§ 1104 Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.

…§ 1104. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder…

Die Bedeutung des § 1104 ABGB besteht in der Durchbrechung der Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB. Die Aufzählung der außerordentlichen Zufälle ist keine erschöpfende.…

Zur Frage, ob sich § 1104 ABGB nur auf die absolute Unmöglichkeit der Benützung oder auch auf die Unmöglichkeit zum bedungenen Gebrauch bezieht.…

nach §1105 zweiter Satz ABGB durchbricht die nach §1096 Abs1 ABGB maßgebenden allgemeinen Grundsätze nur nach dem Eintritt eines außerordentlichen Zufalls nach § 1104 ABGB.…

…im April 2020 nichts habe wissen können. Die Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts aufgrund eines behördlich verfügten Verbots sei eine solche im Sinn des § 1104 ABGB . Die Zinsminderung erstrecke sich auf alle Bestandteile des Mietzinses und damit auch auf die Betriebskosten. Die Klägerin sei daher mit der Miete für April …

…bloß für die Ausgabe der über das Internet bestellten Waren an die Kunden zu nutzen. … … 8. Aufrechnung, §§ 1096 und 1104 ABGB , Pönale: … 8.2 Der Bestandnehmer verzichtet auf eine Minderung oder Zurückhaltung des Bestandentgelts, insbesondere gemäß §§ 1096 und 1104 ABGB , sofern die…

Eine Beschlagnahme durch eine Besatzungsmacht und darauf folgend eine Anforderung nach dem R-LG für ein dem Besatzungsstaat angehöriges Unternehmen ist einem der in § 1104 ABGB abgeführten außerordentlichen Zufällen gleichzuhalten und stellt nicht ein dem Bestandnehmer allein zugestoßenes Hindernis oder einen solchen Unglücksfall dar.…

während eines pandemiebedingten Betretungsverbots für andere vom Bestandvertrag gedeckte Zwecke genutzt, so kann unabhängig von der Wirtschaftlichkeit dieser Nutzung nicht vollständige Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB angenommen werden.…

1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe der Mietzins geschuldet wird, sondern der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 oder § 1104 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit.…

…der COVID 19 Pandemie um eine schicksalhafte Entwicklung im Sinne eines Elementarereignisses und um eine Seuche handelt, wurde in der mietrechtlichen Rechtsprechung zu § 1104 ABGB bereits bejaht (RS0133812). [33] 5.2. Von einem arbeitsrechtlichen Fachsenat wurde bereits entschieden, dass Maßnahmen nach dem COVID 19 Maßnahmengesetz, BGBl I 12…

…nicht klarer mache. Ein in der Literatur gemachter Vorschlag, zur Auslegung dieses Begriffs auf die demonstrative Aufzählung der „außerordentlichen Zufälle“ in § 1104 ABGB zurückzugreifen, erscheine zwar sinnvoll; es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass der durchschnittlich verständige Verbraucher den Begriff der „Ausnahmesituation“ in diesem Sinn verstehe. Der…

…selbst nur unbestimmte Begriffe. Zwar kann zum Begriff „Ausnahmesituation“ die allgemein verständliche, durchaus lebensnahe demonstrative Aufzählung „außerordentlicher Zufälle“ in § 1104 ABGB zählen ( Kronthaler in EvBl 2021/119); er lässt aber darüber hinaus zahlreiche Interpretationen zu, die auch bis zur bloß unüblichen Situation reichen können. [35…

…oder wenn es denkunmöglich ist, dass diese im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung anzuwenden ist ( Muzak B VG 6 Art89 Rz 4 ff). §1104 ABGB lautet: Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Misswachses gar nicht gebraucht…

…im EKZ bloß für die Ausgabe der über das Internet bestellten Waren an die Kunden zu nutzen. [...] 8. Aufrechnung, §§ 1096 und 1104 ABGB , Pönale [...] 8.2 Der Bestandnehmer verzichtet auf Minderung oder Zurückhaltung des Bestandentgelts, insbesondere gemäß §§ 1096 und 1104 ABGB , sofern die Nutzung und…

…zu einer Entwertung von Pachtrechten an Fischereirechten (vgl § 7 Oö Fischereigesetz 2020) oder zu einem Entfall des Pachtzinses (vgl § 1104 ABGB) kommen. Zu diesen möglichen Schäden gibt es gar kein Vorbringen. [33] Da somit schon das Vorbringen zum „Gesamtschaden“ zu unbestimmt ist und die…

