019 schlossen der Komplementär der Klägerin und die Beklagte einen als Pachtvertrag b…

A. Gegenstand des Revisionsverfahrens: [21] Im Revisionsverfahren beträgt das Interesse der Beklagten unter Berücksichtigung der bereits rechtskräftig abgewiesenen Teile des Klagebegehrens 5.657,33 EUR. Ihre Gegenforderungen, die sie aus den Bestandzinsforderungen für die Zeit vom 4. 4. 2020 bis z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.694,20 EUR (darin 282,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Hauseigentümerin vermietet der Beklagten aufgrund eines 1993 geschlossenen Mietvertrags ein Geschäftslokal Top 2 im Souterrain und Top 5 im Hochparterr e ihres Hauses. Im Souterrain gibt es eine Bar, eine Dampfkammer, einen kleinen Tanzbereich, Garderoben, WC …

[19] 1.1. Die behauptete Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes dadurch, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen auf eine „Wikipedia“ Definition von „Swingerclubs“ Bezug genommen habe, liegt nicht vor: Schon das Erstgericht hat den wesentlichen Unternehmensgegenstand…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Zur Mietzinsminderung nach §§ 1104 ff ABGB:…

[1] 1.1. Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“, und COVID 19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitliche Eingriffe wie Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale hatten zur Folge, dass diese Objekte „gar nicht gebr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teiles lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 5.425 EUR zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 1.800 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schloss als Bestandnehmerin mit dem Kläger als Bestandgeber (und Eigentümer des Hauses) mündliche Bestandverträge über ein Geschäftslokal und eine Mietwohnung ab. Der monatliche Bestandzins wurde mit brutto 600 EUR für das Geschäftslokal und mit brutto 350 EUR…

[9] 1. Ob es sich hinsichtlich der beiden Bestandobjekte um einen einheitlichen Bestandvertrag handelt oder getrennte Verträge vorliegen (vgl dazu 4 Ob 178/22p), muss hier nicht geklärt werden. Der Kläger machte sowohl außergerichtlich als auch im vorliegenden Verfahren eine Gesamtforderung gelten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.812,50 EUR (darin 302,08 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der beklagten Partei ein Objekt unter dem Straßenniveau auf dem Wiener Karlsplatz in Bestand gegeben. Dort betrieb diese bis Ende Mai 2001 ein Restaurant mit etwa 80 Sitzplätzen im Gastgarten und abgesehen vom Barbereich - 90 Sitzplätzen im Lokalinneren…

1. 1. In der Entscheidung 8 Ob 610, 679/90 (= SZ 63/220) betonte der Oberste Gerichtshof, es komme "bei der ipso iure eintretenden Mietzinsminderung als einer besonderen Form der Gewährleistung im Bestandrecht" nicht darauf an, ob "der Vermieter diese Umstände zu vertreten oder gar verschuldet" habe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses, in dem sich ebenerdig ein Geschäftslokal befindet. Die Klägerin ist die Mieterin dieses Objekts. Das Bestandverhältnis unterliegt dem MRG. Vereinbarte Verwendungszwecke sind „Sonnenstudio und artverwandte Tätigkeiten samt arttypisc…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1 Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (§ 35 EO oder § 36 EO) ist nicht allein die Bezeichnung maßgebend, sondern es kommt auf das gesamte Klagsvorbringen an (vgl RS000…

Solange der Eigentümer eines bombenbeschädigten Hauses die Fondshilfe nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz beanspruchen kann, darf er ein aufrechtgebliebenes Bestandverhältnis nicht deshalb kundigen (§ 19 Abs. 1 MietG.), weil er mangels eigener Geldmittel einen Mieter aufnehmen müsse, der im Gegensa…

Der Eigentümer eines bombenbeschädigten Hauses hat vor dem Inkrafttreten des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes den Mieter einer teilweise beschädigten Wohnung mit der Begründung gekundigt, daß ihm die Mittel zum vollständigen Wiederaufbau des Hauses fehlen und auch der Mieter über solche nicht verfüge, …

Aus den Entscheidungsgründen: In der Revision wird u. a. vorgebracht, daß es unzutreffend sei, es stunde der kundigenden Partei der Weg der Fondshilfe nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz für jene Wiederaufbauarbeiten offen, die sie nach dem Stichtag 1. Juni 1948 leisten würde. Denn nach den Bestim…