§ 1040 gegen den Willen des Andern. — ABGB

RS0019806—OGH Rechtssatz

11. Januar 1984

Bei verbotswidriger Geschäftsführung ist nicht nur die Klage nach § 1037 ABGB gem § 1040 ABGB ausgeschlossen, sondern auch die Verwendungsklage.…

RS0114088—OGH Rechtssatz

30. August 2000

des Geschäftsführers. Dieser kann seinen Aufwand in Natur zurücknehmen, wenn dies ohne Schaden der Substanz möglich ist. Dies gilt auch bei Geldleistungen. Sinn des § 1040 ABGB ist die Vermeidung eines Schadens des Geschäftsherrn durch eine aufgedrängte Geschäftsführung, keinesfalls aber seine Bereicherung.…

RS0010289—OGH Rechtssatz

19. November 1952

der Beschädigung ( Marktpreis ). Obwohl der unberechtigte Benützer des Gartens vom Eigentümer aufgefordert wurde, den Garten zu räumen und das Obst ihm zu überlassen, kommt § 1040 ABGB nicht zur Anwendung, sondern § 1037 ABGB, weil eine Geschäftsführungsabsicht nicht vorlag.…

RS0008970—OGH Rechtssatz

24. Mai 2017

So wie gemäß § 1040 ABGB Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftsherrn unzulässig ist, so muß das Gleiche gemäß § 7 ABGB auch dann gelten, wenn imperative Weisungen vorliegen…

RS0010498—OGH Rechtssatz

10. Februar 1993

Treuhänder nach Widerruf des Treuhandverhältnisses die Herausgabe des Treugutes und führt die Geschäfte gegen den erklärten Willen der Treugeberin weiter, liegen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 1040 ABGB vor. Dass er dabei die Absicht hatte, die Geschäfte auf eigene Rechnung zu führen, ändert daran nichts, zumal ihm aufgrund der Umstände - die Tatsache der…

RS0024968—OGH Rechtssatz

19. August 1953

Die strenge Sanktion des § 1040 ABGB trifft nicht jeden unredlichen Besitzer, der sich über bestehende Rechte hinwegsetzt, sondern nur denjenigen, der darüber hinaus Willenserklärungen des Eigentümers mißachtet, die ihm verboten hatten…

6Ob616/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…vgl dazu Stanzl in Klang2 IV/1 906 f) der Beklagten, den auf sie entfallenden Vergleichsbetrag, teilweise durch Aufrechnung, zu bezahlen, eine verbotene Geschäftsführung (§ 1040 ABGB) vor, die einem Anspruch auf Aufwandersatz entgegensteht. § 1042 ABGB erweitert §§ 1358, 1422 ABGB bei Aufwand für einen anderen, insbesondere Zahlung fremder Schulden…

2Ob2/20p—OGH Entscheidung

15. April 2020

…2014/22 [zust Schneider ]). Die Rechtsverteidigung, deren Kosten die Klägerin nun anteilig verlangt, erfolgte daher eindeutig gegen den Willen des Beklagten. Damit steht § 1040 ABGB einem Aufwandersatzanspruch entgegen. Zwar kann sich der in dieser Bestimmung genannte Zurücknahmeanspruch zur Vermeidung einer Bereicherung des Geschäftsherrn auch auf geleistete Geldbeträge beziehen (6 …

5Ob34/15h—OGH Entscheidung

25. September 2015

…schuldhaftes Verhalten angelastet werden, das eine Haftung aus culpa in contrahendo rechtfertige. Dem von der Klägerin geltend gemachten Bereicherungsanspruch stünden die Wertungen des § 1040 ABGB entgegen. Mit ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin neben Mängeln des Berufungsverfahrens schwerpunktmäßig Fragen im Zusammenhang mit dem von ihr behaupteten Anerkenntnis durch die „…

2Ob46/95—OGH Entscheidung

24. August 1995

…§ 1035 ABGB), über Geschäftsführung im Notfall (§ 1036 ABGB) oder zum Nutzen eines anderen (§ 1037 ABGB) oder gegen den Willen eines anderen (§ 1040 ABGB); nach der nachfolgenden Regelung bestimmter Verwendungsansprüche (§§ 1041 und 1042 ABGB) enthalte das genannte Hauptstück schließlich auch eine Entschädigungsregelung zugunsten desjenigen, der in einer…

8Ob37/16y—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…die Einwilligung verweigert, so ist die Geschäftsführung unrechtmäßig. Ein Anspruch auf Aufwandersatz ist allerdings nur im zweiten Fall (Ablehnen durch den Geschäftsherrn) ausgeschlossen (§ 1040 ABGB). Im ersten Fall ist eine nachträgliche Privilegierung durch das Ergebnis, nämlich den Nutzen für den Geschäftsherrn, möglich ( Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1037…