…der COVID 19 Pandemie um eine schicksalhafte Entwicklung im Sinne eines Elementarereignisses und um eine Seuche handelt, wurde in der mietrechtlichen Rechtsprechung zu § 1104 ABGB bereits bejaht (vgl 3 Ob 78/21y Rz 21; 5 Ob 192/21b Rz 18; 9 Ob …

Politische Veränderungen, die zur Gefahr terroristischer Anschläge auf ein Mietobjekt führen, sind ein Fall höherer Gewalt und durchaus den im § 1104 ABGB genannten kriegerischen Ereignissen gleichzusetzen. In diesem Fall ist der Vermieter im Rahmen seiner Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber seinen früheren Mietern verpflichtet, von sich mit dem…

…tauglicher beschränkter Gebrauch“ eines Mietgegenstands erreichen lasse, sei eine Teilherstellung unangebracht. Der Oberste Gerichtshof referierte auch die Ansicht von Würth (in Rummel § 1104 ABGB Rz 2), wonach es bei dieser Beurteilung „auf den bedungenen Gebrauch“ ankomme. Auf das vom (dortigen) Mieter ins Treffen geführte Argument, der…

…dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft ( RS0042656 ). [4] 3.1. Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“ und somit auch COVID 19. Die aus dem Elementarereignis resultierenden hoheitlichen Eingriffe (Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale) hatten…

…ermöglichen . Der Begriff lässt zahlreiche Interpretationen zu, die von der bloß unüblichen Situation bis hin zum nicht beherrschbaren außerordentlichen Zufall im Sinn des § 1104 ABGB reichen. Da ein Verbraucher die Reichweite dieses Risikoausschlusses nicht verlässlich abschätzen kann, besteht die Gefahr, dass er allenfalls berechtigte Ansprüche nicht gegen den Rechtsschutzversicherer geltend…

Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (so schon SZ 36/84; MietSlg 35180). Im Fall eines außerordentlichen Zufalles im Sinn des § 1104 ABGB kann der Bestandnehmer nur zwischen Rücktritt und Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung wählen.…

…bezahlten Zinses compensando ein. [5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ab. Die Betriebsschließung sei Folge eines außerordentlichen Zufalls iSd § 1104 ABGB gewesen, die nicht der Sphäre des Bestandnehmers zuzurechnen sei. Der bedungene Gebrauch der Bewirtung von Gästen an Ort und Stelle sei dadurch verwehrt worden. Es…

…Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung . Die infolge behördlicher Betretungsverbote in Bezug auf den Kundenbereich erfolgte Betriebsschließung sei Folge eines außerordentlichen Zufalls im Sinn des § 1104 ABGB, weshalb der Gebrauch des Bestandobjekt s nicht „aus einem dem Bestandnehmer zugestoßenen Hindernisse oder Unglücksfalle vereitelt“ worden sei. Die Beurteilung, ob und in…

…zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstands in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen. Im übrigen gilt § 1104 ABGB. 2. Die Vorinstanzen haben die Möglichkeit der Wiederherstellung schon wegen baurechtlicher Unzulässigkeit verneint, weil der für das Grundstück der Antragsgegnerin gültige Bebauungsplan eine besondere Bauweise…

…zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in dem Maße verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen. Im übrigen gelte § 1104 ABGB. Nach dieser Bestimmung sei der Bestandgeber zur Wiederherstellung des Mietobjektes nicht verpflichtet und der Mieter auch nicht verpflichtet, den Mietzins zu bezahlen, wenn die in…

…als unzulässig zurückzuweisen. [3] 1. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung können Betretungsverbote aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB und zum vollständigen Entfall der Zahlungspflicht des Bestandnehmers führen (vgl RS0133812 , RS0021054 [T12]), wobei es diesfalls irrelevant ist, ob man das konkrete Bestandverhältnis als Geschäftsraummiete…

…seiner Arbeiter entschuldige, als umstritten. In der Entscheidung GlUNF 3248 ging es um die Frage, ob ein Streik einem außerordentlichen Zufall im Sinn des § 1104 ABGB, der zur Erlassung des Mietzinses führt, gleichzuhalten sei. Dies wurde bejaht. Ehrenzweig aaO 454 hielt diese Entscheidung für unrichtig. In der Entscheidung SZ 3/84…

…diesen Grundsätzen ausgegangen und haben diese ausgehend von den im Detail festgestellten Mietzinszahlungen der Beklagten zutreffend angewandt. [15] 4.1 Zur Gegenforderung (Rückforderung nach § 1104 ABGB nicht geschuldeter Mietzinse für die Monate März bis Mai 2020) führt die Beklagte in der Revision aus, dass die während einer pandemiebedingten Betriebsschließung gezahlten…

…bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so kann ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID 19 Pandemie zur gänzlichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB führen (RS0021044 [T7]). [6] Ist die vertragsgemäße Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 Satz 1 ABGB bei Mietverträgen zu…

…Vereinbarung zur generellen und dauerhaften Reduktion der Miete um 50 % geschlossen worden. Das Coronavirus falle auch nicht unter die außerordentlichen Zufälle gemäß § 1104 ABGB. [3] Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte dazu ein, die durch die Pandemie verursachte Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts führe dazu, dass dem Bestandnehmer keine oder…

…das Verhalten der Bewohner zurückzuführen ist, hat das Berufungsgericht aufgrund dieser Rechtsansicht nicht erledigt. 3.1 Anders als die Beklagte meint, steht allein § 1104 ABGB einem Beseitigungsanspruch der Erstklägerin nicht entgegen. Diese Bestimmung schränkt die (verschuldensunabhängige) Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB zwar insofern ein, als den Bestandgeber…

…zur baurechtlichen zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichen; im übrigen gilt § 1104 ABGB. Zur Durchsetzung des Anspruches auf Wiederherstellung gilt § 6 MRG; zur Antragstellung sind die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich und jeder Mieter berechtigt, dessen Mietgegenstand unbrauchbar…

des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Auch die - freilich bereits seit 1916 in dieser Fassung in Geltung stehende - Regelung des §1104 ABGB, die vorsieht, dass für die in Bestand genommene Sache, die auf Grund einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, kein Miet- oder Pachtzins zu…

…möglich und zumutbar gewesen, online ober über telefonische Bestellung und Versand die Bücher zu handeln. Im Übrigen liege kein außerordentlicher Zufall im Sinne des § 1104 ABGB vor: Es seien nämlich die von der Republik Österreich erlassenen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit Covid-19 gewesen, die ein Kunden-Betretungsverbot für taxativ…

…Korrekturbedarf zur Auslegung der Vorinstanzen hinsichtlich der Vereinbarung vom 22. 5. 2021 als einvernehmliches Abgehen von der gesetzlichen Regelung nach §§ 1104 ff ABGB darzulegen. Es hatten vor ihrem Abschluss bereits drei „harte Lockdowns“ stattgefunden. Eine „Vorwegeinigung“ für den Fall weiterer behördlicher Beschränkungen ist, anders…

…anderem eine Inventur durch und schickten Ware zurück. Außerdem wurde jeweils die Verkaufsfläche neu gestaltet. [2] Die Klägerin begehrte – unter Berufung auf § 1104 ABGB – die Rückzahlung des gesamten während der drei Lockdowns gezahlten Mietzinses. Wegen der verordneten Betretungsverbote habe sie die Filiale schließen müssen und daher keine Umsätze…

…Wesentlichen vom Kundenverkehr lebe, behördliche Betretungsverbote (für Kunden) zur Unben u tzbarkeit führten. Demgegenüber sei die bloße Angst vor einem Ansteckungsrisiko nicht unter § 1104 ABGB zu subsumieren, weil insoweit der Bezug zum Bestandobjekt fehle. Ein Ansteckungsrisiko bei einer Pandemie bestehe überall; alle Menschen, somit sowohl Mieter als auch Vermieter, seien…

…in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Auch die – freilich bereits seit 1916 in dieser Fassung in Geltung stehende – Regelung des §1104 ABGB, die vorsieht, dass für die in Bestand genommene Sache, die auf Grund einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, kein Miet- oder Pachtzins zu…

…diesem Zusammenhang nur damit, dass zum Stichtag den Mietern von Geschäftslokalen nach der Rechtsprechung infolge der pandemiebedingten eingeschränkten Nutzbarkeit im Sinn der §§ 1104 ff ABGB Mietzinsminderungsansprüche zugestanden wären. Damit lässt sie allerdings die Feststellungen über die Lage und Konfiguration des Lokals sowie zu den Vergleichsobjekten in der näheren Umgebung außer…

verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der angefochtenen Bestimmung ist zunächst zu berücksichtigen, dass sowohl die allgemeine Gefahrtragungsregelung des §1096 Abs1 ABGB als auch die Bestimmung des §1104 ABGB betreffend die vollständige Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes infolge außergewöhnlicher Zufälle gleichermaßen auf Miet- und Pachtverträge anwendbar sind. Lediglich hinsichtlich der teilweisen Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes infolge außergewöhnlicher…