…im April 2020 nichts habe wissen können. Die Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts aufgrund eines behördlich verfügten Verbots sei eine solche im Sinn des § 1104 ABGB . Die Zinsminderung erstrecke sich auf alle Bestandteile des Mietzinses und damit auch auf die Betriebskosten. Die Klägerin sei daher mit der Miete für April …

…bloß für die Ausgabe der über das Internet bestellten Waren an die Kunden zu nutzen. … … 8. Aufrechnung, §§ 1096 und 1104 ABGB , Pönale: … 8.2 Der Bestandnehmer verzichtet auf eine Minderung oder Zurückhaltung des Bestandentgelts, insbesondere gemäß §§ 1096 und 1104 ABGB , sofern die…

…Grundlage für die Beurteilung, ob Bestandzinsen im Rahmen der Zuschüsse der COFAG geltend gemacht werden können. Auszug OGH-Judikat 4Ob143/23t: Zu den in § 1104 ABGB (wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder…

…als Sondernormen über die Gefahrtragung setzt die Beseitigung oder Einschränkung der Möglichkeit zur Nutzung bzw zum Gebrauch der Bestandsache durch einen der in § 1104 ABGB erwähnten ("außerordentlichen") Zufälle oder solchen Zufällen gleichzuhaltenden Tatsachen voraus. Außerordentliche Zufälle iSd § 1104 ABGB sind allerdings nur solche elementare Ereignisse, die von…

Dieses Regelungssystem der angefochtenen Bestimmungen der Fixkostenzuschuss-VO und des §3 Abs4 bis 7 COFAG-NoAG entspricht im Wesentlichen den (Gefahrtragungs-)Regelungen des §1104 und §1105 ABGB. Es wird nur insoweit davon abgewichen, als in der Fixkostenzuschuss-VO und in §3 Abs4 bis 7 COFAG-NoAG nicht die in §1105…

…22, 13 f.). Der Verlust der Gebrauchsfähigkeit der in Bestand genommenen Sache wegen außerordentlicher Zufälle wie Feuer, Krieg oder Wetterunbilden trifft sonst den Eigentümer (§ 1104 ABGB). Der Mieter kann diese Gefahren auf sich nehmen. Daß er auch für den zufälligen Untergang der Bestandsache haften wolle, wird selbst dann nicht vermutet, wenn…

…Ereignisse der Gebrauch des Mietgegenstandes, nämlich der Liegenschaft samt Zubehör, beeinträchtigt sei. Schließlich seien diese Ereignisse auch nicht als außerordentliche Zufälle im Sinne des § 1104 ABGB. zu beurteilen. Die Klage sei aber auch nicht schlüssig, weil die klagende Partei gar nicht behauptet habe, daß und um wieviel der Pachtzins den Ertrag…

…Vereinbarung zur generellen und dauerhaften Reduktion der Miete um 50 % geschlossen worden. Das Coronavirus falle auch nicht unter die außerordentlichen Zufälle gemäß § 1104 ABGB. [3] Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte dazu ein, die durch die Pandemie verursachte Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts führe dazu, dass dem Bestandnehmer keine oder…

…vom 25. 1. 1910, GlUNF 4915 ausgesprochen hat - auch bei der Vereitelung des vertragsmäßigen Gebrauches durch den Vermieter. Die Rechtslage ist im Fall des § 1104 ABGB nicht anders, nur ist hier überhaupt kein Mietzins zu entrichten. Da die Beklagte sohin durch ihre Weigerung, den Schlüssel zum Mietobjekt der Klägerin auszufolgen, dieser…

…zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstands in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen. Im übrigen gilt § 1104 ABGB. 2. Die Vorinstanzen haben die Möglichkeit der Wiederherstellung schon wegen baurechtlicher Unzulässigkeit verneint, weil der für das Grundstück der Antragsgegnerin gültige Bebauungsplan eine besondere Bauweise…

…seiner Arbeiter entschuldige, als umstritten. In der Entscheidung GlUNF 3248 ging es um die Frage, ob ein Streik einem außerordentlichen Zufall im Sinn des § 1104 ABGB, der zur Erlassung des Mietzinses führt, gleichzuhalten sei. Dies wurde bejaht. Ehrenzweig aaO 454 hielt diese Entscheidung für unrichtig. In der Entscheidung SZ 3/84…

…1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig sei, in welcher Höhe der Mietzins geschuldet wird, sondern der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 oder § 1104 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit. Gerade auch in einem solchen Fall hat das Gericht mit einem der Überprüfung im Rechtsmittelverfahren unterliegenden Beschluß über…

…zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in dem Maße verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen. Im übrigen gelte § 1104 ABGB. Nach dieser Bestimmung sei der Bestandgeber zur Wiederherstellung des Mietobjektes nicht verpflichtet und der Mieter auch nicht verpflichtet, den Mietzins zu bezahlen, wenn die in…

…zur baurechtlichen zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen; im übrigen gilt § 1104 ABGB. Zur Durchsetzung des Anspruches auf Wiederherstellung gilt § 6 MRG; zur Antragstellung sind die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich und jeder Mieter berechtigt, dessen Mietgegenstand unbrauchbar…

…minderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (SZ 36/84; MietSlg 35.180). Im Fall eines außerordentlichen Zufalles im Sinn des § 1104 ABGB kann der Bestandnehmer nur zwischen Rücktritt und Zinsbefreiung bzw -minderung wählen. Ausgeschlossen ist eine Zinsbefreiung bzw -minderung nur, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen…

…Abs. 3 MRG über einen qualifzierten Mietzinsrückstand auch auf Grund der Behauptung des Mieters zu ergehen hat, er sei nach § 1096 ABGB oder § 1104 ABGB von der Zinszahlung ganz oder teilweise befreit. Gerade auch in einem solchen Falle entscheide das Gericht mit einem der Überprüfung im Rechtsmittelverfahren unterliegenden Beschluß über…

Zur Frage, ob sich § 1104 ABGB nur auf die absolute Unmöglichkeit der Benützung oder auch auf die Unmöglichkeit zum bedungenen Gebrauch bezieht.…

Politische Veränderungen, die zur Gefahr terroristischer Anschläge auf ein Mietobjekt führen, sind ein Fall höherer Gewalt und durchaus den im § 1104 ABGB genannten kriegerischen Ereignissen gleichzusetzen. In diesem Fall ist der Vermieter im Rahmen seiner Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber seinen früheren Mietern verpflichtet, von sich mit dem…

Eine Beschlagnahme durch eine Besatzungsmacht und darauf folgend eine Anforderung nach dem R-LG für ein dem Besatzungsstaat angehöriges Unternehmen ist einem der in § 1104 ABGB abgeführten außerordentlichen Zufällen gleichzuhalten und stellt nicht ein dem Bestandnehmer allein zugestoßenes Hindernis oder einen solchen Unglücksfall dar.…

Die Krankheit „Covid-19“ ist im Hinblick auf die zu ihrer Bekämpfung erlassenen Gesetze und Verordnungen als Seuche im Sinne des § 1104 ABGB anzusehen. Beseitigen oder beschränken die wegen der Pandemie ergriffenen legistischen Maßnahmen die Nutzungsmöglichkeit des Bestandobjektes, sind sie – auch ohne Substanzschädigung des Objektes – als…

nach §1105 zweiter Satz ABGB durchbricht die nach §1096 Abs1 ABGB maßgebenden allgemeinen Grundsätze nur nach dem Eintritt eines außerordentlichen Zufalls nach § 1104 ABGB.…

Die Bedeutung des § 1104 ABGB besteht in der Durchbrechung der Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB. Die Aufzählung der außerordentlichen Zufälle ist keine erschöpfende.…

Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (so schon SZ 36/84; MietSlg 35180). Im Fall eines außerordentlichen Zufalles im Sinn des § 1104 ABGB kann der Bestandnehmer nur zwischen Rücktritt und Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung wählen.…

Ausfischen eines gepachteten Fischereirechtes durch Besatzungsmacht zählt zu den außerordentlichen Zufällen im Sinne des § 1104 ABGB.…

§ 7 MRG ist eine Ausnahmeregelung zu § 1104 ABGB, die für Fälle gänzlicher Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes infolge außerordentlicher Zufälle wie Feuer usw weder eine Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers noch eine Zahlungspflicht des Bestandnehmers kennt.…

…Dauer dieses Mietvertrages alle mit der Nutzung der Objekte und der Liegenschaften verbundenen Lasten zu tragen hat. Er hat ferner - abweichend von der gemäß §1104 ABGB vorgesehenen Regelung für den Bestandgeber - auch für die innere und äußere Erhaltung der Objekte mit Ausnahme der Garantiereparaturen zu sorgen. Mit Schreiben vom 13. Mai…

des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Auch die - freilich bereits seit 1916 in dieser Fassung in Geltung stehende - Regelung des §1104 ABGB, die vorsieht, dass für die in Bestand genommene Sache, die auf Grund einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, kein Miet- oder Pachtzins zu…