2Ob217/22h—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…§§ 1002 bis 1044 ABGB Rz 15; Stefula , EF Z 2016/125 ; neutral referierend : Apathy/Wilfinger in Schwimann/Kodek 5 § 1040 ABGB Rz 3 FN 29; Jetzinger , Der Umfang des Ersatzanspruchs nach § 1037 ABGB – Eine Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechungspraxis? Zak 2020…

8Ob530/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…Partei jedenfalls verfehlt. Der Zeitpunkt der Rückforderung der beiden Schimpansen durch die beklagte Partei als Hinterlegerin (§ 962 ABGB) und daher im Sinne des § 1040 ABGB schon insoweit auch das Ausmaß des Aufwandersatzanspruches des klagenden Verwahrers ist allerdings umstritten. Dieser hat seinen Ersatzanspruch selbst ausdrücklich auf die Zeit seiner redlichen Verwahrung…

2Ob244/54—OGH Entscheidung

07. April 1954

…den Betrag von 1500 S beschränkt sei, nicht Rechnung getragen und ihre über diesen Betrag hinausgehende Haftung mit dem Hinweis auf die Vorschrift des § 1040 ABGB. begrundet. Sie sind der Ansicht, daß die beklagte Partei den Transport nicht auf Grund eines von der klagenden Partei erhaltenen Transportauftrages, sondern gegen ihren ausdrücklichen…

7Ob121/17w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…Geschäftsführung ohne Auftrag steht gerade der Umstand entgegen, dass sich der Beklagte ausdrücklich gegen die Vertretung durch den nunmehrigen Klagevertreter ausgesprochen hat. Nach § 1040 ABGB verliert aber ein Geschäftsführer, der sich gegen den gültig erklärten Willen des Eigentümers eines fremden Geschäfts anmaßt, auch den gemachten Aufwand, insofern er nicht in…

1Ob90/17t—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…ist, mitgeteilt, dass er die Hebung und Reparatur des Pontons durch ein Unternehmen in Auftrag gegeben habe, und untersagt, den Rohrponton anzugreifen. Gemäß § 1040 ABGB ist die Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftsherrn (des Zweitklägers) unzulässig (RIS Justiz RS0008970). Vielmehr verantwortet nach dieser Bestimmung derjenige, der gegen den…

9ObA43/01s—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…den Erben. Gehe man davon aus, dass das Arbeitsverhältnis der Beklagten mit Wirksamkeit vom 5. 3. 1993 beendete worden sei, seien die Voraussetzungen des § 1040 ABGB erfüllt. Ob die Beklagte die Absicht gehabt habe, als vermeintliche Legatarin auf eigene Rechnung zu wirtschaften, ändere nichts daran, dass ihr aufgrund der Rechtslage klar…

7Ob134/09w—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…Beklagte als unredliche Besitzerin nach § 336 ABGB zu behandeln und sind ihre Aufwendungen daher unter dem Gesichtspunkt der §§ 1035 bis 1040 ABGB zu betrachten. Dabei erscheint es nach den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls gerechtfertigt, den Kläger (analog) § 1038 ABGB zu behandeln, was zu dem von…

1Ob30/98p—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…Möglichkeit hier nicht bestanden habe, sei von der Beklagten wie bereits erörtert - nicht einmal behauptet worden. "Entgegenstehende Erklärungen des Geschäftsherrn" im Sinne des § 1040 ABGB seien jedoch nur beachtlich, wenn sie nicht gesetz- bzw sittenwidrig seien. Sittenwidrig wäre aber ein "Verbot von Reparaturen an einem Miteigentumsobjekt bei schwerer Gefährdung". Hätte…

1Ob1/14z—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…dieser durch die erhaltenen Mitteilungen überhaupt verbessert wurde. Ebenso ist bei jedem einzelnen gesondert zu prüfen, ob er sich etwa im Sinne des § 1040 ABGB gegen die Geschäftsführung ausgesprochen hat. Schließlich liegt auch insofern kein für alle Beklagten einheitlicher anspruchsbegründender Sachverhalt vor, als bei jedem einzelnen ein Vorteil erst durch…

6Ob181/17m—OGH Entscheidung

21. November 2017

…im vereinbarten Bestandzins eingepreist wird (siehe Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2017] § 1097 ABGB Rz 41). Darüber hinaus sieht § 1040 ABGB vor, dass Aufwandersatzansprüche ausgeschlossen sind, wenn jemand sich gegen den gültig erklärten Willen des Begünstigten eines fremden Geschäfts anmaßt. Eine Klausel, in der die Ersatzpflicht…