1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe der Mietzins geschuldet wird, sondern der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 oder § 1104 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit.…

…das Verhalten der Bewohner zurückzuführen ist, hat das Berufungsgericht aufgrund dieser Rechtsansicht nicht erledigt. 3.1 Anders als die Beklagte meint, steht allein § 1104 ABGB einem Beseitigungsanspruch der Erstklägerin nicht entgegen. Diese Bestimmung schränkt die (verschuldensunabhängige) Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB zwar insofern ein, als den Bestandgeber…

…in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Auch die – freilich bereits seit 1916 in dieser Fassung in Geltung stehende – Regelung des §1104 ABGB, die vorsieht, dass für die in Bestand genommene Sache, die auf Grund einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, kein Miet- oder Pachtzins zu…

…tauglicher beschränkter Gebrauch“ eines Mietgegenstands erreichen lasse, sei eine Teilherstellung unangebracht. Der Oberste Gerichtshof referierte auch die Ansicht von Würth (in Rummel § 1104 ABGB Rz 2), wonach es bei dieser Beurteilung „auf den bedungenen Gebrauch“ ankomme. Auf das vom (dortigen) Mieter ins Treffen geführte Argument, der…

…im EKZ bloß für die Ausgabe der über das Internet bestellten Waren an die Kunden zu nutzen. [...] 8. Aufrechnung, §§ 1096 und 1104 ABGB , Pönale [...] 8.2 Der Bestandnehmer verzichtet auf Minderung oder Zurückhaltung des Bestandentgelts, insbesondere gemäß §§ 1096 und 1104 ABGB , sofern die Nutzung und…

…möglich und zumutbar gewesen, online ober über telefonische Bestellung und Versand die Bücher zu handeln. Im Übrigen liege kein außerordentlicher Zufall im Sinne des § 1104 ABGB vor: Es seien nämlich die von der Republik Österreich erlassenen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit Covid-19 gewesen, die ein Kunden-Betretungsverbot für taxativ…

verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der angefochtenen Bestimmung ist zunächst zu berücksichtigen, dass sowohl die allgemeine Gefahrtragungsregelung des §1096 Abs1 ABGB als auch die Bestimmung des §1104 ABGB betreffend die vollständige Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes infolge außergewöhnlicher Zufälle gleichermaßen auf Miet- und Pachtverträge anwendbar sind. Lediglich hinsichtlich der teilweisen Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes infolge außergewöhnlicher…

während eines pandemiebedingten Betretungsverbots für andere vom Bestandvertrag gedeckte Zwecke genutzt, so kann unabhängig von der Wirtschaftlichkeit dieser Nutzung nicht vollständige Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB angenommen werden.…

…auf Verbraucher, denn die meisten Unternehmer wurden hinsichtlich ihrer Umsatzausfälle durch staatliche Beihilfen unterstützt, und in ihrer Eigenschaft als Geschäftsraummieter waren sie ohnehin durch §1104 ABGB geschützt. […] Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung von Wohnungsmietverträgen einerseits und Verbraucher- und Kleinstunternehmerkreditverträgen andererseits sind hingegen nicht ersichtlich. Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19…

…oder wenn es denkunmöglich ist, dass diese im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung anzuwenden ist ( Muzak B VG 6 Art89 Rz 4 ff). §1104 ABGB lautet: Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Misswachses gar nicht gebraucht…

…21d ). [19] 3. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen eines außerordentlichen Zufalls gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist nach § 1104 ABGB kein Mietzins zu entrichten. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstücks, so wird ihm gemäß § 1105 ABGB ein…

…1.  §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB enthalten Regeln über die Gefahrtragung beim Bestandvertrag ( Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1104 ABGB Rz 3 ; Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1108 ABGB Rz 1 ; Tamerl , Die Gefahrtragung im Bestandrecht im Lichte der COVID-19…

…selbst nur unbestimmte Begriffe. Zwar kann zum Begriff „Ausnahmesituation“ die allgemein verständliche, durchaus lebensnahe demonstrative Aufzählung „außerordentlicher Zufälle“ in § 1104 ABGB zählen ( Kronthaler in EvBl 2021/119); er lässt aber darüber hinaus zahlreiche Interpretationen zu, die auch bis zur bloß unüblichen Situation reichen können. [35…