2Ob21/06m—OGH Entscheidung

27. April 2006

…Klägerin habe nur ausstattungsmäßige Änderungen („reine Verschönerungsmaßnahmen") vorgenommen, denen die Beklagte jedoch (mit Ausnahme des Einbaus eines E-Herdes) nicht zugestimmt habe. Gemäß § 1040 ABGB sei der Ersatz von gegen den Willen des Bestandgebers getätigten Aufwendungen ausgeschlossen. Die umfangreich vorgelegten Rechnungen seien allesamt „nicht nachvollziehbar", „völlig überzogen" und…

2Ob370/59—OGH Entscheidung

31. Mai 1960

…eines Geschäftes mit der Sache einen Vorteil erlangt hat, nicht anders und jedenfalls nicht besser behandeln als einen redlichen Geschäftsführer ohne Auftrag, der gemäß § 1040 ABGB. gleich einem Bevollmächtigten allen aus dem Geschäft entspringenden Nutzen im Sinne des § 1009 ABGB. herauszugeben hat. Es kann schließlich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes…

3Ob228/13w—OGH Entscheidung

21. August 2014

…Auftrag [1993] 119 ff). Im zweitgenannten Fall (Ablehnung durch den Geschäftsherrn) ist ein Anspruch auf Aufwandersatz schon nach dem Wortlaut des § 1040 ABGB ausgeschlossen (vgl 6 Ob 710/84, SZ 57/167). Das trifft hier für die Tätigkeit der Kläger nach der Ablehnung ihres Angebots…

6Ob35/19v—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Einwilligung verweigert, ist die Geschäftsführung unrechtmäßig; im zweitgenannten Fall (Ablehnung durch den Geschäftsherrn) ist ein Anspruch auf Aufwandersatz schon nach dem Wortlaut des § 1040 ABGB ausgeschlossen (RS0019869 [T6]). Dass der Geschäftsherr (hier also die Stiftung) das Geschäft nicht als vorteilhaft empfindet, ist im vorliegenden Fall schon durch die Klagsführung belegt…

3Ob31/97y—OGH Entscheidung

12. November 1997

…die Herausgabe der Pferde an die darauf drängenden Beklagten ablehnte. Damit war aber die klagende Partei zu einem Geschäftsführer gegen den Willen der Beklagten (§ 1040 ABGB) geworden. Einen Aufwandersatz kann sie daher nicht geltend machen. Es erweist sich demnach auch die restliche Klagsforderung als nicht berechtigt, sodaß ohne daß auf die…

1Ob583/88—OGH Entscheidung

31. August 1988

…zu verkaufen. Wenn der Beklagte gegen den Willen der Verlassenschaft nach Ing. Ernst K*** den Verkauf vorgenommen haben sollte, sei er als Geschäftsführer gemäß § 1040 ABGB zu behandeln und hätte jeden Anspruch auf Ersatz des mit dem Geschäft verbundenen Aufwandes verloren. Zu ersetzen sei aber nur der Verkehrswert, da der Kläger…

3Ob607/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern die beklagte Partei in diesem Zusammenhang sozusagen gegen den Willen des Gemeinschuldners als dessen Geschäftsführer im Sinne des § 1040 ABGB aufgetreten sein soll. Die beklagte Partei wollte ja nicht für den Gemeinschuldner einen diesem zustehenden Betrag kassieren, sondern sie leistete statt diesem (auf ihre Kosten…

1Ob2305/96v—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…bestehen ( Rummel in Rummel aaO § 1035 Rz 2; Koziol/Welser aaO 503). Ist die Geschäftsführung ohne Auftrag weder verboten (§ 1040 ABGB) noch unnütz (§ 1038 ABGB) und deshalb ein Aufwandersatz des Geschäftsführers nicht ausgeschlossen ( Apathy aaO §§ 1036 f Rz 4…

6Ob27/59—OGH Entscheidung

18. Februar 1959

…Auftrag, was auch mit Lehre und Rechtsprechung im Einklang stehe. Fänden aber die Normen über die Geschäftsführung Anwendung, dann unterliege der Streitfall auch dem § 1040 ABGB, wonach eine untersagte Geschäftsführung, wie hier, den Anspruch auf den gemachten Aufwand ausschließe, soweit er nicht in Natur zurückgenommen werden könne. Überdies könne der Geschäftsführer…

5Ob1004/85—OGH Entscheidung

19. März 1985

…31. Dezember 1979 nicht entgegenstehe. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1980 habe die Klägerin auch den Anspruch auf den gemachten Aufwand verloren (§ 1040 ABGB). Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und entschied, mit Endurteil, daß der Zwischenfeststellungsantrag des Beklagten ebenso abgewiesen werde wie das Begehren der…

4Ob98/16i—OGH Entscheidung

26. September 2016

…daher kein Anspruch nach § 837 Satz 3 ABGB zu. Auch die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag stützten den Anspruch nicht. § 1040 ABGB ordne an, dass dann, wenn jemand gegen den gültig erklärten Willen des Eigentümers sich eines fremden Geschäfts anmaßt, den gemachten Aufwand verliere. Ein Aufwandersatz nach…

2Ob56/59—OGH Entscheidung

18. Februar 1959

…ab. Es stand auf dem Standpunkt, daß der Kläger gegen den erklärten Willen der anderen Miteigentümer gehandelt habe und daher aus dem Gründe des § 1040 ABGB. den gemachten Aufwand verliere. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Aus der…

6Ob732/88—OGH Entscheidung

12. Januar 1989

…Einigung zwischen den Vertragsteilen nicht zu erzielen war. Sofern sie der Pächter dennoch vornahm, erfolgten sie entweder überhaupt gegen den Willen der Verpächterin (vgl. § 1040 ABGB) oder sie sind - sofern der Pächter eine Einigung mit der Verpächterin gar nicht gesucht haben sollte - diesen jedenfalls gleichzuhalten, weil er die im Vertrag vor…

9ObA3/93—OGH Entscheidung

10. Februar 1993

…Beklagte Treuhänder der Klägerin gewesen. Nach Beendigung des Treuhandverhältnisses habe er die Geschäfte gegen den ausdrücklichen Willen der Klägerin fortgeführt. Er habe daher gemäß § 1040 ABGB nicht nur den der Klägerin daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen, sondern verliere auch den gemachten Aufwand. Ein Entgelt für seine Tätigkeit stehe ihm nicht zu…

6Ob190/00k—OGH Entscheidung

30. August 2000

…vorgelegen sei, hier aber eine absichtliche Überweisung auf das Darlehenskonto des Gläubigers erfolgt sei. Zu Gunsten des Klägers könnte aber allenfalls die Bestimmung des § 1040 ABGB Anwendung finden. Der Kläger wünsche ja mit seiner Beweisrüge die Feststellung, dass die Ersbeklagte durch die vertragswidrige Überweisung gewollt habe, dass der Kläger keine Verfügungsmacht…

2Ob529/94—OGH Entscheidung

28. März 1996

…worden sei. Ein dergestalt Handelnder sei einem Vertreter, der gegen den erklärten Willen des Eigentümers (Geschäftsherrn) sich eines fremden Geschäftes anmaße, im Sinne des § 1040 ABGB gleichzuhalten. Die im Verfahren strittigen Ansprüche seien daher nach dieser Gesetzesbestimmung zu beurteilen. Der Zweitbeklagte habe als Geschäftsführer gegen den erklärten Willen des anderen (Geschäftsherrn…

Rückverweise

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RS0019806—OGH Rechtssatz

RS0114088—OGH Rechtssatz

RS0010289—OGH Rechtssatz

RS0008970—OGH Rechtssatz

RS0010498—OGH Rechtssatz

RS0024968—OGH Rechtssatz

6Ob616/92—OGH Entscheidung

2Ob2/20p—OGH Entscheidung

5Ob34/15h—OGH Entscheidung

2Ob46/95—OGH Entscheidung

8Ob37/16y—OGH Entscheidung

2Ob217/22h—OGH Entscheidung

8Ob530/93—OGH Entscheidung

2Ob244/54—OGH Entscheidung

7Ob121/17w—OGH Entscheidung

1Ob90/17t—OGH Entscheidung

9ObA43/01s—OGH Entscheidung

7Ob134/09w—OGH Entscheidung

1Ob30/98p—OGH Entscheidung

1Ob1/14z—OGH Entscheidung

6Ob181/17m—OGH Entscheidung

2Ob21/06m—OGH Entscheidung

2Ob370/59—OGH Entscheidung

3Ob228/13w—OGH Entscheidung

6Ob35/19v—OGH Entscheidung

3Ob31/97y—OGH Entscheidung

1Ob583/88—OGH Entscheidung

3Ob607/85—OGH Entscheidung

1Ob2305/96v—OGH Entscheidung

6Ob27/59—OGH Entscheidung

5Ob1004/85—OGH Entscheidung

4Ob98/16i—OGH Entscheidung

2Ob56/59—OGH Entscheidung

6Ob732/88—OGH Entscheidung

9ObA3/93—OGH Entscheidung

6Ob190/00k—OGH Entscheidung

2Ob529/94—OGH Entscheidung